Am Ende bleibt es jedoch bei dem fünf Fraktionen-Parlament in Berlin. Bundesratseinfluss hat das Berliner Wahlergebnis nicht, da bleibt vorerst alles beim Alten. Die Piraten – und die sind die Bemerkenswertesten bei dieser Wahl – haben ihrem Namen alle Ehre gemacht: Sie verfolgten, enterten und – vielleicht versenken sie auch, man wird sehen. Okay, bisher haben sie sich mit dem Kapern des Berliner Schiffes begnügt. Aus dem Stand neunProzent ist eine Ansage. Das wurde in Berlin zuletzt vor über 20 Jahren von einer wirklich unschönen Truppe (REP) geschafft. Den Wahlkampf haben diese demokratischen Freibeuter so bunt und mutig geführt (freies Surfen und U-Bahn-fahren für alle, “Ihr habt die Antworten, wir die Fragen!” oder die 100%ige Privatisierung der Religion), dass sie keiner wirklich ernst nehmen wollte. Aber mit Verlaub, 15 Kandidaten aufzustellen und alle ins Parlament zu bringen muss erstmal einer nachmachen. So viel zum Thema ernst nehmen. Ihre Wähler kamen buchstäblich von allen Seiten, mit Ausnahme der Union.

Jetzt liegt die Beute also den Piraten zu Füßen. Sie müssen zeigen, dass sie auch zu ernsthafter Diskussion und handfester Politik fähig sind. Wenn nicht, ereilt sie das Ikarus-Schicksal der FDP. Damit würden sie sich dann allerdings in eine lange Reihe politischer Einzel- und Kollektivdramen einordnen, die lediglich Randnotizen politischer Ideengeschichte darstellen. Eines aber muss man dieser neuen demokratischen Stilblüte lassen. Sie haben den größten Feind der Demokratie bekämpft: Das Nichtwählertum. Zugegeben, eine Wahlbeteiligung von um die 60% ist nach wie vor kein Ruhmesblatt. Dennoch, jede Wahl, die eine höhere Wahlbeteiligung als die vorangegangene aufzuweisen hat, ist ein Erfolg in der Sache. Die Tatsache, dass z.B. bei einer Wahlbeteiligung von rund 50% die vermeintliche “Regierungsmehrheit” wenn´s schlecht läuft nicht einmal ein Viertel der Wähler hinter sich hat, wird gerne von den Akteuren verschwiegen. Schließlich ist Mandat Mandat. Auf diesen Sachverhalt kann man gar nicht oft genug aufmerksam machen.

Aus diesem Blickwinkel hat es der Demokratie wieder einmal gut getan, mit frischem Wind auf sich aufmerksam zu machen. Die konservativen Geister des parlamentarischen Geschehens wird und kann das nicht wirklich beruhigen. Aber sie haben weiterhin die Chance, Vertrauen und damit Boden gut zumachen. Ein Trost bleibt: Regieren legt in der Regel die Schwachstellen offen. Ein Schiff zu kapern ist eine Sache, es zu sichern und möglichst seine Fracht vor dem Untergang zu bewahren eine ganz andere. Wohl dann: Schiff ahoi!

 

Trittin wirft Seehofer vor, dass es schäbig sei und rechtsextreme Kräfte stärke, wenn Seehofer solches Gedankengut hoffähig mache. Diese These des “Hoffähigmachens” geht wissenschaftlich jedoch völlig fehl. Diesbezüglich lohnt es sich, die sog. “drei Wellen” des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik zu betrachten. Die “erste Welle” zu Beginn der 1950er Jahre fiel mit dem Erstarken der später vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) in die Gründungszeit der Bundesrepublik und die Regierungszeit Konrad Adenauers. 1964 wurde die NPD gegründet, welche in der Folgezeit in sieben Landesparlamente einziehen konnte – und auch der Einzug in den Bundestag 1969 schien wahrscheinlich. Auch dies fiel in die Zeit der unionsgeführten Kabinette Erhard I und Erhard II sowie Kiesinger (bis 1966 CDU/CSU-FDP, ab 1966 Große Koalition). Die “dritte Welle” war, was die Erfolge angeht, weniger hoch und – mit den Republikanern – von einer Partei geprägt, deren Intensitätsgrad extremistischen Denkens weit unter dem von SRP und NPD liegt. Die REP hatten ihre Erfolge Anfang der 1990er Jahre, in der Regierunsgzeit von Helmut Kohl. Die als Vorwurf gen Seehofer intendierte, jedoch sachlich richtige Feststellung Trittins, dass es “schon seit langem ein rechtsextremes Potenzial in Deutschland” gebe, spricht demnach auch eher für Seehofer als für Trittin selbst. Denn das Scheitern der NPD bei den Bundestagswahlen 1969 mit 4,3% war das höchste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei auf Bundesebene. Seehofer nun selbst in die Nähe der extremen Rechten zu rücken, verhindert eher dessen Versuch der Einbindung der Ränder.

