Gesund ist das nicht!

Udo Sonnenberg — Sun, 14 Feb 2010 20:02:19 +0000

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Von 22 – 35 Mrd. € reicht der Spanne der Schätzungen – genaue Zahlen kennt im Grunde niemand. Pikanter Weise antwortet auf den Fragenreigen kein geringerer als der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, CSU (die Drucksachennummer ist mit 17/691 vermerkt, das Dokument aber noch nicht öffentlich). Die CSU ist auf der anderen Seite keine Freundin der Kopfpauschale. Dass sie ein solches Finanzierungsinstrument lediglich ablehnt, wäre ein Euphemismus; sie bekämpft es und damit den Bundesgesundheitsminister. Wie das im Kampf nun einmal üblich ist, wird mit harten Bandagen gefochten. Darum landete die Antwort auch schnell in einer Redaktion, nämlich in der der SZ (so berichtete u.a. der SPIEGEL:. Grob gesprochen müsste sich der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf um die 100 % einpendeln, um die bis auf 35 Mrd. € geschätzten Kosten zu decken. Damit wird die Gesundheitsprämie von vorn herein der Lächerlichkeit preisgegeben. Noch schlimmer ist aber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition damit wieder einmal selbst schadet. Dieses Verhalten grenzt schon fast an einen krankhaften Selbstzerstümmelungstrieb.

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