Beginnen wir bei letzterer: die Union habe ihre seit den Zeiten Ludwig Erhards angestammte Kompetenz auf dem Feld der Wirtschaft verloren, schreibt aktuell jeder Kommentator, der halbwegs auf sich hält. Nur wird die Aussage nicht plausibler, je öfter sie wiederholt wird. Im Gegenteil: weil kaum jemand begründet, warum diese Kompetenz verloren gegangen sei – und worin sie besteht, ist Vorsicht angebracht! Was ist Wirtschaftskompetenz? Etwa die Kompetenz, selbst erfolgreich Unternehmen gerührt zu haben? Glos hatte und hat sie, auch wenn er sich selbst nie als Wirtschaftspolitiker gesehen und verhalten hat. Wirtschaftswissenschaftler zu sein, hätte im Ministeramt viele Vorteile – doch irren ist auch für diese Gattung Mensch möglich. Was also ist Kompetenz? Wäre Frau Schaeffler eine gute Besetzung? Oder gar ein so erfolgreicher Mann wie Josef Ackermann? Worauf die Erfolge großer Wirtschaftführer gründen, lässt sich nur ahnen, wenn man auf den rapide gesunkenen Stern von Ackermanns Vorgänger im Ehrenamt des Doyens deutscher Manager, Heinrich von Pierer, blickt. Oder gar Juergen Schrempp!! Es ist nicht alles Gold was glänzt!

Das bringt uns zur zweiten, der medialen Dimension der Debatte: Wer jemals selbst erfahren hat, wie es in den Chefetagen der Verlage und Sendeanstalten zugeht, wird nüchtern feststellen: es menschelt heftig! Wie in der oft gescholtenen Politik – oder in der als Werbekundschaft geringfügig vorzüglicher behandelten Wirtschaft – basteln auch in den Chefredaktionen und Herausgeber-Büros Personen oft mehr am eigenen Nachruhm, denn an uneigennütziger Nachhaltigkeit. Die goldene Regel jedenfalls – liebe deinen Nächsten wie dich selbst, oder: was du nicht willst das man dir tu’, füg’ auch keinem andern zu – kommt in vielen Redaktionen oft zu kurz. Kritik am Regierungschef und seiner Partei ist dabei ein zyklisches Geschäft: mal ist sie völlig unangebracht (diese Phase haben Frau Merkel und alle ihrer Vorgänger sehr genossen), mal “muss” sie sein, auch wenn man nicht recht weiß, was anstelle des kritisierten Inhaltes (soweit sich Kritik an Inhalten ausrichtet) besser wäre.

Womit wir beim dritten Aspekt sind: Fachliches, also Politik! Wer die Union und Frau Merkel des Verlustes von Wirtschaftskompetenz zeiht, handelt unaufrichtig, wenn der geringe politische Spielraum verschwiegen wird, der den jeweiligen Amtsinhabern und -inhaberinnen bemessen ist. Und zwar auch Michael Glos, dem allenfalls falsch verstandene Loyalität vorgeworfen werden kann! Fehlentscheidungen als Beweis von Inkompetenz sind von ihm
jedenfalls nicht bekannt. Was nicht wundert, gehört doch der Sherpa, also Berater der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel, Staatsekretär Bernd Pfaffenbach, zu den Spitzenbeamten im Wirtschaftsministerium! Glos hat also allenfalls darauf verzichtet, Fachkompetenz für sich zu reklamieren. Dies genau wird ihm nach bestätigten Insiderberichten von CSU-Chef Seehofer vorhealten. Doch Glos hat es getan, um die ohnehin einmalige Herausforderung für die Kanzlerin (keiner ihrer Vorgänger hatte es mit einer Krise dieses Ausmasses zu tun) nicht noch größer zu machen. Selbst  Ludwig Erhard übernahm das Amt des Wirtschaftsministers, als Deutschland am Boden und die Opferbereitschaft in der Bevölkerung groß war. Davon kann Frau Merkel und jeder Wirtschaftsminister nur träumen. Hinzu kommt, was auch für Bundesminister Guttenberg eine unausweichliche Schwierigkeit bilden wird: Nie stand ein Kanzler unter solchem Leistungdruck wie Frau Merkel. Dass sie nun kritisiert wird von Branchenvertretern, die jedenfalls nicht durch Zurückhaltung und öffentlichen Protest gegen eine doch für jeden Wirtschaftsexperten offenkundige jahrelange Fehlentwicklung in der Weltwirtschaft aufgefallen sind, ist pikant. Erst recht, wenn die Kritik an “Staatswirtschaft” von eben jene Parteifreunden kommt, die den Staatseeinfluss auf börsennotierte Unternehmen mit Zähnen und Klauen verteidigen oder die durch eigenes Reden und Schweigen im Wahlkampf 2005 dazu beigetragen haben, dass ein glasklarer ordnungspolitischer Kurs von Frau Merkel und Profesor Kirchhof kurz vor der Zielline durch nicht viel mehr als Polemik verhindert worden und die Große Koalition erst möglich geworden ist!

