Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos hat einen Trend verschärft, der sich seit Jahresbeginn abzeichnet: nachdem lange Zeit (etwa bis zum Rücktritt von Kurt Beck) Kanzlerin Angela Merkel hohes Ansehen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der veröffentlichten Meinung genoss, ist nun offenbar en vogue, die Kanzlerin für Richtungslosigkeit und Führungsschwäche zu kritisieren. Dies hat mit der Demission von Glos einen neuen Höhepunkt gefunden. Es sei offenbar, wie wenig die Kanzlerin und die Union insgesamt von Wirtschaft verstünden, seit mit Friedrich Merz der letzte Wirtschaftsexperte aus dem Parlament gedrängt wurde. Nun ist gewiss manches über den Führungsstil der Kanzlerin zu sagen (Robert Birnbaum schreibt dazu heute TAGESSPIEGEL:” Wer unter Merkel was werden will, muss schon selber sehen”). Doch bemerkenswerter ist für den aufmerksamen Beobachter, wer sich nun alles zum Richter und Wirtschaftsexperten aufschwingt. Fast scheint es, dass manch einer froh ist, die Schuld für eigenes Versagen selbstvergessen George W. Bush auch noch angehängt zu haben, um nun wieder um so kräftiger die Politik – und hier Frau Merkel – erbarmungswürdiger Inkompetenz zu zeihen. Doch so einfach ist es nicht! Continue reading →
Posts Tagged: Ludwig Erhard
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Okt 08
“Haltet den Dieb!” – Thiele: Der Staat ist schuld!
Carl-Ludwig Thiele ist ein wichtiger Politiker aus den Reihen der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Wort hat in der FDP Gewicht. Kein Gesetzentwurf der Liberalen kommt ohne seine Mitwirkung zustande. Die Öffentlichkeit bezeichnet Thiele oft als “FDP-Finanzexperten”. Als solcher sieht sich Thiele auch selbst. Auf seiner Internetseite erklärt er in regelmässigen Videobotschaften u.a. die Welt der Finanzen. Natürlich hat Thiele auch zur aktuellen Finanzmarktkrise etwas zu sagen. Diese führt er – im wesentlichen – auf die Einmischung von Staatsbanken zurück, die sich besser hätten heraushalten sollen! “Hier ist ein Schuldeingeständnis angebracht,” fordert Thiele und spricht von “Verantwortungslosigkeit” seitens der Bundesregierung. In einem Beitrag für ein Anzeigenblatt in seinem Wahlkreis spricht Thiele apodiktisch vom Versagen der “Bankmanager und Finanzaufsicht.” Dass auch die Politik, gar er selbst einen Anteil an der Krise haben könnte, kommt dem Experten nicht in den Sinn. Continue reading →
18
Mrz 07
Schutz für die Wirtschaft
Liberalen dreht sich der Magen um: Die CDU werde , so heißt es, noch sozialdemokratischer: Sie wird sich im neuen Grundsatzprogrammentwurf für Protektionismus aussprechen, wie der SPIEGEL berichtet. Na und? What’s wrong with that. Wahrscheinlich sind die deutschen auch in diesem Fall zwar nicht päpstlicher als der Papst aber wirtschaftsliberaler als Adam Smith. In anderen Ländern ist es kein Problem, sich schützend vor die eigene (nationale) Wirtschaft zu stellen. Auch der deutschen Regierung würde diese Form der strategischen Wirtschaftspolitik gut zu Gesicht stehen, wenn sie ihren Einfluß in der Welt wahren will. Der gründet sich nämlich auf die wirtschaftliche Potenz unseres Landes. Noch sind wir weltweit die Nummer drei hinter den USA und Japan. Doch auch das ändert sich bald, wenn die Chinesen wie erwartet in diesem Jahr uns Deutsche überholen. Die Kanzlerin tut also gut daran, sich über ordoliberale Bedenkenträger hinwegzusetzen. So ist diese Initiative im neuen Programmentwurf zu verstehen. Mit Sozialdemokratisierung hat das gar nichts zu tun. Ludwig Erhard würde genau so handeln!
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Mrz 07
Sandkastenspiele!
Dass sich nach wie vor Politiker oder Publizisten an den Vorschlägen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren abarbeiten durfte erwartet werden. Es könnte auch achselzuckend hingenommen werden, da es immer auch Zeitgenossen gibt, die selbst Offensichtliches nicht einsehen können oder wollen. Die Kolumne von Hans-D.Barbier in der FAZ vom 2.3.07 (Printausgabe S. 15) erfordert doch einige Anmerkungen.
Es ist erschreckend wie skrupellos tendenziös Barbier in diesem “Krippenspiele” überschriebenen Beitrag “argumentiert”. Continue reading →
14
Feb 07
Eine Lobby für den Mittelstand!
Die FAZ widmet sich heute gleich an zwei Stellen dem Prozeß der “Sozialdemokratisierung der CDU”. Sowohl der Beitrag über die Aufstellung einer Büste Ludwig Erhards im Empfangsbereich des BMWi in Berlin duch die (fast komplette) Riege seiner Amtsnachfolger als auch der Bericht über die Pressekonferenz der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (FAZ Printausgausgabe v. 14.2.07, S. 12) enthalten die bange Erwartung einer bevorstehenden Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Mit MIT-Chef Schlarmann gibt ein einflußreiches Vorstandsmitglied der CDU dem Verdruß vieler Mittelständler Ausdruck, die sich in der gegenwärtigen Politik der großen Koalition nicht wiedererkennen.”
Das ist so. Und die Union muss darauf eine überzeugende Antwort finden. Vor allem muss sie aufpassen, nicht in die selbe Falle zu tappen wie bei der Gesundheitsreform. Continue reading →
