Posts Tagged: Linkspartei


13
Jul 10

Von allem was

NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →


20
Mai 10

Kraft-Meierei

Der heutige Tag hat zumindest eine Klarstellung in NRW gebracht: mit der Linkspartei geht das nicht. Damit hat die SPD-Vorsitzende bestätigt, was Sie im Wahlkampf immer wieder beteuert hat: Die Linke sei regierungsunfähig; erstes Wahlversprechen gehalten. Bei den teilweise abstrusen Forderungen dieser Partei (Abschaffung des Verfassungsschutzes, 10 € Mindestlohn – flächendeckend, Verstaatlichung der Banken etc.) verwundert das nicht wirklich. 1:0 für Frau Kraft, die ja schon oft genug als “Kraftylanti” bezeichnet wurde. Langsam werden aber die Regierungsalternativen in NRW knapp. Die FDP hat die Ampel bereits ausweglos für sich selbst abgelehnt. Die Auflösung des Landtages wird nicht ernsthaft erwogen, weil dann die Wähler – wahrscheinlich zu recht – nur noch parteienverdrossener und in der Folge politik- und gar demokratieverdrossener werden. Continue reading →


14
Mai 10

Nicht auf Gegenseitigkeit – wie dann?

»Lafontaine und ich haben uns gegenseitig niemals denunziert.«

Gregor Gysi ist ein begabter Politiker mit großen rhetorischen Begabungen und sehr scharfem Intellekt. Ein anderes Wort für Intellekt ist Verstand. Gysi hat Verstand. Auch wenn seine Politik oft und zuweilen hart bis ins persönliche kritisiert wird, ist sie doch verständlich. Und zwar auf der Basis der politischen Biografie und der Programmatik, die Gysi seit vielen Jahren in der SED/PDS/Linkspartei lebt. In einem aktuellen Interview im Tagesspiegel sagt er vordergründig, was ihn bewegt: »Mir ist wichtig, die Vereinigung der Linken hinzubekommen.«
Gysi versteht es, politische Botschaften  zu prägen wie nur wenige. Um so bemerkenswerter ist das heutige Interview, weil es hintergründig Interpretationen zulässt, die im Zusammenhang mit Gysis Verhältnis zur DDR Staatssicherheit (Stasi) bedeutsam sein könnten: Ist Gysi ein doch ein Spitzel gewesen?
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28
Feb 10

Leere Stühle

Es wird sicherlich als eine Sternstunde in die Annalen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingehen: Die Linksfraktion fliegt am Donnerstag, den 26. Februar 2010 in der Kunduz-Debatte geschlossen aus dem Bundestag. Es geht um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan und dem Eklat geht die Rede der Abgeordneten Christine Buchholz voraus, in deren Anschluss Fraktionsmitglieder Transparente enthüllen, auf denen Namen einiger am 4.9.2009 bei einem Luftangriff in der Nähe von Kunduz getöteten Afghanen zu lesen sind. Continue reading →


30
Aug 09

Wohl oder Wehe für die Union

The heat is on! Das Rennen um den Ausgang der Bundestagswahlen ist spannend geworden nach diesem 30. August. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben für Spannung gesorgt, weil sie die – je nach Perspektive der Beteiligten – Verheißung, Illusion oder gar Alptraum einer Schwarz-Gelben Mehrheit ins Wanken zu bringen scheinen. “Das schlimmste Szenario für die Union” nennt es Wulf Schmiese in der FAZ und beklagt, das “schockstarre” Adenauer-Haus sei darauf nicht vorbereitet gewesen. Letzteres mag stimmen, obwohl es eher ein journalistisches Wunsch-Szenario in einem bis dato themenarmen Wahlkampf beschreibt. Ersteres jedenfalls, ein “schlimmstes Szenario” für die Union ist dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht. Und dies sind die Gründe: Continue reading →


18
Nov 08

Ypsilanti und Heilmann – SPD und Linke

Zwei Namen sind in letzter Zeit zu fragwürdiger Berühmtheit im politischen Deutschland gelangt, was den mit Ihnen verbundenen Parteien gar nicht behagt. Zum einen geht es um Frau Ypsilanti, die nach ihrem Harakiri-Kurs in Hessen in der SPD geduldet wird, aber bereits Vergangenheit ist. Zum anderen geht es um den Linken Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, der nicht nur seine Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS, “Stasi”) in seiner offiziellen Biografie als “verlängerten Wehrdienst” verharmlost hat, sondern gegen Veröffentlichungen auf der Online-Enzyklopädie Wikipedia mit gerichtlichen Verfügungen und einer zwischenzeitzlichen Zwangssperrung reagierte. In gleicher Weise wie die SPD-Spitze versucht, zur umstrittenen Frontfrau in Wiesbaden auf Distanz zu gehen (etwa Fraktionschef Peter Struck), ist die Spitze der Linkspartei bemüht in Person der Bundestags-Vizepräidentin Petra Pau Heilmanns Vorgehen als persönlichen Fehltritt zu relativieren. Beides ist unehrlich und offenbart das wahre Dilemma sowohl der SPD als auch der Linken. Pikant ist zudem, dass das Problem der Ex-SED ursächlich ist für das der Sozialdemokraten. Continue reading →


24
Okt 08

Wowi ante portas!