Frau Merkel ist eine Politikerin mit allen menschlichen Stärken und einigen Schwächen. Eine dieser Schwächen ist nicht das mangelnde Verständnis von Wirtschaft. Es ist ihre Bereitschaft, die Zähne zusammen zu beissen, das beste aus der Situation zu machen und auf bessere Tage zu hoffen!

 

Doch ist es genau diese Schein-Perfektion, die langfristig zu einer enormen Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk beiträgt. Die Menschen spüren, dass auch in der aktuellen Finanzkrise niemand perfekt ist. Auch nicht Carl-Ludwig Thiele und die FDP. Dieses zuzugeben hätte die liberale Glaubwürdigkeit erhöht. Denn gerade “innovative Finanzmarktinstrumente” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) waren wie die Anpassung des Finanzplates Deutschland an “internationale Standards” ein Hauptthema für Thiele und die FDP. REITs haben zur Überhitzung auf dem Immobiliensektor in den USA maßgeblich beigetragen und damit den Schneeball mit ausgelöst, der sich in der Folge zu einer Lawine anwuchs, in der – auch das eine wichtige selbstkritische Erkenntnis – eben gerade nicht nur staatliche Banken, sondern Archetypen der privaten Finanzwelt wie Lehman Brothers in Konkurs gingen und ausgelöscht wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Leitartikel “Die Mär vom Markt” aus der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2008. Darin weist Ulrich Schäfer pointiert darauf hin, dass der Markt an sich unfähig ist, eine gerechte Ordnung zu erzeugen. Denn Gier und Euphorie, Angst und Panik sind Bestandteile der Marktgesetze. Sie benötigen einen aktiven aber konstruktiven Staat, der Rahmen bietet und Grenzen setzt. Die sich daraus ergebende Wirtschaftsordnung bezeichnete der deutsche Ökonom Alexander Rüstow 1938 auf einer Konferenz in Paris in Abgrenzung zum reinen (Manchester-)Liberalismus angelsächsischer Prägung kühn als “Neoliberalismus”. Dieser Begriff hat sich nicht durchgesetzt und heute eine negative Bedeutung. Ganz anders die Idee selbst. Alfred Müller-Armack, der Rüstows Ideen eines aktiven und regelnden Staates teilte, gab ihr einen Namen, der politisch wie kein anderer für das deutsche “Wirtschaftswunder” steht und die in Ludwig Erhard ihren prominentesten Vertreter hat: Die soziale Marktwirtschaft!

Literaturhinweis:

• Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0

 

“Die Freiheit der Wahl bleibt. (…) Es ist aber bemerkenswert (…), dass das eigentlich Selbstverständliche durch das klärende Wort der Kanzlerin umgehend zur publizistischen Ehre der Aufmachermeldung gefunden hat (…) Dies überhaupt mitzuteilen heißt doch: Man hätte den ums Familienwohl politisch Hauptbesorgten auch den maternalistisch begründeten Zwang zugetraut.”

Barbier nimmt also die Kanzlerin als Kronzeugin dafür, dass er und seinesgleichen Frau von der Leyen (“die ums Familienwohl politisch Hauptbesorgte”) unter den Verdacht der Herbeiführung elterlicher Entmündigung durch den Staat stellen dürfen. Mir fällt dazu nur ein Wort ein: perfide!

Worum es tatsächlich geht, hat Barbier, das darf man getrost unterstellen, zwar verstanden, aber wohlweislich verschwiegen: Deutschland familienpolitisch wieder aufs Gleis zu setzen, auf dem es optimistisch betrachtet ohnehin erst in mittlerer Zukunft wieder in die richtige, demografisch nachhaltige Richtung wird rollen können. Erst diese notwendige Korrektur, die Frau von der Leyen wenn nicht entdeckt, dann entschlossener als andere eingeleitet hat, und die weitere Maßnahmen erfordert, wird unser Land überhaupt in die Lage versetzen, die Zukunft ökonomisch zu meistern. Schließlich ist Deutschland arm an materiellen Rohstoffen und deshalb auf die Pflege und kontinuierlichen Nachschub an “Humankapital” angewiesen. Eine strukturell überalterte Gesellschaft, zu der wir im Laufe der letzten dreißig Jahre mutiert sind, kann die bevorstehenden Herausforderungen nicht bestehen.

