Posts Tagged: Lobbyismus


12
Dez 10

Transparenz und Kompetenz

Die Debatte um legitime Interessenvertretung und illegitime Interessenverquickung hat heute mit einem lesenswerten Beitrag von Harald Schumann im ‘Tagesspiegel’ einen wichtigen Impuls erhalten.
Denn die Frage ist nicht nur: brauchen wir ein unfassendes Lobbyregister, indem sowohl die Auftraggeber als auch die entsprechenden Etats von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Agenturen und Verbänden (i.W.S.) deklariert werden müssen? Wenngleich die Antwort darauf nur “ja” lauten kann, sofern die Transparenz des Zustandekommens politisch-legislativer Entscheidungen angestrebt werden soll, ist es damit allein für ein besser funktionierendes demokratisches System nicht getan.
Schumann weist zu recht darauf hin, dass es gleichzeitig mehr Kompetenzen (gemeint sind hier vor allem Befugnis und Befähigung und weniger die an sich selbsverständliche Fähigkeit von Mitgliedern des Bundestages) braucht. Ohne weiter gehende Rechte der Ermittlung und Aufklärung von Fakten können Abgeordnete ihre Verantwortung faktisch nicht wahrnehmen. Zu sehr sind sie in zeitraubenden Prozessen der politischen Maschinerie gefangen (insbesondere in einem mehr als fragwürdigen innerparteilichen Selbstbehauptungs-Aufwand, ohne den sich Abgeordnete kaum in ihrer jeweiligen übermächtigen Parteiorganisation halten könnten) – und allein schon deshalb auf die Zuarbeit ihrer wenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter angewiesen, denen sie die Aufbereitung einer faktenbasierten Entscheidungsgrundlage weitgehend überlassen müssen, um sich selbst um ihre persönliche Netzwerkarbeit in Fraktion, Landesgruppe, Wahlkreis und Kreisverband kümmern zu können. Zwar suchen sie sich junge Akademiker für diese verantwortungsvolle Aufgabe, doch die sind zwar zumeist gut ausgebildet, aber häufig noch unerfahren im jeweiligen Fachgebiet und nehmen dankbar die wie Schumann richtig beschreibt bereitwillig dargebotene, perfekt aufbereitete – jedoch in der Regel selektiv ausgewählte Information von Lobbygruppen an. Stimmt dann die persönliche Chemie (was sich durch aufmerksame und professionelle persönliche Zuwendung sowie gelegentlich gewährte Gefälligkeit im zulässigen geringfügigen Ausmaß unterstützen lässt), wächst das gegenseitige Vertrauen – und damit die Wahrscheinlichkeit des Eingangs von Gestaltungswünschen der jeweiligen Interessengruppe in die Gesetzgebungsarbeit.
Um einseitigen Interpretationsansätzen vorweg die Grundlage zu nehmen, muss betont werden, dass die “Gefälligkeiten” keineswegs materieller Natur sein müssen und nur von der Industrie stammen. Auch logistische und personelle Ressourcen von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs gelten in diesem Zusammenhang als zweckdienliche Aufwendung von Interessengruppen im politischen Alltag.
All dies kann sinnvoll und natürlich sein, doch solange es nicht durch stärkere Unanabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten ergänzt wird, ist die Gefahr illegitimer Interessensverquickung groß. Harald Schumann hat einen wichtigen Anstoß geliefert!

Die Illustration des Artikels stammt von Klaus Stutmann, dessen Buch “Land unter!” mit politischen Karikaturen aus 2010 sehr zu empfehlen ist.


21
Mai 10

Journalismus als willfähriger Handlanger?


Die “ZDF-Heute-Show” mit Olli Welke sorgt beständig für Lacher, weil sie ihre Beiträge mit meistens erfrischender Respektlosigkeit und Komik würzt. Der Beitrag über die Lobbyisten der Pharma-Industrie vom 14. Mai 2010 ruft bei mir allerdings Beklemmungen hervor. Warum? Nicht weil ich Lobbyist bin (stimmt, auch wenn dies nur bestätigt, dass der Begriff Lobbyismus ein breites Spektrum an Interpretationen ermöglicht), sondern weil er ein großes Dilemma des Journalismus in Deutschland offenbart: Es geht um Absprachen, die vor einem Dreh oder O-Ton üblich sind, und anhand derer beide Seiten (Journalist und Interviewpartner) ihre Erwartung abstecken: Der Journalist erwartet eine bestimmte Aussage, der Interviewpartner eine günstige Gelegenheit, eine gewünschte Botschaft abzusetzen. Krönung dieses System ist die “Tradition”, wonach Interviews und Stellungnahmen zur “Autorisierung” nochmals vorgelegt – und im Zweifel redigiert – werden! Darüber hatte es vor einigen Jahren Aufsehen in der Medienlandschaft gegeben, als mehrere Redaktionen nach einem Präzendenzfall der TAZ diesen jahrzehntelang geübten “Comment” aufgaben und Interviews nur noch im Wortlaut des Gesprächsablaufes abdruckten.
Nun beklage ich nicht, dass Sonneborn etwaige Absprachen gebrochen hat, worüber in einigen Foren diskutiert wird. Ganz sicher steht fest, dass der Pro-Generika Geschäftsführer Schmidt davon ausging, seine Worte zwischen den einzelnen “Takes” blieben vertraulich. Doch wie anders hätte Sonneborn zeigen können, was wirklich Praxis ist? Nur, indem er seinen Gesprächspartner in der Annahme lässt, es gelte weiterhin dieser Comment, Aussagen so lange feinzudrexeln, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Nein: Was wirklich bekümmert ist die Reaktion des ZDF-Programmchefs Thomas Bellut, der Sonneborn für sein Vorgehen rügte und damit bestätigte, was nach wie vor gängige Praxis ist: Dass wesentliche Teile der Medien (wenn diese Umschreibung für das ZDF als pars pro tot gestattet ist) akzeptieren, dass Interviewpartner vor der Kamera ganz anders reden als im “Off”. Dass dort Aussagen existieren, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, und die im Zweifel ein ganz anderes Licht auf den Journalismus in Deutschland werfen: Den eines willfährigen Handlangers, solange sein eigenes Bedürfnis gestillt wird. Wie heisst es treffend bei AllesSchallundRauch: Mit dem Zweiten luegt man besser! Bellut sollte zurück treten!


