»Lafontaine und ich haben uns gegenseitig niemals denunziert.«

Gregor Gysi ist ein begabter Politiker mit großen rhetorischen Begabungen und sehr scharfem Intellekt. Ein anderes Wort für Intellekt ist Verstand. Gysi hat Verstand. Auch wenn seine Politik oft und zuweilen hart bis ins persönliche kritisiert wird, ist sie doch verständlich. Und zwar auf der Basis der politischen Biografie und der Programmatik, die Gysi seit vielen Jahren in der SED/PDS/Linkspartei lebt. In einem aktuellen Interview im Tagesspiegel sagt er vordergründig, was ihn bewegt: »Mir ist wichtig, die Vereinigung der Linken hinzubekommen.«
Gysi versteht es, politische Botschaften  zu prägen wie nur wenige. Um so bemerkenswerter ist das heutige Interview, weil es hintergründig Interpretationen zulässt, die im Zusammenhang mit Gysis Verhältnis zur DDR Staatssicherheit (Stasi) bedeutsam sein könnten: Ist Gysi ein doch ein Spitzel gewesen?

Angesichts seines messerscharfen Verstandes und der Erfahrung mit Interviews, erscheint es bemerkenswert, welche Sprache Gregor Gysi verwendet: Auf sein enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine und die damit verbundene Enttäuschung vieler ostdeutscher Weggefährten angesprochen, spricht Gysi – ohne Not – über Denunziation. Und wie!!
Weder ist Gysi auf das Thema Denunziation und Spitzeltätigkeit) angesprochen worden. Noch sagt er unzweideutig »Lafontaine und ich haben niemals denunziert.« 
Statt dessen schränkt Gysi diese für politische Hygiene an sich unverzichtbare Selbstverständlichkeit nicht nur ein. Er entwertet sie geradezu, in dem er bekennt, er und Lafontaine hätten sich »gegenseitig« niemals denunziert! Dieser Satz wirft gerade dann ihn jemand wie Gysi äussert, die Frage auf: “Wen aber haben sie denunziert, Herr Gysi” 
Ist das Interview die Beichte Gysis an die Adresse Dietmar Bartschs, den er gemeinsam mit Lafontaine aus dem Amt gemobbt hat? Oder ist es das für viele überfällige Gestänis an die Adresse der Opfer des SED-Systems? Vielleicht ist es beides?!?

Angesichts seines messerscharfen Verstandes und der Erfahrung mit Interviews, erscheint es bemerkenswert, welche Sprache Gregor Gysi verwendet: Auf sein enges Verhältnis zu Oskar Lafontaine und die damit verbundene Enttäuschung vieler ostdeutscher Weggefährten angesprochen, spricht Gysi – ohne Not – über Denunziation. Und wie!!
Weder ist Gysi auf das Thema Denunziation und Spitzeltätigkeit) angesprochen worden. Noch sagt er unzweideutig »Lafontaine und ich haben niemals denunziert.« 
Statt dessen schränkt Gysi diese für politische Hygiene an sich unverzichtbare Selbstverständlichkeit nicht nur ein. Er entwertet sie geradezu, in dem er bekennt, er und Lafontaine hätten sich »gegenseitig« niemals denunziert! Dieser Satz wirft gerade dann ihn jemand wie Gysi äussert, die Frage auf: “Wen aber haben sie denunziert, Herr Gysi?” 
Ist das Interview die Beichte Gysis an die Adresse Dietmar Bartschs, den er gemeinsam mit Lafontaine aus dem Amt gemobbt hat? Oder ist es das für viele überfällige Gestänis an die Adresse der Opfer des SED-Systems? Vielleicht ist es beides?!?

 

Auch Frau Merkel hat die erste Krise sicher nicht undankbar aufgenommen: Die Sklerose der SPD-Führung, die mit Münteferings Abgang 2005 begann und danach mit den Ministerpräsidenten Platzeck und Beck scheinbar auf den Zusammenbruch der SPD als Volkspartei zusteuerte. Doch ist Münteferings durch seinen Abgang nicht nur mit dem Anfang dieser Krise verbunden. Seine spektakuläre Wiederkehrauf die politische Bühne war zugleich auch das zumindest vorläufige Ende der SPD-Qualen. Mehr noch: Sie markiert – zumindest in zeitlicher Koinzidenz – auch den Beginn einer ungemütlichen und schwierigen Zeit für die Kanzlerin, die sich seither gleich mehreren Krisen ausgesetzt sieht.

