Die Bundesregierung hat bei nüchterner Betrachtung auch einiges Positives auf den Weg gebracht: Die Kurzarbeit war/ist ein Erfolg, die Rettungspakete (hoffentlich fliegt uns das nicht noch um die Ohren!) waren zunächst psychologisch äußerst wichtig für Europa, die Bundeswehr wird vielleicht endlich einmal vom Kopf auf die Füße gestellt und im Gesundheitsbereich tut sich auch allerhand. Bei letzterem auf die revolutionäre Reform zu bauen, war wohl von Anbeginn etwas arg naiv! Von all dem nimmt insbesondere die Partei der Kanzlerin einfach nichts mit. Zu allem Überfluss trifft eine Tragödie am Samstag eine Stadt, in der die CDU den Oberbürgermeister stellt. Wenn die Prognosen einiger Meinungsforscher stimmen und eine „Partei jenseits des rechten CDU-Randes“ bei einer Bundestagswahl auf annähernd 20% käme, sollten sich die Strategen im Adenauer-Haus mal schleunigst etwas überlegen. Sonst macht sich am Ende Luft, was sich bei Lichte betrachtet gar nicht eingeengt fühlen dürfte. Das ist wohl der größte Widerspruch in diesem angenehm ruhigen Berliner Sommerloch.

 

Es scheint eine Generation der müden Amtsträger zu sein, die sich von dem historisch heißen Sommer anstecken lassen und durch eine Flut der Kapitulationen selbst für einen historischen Sommer in der Politiklandschaft gesorgt haben.

Schon im Januar 2010 hatte Linken-Chef Oskar Lafontaine seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt, 2009 hatte er schon sein Amt als Fraktionschef niedergelegt. Grund war hierbei seine Krebserkrankung, die ihm sehr zu schaffen machte. Aber auch schon vor der Erkrankung wirkte er ausgelaugt, eben amtsmüde.

Doch nicht nur in der Politik kann man eine solche Entwicklung erkennen. Auch der Präsident des Deutschen Fußballbunds Theo Zwanziger gab kürzlich bekannt, nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen. Grund für diese Entscheidung sei die „tiefe Sehnsucht nach Privatem“ – Eine Überraschung.

Die Sehnsucht sah man Herrn Zwanziger vor der WM nicht wirklich an. Vielleicht meint er ja auch die unbefriedigte Sehnsucht nach Erfolg, der ihm in den letzten Jahren und jetzt auch mit dem Ausscheiden bei der WM 2010 immer nur haarscharf vor der Nase weggeschnappt wurde und seiner Meinung nach auch in naher Zukunft nicht erreicht werden kann!? Oder ist es die Kritik der vergangenen Monate bezüglich der Vertragsverlängerungen, die ihn allmählich aufweckte und die wirklich schönen Dinge des Lebens aufzeigte? Die Frage, warum Joachim Löw gerade zwei Tage nach Zwanzigers Aussage nun doch fest entschlossen weiter machen will, überlässt der Verfasser mal den Verschwörungstheoretikern dieser Welt.

Vielleicht meint er auch das „Private“, wie es Ole von Beust immer pflegte – Ein charmanter Mann, der bei den Hamburgern eigentlich immer sehr beliebt war. Er hatte Spaß an seinem Amt, ließ sich allerdings nicht nehmen, regelmäßig auf seiner Lieblingsinsel Sylt den Urlaub zu verbringen. Eigentlich der ideale Ausgleich, den Herr Zwanziger vielleicht immer herbeigesehnt hatte um sein hohes Amt weiter ausführen zu können. Doch auch Herr von Beust verkündete nun seinen Rücktritt. Aller Wahrscheinlichkeit nach galt hier als Ursache die monatelange Kritik an seiner Schulreform, die vergangenen Sonntag auch offiziell von den Hamburger Bürgern per Volksentscheid abgelehnt wurde. Auch wenn er geradezu poetisch verlauten ließ, dass die Zeit nun gekommen war – ob er will oder nicht.

