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“Haltet den Dieb!” – Thiele: Der Staat ist schuld!

Uwe.Alschner — Sun, 05 Oct 2008 12:56:46 +0000

Carl-Ludwig Thiele ist ein wichtiger Politiker aus den Reihen der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Wort hat in der FDP Gewicht. Kein Gesetzentwurf der Liberalen kommt ohne seine Mitwirkung zustande. Die Öffentlichkeit bezeichnet Thiele oft als “FDP-Finanzexperten”. Als solcher sieht sich Thiele auch selbst. Auf seiner Internetseite erklärt er in regelmässigen Videobotschaften u.a. die Welt der Finanzen. Natürlich hat Thiele auch zur aktuellen Finanzmarktkrise etwas zu sagen. Diese führt er – im wesentlichen – auf die Einmischung von Staatsbanken zurück, die sich besser hätten heraushalten sollen! “Hier ist ein Schuldeingeständnis angebracht,” fordert Thiele und spricht von “Verantwortungslosigkeit” seitens der Bundesregierung. In einem Beitrag für ein Anzeigenblatt in seinem Wahlkreis spricht Thiele apodiktisch vom Versagen der “Bankmanager und Finanzaufsicht.” Dass auch die Politik, gar er selbst einen Anteil an der Krise haben könnte, kommt dem Experten nicht in den Sinn. Thiele ist eigentlich ein sehr charmanter und gewinndender Mensch. Insofern ist sein Versuch, die Verantwortung für die aktuelle Krise bei Bankwelt, Finanzaufsicht oder Staatsgläubigen zu suchen, kein böser Wille. Es ist der menschliche Impuls eines Politikers, sich als wissend und fähig darzustellen, um das Mandat auch beim nächsten Mal übertragen zu bekommen. Selbstkritik kommt in diesem Wahrnehmungsystem nicht vor, weil sie Schwäche implizieren könnte. Und wer gibt schon gerne Schwäche zu?!

Doch ist es genau diese Schein-Perfektion, die langfristig zu einer enormen Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk beiträgt. Die Menschen spüren, dass auch in der aktuellen Finanzkrise niemand perfekt ist. Auch nicht Carl-Ludwig Thiele und die FDP. Dieses zuzugeben hätte die liberale Glaubwürdigkeit erhöht. Denn gerade “innovative Finanzmarktinstrumente” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) waren wie die Anpassung des Finanzplates Deutschland an “internationale Standards” ein Hauptthema für Thiele und die FDP. REITs haben zur Überhitzung auf dem Immobiliensektor in den USA maßgeblich beigetragen und damit den Schneeball mit ausgelöst, der sich in der Folge zu einer Lawine anwuchs, in der – auch das eine wichtige selbstkritische Erkenntnis – eben gerade nicht nur staatliche Banken, sondern Archetypen der privaten Finanzwelt wie Lehman Brothers in Konkurs gingen und ausgelöscht wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Leitartikel “Die Mär vom Markt” aus der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2008. Darin weist Ulrich Schäfer pointiert darauf hin, dass der Markt an sich unfähig ist, eine gerechte Ordnung zu erzeugen. Denn Gier und Euphorie, Angst und Panik sind Bestandteile der Marktgesetze. Sie benötigen einen aktiven aber konstruktiven Staat, der Rahmen bietet und Grenzen setzt. Die sich daraus ergebende Wirtschaftsordnung bezeichnete der deutsche Ökonom Alexander Rüstow 1938 auf einer Konferenz in Paris in Abgrenzung zum reinen (Manchester-)Liberalismus angelsächsischer Prägung kühn als “Neoliberalismus”. Dieser Begriff hat sich nicht durchgesetzt und heute eine negative Bedeutung. Ganz anders die Idee selbst. Alfred Müller-Armack, der Rüstows Ideen eines aktiven und regelnden Staates teilte, gab ihr einen Namen, der politisch wie kein anderer für das deutsche “Wirtschaftswunder” steht und die in Ludwig Erhard ihren prominentesten Vertreter hat: Die soziale Marktwirtschaft!

Literaturhinweis:

Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0

Sozialismus? Bürgergesellschaft!