15
Aug 09

Banken und Politik

Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung und Einflussnahme im Dunkeln bleibt oder gar aktiv verschleiert wird.
Die lobbyistische Berufsvertretung “degepol” diskutiert seit einiger Zeit intensiv die Anforderungen an Interessenvertreter, die sich aus Moral, Recht und Gesetz ergeben. Dabei ist es weitgehend unstrittig, dass Legislative und Exekutive den differenzierten Sachverstand aus einer innovativ fortschreitenden Wirtschaft nur um den Preis überbordender Personalkosten selbst, also verbeamtet vorhalten können, und sind daher auf die Mitarbeit von “Lobbyisten” angewiesen.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass diese Mitwirkung in Parlament und Ministerien nachvollziehbar und transparent bleiben muss. Eine Transparenz-Richtlinie, wie sie auf europäischer Ebene bereits erarbeitet wird, ist auch für Deutschland unverzichtbar! Continue reading →


20
Jul 09

Vorausschauendes Lobbying

Der DIHK macht dieser Tage vor, wie man rechtzeitig vor einer möglicherweise richtungsändernden Wahl seine Themen platziert, damit dafür in einem Koalitionsvertrag gleich etwas Raum vorgehalten wird: In einem Schreiben an die Minister zu Guttenberg und Steinbrück bekräftigt Präsident Driftmann, dass die sog. Lohnsummenklausel ein Genickbrecher für den Mittelstand ist. Insbesondere in der Krise Unternehmen darauf festzunageln, möglichst über 10 Jahre die Lohnsumme nicht zu verändern, gleiche einer diktatorischen Vorgabe. Wohlwissend, dass in dieser Legislaturperiode der politische Erbfall, also die Novellierung des just geregelten Erbschaftssteuerrechts, nicht mehr eintreten wird, so lautet das Kalkül: vor der Wahl ist möglicherweise auch vor einer politischen Mehrheitsverschiebung im Bundestag. Und in dieser Frage baut der DIHK auf die FDP. Die wiederum plädiert für eine regionale Aufteilung der “Todessteuer” – in Koalition mit den Bayern. Sollte sich das tatsächlich durchsetzen, dann sind die Tage der Erbschaftssteuer ohnehin bald gezählt.


26
Jun 09

Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert. Continue reading →


30
Mrz 09

Mehdorn holte eigene offensive Kommunikation ein

Hartmut Mehdorn ist eine der kantigsten Unternehmenspersönlichkeiten in Deutschland, die sich in keiner der kleineren und größeren Krisen in einer ”Trutzburg”-Strategie in den Bahn-Tower am Berliner Potsdamer Platz zurückgezogen hat. Seinem Naturell entsprechend, also neukommunikationsdeutsch “authentisch”, warf sich der Bahn-Chef bei heruntergelassener Zugbrücke als Einziger, wie es oft schien, in fast jedes Scharmützel vor das Burgtor. Damit zog er als Vorstandsvorsitzender alle Pfeile für Missstände in dem Staatsunternehmen persönlich auf sich, die seinen Mitarbeitern und Untergebenen sowie den Anforderungen der Poltik an ihn galten. Nun ist es zweifellos richtig: so sollte ein Unternehmenslenker in einer funktionierenden Unternehmenskultur – zumal in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess wie hier – gestrickt sein. Dennoch wurde der Bahnchef im Laufe der Jahre zu einer negativen Projektionsfläche. Diese immer stärkere unvorteilhafte Personalisierung wurde noch dadurch verstärkt, dass Mehdorn zeitweilig als letzter Kämpfer für den Börsengang und die politisch unpopuläre Privatisierung der AG wirkte, für die er als “Antreiber” ursprünglich von Gerhard Schröder angeworben worden war.  Continue reading →


