Die Causa Tauss – Verschwörung oder Versagen?

Uwe.Alschner — Mon, 09 Mar 2009 11:13:03 +0000

Der Skandal um den SPD-Politiker Jörg Tauss zieht weitere Kreise. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens ist und bleibt die “Causa Tauss” ein Skandal. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, welche Wendung der Fall schliesslich nimmt. Ein Anlass für das Versagen des Rechtsstaates, gar ein Beleg für eine “mediale Hinrichtung” ist der Fall allerdings nicht. Über das Versagen von Tauss ist an dieser und an anderer Stelle bereits berichtet worden. Es besteht im besten Fall in der Fahrlässigkeit, keine Vorkehrungen zu treffen gegen den nun vermeintlich eingetretenen Fall ungerechtfertigter Skandalisierung seiner dienstlichen Beschäftigung mit strafbarem Material mit dem Ziel, ihn politisch zu beschädigen oder gar aus dem Weg zu räumen. Im ungünstigsten Fall treffen die Vorwürfe zu, wodurch er das politische Amt zum Schutz einer strafbewehrten Neigung missbraucht hätte. Warten wir es ab.

Interessant ist allerdings, dass dieses so oder so von Tauss mitzuverantwortende Geschehen inzwischen wilden Spekulationen Tür und Tor geöffnet hat. Spekulationen, die vor allem den Rechtsstaat beschädigen und die in einer politischen Instrumentalisierung des Immunitätsausschusses des Bundestages gipfeln. Haben wir es hier mit einer Neuauflage der Spiegel-Affäre zu tun? Wohl kaum!

Wahrscheinlicher ist in dieser Hinsicht – Spielraum des Immunitätsausschusses – eine Parallelität des Falles Tauss mit dem dem Fall Pofalla. Auch 2001 beklagte ein Mitglied des Bundestages eine Instrumentalisierung des Immunitätsausschusses durch die damalige rot-grüne Mehrheit. Diese habe mit der Entscheidung, eine Durchsuchung in seinen Privat- und Arbeitsräumen nur wenige Tage vor der Landtagswahl 2001 in NRW zu genehmigen, das Grundgesetz verletzt und ihm – Schattenminister der damals oppositionellen CDU – politisch schwer geschadet. Die weitere politische Geschichte ist bekannt, beide Vorwürfe waren nicht haltbar: Der Immunitätsausschuss hat in engem rechtlichen Rahmen richtig entschieden – und Pofalla ist politisch alles andere als erledigt. Er ist heute Generalsekretär der größten Regierungspartei.

Vorausgesetzt Tauss ist unschuldig, wird auch er eine zweite Chance bekommen können. Ob er allerdings seinen Expertenstatus weiter glaubwürdig ausfüllen kann, dürfte fraglich sein. Der Hauptvorwurf gegen einen Daten- und Internetexperten seines Ranges muss lauten: Wie kann man so unvorbereitet in solche Situationen kommen? Ein Depot bei einem Notar, ein Brief im Safe der SPD und eine strikte Trennung von dienstlichem und privaten Raum hätte genügt. EinPolitiker, der solche einfachen Sorgfaltspflichten gegen sich und seine Partei unterlässt, gehört auf keine Regierungsbank!

Reputation- und Krisenmanagement in der Politik 2.0

Uwe.Alschner — Fri, 06 Mar 2009 16:20:19 +0000

Jörg Tauss ist zurückgetreten. Von allen Ämtern und aus Rücksicht auf seine Partei. Zwar beteuert Tauss nach wie vor seine Unschuld, doch schon jetzt gibt es nur noch wenige, die an ein Comeback des Politikers glauben. “Was würden Sie Jörg Tauss raten, fragt Klaus Eck im PR-Blogger, und sieht ihn in der Reputationsfalle. Selbst bei erwiesener Unschuld, so Eck und viele Kommentatoren, werde Tauss es schwer haben, seine alte Stellung als einflussreicher Netz-Politiker zurückzuerlangen. Doch es ist mehr als nur die Reputationsfalle, die Tauss übersehen hat.
Gerade wenn er tatsächlich nur dienstlich mit dem skandalösen Datenmaterial operiert haben sollte, wäre es vor allem ein klägliches Versagen von Krisenmanagement, für das nur er – Tauss selbst – verantwortlich zu machen ist. Denn zu einem Krisenmanagement gehört das Bewusstsein der jederzeit möglichen Krise als politisches Risiko. Die dienstliche Beschäftigung mit Kinderporno-Material, setzt doch zwingend voraus, sich gegen den naheliegenden Vorwurf des Mißbrauchs proaktiv zu schützen. Ein Plan B müsste sich für diesen Fall doch in jeder obersten Schublade seiner vielen Schreibtische in Berlin, Karlsruhe und allen Privatwohnungen finden und jederzeit anwenden lassen. Souveräne und zeitnahe öffentliche Kommunikation wäre auf der Basis nicht nur möglich, sondern geradezu ein MUSS. Bei Tauss: Fehlanzeige!
Die in Zeiten von Web 2.0 verhängnisvoll lange Funkstille hat erheblich zum Reputations- und Machtverlust von Tauss beigetragen. Zwar kann sich niemand sicher sein, nicht irgendwann mit rufschädigenden Vorwürfen überzogen zu werden. Aber vorbereiten sollte sich jeder Verantwortungsträger doch allemal! Wer das in so grober Fahrlässigkeit unterlässt, wie es bei Tauss der Fall zu sein scheint, der nicht einmal Fraktionsführung oder einen Notar mit der Information betraute, die ihn im Notfall entlasten könnte, diskreditiert sich selbst am meisten. Insofern kann der Rat an den unschuldigen Tauss nur lauten: Suchen sie sich ein unverfängliches Hobby und geniessen Sie die im Bundestag erworbenen Ruhestandsbezüge!
Gut beraten war Tauss also in keinem Fall. Auch seine Begründung zum Besitz des verbotenen Materials mutet bestenfalls naiv an. Sie ist sogar unglaubwürdig, wie der Netzschreiberling mit folgender Analogie zutreffend bemerkte: Es würde bedeuten, dass sich Politiker mit Themengebiet “Biologische Kampfstoffe” ein eigenes Labor für die Herstellung von Anthrax zulegen müssten, um zu verstehen, welche politischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig sind. Zitat Netzschreiberling: Blödsinn!

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