Wie dargestellt, fallen alle “drei Wellen” der Erfolge von rechtsextremen Parteien bzw. Parteien mit teilweise rechtsextremen Tendenzen in die Regierungszeit der Union. Es ist jedoch mit die Aufgabe von Volksparteien, die Ränder zu integrieren und so das Erstarken ebendieser zu verhindern. Denn was ist für eine Demokratie gefährlicher: wenn Volksparteien diese Ränder einbinden und deren Vorstellungen in einer großen Masse an Meinungen wenigstens Gehör, jedoch kaum Umsetzung finden, oder wenn sie sich eine eigene Partei und somit ein Ventil schaffen bzw. zu rechtsextremen Parteien abwandern? Eine auch in Regierungsverantwortung eingebundene Union hat weiterhin die Aufgabe, die Ränder an sich zu ziehen und zu integrieren. Davon abgesehen werden die orthodox-dogmatischen Extremisten mit solchen Äußerungen sowieso nicht erreicht, es geht lediglich um Unentschlossene, die sich in einer Volkspartei nicht mehr aufgehoben fühlen. Dass Seehofer die von Sarrazin angestoßene und von weiten Teilen der Bevölkerung befürwortete Debatte gerade jetzt, da seine Partei in der Regierung sitzt, aufgreift, ist folglich absolut nachvollziehbar.  Was nämlich die extreme Rechte in Deutschland angeht, so war deren Erfolg bisher viel mehr von der Fähigkeit der Absorption durch die CDU/CSU – also von externen Gründen – abhängig als von den Parteien am rechten Rand selbst.

Zuletzt bleibt anzumerken, dass es nicht zu häufig vorkommt, dass innenpolitische Diskussionen in diesem Maße bewusst in die Außenpolitik getragen werden und dem Bundespräsidenten auf Auslandsreisen vorgeschrieben wird, bei wem er sich für was zu  entschuldigen oder von wem er sich zu distanzieren habe. Die Frage der Vereinbarkeit solcher Forderungen wie denen von Grünen und SPD mit der Würde des Amtes und dessen Unabhängigkeit bleibt hier unbeantwortet.

 

Interessant ist in der Tat zu beobachten, wie die Kanzler-Partei der Chimäre hinter herläuft, immer schön Mainstream im vermeintlich linkschlagenden Herzzentrum der Medienöffentlichkeit Gefallen zu finden und geliebt zu werden. Die Linke beobachtet das natürlich genüsslich, schlagen Sie doch zwei Fliegen mit einer Klappe: Abwarten, ohne sich selbst die Finger zu verbrennen und die Zuflucht von Wählern, die lieber dem Original als einer dahergelaufenen Kopie folgen wollen. Wenn die Analyse von Bolz stimmt, dass viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle nicht links seien, sondern sich lediglich maskierten, um in ihren Institutionen überleben zu können, dann wird das ganze Elend der Union offenbar.  Das sieht nach Musterschüler aus, der immer „Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich weiß was“ ruft und die Klausuren meisterlich vergeigt. Immer eins besser sein wollen, es allen recht machen wollen und nicht mitbekommen, wie die einstigen Freunde auf der selbst gelegten Schleimspur ausrutschen und verschwinden.

Die Merkel-CDU fährt einen gefährlichen Strategie-Schlingerkurs, der die Linie zwischen den Tönen hinter vorgehaltener Hand und dem, was offizieller Sprachgebrauch ist zu einem Zick-Zack verzerrt. In der Tat bleibt die Frage, an wem sich die Linken irgendwann mal politisch reiben wollen, wenn alle gleichermaßen die Gutmenschen-Korrektheit praktizieren und wieder eine Einheitspartei regiert. Klinkt fast idyllisch, wenn sich alle liebhaben und Linke, Konservative, Rechte, Grüne, Liberale oder was es sonst noch so gibt, in trauter Eintracht die politischen Geschicke lenken. Aber am Ende bleibt die „Komponente Mensch“, die dem erfahrungsbemäß einen Strich durch die Rechnung macht. Das an einem 13. August ausgesprochen, gibt dem Ganzen sogar einen tieferen Sinn!