Vielleicht hat sich auch Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, von der allgemein vorherrschenden Amtsmüdigkeit anstecken lassen und erklärte ‚in weiser Voraussicht‘, gerade einmal zwei Tage nach der Verkündung der Kandidatur für den Vorsitz der DFL, nun doch nicht antreten zu wollen. Als offiziellen Grund gab er aber vor allem familiäre Gründe an und nicht etwa die Angst der FC Bayern-Funktionäre, er könne im neuen Amt Club-Interna ausplaudern.

Und überhaupt läuft es nicht rund für Angela Merkel, um es mal vorsichtig auszudrücken. Es könnten schon die nächsten Rücktritte auf sie herabhageln. Denn auch das große Projekt der Gesundheitsreform ist jetzt schon auf dem besten Wege sich zu einem Riesen-Desaster zu entwickeln. Zumal Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sich selbst den größten Druck machte, indem er sein politisches Schicksal von der Präsentation einer guten und damit auch gerechten und unbürokratischen Gesundheitsreform abhängig machte. Doch er wehrt sich noch dagegen, will er seiner noch so jungen politischen Karriere nicht jetzt schon einen ‚Schandfleck‘ verpassen. Dies wäre zwar kein Rücktritt mit einer Amtsmüdigkeit als Begründung, dennoch nicht wirklich förderlich für die Arbeit der Kanzlerin. Oder vielleicht doch ein Herr Westerwelle, von dem man anhand seiner Aussagen und Medienpräsenz der letzten Monate vermuten könnte, er sei Innenminister oder Arbeitsminister und nicht Bundesminister des Auswärtigen. Und eine zentrale Forderung der FDP vor der Bundestagswahl 2009, die Steuern zu senken, erscheint in naher Zukunft auch erst einmal als nicht umsetzbar – ganz im Gegenteil.

Die Frage des Zusammenspiels zwischen Amtsmüdigkeit und Zwang bleibt wohl immer eine der  zentralen Fragen, wenn es sich um die Niederlegung eines hohen Amtes handelt.

 

Denn wir alle wissen: Sobald kein Deutscher Nationalspieler mehr seinen Fuß auf das afrikanische Spielfeld setzen darf und winkend aus dem Fenster des Flugzeugs den afrikanischen Kontinent verlässt, ist es ein für alle Mal aus. Das Sommermärchen 2010 platzt und noch viel wichtiger, mit ihr das deutsche Zugehörigkeitsgefühl. Das ist es, was uns Angst macht. Das ist es, wovor wir am meisten zittern. Dann ist alles vorbei: Die Fähnchen werden abgenommen, werden verstaut für die nächste EM und die nervigen Vuvuzelas sind dann auch vergessen. Hier und da in der Ferne hört man sie noch – das nervige Getöse! Nervig? Vielleicht. Aber irgendwie vermissen wir sie schon: Weißt du noch WM 2010, diese dämlichen Tröten? Aber, war das geil!

Gepriesen werden die Spieler, da sie uns dieses Gefühl der Einheit vermitteln. Gepriesen wird nicht der Sieg. Und jeder fragt sich im Nachhinein: Warum ist das für uns Deutsche so schwer, dieses Gefühl jeden Tag zu leben? Denn sobald der Fanatismus für Deutschland keinen Grund mehr hat, vergessen wir, wer wir wirklich sind: Ein Volk, dass sein Land liebt, ein Volk, dass nach Zugehörigkeit schreit, jenseits der historischen Ereignisse, die uns dieses Gefühl streitig machen. Und das Traurige ist, niemand will für dieses Gefühl außerhalb einer Fußball WM einstehen. Unsere Gesellschaft nicht, schon gar nicht die Politik.

