Schwer verdaulich: Mutterschutz-Diät und 80K-Zubrot

Uwe.Alschner — Wed, 03 Jun 2009 17:54:29 +0000

Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie in liberalen Kreisen jovial genannt wird, die FAZ vor Gericht zerrte, als das ansonsten wenig radikale Blatt über eine offizielle Statistik zur Präsenz im EU Parlament berichtete. Die war zwar für Silvana Koch-Mehrin nicht sonderlich schmeichelhaft. Doch wirklich wahrgenommen wurde die “mutterschutzbedingte Abwesenheit” vom Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel erst, mit dem Gang vor das Hamburger Gericht. Das Weblog Ruhrbarone.de hat den Streit – und die darin zutage tretende Diskrepanz der Zahlen samt Glaubwürdigkeitsdefizit – auf seinen Seiten publik gemacht. Und auch in diesem Fall war kein Berater stark genug, Frau Koch-Mehrin, die sich seitdem in der Bloggosphäre einer Flut von kreativen Spitznamen gegenübersieht, zur Gelassenheit zu- und vom Rechtsweg abzuraten.
Das erstaunt, nein: bekümmert nun um so mehr als durch Berichterstattung der … ja: FAZ bekannt geworden ist, dass sich Frau Koch-Mehrin in der Zeit ihres Mutterschutzes nicht etwa nur ihrem Nachwuchs, sondern auch ihrem Nebenerwerb gewidmet – und dafür neben einer Abgeordneten-Diät auch ein nicht gerade kleines Zubrot in Höhe von – laut FAZ – rund 80.000 Euro empfangen hat.
Wer vor diesem Hintergrund zu Gericht schreitet und den Überbringer, nicht etwa den Urheber von Botschaften juristisch mundtot machen will, ist arm – an guter Beratung!
Doch ob die FDP-Spitze in dieser Situation hilfreich eingreifen kann, ist auch fraglich: FDP-General Dirk Niebel etwa hat laut Süddeutscher Zeitung auf Medien – und nicht etwa auf Frau Koch-Mehrin Druck ausgeübt?!