 

»Lafontaine und ich haben uns gegenseitig niemals denunziert.«

Gregor Gysi ist ein begabter Politiker mit großen rhetorischen Begabungen und sehr scharfem Intellekt. Ein anderes Wort für Intellekt ist Verstand. Gysi hat Verstand. Auch wenn seine Politik oft und zuweilen hart bis ins persönliche kritisiert wird, ist sie doch verständlich. Und zwar auf der Basis der politischen Biografie und der Programmatik, die Gysi seit vielen Jahren in der SED/PDS/Linkspartei lebt. In einem aktuellen Interview im Tagesspiegel sagt er vordergründig, was ihn bewegt: »Mir ist wichtig, die Vereinigung der Linken hinzubekommen.«
Gysi versteht es, politische Botschaften  zu prägen wie nur wenige. Um so bemerkenswerter ist das heutige Interview, weil es hintergründig Interpretationen zulässt, die im Zusammenhang mit Gysis Verhältnis zur DDR Staatssicherheit (Stasi) bedeutsam sein könnten: Ist Gysi ein doch ein Spitzel gewesen?

Angesichts seines messerscharfen Verstandes und der Erfahrung mit Interviews, erscheint es bemerkenswert, welche Sprache Gregor Gysi verwendet: Auf sein enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine und die damit verbundene Enttäuschung vieler ostdeutscher Weggefährten angesprochen, spricht Gysi – ohne Not – über Denunziation. Und wie!!
Weder ist Gysi auf das Thema Denunziation und Spitzeltätigkeit) angesprochen worden. Noch sagt er unzweideutig »Lafontaine und ich haben niemals denunziert.« 
Statt dessen schränkt Gysi diese für politische Hygiene an sich unverzichtbare Selbstverständlichkeit nicht nur ein. Er entwertet sie geradezu, in dem er bekennt, er und Lafontaine hätten sich »gegenseitig« niemals denunziert! Dieser Satz wirft gerade dann ihn jemand wie Gysi äussert, die Frage auf: “Wen aber haben sie denunziert, Herr Gysi” 
Ist das Interview die Beichte Gysis an die Adresse Dietmar Bartschs, den er gemeinsam mit Lafontaine aus dem Amt gemobbt hat? Oder ist es das für viele überfällige Gestänis an die Adresse der Opfer des SED-Systems? Vielleicht ist es beides?!?

Angesichts seines messerscharfen Verstandes und der Erfahrung mit Interviews, erscheint es bemerkenswert, welche Sprache Gregor Gysi verwendet: Auf sein enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine und die damit verbundene Enttäuschung vieler ostdeutscher Weggefährten angesprochen, spricht Gysi – ohne Not – über Denunziation. Und wie!!
Weder ist Gysi auf das Thema Denunziation und Spitzeltätigkeit) angesprochen worden. Noch sagt er unzweideutig »Lafontaine und ich haben niemals denunziert.« 
Statt dessen schränkt Gysi diese für politische Hygiene an sich unverzichtbare Selbstverständlichkeit nicht nur ein. Er entwertet sie geradezu, in dem er bekennt, er und Lafontaine hätten sich »gegenseitig« niemals denunziert! Dieser Satz wirft gerade dann ihn jemand wie Gysi äussert, die Frage auf: “Wen aber haben sie denunziert, Herr Gysi?” 
Ist das Interview die Beichte Gysis an die Adresse Dietmar Bartschs, den er gemeinsam mit Lafontaine aus dem Amt gemobbt hat? Oder ist es das für viele überfällige Gestänis an die Adresse der Opfer des SED-Systems? Vielleicht ist es beides?!?

 

Ohne große Worte verlinkte deshalb auch die Thüringer @Blogzentrale vorgestern Abend nach den mehrfachen verbalen Ausrutschern Ramelows von Twitter zu Youtube zu einer Sequenz aus dem berühmten Interview, das der Journalist David Frost mit dem ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon (”Watergate”) geführt hatte, in dem dessen Rechts- und Amtsverständnis durch gezielte Fragen entlarvt wurde. Der unwürdig aus dem Weißen Haus abgetretene Staatsmann verlor durch seine ungeheuerlichen Aussagen in diesem Gespräch endgültig jede Glaubwürdigkeit: http://bit.ly/uG9jm

