Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

“Die Politik der Familienministerin zum Ausbau von Krippenplätzen für Kleinstkinder nach dem Vorbild der ehemaligen DDR ist gesellschaftspolitisch völlig verfehlt und in hohem Maße ideologiegeleitet. (…) Frau von der Leyen hat die Berufstätigkeit von Müttern zu einem ideologischen Programm erhoben und dient mit diesem Weg vor allem der Rekrutierung junger Mütter als Fachkräfte für die Industrie. Mit dem Ziel einer über 70-prozentigen Berufstätigkeit von Müttern bedient die Familienministerin darüber hinaus vor allem veraltete feministische Forderungen aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.”

Nachdem die Deutsche Bischofskonferenz den ersten Ausfall Mixas im Februar noch unkommentiert stehen ließ, war es daher um so bemerkenswerter, dass einen Tag nach den Äusserungen Mixas der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, im DLF-Interview eine deutliche distanzierte Haltung zu Mixa einnahm, indem er Fairness in einer notwendigen Debatte einforderte und die Bereitschaft der Kirchen unterstrich, den Ausbau von Betreuungsplätzen für frühkindliche Erziehung konstruktiv zu begleiten.

“(…) wir wissen, dass viele Familien bei der Notwendigkeit, dass beide Eltern berufstätig sind, angewiesen sind auf einen Betreuungsplatz. Das sind nicht alle, aber es sind sehr viel mehr, als man denkt. Und wenn denen ein Angebot gemacht werden kann, damit sie sich eher entschließen können, die Verantwortung für Kinder zu übernehmen, dann kann das nur in unserem Sinne eigentlich sein. (..) Und deswegen ist der Streit nicht überflüssig über diese Dinge, aber er muss fair geführt werden nach allen Seiten.

Lehmann stellte natürlich klar, dass auch und gerade aus kirchlicher Sicht, die staatliche Fürsorge nicht überhand über die Familien bekommen darf.

“Zugleich werden wir uns aber natürlich auch wehren gegenüber Bestrebungen, dass der Staat zu viel in die Privatsphäre der Eltern und der Familien hineinregiert, das ist ja noch nicht so weit weg von uns. Hilfen sind ja hier immer etwas dialektisch Verführerisches. So notwendig sie sind – sie können auch eine Handhabe werden, um Macht auszuüben und dergleichen.”

Dies ist jedoch gerade nicht als Kritik an Frau von der Leyen zu verstehen, die nicht müde wird, genau diesen zentralen Unterschied in der Erziehungspolitik zur SPD herauszustellen, so etwa am 8.2. in der Süddeutschen Zeitung:

“Wir müssen zudem sicherstellen, dass die Kindertagesstätten eng an die Elternhäuser angebunden werden.”

Konsequent soll die “Tagesmütter-Kultur” in Deutschland ausgebaut werden, was deutlich die Unterschiede von der Leyens zu linker Familienpolitik unterstreicht. Auch in der Frage der Voraussetzungen für eine Steigerung der Geburtenraten in Deutschland hat Lehmann die Gemeinsamkeiten mit der christdemokratischer Familienpolitik benannt, wie sie gerade Frau von der Leyen vertritt. Wörtlich dazu der Kardinal:

“Es ist auch natürlich falsch, wenn man also meint, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen allein führt sozusagen zu einer größeren Zahl von Kindern. Es sind viele andere Voraussetzungen und Grundhaltungen notwendig für die Menschen. Sie müssen ein eigenes Vertrauen in die Zukunft haben. Das muss, denke ich, mit der Frage der Kinderbetreuungsplätze gesagt werden. Dafür wollen wir auch stark mitreden.”

Bei Frau von der Leyen heisst es dazu bereits im April 2006 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

“Gemeinsam mit Mitstreitern in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft können wir hier umsteuern. Politik ganz allein kann nicht die Weichen für ein kinderfreundliches Klima und kinderzentriertes Handeln in unserer Gesellschaft stellen. Dazu braucht es eben alle. Es geht uns ja auch alle etwas an.”

 

Rund jede dritte Familie in Deutschland kann nach seinen Erkenntnissen „dem Bildungsanspruch und der Lernneugier ihrer Kinder nicht gerecht werden“

Dennoch sei dies kein Freibrief für staatlichen Dirigismus. Die notwendigen und aus anderen Ländern wie etwa England übertragbaren Konzepte dürften

nicht primär aus der institutionellen Perspektive entworfen werden, sondern müsse von der Perspektive der Familie ausgehen und dann die Anforderungen an die anderen Bildungsorte – Krippen, Tagesmütter und so weiter – formulieren. Und es müsse sie verpflichten, aufs engste mit der Familie zu kooperieren – „damit endlich diese ungerechtfertigten Vorbehalte und ideologischen Gräben, die das Land beherrschen, verschwinden“.

Es bleibt zu hoffen, das Fthenakis Gehör findet und sich die unterschiedlichen familienpolitischen Lager verbinden. Sonst wird es kaum gelingen, den notwendigen Schwenk für eine angemessene Investition in die einzige wirkliche Ressource zu bewerkstelligen, die unser Land besitzt: die Intelligenz und Kreativität unserer Kinder!

 

“Es ist offensichtlich so, dass die Union ihrerseits durchaus nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat. Ich glaube nach wie vor, dass wir deutlich mehr Plätze brauchen, als es bisher gibt und als bisher prognostiziert sind, und wir bleiben auch dabei, politisch, dass wir uns wünschen, dass dies bis 2010 auch verwirklicht wird.”

Tragisch nicht nur für Frau von der Leyen ist, dass sich Herr Beck sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Fachpolitikern der Union berufen kann, die wie die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Falk mit unglücklichen Formulierungen Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten leiten:

“… Frau von der Leyen hat ja eine Zielzahl genannt, eine Zahl, die sich orientiert an den Erfahrungen anderer europäischer Länder, wo man weiß, dass in etwa mit einem Drittel an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren gerechnet werden muss. Die Zahl entspricht bei uns 750.000 Plätzen. (…) Im Koalitionsvertrag steht die dann auch in Gesetz gefasste Zielvereinbarung, 230.000 zusätzliche Plätze zu schaffen bis 2010. Dann wären wir bei 500.000. Und die weitere Etappe noch mal 250.000, dazu brauchen wir Erkenntnisse der Länder: Wie viele Plätze werden eigentlich tatsächlich nachgefragt?”

Die SPD ist offenbar wild entschlossen, der Union den auch in demoskopischen Werten nachweisbaren Erfolg für die Familienpolitik von der Leyens nicht kampflos zu überlassen. Bis zum “Kindergipfel” am 2. April und der Vorlage von Vorschlägen aus dem Familienministerium zwei Wochen später ist noch viel Zeit. Die Union muss aufpassen und darf sich in der Kommunikation keine Fehler erlauben. Es wird spannend.