6
Jun 08

Politische Kommunikation auf dem Sprung

Die Politische Kommunikation in Deutschland ist längst den Kinderschuhen entwachsen. Sie hat sich etabliert und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens in Deutschland. Neben den Verbänden und den Medien hat sich die Branche zum festen Bestandteil des Politikbetriebs entwickelt. Bereits seit einigen Jahren werden mit Branchentreffs wie dem Politikkongress wichtige inhaltliche Diskussionen zur Analyse der Branche und ihrer Weiterentwicklung geführt. Nun zeigt sich die Public-Affairs-Beraterszene der interessierten Öffentlichkeit. Die Seitensprünge Berlin am 26. Juni geben erstmals dem breiten Publikum Gelegenheit, hinter die Schreibtische und in die Kaffeeküchen der Strategie-Experten zu schauen. Klar ist das ein Thema für die Fette Henne – wir bleiben dran!


1
Jun 08

Moral setzt Freiheit voraus – Einschränkungen der Marktkommunikation sind kontraproduktiv für alle Beteiligten

„Alle Produkte, für die Reklame gemacht wird, taugen nichts“, hat einmal ein großer Kritiker der kommerziellen Werbung gesagt. Emotional betrachtet, kann man dem nur zustimmen: Werden wir nicht täglich mit zum Teil aggressiven und nervtötenden Werbebotschaften geradezu bombardiert?! Bei dieser Diskussion sollte man jedoch zwei Ebenen unterscheiden: Die erste und banale Ebene bezieht sind auf die Inhalte von Werbung. Darüber kann trefflich gestritten werden. Ästhetik in Wort und graphischer Gestaltung sind mitunter nicht vorhanden und die Sinne werden geradezu beleidigt – das Gegenteil gibt es aber auch. Continue reading →


22
Mai 08

“Gesundheitscheck” der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)

Es klingt ein wenig wie die Ironie des Schicksals: Ein ursprünglich zutiefst durch den (Wochen)Markt geprägter Sektor soll wieder stärker der Marktwirtschaft ausgesetzt werden. Das ist die Kernbotschaft des GAP-”Gesundheitschecks”, den die EU-Agrarministerin Mariann Fischer Boel am 20. Mai vorgestellt hat. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Reform, die nur unbeschreiblich schleppend voran kommt. Was ist die Ursache? Die Grundidee des Gewappnetseins gegen den Hunger in Europa, verkam über die Jahrzente zum Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler: hochsubventionierte, industrielle und damit in hohem Masse umwelt- und gesundheitsschädliche Massenproduktion bei Tier und Pflanze.
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8
Jul 07

Ganz nebenbei …

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom vergangenen Mittwoch hat Schwung in eine überfällige Debatte gebracht. Viele Stimmen stören sich dabei an der Höhe von Einkünften, die Abgeordnete nebenbei erzielen. Dabei ist es vergleichsweise harmlos, ob Abgeordnete wie Links-Fraktionschef Gysi sich für Redeauftritte ein Honorar zahlen lassen und damit “reich” werden. Auch geht es nicht um das offenkundige Problem, dass sich gewählte Abgeordnete ihre wirtschaftliche Basis sichern können müssen, wenn sie z.B. als Selbständige oder Freiberufler keine Rückkehrgarantie für die Zeit nach dem Mandat haben, wie das bei Angestellten und Beamten der Fall ist. Ganz anders und viel bedenklicher ist es, wenn Abgeordnete sich in den Feldern für Einzelinteressen – egal ob von Firmen oder Verbänden – honorieren lassen, in denen sie auch politisch Verantwortung tragen. Und diese Fälle gibt es zuhauf. Continue reading →


22
Mrz 07

Mehr Lobby!

Durch einen Vorstoß von EU-Kommissar Siim Kallas, der die in Brüssel tätigen Interessenvertreter auffordert, sich freiwillig in einem Lobby-Register einzutragen, ist plötzlich das Thema Lobbying auch in Deutschland brandaktuell.
Die Debatte wird hochemotional geführt. Meist geht es um “die böse Industrielobby” gegen “die guten NGOs”. Selbst wenn man dieser groben Vereinfachung um Sympathien entgegen bringen möchte: Es wird doch oft das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Continue reading →


14
Feb 07

Eine Lobby für den Mittelstand!

Die FAZ widmet sich heute gleich an zwei Stellen dem Prozeß der “Sozialdemokratisierung der CDU”. Sowohl der Beitrag über die Aufstellung einer Büste Ludwig Erhards im Empfangsbereich des BMWi in Berlin duch die (fast komplette) Riege seiner Amtsnachfolger als auch der Bericht über die Pressekonferenz der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (FAZ Printausgausgabe v. 14.2.07, S. 12) enthalten die bange Erwartung einer bevorstehenden Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Mit MIT-Chef Schlarmann gibt ein einflußreiches Vorstandsmitglied der CDU dem Verdruß vieler Mittelständler Ausdruck, die sich in der gegenwärtigen Politik der großen Koalition nicht wiedererkennen.”

Das ist so. Und die Union muss darauf eine überzeugende Antwort finden. Vor allem muss sie aufpassen, nicht in die selbe Falle zu tappen wie bei der Gesundheitsreform. Continue reading →


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