Mag man es Herrn Barbier persönlich durchaus zugestehen, seine wenig Sichtweise zu vertreten, bekümmert es dagegen sehr, wenn man sieht, dass sich die von ihm geführte Stiftung auf Ludwig Erhard beruft. Dieser steht eben gerade nicht im Ruf, eine vollkommen entfesselte, radikal-marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung propagiert zu haben, die für Denkweisen wie sie Herr Barbier verbreitet, eine treffende Heimat bieten würde. Erhard gilt vielmehr als Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Er würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er lesen könnte, was mit seinem Namen für Etikettenschwindel betrieben wird.

Erhard war Verfechter einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die ein optimales gegenseitiges Verhältnis von sozialstaatlichen Aufgaben und wirtschaftlichen Gestaltungsspielräumen vorsieht. Um Mittel zu erwirtschaften, die für jene dem Staat zufallenden Pflichten erforderlich sind, darf die Wirtschaft eine staatliche Intervention erwarten, die sich auf das Minimum beschränkt. Sozialistische Steuerwillkür á la Lafontaine kann sich eben nicht auf Erhard berufen. Ebensowenig kann dies aber die von Barbier vertretene Denkschule, wonach sich der Staat aus allem herauszuhalten habe und Steuererhöhungen “des Teufels” sind. Wo es erforderlich ist, um die Grundlagen des Gemeinwesens zu erhalten, darf und muß der Staat seine Bürger in die Pflicht nehmen, die erforderlichen Mittel über Abgaben oder sonstige Erträge zur Verfügung zu stellen.

Ich behaupte, Erhard würde sich auch und gerade aus ökonomischen Gründen für eine Ausstattung der Kommunen mit ausreichend vielen Betreuungsplätzen für Kinder auch im Alter unter drei Jahren aussprechen. Eine Benachteiligung von “selbst erziehenden Eltern”, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten geben wollen, ist sicherlich theoretisch zu konstruieren. Allerdings nicht, ohne zuvor die tatsächliche Benachteiligung jener Eltern festzustellen, die derzeit nicht in der Lage sind, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Barbier und andere, zu denen auch die SPD zählt, begehen einen schwerwiegenden Fehler, wenn sie Eltern und Kinder gegeneinander ausspielen.

Hört auf mit diesen Sandkastenspielen!

 

Das ist so. Und die Union muss darauf eine überzeugende Antwort finden. Vor allem muss sie aufpassen, nicht in die selbe Falle zu tappen wie bei der Gesundheitsreform. Dort ist der Kompromiß aus zwei völlig gegensätzlichen Entwürfen zu einer von allen Fachleuten kritisierten Verschlimmbesserung mutiert. Statt des erhofften und angekündigten “Großen Wurfes” wird das Werk kaum bis über den nächsten Wahltermin im Bund hinausreichen.

Richtig ist: Am Ende muss alles finanziert werden. Wie bei der Gesundheitsreform zahlen den Preis auch beim Mindestlohn vor allem Arbeitnehmer und jene Arbeitgeber, die nicht in internationalen Vertriebs- und Produktionsstrukturen eingebunden sind. Klassische Mittelständler eben.

Allerdings sollte die mittelständische Wirtschaft berücksichtigen, dass Gefahr nicht nur aus dem Lager von Gewerkschaften und Sozialdemokraten droht. Vielfach sind es gerade die Großkonzerne, die Wasser auf die Mühlen von Befürwortern wirtschaftsfeindlicher Ideen wie Mindestlohn lenken. Dort ist kurzfristiges Shareholder-Value-Denken am ausgeprägtesten. Entscheidungen über Verkauf oder Schließung von Produktionsstädten fallen dort nicht nur schneller als bei Mittelständlern. Wesentlich schlimmer ist die Weltfremdheit und Ignoranz, mit der angestellte Manager und Vorstände quasi gleichzeitig zum Aus von tausenden Arbeitsplätzen exorbitante Gehaltssteigerungen und Boni für sich reklamieren. Siemens und die Deutsche Bank sind Belege, dass solche Denkweisen auch hierzulande schon anzutreffen sind.
Nachhaltiges Wirtschaften sieht jedoch anders aus. Es orientiert sich am langfristigen Nutzen von Investionen und verfolgt das Prinzip der maximalen Berücksichtigung aller beteiligten Interessen, kurz Stakeholder-Value. Dazu gehören neben den Anteilseignern (Shareholder) auch Mitarbeiter, Kunden und das Gemeinwesen.

Welcher Lohn für welche Arbeit an welchem Ort gezahlt werden kann, ist zentral vom Grünen Tisch nicht zu regeln. Insofern ist eine Mindestlohn-Politik gefährlich und falsch. Allerdings ist es auch und gerade aus wirtschaftlicher Sicht unverantwortlich, Profitmaximierung auf Kosten von Arbeitnehmern betreiben. Zwar ist ein Wirtschaftsbetrieb auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Dennoch gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Mittelständler wissen das!