Nun wäre das sicher ein zu großes Geschütz gegen Ramelow, der noch kein Amt missbraucht hat. Dennoch muss man sich fragen, was Ramelow geritten hat, die @Blogzentrale vorgestern – vor dem Frost-Nixon-Interview-Verweis – auf eine Stufe mit “Blockwarten” zu stellen (”Von Blogzentrale zum Blockwart!”). Sie hatte sich nur erlaubt, ihn nach der Zahl der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in Diensten der Linken in Thüringen zu fragen. Was ist das für eine Geisteshaltung: Wer mir kritische Fragen stellt, kann mal in einem schnell dahingeschriebenen Twitter-Beitrag als **** denunziert werden. Die @Blogzentrale konnte auch nach objektiven Maßstäben bisher als politisch links eingeordnet werden, allerdings eher den Grünen als der Linken nahestehend. Aus dem Vorabend hatte Ramelow offensichtlich auch gestern Abend nicht die richtigen Schlüsse gezogen, nämlich persönliche Zurückhaltung zu üben. Jetzt wurden die Macher der Blogzentrale durch seine Frage bedrängt, ihre Parteizugehörigkeit offen zu legen. Wenn man sich als Politiker selbst dem Web und dieser neuen Form des Bürgerjournalismus “aussetzt”, kann man nicht mit solchen platten Gegenfragen und -angriffen ausweichen. Auch nicht, wenn das Niveau von @rotesgift, dem anonymen “Mitspieler” auf der Gegenseite, keine bessere Bewertung verdient als Ramelows Tweets.

Mehrere Twitter-Beiträge Bodo Ramelows vermitteln außerdem noch ein Geschichtsbild über die DDR, das hinter frühere selbstkritische Erklärungen von Gregor Gysi und Lothar Bisky aus den 90er Jahren zurückfällt: neben der flotten Relativierung der Stasivergangenheit seiner Mitarbeiter und Abgeordneten stoßen mehrfache Verweise darauf auf, dass im Herbst 1989 “nicht geschossen” worden sei – und dabei mit dem Hinweis auf einen Befehl von Egon Krenz. Das klingt – mit Verlaub – danach, dass die DDR-Bürger, die sich ihre Freiheit in der Friedlichen Revolution durch Mut selbst erstritten haben, Ramelows Partei heute noch besondere Dankbarkeit dafür schulden würden, damals nicht erschossen worden zu sein. An dieser Stelle ein historischer Hinweis: es gibt inzwischen Dokumente, die nahelegen, dass die einfachen Dienstgrade in den bewaffneten Organen nicht auf Menschen mit Kerzen in der Hand geschossen hätten – egal was Egon Krenz für einen Befehl von oben gegeben hätte. Das ist im Übrigen eine viel ermutigendere geschichtliche Erkenntnis über die Beteiligten, als den Genossen Krenz nachträglich dafür zu loben, dass er angeblich gegen Schusswaffengebrauch eingetreten ist.

Damit könnte man auch schon zu einer “gerechteren” Geschichtsbetrachtung der DDR und der SED kommen, die unter Gysi und Bisky weiter fortgeschritten war als unter den Westdeutschen Lafontaine – und offensichtlich auch Ramelow. Denn die Debatte um ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Linken an einer früheren Dolmetscherin im Range eines Hauptmanns festzumachen, die heute als Sekretärin arbeitet, wird diesem Thema nicht einmal im Ansatz gerecht. Erstens kann man nicht behaupten, dass es eine große Nachwende-Karriere für eine ehemalige Offizierin war, heute für einen Abgeordneten Briefe zu schreiben und Termine zu koordinieren. Im Gegenteil: sie wäre eher ein Beispiel dafür, dass den Forderungen “Stasi in die Produktion” entsprochen worden ist. Wenn man von dieser untergeordneten Tätigkeit ausgeht, ich zweifele an diesen Aussagen nicht, müsste dann allerdings Zweitens gelten: es ist nicht gerechtfertigt, eine Sekretärin 20 Jahre nach der Wende durch die Boulevardblätter zu ziehen und zu schlagen, um ihren Chef Bodo Ramelow zu treffen.

Nur hat man diese möglichen Argumente in den letzten Tagen kaum vernommen, wenn es sie denn gab. Stattdessen wurde lieber so wild um sich geschlagen oder – um ein besseres Bild zu gebrauchen – ins Feuer geblasen, das man nicht mehr nach der Quelle des Rauchs fragen muss. 

Dieser Beitrag wurde zuerst in www.politopolis.de veröffentlicht, die Thüringer Politik-Plattform, die hier die Höhepunkte der Twitter-Auseinandersetzungen gesammelt hat:

http://www.politopolis.de/23294/twitterkommunikation-zum-beitrag-der-jungen-union-gericht-stoppt-ramelow-klage-der-linkspartei-abgewiesen/

http://www.politopolis.de/25620/teil-2-chronologie-einer-twitterkommunikation-zwischen-michael-panse-rotes-gift-und-bodo-ramelow/

http://www.politopolis.de/26565/teil-3-chronologie-einer-twitterkommunikation-stasidiskussion-im-web-20-mit-bodo-ramelow/

Die Twitteraccounts der wichtigsten Beteiligten: @bodoramelow, @Blogzentrale, @rotesgift, @MichaelPanse, …