Wir schwingen die Fahne für einen kurzen Moment, freuen uns über das Wesen Deutschland, aber in der Gesamtheit interessiert es uns nicht: „Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Fußballteam!“ Stattdessen freuen wir uns, wenn es etwas zu meckern gibt und die Opposition nach Veränderung schreit. Aber eine Veränderung ist es nie, bloß eine Weiterführung dessen, was bereits gesagt worden ist. Wenn uns Deutschen dieses Gefühl der Einheit schon nicht fremd ist, warum verleugnen wir es dann? Warum gibt es immer wieder Gründe, das eigene Land, in dem man geboren und aufgewachsen ist, zu verlassen? Warum wehren wir uns nicht gegen das Schlechte und warum versuchen wir stets das Gute darin zu sehen?  Wieso tolerieren wir viele Dinge, die um uns herum passieren, obwohl wir wissen, dass sie falsch sind? Wieso stehen wir nicht gemeinsam für das ein, was uns zusteht: das Gefühl der Zugehörigkeit? Denn es sind nicht die historischen Wurzel, die uns dieses Gefühl verwehren. Das sind wir selbst.

Wie wird man über uns sprechen? Deutsches Volk? – Ach ja, das sind doch die, die zu Tausenden den ausländischen Präsidentschaftskandidaten Obama verehrt haben –  Ich erinnere mich, das sind doch die, die sich über Fußball und den Grand Prix identifiziert haben – Nein, es gab gar kein deutsches Volk – die hießen Ossis und Wessis.

Politisch betrachtet, gibt es nur eine Persönlichkeit, die uns alle rettet: Der Bundespräsident. Denn er muss es ein – der Messias der Deutschen. Er muss die patriotische Stärke Deutschlands repräsentieren. Er muss das Gefühl der Zusammengehörigkeit den Deutschen zurückgeben. Ob es dem neuen Präsidenten gelingt, das Herz der Deutschen „schwarz-rot-gold“ schlagen zu lassen, ist eine berechtigte Frage und die Antwort kennen wir auch: Ohne die Unterstützung durch das Volk, ohne die Ehrerbietung durch das Volk – wohl kaum. Und das ist kein Appell an nazistische Verfechter. Es ist das Recht, das uns zusteht. Denn es ist notwendig, dass wir unsere landeseigenen Persönlichkeiten verehren und sie als Vorbilder betrachten – als Retter der Welt, als mögliche Nobelpreisträger. Wir sollten nicht etwas verleugnen, dass seit geraumer Zeit existiert: Uns selbst als vereintes Volk, das stolz die Fahne auch außerhalb einer Fußball WM schwingt.

 

Wir haben schon vor Jahren im Landtag beschlossen, die Abgeordneten mit A-16-Beamten gleichzustellen. Wenn wir diese Beschlüsse endlich ernst nehmen wollen, dann müssen wir jetzt auch die Erhöhung folgen lassen – so schwer uns das auch fallen mag.

Merkt in Berlin und Hannover niemand, wie abgedreht und opportunistisch Politik betrieben wird? Sicher: es wurde beschlossen, die Diäten der Abgeordneten anzugleichen an die allgemeine Einkommensentwicklung. Aber als das beschlossen wurde, war von Lehman Brothers, Griechenland, Spanien und Sparpaket keine Rede. Und selbst wenn: Was hindert “die Politik” daran, der seit sieben Jahren ausgesetzten Erhöhung angesichts der dramatischen Umstände eine weitere Nullrunde folgen zu lassen? Als kollektives “Wir haben verstanden”! Gar nichts hindert sie daran. Nur sie selbst!

Die CDU sieht sich, vor allen anderen, als eine wertgebundene Partei. Wie steht es mit dem Wert der Integrität? Ohne Integrität ist Führung nicht möglich.
Wenn die CDU dazu jemanden sucht, der aus seiner Person und Lebensleistung heraus einen Beitrag für einen höheren Stellenwert der Integrität in der Politik leistet: Joachim Gauck wäre eine tolle Wahl!