Da ist vor allem die Krise der globalen Finanzmärkte zu sehen. Hier hat die Kanzlerin und mit ihr die ganze Bundesregierung inzwischen mit Problemen zu kämpfen, die seit der Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren kein deutscher Regierungschef meistern musste. Nicht nur sie, auch ihr SPD-Vizekanzler und der sozialdemokratische Finanzminister sehen in dieser Zeit oft übernächtigt und ermattet in die Kameras, die sie als Vertrauensanker transportieren und profilieren sollen, und doch oft auch den Schrecken in ihren Gesichtern mit übertragen. Also kein wirkliches “Plus” aus dieser Krise für die Kanzlerin.

Zu allem Überdruß ist die SPD zeitgleich dabei, sich bundespolitisch neu zu formieren, um verlorenes Terrain bei den Wählern gut zu machen. Sie tut dies in lange nicht gekannter Koordinierung. Während also Müntefering und Vizekanzler Steinmeier im Kabinett auf “Staatsräson” machen und Seriosität demonstrieren, erledigen andere die “Drecksarbeit”. Niemand kann dies besser als Klaus Wowereit. In der ihm eigenen unverblümten Deutlichkeit kritisiert der Berliner Regierungschef im Tagesspiegel die Kanzlerin als “ideenlos” und wirft ihr “politische Show” vor. Sie habe den Bildungsgipfel gewollt, aber weder neue Ideen noch Geld mitgebracht.

Wowereit ist ein Vollprofi. Und er weiss, dass er politisch beim Bildungsthema nur gewinnen kann: Macht der Bund Vorschläge, wie zuletzt Forschungsministerin Schavan mit der Anregung für mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern bei der Schulbuchauswahl, überschreitet er Kompetenzen.  Hält er sich zurück, handelt der Bund “ideenlos”. Nach dieser Logik würde es genügen, wenn der Bund einfach das Geld auf den Tisch legt und die Länder einigen sich über dessen Verteilung. Was würde dadurch besser, fragt man sich? Für die Bundeskanzlerin wenig. Für die SPD eine Menge. 2009 ist schließlich Bundestagswahl!

Am meisten gewinnt jedoch Klaus Wowereit: Mit dem Abgang Becks ist Wowereit der Doyen unter den SPD-Ministerpräsidenten. Selbst wenn die SPD die Bundestagswahl gewönne – ohne “Wowi” und seinen Draht zur Linkspartei wird es kaum für einen Regierungswechsel reichen. Sollte es Steinmeier mit Müntefering nicht schaffen, wäre ohnehin Wowereit der nächste SPD-Chef. Wowi ante portas!

 

Ist der Erfolg der Linken, der insbesondere auf ihre Anti-Hartz-IV-Kampagne zurückgeht, wirklich dadurch zu kontern, dass man auf die Wurzeln der Partei im DDR-Unrechtsregime verweist?

wie der SPIEGEL fragt? Das Wahlergebnis in Hessen scheint eine klare Antwort zu geben …

“Welch deprimierende Feststellung”, werden sich aufrechte Demokraten hier sagen. Ein guter und der SPD nahestender Freund formulierte es am Wochende so: “Es ist offensichtlich so, dass sich die Deutschen mit ihrer Geschichte soweit abgefunden haben und sie die Frage nach Verantwortung für totalitäres Unrecht nicht mehr interessiert?” Nicht also der Umstand, dass die Linke für DDR-Unrecht mitverantwortlich sein könnte, stört noch manchen Sozialdemokraten. Es ist allenfalls der Umgang mit der Versprechung, nicht mit der Linken zu kooperieren, den rechte Genossen noch Frau Ypsilanti vorhalten.

Ist also die Union schlecht beraten, wenn sie nun wie die CSU in Bayern auf eine harte Auseinandersetzung mit der Linkspartei setzt? “Im Prinzip ja, aber …” würde wahrscheinlich die Antwort von Radio Eriwan lauten. Warum?

Weil es auf die Argumente ankommt. Genauer auf ihre Relevanz, die die Menschen bewegt, wenn sie eine (Wahl-)Entscheidung zu treffen haben. Und hier sieht es allerdings so aus, als sei ein erheblicher Teil der Deutschen inzwischen der Meinung, die Mitverantwortung von Krenz, Modrow und manchen anwaltlich ausgebildeten und politisch tätigen Stasi-Spitzeln an der Aufrechterhaltung des Unrechtsregimes der DDR sei nicht mehr erheblich genug, um der Linkspartei im Jahr 2008 die Stimme vorenthalten zu müssen. Abgesehen davon, dass es sich bei vielen tatsächlich um nicht rational, sondern emotional motivierte Protestwähler handeln dürfte, die die Linke heutzutage wählen, wird es tatsächlich schwer, eine solche Linie politisch durchzuhalten. Und es ist unnötig! Denn der wahre, auch heute noch gewichtige Vorhalt gegen die Linke ist ihr nach wie vor ungeklärter Umgang mit dem SED-Vermögen!

