(Erstveröffentlichung im FOCUS am 2. September 2010)

Seit der Bundestagswahl fehlt Deutschland eine Zielorientierung und eine Antwort auf die Frage: „Wofür ist die Koalition aus Union und FDP angetreten?“. In ihrer Startphase hat die Bundesregierung den großen Fehler begangen, sich kein klares Ziel zu geben, wesentliche Fragen offen zu halten und bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ohne Themen zu regieren. Auch dafür ist die Koalition in Düsseldorf dann abgewählt worden.
Mangelnde Orientierung an der Spitze sorgt für Desorientierung der zweiten Reihe: Die Folge waren vor allem permanente Rempeleien der kleinen Partner. Die Münchner CSU-Führung wollte anscheinend mit Angriffen gegen die FDP ihre Partei in Bayern wieder über 50 Prozent heben. Wie man an den Umfragen sieht, durchschauen die Wähler solche Taktiken und bestrafen Uneinigkeit. Die FDP wiederum hat viel zu spät bemerkt, dass selbst die Wirtschaft in den letzten Monaten mehr über angemessene Krisenbewältigung und einen klaren ordnungspolitischen Kurs in dieser Krise hören statt über Steuersenkungen diskutieren wollte. Die konsequent durchgehaltene Ablehnung der Opel-Subventionen durch Wirtschaftsminister Brüderle hat dagegen gezeigt, wie man großen Respekt gewinnen kann, auch wenn man in einer zunächst unpopulären Frage Position bezieht.
In der CDU wird nach dem Ausscheiden mehrerer Ministerpräsidenten und zuletzt im Zusammenhang mit der Rückzugsankündigung von Frau Steinbach über den Verlust eines konservativen Profils debattiert. Das vernebelt das eigentliche Problem: Wer pflegt eigentlich die „Marke“ der Union als Erfinderin des deutschen Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft? Ihr Markenkern verbindet nämlich flügelübergreifend konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln: soziale Hilfen setzen erfolgreiches Wirtschaften voraus und sollen zur Selbsthilfe befähigen.

Niemand glaubt, dass diese Bundesregierung wieder Profil gewinnen kann allein über kürzere oder längere Laufzeiten von Kernkraftwerken, die Aussetzung der Wehrpflicht oder gar die Einführung anonymer Bewerbungen. Auf der Grundlage der ihr zugewiesenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenz lauten die drei Kernfragen an Union und FDP, die ihre Wähler beantwortet wissen wollen: 1. Wie stellen sie unseren Staat und seine Sozialversicherungen auf solide Grundlage? 2. Wie sorgen sie dafür, dass ein Teil unserer Bevölkerung – mit und ohne Migrationshintergrund – nicht auf ewig in Abhängigkeit von Sozialleistungen leben muss? Und 3., wie stellen sie die wirtschaftliche Stabilität in Europa sicher, dass nicht alle unsere eigenen Anstrengungen durch ein Dahinschmelzen des Euro wieder zunichte gemacht werden?

Die ersten beiden Fragen verbindet eine große Sorge: Kann unser Sozialstaat, in dem heute schon knapp 30 Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer rund 34 Millionen Rentner, Öffentliche Bedienstete und Transferempfänger finanzieren, auch durch zukünftige Generationen mit steigenden Alterslasten noch getragen werden? Wenn wir unsere Sicherungssysteme nicht weiter von einem versorgenden zu einem aktivierenden Sozialstaat umbauen, wird dies nicht gelingen. Die hohe Zustimmung über die politischen Lager hinweg zu den Thesen von Thilo Sarrazin, der sich mit einigen Aussagen weit vergaloppiert hat, weist im Kern auf großes Unbehagen darüber hin, dass Menschen auf Dauer von unserem Sozialsystem leben können. Durch Sozialhilfe-Karrieren über mehrere Generationen und die Verwahrlosung von Kindern, die das wichtige Vorbild arbeitender Eltern nicht mehr kennen, gerät aber mehr aus dem Gleichgewicht als unser Sozialsystem. Darauf muss eine Volkspartei wie die Union mehr Antworten geben als Gutscheine an Hartz-IV-Empfänger. Können Liberale und Konservative zusehen, wie Menschen in lebenslanger Abhängigkeit von staatlichen Alimenten leben, ohne Eigenverantwortung zu übernehmen und ihren „Selbstwert“ durch eigenen Broterwerb zu gewinnen? Kann nicht gerade durch wertorientierte Antworten darauf, unser Land, seine Haushalte und Sozialversicherungen, dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden? Diese Bundesregierung ist auch gewählt worden, weil man ihr unter Überwindung der lähmenden Political Correctness hier die aus Überzeugungen entspringende Courage zugetraut hat.