 

»Lafontaine und ich haben uns gegenseitig niemals denunziert.«

Gregor Gysi ist ein begabter Politiker mit großen rhetorischen Begabungen und sehr scharfem Intellekt. Ein anderes Wort für Intellekt ist Verstand. Gysi hat Verstand. Auch wenn seine Politik oft und zuweilen hart bis ins persönliche kritisiert wird, ist sie doch verständlich. Und zwar auf der Basis der politischen Biografie und der Programmatik, die Gysi seit vielen Jahren in der SED/PDS/Linkspartei lebt. In einem aktuellen Interview im Tagesspiegel sagt er vordergründig, was ihn bewegt: »Mir ist wichtig, die Vereinigung der Linken hinzubekommen.«
Gysi versteht es, politische Botschaften  zu prägen wie nur wenige. Um so bemerkenswerter ist das heutige Interview, weil es hintergründig Interpretationen zulässt, die im Zusammenhang mit Gysis Verhältnis zur DDR Staatssicherheit (Stasi) bedeutsam sein könnten: Ist Gysi ein doch ein Spitzel gewesen?

Angesichts seines messerscharfen Verstandes und der Erfahrung mit Interviews, erscheint es bemerkenswert, welche Sprache Gregor Gysi verwendet: Auf sein enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine und die damit verbundene Enttäuschung vieler ostdeutscher Weggefährten angesprochen, spricht Gysi – ohne Not – über Denunziation. Und wie!!
Weder ist Gysi auf das Thema Denunziation und Spitzeltätigkeit) angesprochen worden. Noch sagt er unzweideutig »Lafontaine und ich haben niemals denunziert.« 
Statt dessen schränkt Gysi diese für politische Hygiene an sich unverzichtbare Selbstverständlichkeit nicht nur ein. Er entwertet sie geradezu, in dem er bekennt, er und Lafontaine hätten sich »gegenseitig« niemals denunziert! Dieser Satz wirft gerade dann ihn jemand wie Gysi äussert, die Frage auf: “Wen aber haben sie denunziert, Herr Gysi” 
Ist das Interview die Beichte Gysis an die Adresse Dietmar Bartschs, den er gemeinsam mit Lafontaine aus dem Amt gemobbt hat? Oder ist es das für viele überfällige Gestänis an die Adresse der Opfer des SED-Systems? Vielleicht ist es beides?!?

Angesichts seines messerscharfen Verstandes und der Erfahrung mit Interviews, erscheint es bemerkenswert, welche Sprache Gregor Gysi verwendet: Auf sein enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine und die damit verbundene Enttäuschung vieler ostdeutscher Weggefährten angesprochen, spricht Gysi – ohne Not – über Denunziation. Und wie!!
Weder ist Gysi auf das Thema Denunziation und Spitzeltätigkeit) angesprochen worden. Noch sagt er unzweideutig »Lafontaine und ich haben niemals denunziert.« 
Statt dessen schränkt Gysi diese für politische Hygiene an sich unverzichtbare Selbstverständlichkeit nicht nur ein. Er entwertet sie geradezu, in dem er bekennt, er und Lafontaine hätten sich »gegenseitig« niemals denunziert! Dieser Satz wirft gerade dann ihn jemand wie Gysi äussert, die Frage auf: “Wen aber haben sie denunziert, Herr Gysi?” 
Ist das Interview die Beichte Gysis an die Adresse Dietmar Bartschs, den er gemeinsam mit Lafontaine aus dem Amt gemobbt hat? Oder ist es das für viele überfällige Gestänis an die Adresse der Opfer des SED-Systems? Vielleicht ist es beides?!?

 

Grundsätzlich fällt an dem Blog auf, dass die Herausgeber sich offenbar das Ziel gesetzt haben, die handelnde Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ordentlich zu piesacken. Das ist an sich jedermanns gutes Recht. Allerdings fallen zwei Dinge eher unangenehm auf und da kommt die Ohnmacht der Macht gegenüber der kommunikativen Aktivitäten im weltweiten Netz zum Tragen: Erstens gibt es fast ausschließlich anonyme Autoren in dem Web-Tagebuch. Der längst totgeglaubte Kasper Hauser schreibt ebenso wie der offenbar dem Zoo entlaufende Theobald Tiger. Das ist intransparent und eigentlich auch kein sauberer journalistischer Stil, zumal es sich nach Aussagen von „Frontmann“ Pieper fast ausschließlich um Journalisten handelt, die hier zur Feder greifen. Zweitens wirkt das Blog zu professionell, um lediglich als Feierabend-Unterhaltung durchzugehen, wo jeder mal schreibt, was er tagsüber erlebt hat; s. Web-Log(buch). Es sieht also nach Unterstützern aus, die sich insgeheim über die wahren, halbwahren oder vielleicht sogar unwahren Artikel, die hier über die NRW-Landesregierung, aber auch die NRW CDU verbreitet werden, freuen. Schade, dass das hilfreiche Werkzeug Internet oftmals zur anonymen Spielwiese wird, wo sich die Nichteingeweihten schnell aufs Glatteis begeben.