Uwe.Alschner — Tue, 22 Jul 2008 10:10:03 +0000

Ein interessanter Beitrag in der heutigen TAZ von Tübingens OB Boris Palmer: Er kritisiert die Strompolitik der Bundesregierung und spricht sich für die Änderung von Rahmenbedingungen aus, die Stadtwerke gegenüber den großen EVUs besser stellen. Konkret fordert er ein Beteiligungsverbot sowie eine Quotenregelung für Strom aus Kraft- Wärme-Kopplung. “Der Beweis für die latente Sozialismus-Romantik der Grünen”, war mein erste Gedanke. Ich lese aber gerade in anderem Zusammenhang, wie Fortschritte entstehen. Aller Fortschritt wird zuerst gedacht, bevor er sich materialisiert (Mike Dooley). Und er ist überhaupt nur möglich, wenn zuvor die Bereitschaft vorhanden ist, eigene Überzeugungen für die theoretische Möglichkeit einer besseren Idee einen Moment in Frage zu stellen( Richard Brooke: Der Geist funktioniert – wie ein Fallschirm – nur, wenn er sich öffnet). Daher versuche ich, Palmers Gedanken durch Überprüfung mit der Realität zu wiederlegen, um damit meine eigene Überzeugung bestätigt zu sehen. Mit Erstaunen stelle ich jedoch fest: es ist keine sozialistische Zwangsvorstellung, die Palmer idealisiert. Vielmehr hat er recht: Es sind gerade in Zeiten der Globalisierung lokal verankerte Wirtscjafzsbetriebe wie Stadtwerke, die mit ihren Gewinnen dafür sorgen, dass wichtige aber kostspielige Infrastruktur in Kommunen finanziert und betrieben werden kann. Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen oder Museen sind unverzichtbare Elemente einer Bürgergesellschaft, die unmittelbar oft nur von Minderheiten genutzt werden und daher selten kostendeckend, schon gar nicht gewinnbringend betrieben werden können, weil das Kostendeckungsprinzip den tatsächlichen Nutzern zu hohe Beiträge bescheren und somit zu weiterem Nutzerschwund führen würde. Es ist daher richtig, solche Einrichtungen, die eine zivile Bürgergesellschaft definieren, mit Gewinnen quersubventionieren zu können, die aus dem Betrieb von solchen Einrichtungen erwirtschaftet werden, die nicht vom lokalen Anbietern im gegenseitigen Wettbewerb erbracht werden können. Dazu zählen neben Stadtwerken (Ver- und Entsorgung) auch Krankenhäuser. Diesen wie jenen muss die Politik Möglichkeiten einräumen, ihre Leistungen für die Gesellschaft angemessen zu erbringen. Das erfordert vor allem einen wirksamen Schutz gegen finanzkräftige und lobbyistisch hochaktive Konzerne, die ihrerseits nicht dem (schon gar nicht lokalem) Gemeinwohl, sondern einem rein materialistischen “Shareholder-Value” verpflichtet sind. Im besten Fall leisten sich diese Konzerne ein rein marketingorientiertes Sponsoring als gesellschaftliches Feigenblatt. Im ungünstigsten Fall ist es nur auf die Maximierung der Dividende fixiert, die das Management an seine “institutionellen Anleger”, also multinationale Fonds und Hedge-Fonds ausschütten muss, wenn es seine Jobs nicht riskieren will. Zur Verschleierung dieser knallharten Interessenpolitik sichern sich die “Multis” die Dienste von Heerscharen teurer Lobbyisten, die den politischen Entscheidungsgremien, denen sie häufig zuvor selbst angehort oder fur die sie als “Staffer” (Mitarbeiter) gearbeitet haben. Die dann oft bemühte Gefahr lokaler Monopole ist dabei schon durch die demokratische Kontrolle der kommunalen “Eigenbetriebe” durch lokale Parlamente in der Regel gebannt. Palmer verdient also Unterstützung für seine Forderungen: Sichert die Existenz lokaler und überschaubarer Infrastrukturanbieter! Sie nützen dem Gemeinwohl mehr und sind leichter zu kontrollieren als Großkonzerne!

Chapeau, Herr Doktor Döllein!