Ich weiß, dass die Koalitionsführer mehr können als sie bisher gezeigt haben. Mit der gemeinsamen Linie in der Wehrpflichtfrage und bei der Sicherung unserer Energiequellen befindet sich die Koalition auf einem einvernehmlicheren Weg als vor der Sommerpause. Die zentralen Politikfelder für unser Land sind jedoch Wirtschaft, Finanzen und Soziales sowie die Europa-Politik. Ich wünsche mir hier klare Konzepte und spürbare Führung.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) sind die starke Stimme des Unternehmertums in Deutschland. Die rund 5.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 300 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutschland: rund 2.400 Mrd. Euro). Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, also eigentümergeführte Firmen. Auch unter den Betrieben mit mehr als einer Million Umsatz sind 80% Familienunternehmen.

 

Doch ist es genau diese Schein-Perfektion, die langfristig zu einer enormen Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk beiträgt. Die Menschen spüren, dass auch in der aktuellen Finanzkrise niemand perfekt ist. Auch nicht Carl-Ludwig Thiele und die FDP. Dieses zuzugeben hätte die liberale Glaubwürdigkeit erhöht. Denn gerade “innovative Finanzmarktinstrumente” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) waren wie die Anpassung des Finanzplates Deutschland an “internationale Standards” ein Hauptthema für Thiele und die FDP. REITs haben zur Überhitzung auf dem Immobiliensektor in den USA maßgeblich beigetragen und damit den Schneeball mit ausgelöst, der sich in der Folge zu einer Lawine anwuchs, in der – auch das eine wichtige selbstkritische Erkenntnis – eben gerade nicht nur staatliche Banken, sondern Archetypen der privaten Finanzwelt wie Lehman Brothers in Konkurs gingen und ausgelöscht wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Leitartikel “Die Mär vom Markt” aus der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2008. Darin weist Ulrich Schäfer pointiert darauf hin, dass der Markt an sich unfähig ist, eine gerechte Ordnung zu erzeugen. Denn Gier und Euphorie, Angst und Panik sind Bestandteile der Marktgesetze. Sie benötigen einen aktiven aber konstruktiven Staat, der Rahmen bietet und Grenzen setzt. Die sich daraus ergebende Wirtschaftsordnung bezeichnete der deutsche Ökonom Alexander Rüstow 1938 auf einer Konferenz in Paris in Abgrenzung zum reinen (Manchester-)Liberalismus angelsächsischer Prägung kühn als “Neoliberalismus”. Dieser Begriff hat sich nicht durchgesetzt und heute eine negative Bedeutung. Ganz anders die Idee selbst. Alfred Müller-Armack, der Rüstows Ideen eines aktiven und regelnden Staates teilte, gab ihr einen Namen, der politisch wie kein anderer für das deutsche “Wirtschaftswunder” steht und die in Ludwig Erhard ihren prominentesten Vertreter hat: Die soziale Marktwirtschaft!

Literaturhinweis:

• Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0

 

Es sind fortan aber nicht nur die Landwirte, die umdenken müssen, sondern auch die Verbraucher müssen ihren Teil zum Gelingen des Umbaus der Agrarpolitik leisten. Eine Lehre für viele Bauern wird sicherlich sein, dass der Markt eben kein statisches System ist, sondern dass man ihn aufmerksam analysieren muss, um dann daraus entsprechend marktfähige Produkte zu entwickeln und zu lancieren. Dieses Wissen zu vermitteln, ist Aufgabe der Landwirtschaftsschulen. Es wird in der Zukunft wie in vielen anderen Branchen auch ein Marketing, das auf Differenzierung setzt, notwendig sein. Das Bewusstsein, dass Qualität Vorfahrt vor Quantität hat, muss sich weiter seinen Weg bahnen. Industrieelle Massenproduktion wird mehr und mehr zu einem Anachronismus. Hier kommt der Verbraucher ins Spiel: Kinder sollten z.B. lernen, dass Milch eben nicht nur aus dem Kühlregal im Supermarkt kommt, sondern dass Entstehung und Logistik ein pomplexer Prozess ist, der die Wertigkeit bestimmt. Die Verbraucher haben es am Ende buchstäblich in der Hand: Zum einen wie viel sie für qualitativ hochwertige Lebensmittel bereit sind auszugeben (in den 1950iger Jahren wurden durchschnittlich noch ca. 50% des verfügbaren Nettofamilieneinkommens für Lebensmittel aufgewendet; heute liegt der Anteil trotz aufwendig hergestellter und nicht gerade billiger Tiefkühlfertigprodukte weit darunter – im Zweifel hat der Flachbildschirm eben Vorrang). Zum anderen kann der Verbraucher mit seinem Kaufverhalten massgeblich auf die Produktionsverträglichkeit Einfluss nehmen. Dazu zählen die Klima- und Ökologieverträglichkeit wie CO2-Bilanz, effiziente Wasserwirtschaft, Landschaftspflege oder Erhaltung der biologischen Vielfalt genauso wie die Art und Weise der Produktion: Arbeitsprozesse, Logistik, biologisch artgerechte Erzeugung etc. Diese Aspekte allesamt könnten eine Art “Schattenwährung” für landwirtschaftlich erzeugte Produkte werden. Die Erzeugung in dezentralen, überschaubaren und vor allem kontrollierbaren Einheiten wäre ein wirklicher Erfolg einer nachhaltigen gemeinsamen EU-Agrarpolitik.