Interessant sind allerdings auch die Umstände, die zur anfänglichen „Berühmtheit“ von “Wir-in-NRW” beigetragen hat. Geheime Dokumente aus der Staatskanzlei tauchen plötzlich im Blog auf, der das sicherlich nicht veröffentlicht, um der CDU bzw. MP Rüttgers Wählerstimmen bei der Landtagswahl zuzuführen. Gut, jetzt könnte man sagen, dass die Veröffentlichung offenbart, was die CDU fälschlicherweise nicht sauber getrennt hat: rechtswidrige, verdeckte Parteiarbeit aus der Regierung (Staatskanzlei) heraus zu leisten. Insoweit ist das journalistisch einwandfrei. Allerdings wurde bei weiteren Enthüllungen etwas auffällig: Dokumente, die im Web veröffentlicht wurden, trugen die Kennung eines Absender, der aufhorchen ließ – nämlich der Gelsenwasser AG. Im Management dieses schnöden Wasserunternehmens tummeln sich einige Strippenzieher der NRW-SPD. Die Begründung, man habe lediglich einmal recherchierende Journalisten dort arbeiten lassen klingt ein wenig zu läppisch, als dass sie jeder Hinterfragung stand halten würde. Es empfiehlt sich einmal mehr, den Wählern und Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten – unabhängig von der politischen Motivation.

Zwar ist man sich in Fachkreisen sicher, dass die Strahlkraft des Internetwahlkampfes in Deutschland noch lange keine amerikanischen Dimensionen angenommen hat. Ein Baustein dahin ist dieses Beispiel aber schon. Crossmedial gesprochen hat es “Wir-in-NRW” allen vor gemacht. “Deutschland ist nicht Amerika”, so leitet Claus Kleber seinen Beitrag am 30.4.2010 im heute journal ein. Auch wenn die NRW-Wahl morgen nicht die bundesrepublikanische Ordnung zum Einsturz bringen wird, wie man gestern auf den Fluren des Bundestages vernehmen konnte, so ist das politische Deutschland am Sonntagabend ab 18 Uhr um eine politische Diskussion reicher. Das Beispiel “Wir-in-NRW” ist ein gutes Beispiel für die veränderte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Politik und Themen. Hierauf müssen sich die aktiven und zukünftigen Mandatsträger einstellen.

 

Nachtrag: Die Sendung ist inzwischen auch als Podcast und Videopodcast verfügbar!

 

Was die – grundsätzlich unverzichtbare – Möglichkeit des Whistleblowing anbetrifft (z.B. Wikileaks), geht es dabei ja gerade nicht darum, den Absender (der den publizierten Inhalt auch nur DOKUMENTIEREN soll), sondern den Inhalt überhaupt erkennen zu können.

Die Bewertung des Inhaltes – nicht jede anonyme Veröffentlichung ist von allgemeinem Interesse – folgt dann im zweiten Schritt und setzt voraus, die im Inhalt beschriebenen Sachverhalte zu prüfen, indem die Beteiligten Rechenschaft ablegen, bzw. zur Rechenschaftslegung aufgefordert werden. Und zwar nicht vom Whistleblower, sondern von der Öffentlichkeit, wenn es ein öffentliches Interesse gibt.

Anonymes bloggen dagegen ist sinnlos. Entweder habe ich etwas beizutragen, und stehe dazu. Oder ich habe es nicht. Dann lasse ich es.