Es sind mehr als sechs Milliarden DM, die in der Wendezeit (mindestens bis zur Amtsübernahme der Regierung de Maizière) aus SED-Vermögen verschwunden sind. Also etwa drei Milliarden Euro. Dieses Geld ist sicher nicht an den Vatikan gespendet und mildtätig verwendet worden. Es ist realisitsch davon aus zugehen, dass dieses Geld lange, wahrscheinlich bis heute, im mittel- und unmittelbaren Einflussbereich der Partei verblieben ist, die sich nun die LINKE nennt. Es ist die selbe Partei, die vor 1989 in der DDR die Dikatur der Arbeiterklasse errichtet hat. Für jene Verbrechen tragen möglicherweise nur noch wenige LINKE persönliche Verantwortung. Das spüren zumindest die Bürger. Aber für die Veruntreuung dieses Geldes tragen die LINKE in ihrer Gesamtheit und viele Mandats- und Funktionsträger bis heute die volle Verantwortung. Zumindest politisch.

Vor allem aus diesem Grund ist es mehr als zynisch, dass sich die LINKSPARTEI zum Anwalt der Schwachen und Rechtschaffenen aufspielen möchte. Oskar Lafontaine und viele West-Genossen wissen das. Auch sie haben trotzdem nicht gezögert, die aus diesem Skandal herrührende wirtschaftliche und organisatorische Potenz der SED-nachfolger für ihre Zwecke zu nutzen.

Wer könnte die Verbitterung von Franz Müntefering nicht verstehen?!

 

“Wenn es nach mir geht, gibt es solche Opfer nicht”.

Diese Worte hat freilich nicht Angela Merkel geäußert, die auf dem Grundsatzprogramm-Kongreß der CDU in Hanau eher die Leiden der Sozialdemokraten verstärkt haben dürfte durch ihre Betonung der sozialen Kompetenz der CDU. Im Gegenteil: Die Kanzlerin dürfte angesichts dieser Worte eines für seine Bedächtigkeit bekannten Oppositionspolitikers ebenso hellhörig geworden sein wie der Adressat dieser “Schutzadresse” selbst, Oskar Lafontaine!
Es war niemand geringeres als Lafontaines Co-Vorsitzender im Amt des Chefs der neuen Linkspartei, Lothar Bisky, der vor allem der SPD-Linken Hoffnung gemacht hat. Der gegenüber n-tv geäußerte Satz sollte nur scheinbar Lafontaine schützen – er hat ihn damit erst richtig zur Disposition gestellt. Grundsätzlich ist denkbar, so lautet der Umkehrschluss aus Biskys Worten, dass Lafontaine von der Linkspartei gestürzt werden könnte, um mit der SPD koalitionsfähig für eine Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün zu sein!
“Wenn es nach mir geht, gibt es solche Opfer nicht”, hat Bisky betont. Niemand weiss besser als Lafontaine selbst, dass ein kategorischer Ausschluss einer solchen Option anders lautet. Bisky ist ein mit allen dialektischen Wassern gewaschener Sozialist. In dem dazugehörigen Politikverständnis spielen einzelne “Kader” und ihre Wünsche keine Rolle. Das hat die ehemalige SED mit dem Sturz ihrer bis dahin unantastbaren Führungsleute Honecker, Mielke und Co. im Herbst 1989 eiskalt demonstriert. Was zählt, ist einzig die Machtoption. Wer da stört, wird abserviert.
Auch in der Linkspartei ist niemand sakrosankt, was Bisky in einem weiteren mehrdeutigen Satz sogar direkt anfügt:

“Wer mit uns etwas zusammen machen will, der muss auch die Menschen akzeptieren, die bei uns das Vertrauen haben.”

Den Zusatz “Und dazu zählt auch Lafontaine” hat Bisky zwar pflichtschuldig mitgeliefert. Allerdings darf man getrost davon ausgehen, dass er bewußt im Präsens formuliert und das kleine Wörtchen “noch” im Geiste mitgedacht und nur deswegen nicht ausgesprochen hat, weil zunächst die Diskussion in der SPD in die entsprechende Richtung gehen muss.

Dass die Linke jedenfalls eine entsprechende Chance verstreichen lassen würde, ohne Lafontaine in eine deutsche Bundesregierung einzutreten, glaubt niemand. Nicht Angela Merkel. Und erst recht nicht Oskar Lafontaine!