FDP und Silvana: Knieschuss im Wahlkampf

Uwe.Alschner — Mon, 01 Jun 2009 13:19:29 +0000

Der Europawahlkampf ist langweilig. Das sagen zumindest hartgesottene Wahlkampf-Profis aus den Parteizentralen. Niemand interessiere sich, kaum jemand lasse sich mobilisieren. Der Ausgang sei daher immer eine Art Glücksspiel. Wie 1994 für die Union, als sie sich bundespolitisch in der Defensive befand und durch einen “Wahlsieg” bei der Europawahl frische Motivation holte. Rudolf Scharping (damals noch mit Bart) war der Leidtragende, Helmut Kohl und das Adenauer-Haus die Gewinner. Auch 2004 lief es für die SPD nicht gut, die damals noch mit Grün im Bund regierte und sich eine mächtige Abfuhr holte. Offenbar hat die FDP angesichts dieser Historie und aktueller Umfragen bereits den Sieg sicher vor Augen geglaubt und im “langweiligen” Wahlkampf das Arbeiten eingestellt. So sicher wähnten sich die Liberalen, dass sie es ihrer Frontfrau Silvana Koch-Mehrin durchgehen ließen, sich mit der FAZ vor Gericht zu begeben, weil ihr die Veröffentlichung von Statistiken aus dem Parlamentsbetrieb in Brüssel nicht passte. Ein klassischer Knieschuss, denn das Thema mangelnde Präsenz ist dadurch erst richtig hochgezogen worden. Und nicht nur das. Auch das Liberalitäts-Verständnis der Blau-Gelben hat mächtig Schrammen bekommen!
Eines steht jetzt schon fest: Silvana Koch-Mehrin, kurz SKM, hat sich und wohl auch ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Denn die Debatte ist längst über den doch recht begrenzten Kreis der FAZ-Leserschaft hinaus gewachsen und über Weblogs inzwischen in die klassischen Medien zurückgeschwappt (1, 2, 3). Kaum eine Redaktion, die den Streit, der nur noch vordergründig über Präsenzzeiten im EU-Parlament geht, nicht mitnimmt.
Angefangen hatte es mit dem Blog Ruhrbarone.de und ihrem Autor David Schraven. Der weilte zeitgleich in Hamburg, als der Fall SKM vs. FAZ verhandelt wurde. Im und den Ruhrbaronen fiel auf, dass es eine Diskrepanz zwischen den Zahlen des EU-Parlaments, auf die sich die FAZ berufen hatte, und jenen der FDP-Spitzenfrau gab, die diese durch eine Versicherung an Eides Statt vor Gericht eingeführt hatte. Schraven fragte sich, ob SKM eine – strafbewehhrte – falsche Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Als dies den Anwälten von Frau Koch-Mehrin auffiel, nahmen sie sich der Sache an. Doch besser wurde es damit nicht. Im Gegenteil: es wurde nur noch schlimmer!
Die FDP und SKM liessen es zu, dass sich Herr Dr. Graef von der gleichnamigen Anwaltskanzlei, der sich auf seiner Website selbstbewußt als Fachanwalt für Urheber und Medienrecht präsentiert, in die Debatte auf der Kommentarseite von ruhrbarone.de eingeschaltet hat.
Warum er? Never play on a weak playground, weiss jeder Wahlkampf-Profi. Herr Dr. Graef ist sicher durch seine umfassende Ausbildung (LLM in NYU) ein anerkannter Rechtsexperte. Ob Frau Koch-Mehrin jedoch gut beraten war, ihren Anwalt in die öffentliche und nachvollziehbare Debatte zu schicken, wo es viel weniger um juristische Fakten als um die kommunikative Wirkung in der und auf die Öffentlichkeit geht, darf bezweifelt werden. Denn diese Wirkung, das wissen wir nicht erst seit Drew Westen Barack Obama berät, wird ganz maßgeblich von Emotionen bestimmt. Also von Gefühlen! Wie Gefühlvoll ist es, die Teilnehmer eine Debatte so oder so anzugreifen? Wie gefühlvoll ist es, die recht konkreten Fragen der Diskussionsteilnehmer (hier, hier, oder hier) unbeantwortet zu lassen, nachdem der Fall durch die Klage überhaupt erst öffentlich gemacht wurde?
Dass es inzwischen auch Herr Dr. Graef und Frau Koch-Mehrin dämmert, wie ernst die Sache geworden ist, zeigt, dass SKM ihren Anwalt noch am Pfingstsonntag um kurz vor Mitternacht kommentieren lässt. So geschehen in Kommentar #69 um 23.26 Uhr auf dem sehr reichweitenstarken Blog von Markus Beckedahl, netzpolitik.org.
Markus gehört zu den erfahrensten deutschen Bloggern. Er und seine Mitstreiter von netzpolitik haben die Bespitzelung der Deutschen Bahn gegen ihre Mitarbeiter im Detail veröffentlicht und dabei ebenfalls unmissverständliche Botschaften von gegnerischen Anwälten erhalten. Leider erkennen nur wenige, wie wichtig solche Berichte sind und halten sich statt dessen an kurzsichtigen tagespolitischen “Überzeugungen” auf. Auch wenn ich in vielen Dingen anderer Meinung bin als Markus, schätze ich seine Arbeit sehr!
Auch in diesem Fall hat Markus völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht um die Präsenz von SKM im EU-Parlament geht. Nur weil die FAZ dieses Thema hochzieht, wird es nicht automatisch relevant. Relevant wird es allerdings, wenn die Spitzenkandidatin einer etablierten und in ihrem Selbstverständnis “Liberalen” Partei ein Medium vor Gericht zerrt (wie im Fall SKM vs. FAZ) oder einem anderen androht, dieses zu tun, die sich beide auf öffentliche Quellen beziehen. Ob juristisch bei dem Gespräch zwischen den SKM-Anwälten und David Schraven gedroht worden ist, bleibt offen. Dass zumindest der Eindruck entstehen konnte, liegt angesichts der nachzulesenden Kommentare auf der Hand. Das nenne ich einen klassischen Knieschuss!
Es bleibt abzuwarten, wie die FDP mit diesem Thema umgeht. Wahrscheinlich wird nach Außen wenig geschehen, sofern sich Frau Koch-Mehrin (und Herr Dr. Graef) nunmehr kommunikativ intelligenter und weniger rechthaberisch verhalten.
Andernfalls wird es jedoch kaum ohne eine öffentliche Klarstellung der FDP-Spitze gehen. Die Liberalen leben aktuell vor allem von der kommunikativ bescheidenen Leistung der großen Koalition (die entsteht, weil SPD und CDU einander keinen Erfolg gönnen). Auch europapolitisch hat die FDP bis dato nur kommunikativ (und zwar mit dem auf Männer wie Frauen sehr sympathisch wirkenden SKM-Portrait) gepunktet. Der von Frau Koch-Mehrin und ihren Beratern ohne Not vom Zaum gebrochene “Präsenz-Streit” könnte sich zu einem Unwetter ausweiten, welches die ansonsten zu erwartende FDP-Rekordernte am 7. Juni kurz vor der Scheuer zu verhageln droht.

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FDP und Silvana: Knieschuss im Wahlkampf