Die Kanzlerin ist derzeit nicht zu beneiden. Zwar ist die Krise stets ein willkommenes Phänomen für jede politische Führung. Mancher Regierungschef hat die politische Krise gebraucht, um überhaupt zur vollen historischen Figur zu werden. Helmut Kohl ist ein Beispiel für diesen Typus, die Wiedervereinigung seine Chance: Trotz aller Freude über Zustandekommen und friedlichen Ausgang waren der Mauerfall und die damit verbundenen Unwägbarkeiten eine veritable Krise. Sie hat Kohl in jenen Tagen nicht nur durch sein ohne jeden Zweifel beherztes Handeln profiliert und zum “Einheitskanzler” gemacht. Sie hat ihn vor allem für weitere neun Jahre gegen das politische “Aus”  immunisiert und zur europäischen “Überfigur” gemacht. Wer weiss auch, was aus Gerhard Schröder geworden wäre ohne jene Wassermassen, die sich im Sommer 2002 über Sachsen, Thüringen und die Elbanrainer-Länder ergossen haben? Continue reading →


1
Sep 08

Umgang mit der Linkspartei

Ypsilanti ante portas! In Hessen nähert sich eine möglicherweise weitreichende Entscheidung: Die Wahl einer Regierungschefin in einem westlichen Bundesland mit den Stimmen der Linkspartei. Schon im Wahlkampf, der für Roland Koch nicht günstig endete, wurde diese Möglichkeit thematisiert. Ohne Erfolg, so scheint es, denn Frau Ypsilanti errang ein glänzendes Ergebnis, das ihr vor kurzem niemand zugetraut hätte und sie in die Lage versetzt, Roland Koch möglicherweise von der politischen Bühne zu schieben. Ist es also falsch, die Linkspartei anzugreifen?

Ist der Erfolg der Linken, der insbesondere auf ihre Anti-Hartz-IV-Kampagne zurückgeht, wirklich dadurch zu kontern, dass man auf die Wurzeln der Partei im DDR-Unrechtsregime verweist?

wie der SPIEGEL fragt? Das Wahlergebnis in Hessen scheint eine klare Antwort zu geben … Continue reading →


5
Sep 07

“Wenn es nach mir geht…” – Bisky und die Signale an die SPD

In der Politik genügen oft wenige Worte, um große Wirkung zu entfalten. Gestern noch war die SPD scheinbar aussichtslos abgeschlagen und mit sich selbst beschäftigt, da sorgte ein scheinbar belanglosen Satz eines Nicht-Sozialdemokraten dafür, dass neue Hoffnungen spriessen werden.

“Wenn es nach mir geht, gibt es solche Opfer nicht”.

Diese Worte hat freilich nicht Angela Merkel geäußert, die auf dem Grundsatzprogramm-Kongreß der CDU in Hanau eher die Leiden der Sozialdemokraten verstärkt haben dürfte durch ihre Betonung der sozialen Kompetenz der CDU. Im Gegenteil: Die Kanzlerin dürfte angesichts dieser Worte eines für seine Bedächtigkeit bekannten Oppositionspolitikers ebenso hellhörig geworden sein wie der Adressat dieser “Schutzadresse” selbst, Oskar Lafontaine!
Es war niemand geringeres als Lafontaines Co-Vorsitzender im Amt des Chefs der neuen Linkspartei, Lothar Bisky, der vor allem der SPD-Linken Hoffnung gemacht hat. Der gegenüber n-tv geäußerte Satz sollte nur scheinbar Lafontaine schützen – er hat ihn damit erst richtig zur Disposition gestellt. Grundsätzlich ist denkbar, so lautet der Umkehrschluss aus Biskys Worten, dass Lafontaine von der Linkspartei gestürzt werden könnte, um mit der SPD koalitionsfähig für eine Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün zu sein! Continue reading →


13
Mrz 07

Besänftigung der ostdeutschen Funktionäre

Das Projekt der Vereinigung der PDS mit der WASG zur Linkspartei tritt in die entscheidende Phase. Das ist der Grund, weshalb sich nun auch PDS-Chef Lothar Bisky überreden ließ, neben Oskar Lafontaine als Vorsitzender zu kandidieren. Eine entsprechende Zusage hatte Bisky zwar schon zu Beginn des Vereinigungsprozesses gegeben. Aber er hatte gehofft, diese Zusage nicht einlösen zu müssen. Privat hatte er sich bereits aus seinem Landesverband Brandenburg abgemeldet und war nach Sachsen gezogen, wo er einen ruhigeren Ruhestand zu verbringen hoffte. Doch die PDS-Basis hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zu groß ist die Sorge, die neue Linkspartei werde vom machtbewußten und erfahrenen Taktiker Lafontaine dominiert und vernachlässige die östlichen Wurzeln der Partei. Um dieser Angst zu begegnen hat nun Bisky seine Pläne erneut über den Haufen werfen müssen und seine Kandidatur erklärt. Continue reading →


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