Uwe.Alschner — Tue, 18 Mar 2008 22:22:18 +0000

Einen Beitrag eines jungen Allgemeinmediziners finde ich bemerkenswert! Dr. med. Jan Erik Döllein hat auf den NachDenkSeiten einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Auch wenn nicht jedes Deteil seines Dossiers unmittelbar nachvollziehbar ist, nötigt es Respekt ab, mit welcher Offenheit hier ein CSU-Kreisrat und Mitglied eines Verwaltungsrates im Kreiskrankenhauses Altötting/Burghausen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens beklagt. In der Tat ist es mehr als fragwürdig, weshalb die gängige Prämisse, das Heil des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenhäuser, liege in der Privatisierung, nicht längst gründlich und ausführlich hinterfragt worden ist. Dabei ist es für den Beobachter nicht entscheidend, ob Herr Dr. Döllein mit seiner Vermutung personeller Verpflechtungen und daraus erwachsender Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft, Politik, Regierung und Think-Tanks Recht behält, oder nicht. Unbestreitbar handelt es sich bei dem Geld, was Krankenhäuser (wie niedergelassene Ärtze) für ihre Leistungen erhalten, um Mittel der Beitragszahler zur Krankenversicherung. Zumindest bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, die in wesentlich engerem Sinne eine Solidargemeinschaft der Versicherten darstellt als ihr privates Pendant, sollte doch eigentlich klar sein, dass daraus gewonnene Gewinne tatsächlich auch im System der Versichertengemeinschaft verbleiben und reinvestiert werden müssen. Auf jeden Fall ist es skandalös, wenn diese Gewinne als Dividenden an die (internationalen) Finanzplätze abfliessen dürfen! Wohin dies führt, zeigt nämlich in letzter Konsequenz die aktuelle globale Finanzkrise: Zum Stopfen ebenso spektakulärer wie spekulativer Löcher in den Fonds von Finanzinvestoren, die sich wie heute mit Immobilien morgen schon mit anderen Geschäften “verzockt” haben können.
Nein: Gesundheit ist, in diesem Punkt verdient Herr Dr. Döllein ungeteilte Zustimmung, kein x-beliebiges Wirtschaftsgut! Wohl müssen Elemente des Wettbewerbs und wirksame Kontrollmechanismen sicherstellen, dass keine Mittel vergeudet werden. Doch “Freie Marktwirtschaft im Gesundheitswesen” würde bedeuten, das Schicksal von Patienten dem unternehmerischen Risiko zu unterwerfen, welches immer auch scheitern können soll. Das ist moralisch, gesellschaftlich und politisch unvertretbar!

Gefahr erkannt – noch nicht gebannt!

Uwe.Alschner — Tue, 01 May 2007 12:36:24 +0000

Am vergangenen Mittwoch habe ich über eine Begegnung mit Hubertus Heil in Berlin berichtet, bei auch die Rolle von überzogenen Renditeerwartungen großer Investoren zur Sprache kam. Ich wollte damit einen Beitrag leisten zur kritischen Reflexion von Privatisierungs-Strategien der öffentlichen Hand. Landauf, landab wird gegenwärtig in Kommunen und Ländern überlegt, ob privat betriebene Kliniken eine Lösung für belastete öffentliche Haushalte sein können. Schon seit längerem wird hierüber und über die daraus resultierenden Gefahren intensiv durch Fachleute wie den Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß und in der Bloggosphäre nachgedacht.
Nun meldet sich auch die Bundesbank zu Wort und warnt vor der Übernahme deutscher Banken durch Hedge-FondsÜbernahme deutscher Banken durch Hedge-Fonds.

Gefahren durch kurzatmige Kapitalmärkte

Uwe.Alschner — Wed, 25 Apr 2007 21:52:51 +0000

Auch wenn die Grundsatzprogrammdebatte der SPD nun schon acht Jahre dauert, sollte die Union gewarnt sein: Die SPD schickt sich an, das neue Programm bereits im Vorfeld der geplanten Verabschiedung beim Hamburger Parteitag im Oktober zu nutzen, um mit Themen eigene Akzente zu setzen, die weit in das bürgerliche Lager ausstrahlen. Diesen Eindruck habe ich als Teilnehmer einer Mittagsveranstaltung mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mitgenommen, der heute auf Einladung der degepol und der Landesvertretung Niedersachsen beim Bund einen Einblick in die Programmarbeit bot. Eine besondere Rolle könnte dabei eine Thematik spielen, die der damalige SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Bild der “Heuschrecken” ebenso plakativ wie vordergründig wahlkämpferisch bereits vor rund zwei Jahren aufgeworfen hat.

Anders als seinerzeit Müntefering hat sich der eloquent und schlagfertig auftretende Heil, dem es durchaus gelingt, auch politisch nicht der SPD nahestehende Zuhörer nachdenklich zu machen, einen wahlkampffernen Zeitpunkt ausgesucht. Dieser taktische Umstand sowie die Tatsache, dass die Fragwürdigkeit von kurzfristigen Rendite-Strategien der Private Equity Firmen und Hedge-Fonds längst auch in den führenden Wirtschaftsredaktionen diskutiert wird, verschaffen der von Heil skizzierten “modernen Finanzpolitik” Glaubwürdigkeit.

Nachdem die Union der SPD die Kompetenz in der Familienpolitik abspenstig gemacht hat, könnte die SPD hier umgekehrt zum Gegenschlag ausholen. Die Ablehnung überzogener Renditeerwartungen dürfte auch in den Wählerschichten von CDU und CSU Zustimmung finden. Vor allem dann, wenn ein zu beobachtender Trend, staatliche Aufgaben zu privatisieren in Bereichen voran schreitet, die wie das Krankenhauswesen kaum Renditen von über 20 Prozent abwerfen dürften. Selbst wenn derartige Potenziale in den öffentlichen Kliniken schlummerten, wäre es immer noch fragwürdig, dieses aus der Versichertengemeinschaft stammende Kapital in Form von Gewinnausschüttungen an Finanzinvestoren auszuschütten und damit dem Gesundheitswesen dauerhaft zu entziehen.