Denn wir alle wissen: Sobald kein Deutscher Nationalspieler mehr seinen Fuß auf das afrikanische Spielfeld setzen darf und winkend aus dem Fenster des Flugzeugs den afrikanischen Kontinent verlässt, ist es ein für alle Mal aus. Das Sommermärchen 2010 platzt und noch viel wichtiger, mit ihr das deutsche Zugehörigkeitsgefühl. Das ist es, was uns Angst macht. Das ist es, wovor wir am meisten zittern. Dann ist alles vorbei: Die Fähnchen werden abgenommen, werden verstaut für die nächste EM und die nervigen Vuvuzelas sind dann auch vergessen. Hier und da in der Ferne hört man sie noch – das nervige Getöse! Nervig? Vielleicht. Aber irgendwie vermissen wir sie schon: Weißt du noch WM 2010, diese dämlichen Tröten? Aber, war das geil!

Gepriesen werden die Spieler, da sie uns dieses Gefühl der Einheit vermitteln. Gepriesen wird nicht der Sieg. Und jeder fragt sich im Nachhinein: Warum ist das für uns Deutsche so schwer, dieses Gefühl jeden Tag zu leben? Denn sobald der Fanatismus für Deutschland keinen Grund mehr hat, vergessen wir, wer wir wirklich sind: Ein Volk, dass sein Land liebt, ein Volk, dass nach Zugehörigkeit schreit, jenseits der historischen Ereignisse, die uns dieses Gefühl streitig machen. Und das Traurige ist, niemand will für dieses Gefühl außerhalb einer Fußball WM einstehen. Unsere Gesellschaft nicht, schon gar nicht die Politik.

Wir schwingen die Fahne für einen kurzen Moment, freuen uns über das Wesen Deutschland, aber in der Gesamtheit interessiert es uns nicht: „Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Fußballteam!“ Stattdessen freuen wir uns, wenn es etwas zu meckern gibt und die Opposition nach Veränderung schreit. Aber eine Veränderung ist es nie, bloß eine Weiterführung dessen, was bereits gesagt worden ist. Wenn uns Deutschen dieses Gefühl der Einheit schon nicht fremd ist, warum verleugnen wir es dann? Warum gibt es immer wieder Gründe, das eigene Land, in dem man geboren und aufgewachsen ist, zu verlassen? Warum wehren wir uns nicht gegen das Schlechte und warum versuchen wir stets das Gute darin zu sehen?  Wieso tolerieren wir viele Dinge, die um uns herum passieren, obwohl wir wissen, dass sie falsch sind? Wieso stehen wir nicht gemeinsam für das ein, was uns zusteht: das Gefühl der Zugehörigkeit? Denn es sind nicht die historischen Wurzel, die uns dieses Gefühl verwehren. Das sind wir selbst.

Wie wird man über uns sprechen? Deutsches Volk? – Ach ja, das sind doch die, die zu Tausenden den ausländischen Präsidentschaftskandidaten Obama verehrt haben –  Ich erinnere mich, das sind doch die, die sich über Fußball und den Grand Prix identifiziert haben – Nein, es gab gar kein deutsches Volk – die hießen Ossis und Wessis.

Politisch betrachtet, gibt es nur eine Persönlichkeit, die uns alle rettet: Der Bundespräsident. Denn er muss es ein – der Messias der Deutschen. Er muss die patriotische Stärke Deutschlands repräsentieren. Er muss das Gefühl der Zusammengehörigkeit den Deutschen zurückgeben. Ob es dem neuen Präsidenten gelingt, das Herz der Deutschen „schwarz-rot-gold“ schlagen zu lassen, ist eine berechtigte Frage und die Antwort kennen wir auch: Ohne die Unterstützung durch das Volk, ohne die Ehrerbietung durch das Volk – wohl kaum. Und das ist kein Appell an nazistische Verfechter. Es ist das Recht, das uns zusteht. Denn es ist notwendig, dass wir unsere landeseigenen Persönlichkeiten verehren und sie als Vorbilder betrachten – als Retter der Welt, als mögliche Nobelpreisträger. Wir sollten nicht etwas verleugnen, dass seit geraumer Zeit existiert: Uns selbst als vereintes Volk, das stolz die Fahne auch außerhalb einer Fußball WM schwingt.

 

Wer dieser Tage das Primat der Politik in Frage stellt, dürfte wohl nicht ganz auf dem Laufenden sein. Doch wo lauern die Gefahren, wenn Politiker vermehrt zu Aufsichtsräten befördert werden – das war bei den Landesbanken in der Vergangenheit auch schon so – und Maßnahmen zur Umsetzung gelangen, die langfristig am Ende nur die Staatsquote und die Verschuldung hochtreiben? Die größte Gefahr dürfte darin liegen, dass im sakrosankten Namen des staatlich verordneten Wohlstandserhalts für alle die Freiheit des Einzelnen, egal ob Bürger oder Unternehmer, einen ordentlichen Hieb abbekommt. Vor 20 Jahren waren es noch die nach Freiheit lechzenden DDR-Bewohner, die dafür sorgten, dass ein System zu Fall kam. Interessanterweise sind es heute deren politische Nachfahren, die im Zuge der staatlichen Hilfsmaßnahmen als Mahner auftreten – wenn auch anders motiviert als die liberal und ordnungspolitisch Denkenden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erhält gerade eine Menge öffentliche Aufmerksamkeit, weil er das Geldverbrennen der Bundesregierung z.B. in Sachen Commerzbank anprangert. Eine anderes Beispiel staatlicher Intervention ist vielen noch im Gedächtnis: die Holzmann-Pleite. Mit viel politischer Verve und unter Einsatz des höchsten Regierungsamtes wurden Rettungsschirme – auch eine Wortschöpfung in der Krise – aufgespannt. Ergebnis: keine zwei Jahre später war Holzmann trotz staatlichem Rettungsschirm pleite.

Was jetzt schon erkennbar ist beim Projekt „mehr Staat wagen“ wird deutlich: Unternehmen und Verbände müssen noch stärker das politische Handeln in ihre Aktivitäten und ihr strategischen Ziele einbauen als bisher. Die staatlich-politischen Aktionsfelder werden an Komplexität zunehmen und das erfordert zeitiges Beobachten und ggf. Gegensteuern. Politik wird – so ironisches es klingen mag – ein ebenso wichtiger Markt für Unternehmen wie die Märkte für Produkte und Dienstleistungen. Wer fortan weiterhin auf die ausschließlich ökonomischen Marketing-Instrumente setzt, wird es schwerer haben auch in Zukunft seine Interessen wirksam durchzusetzen. Anders als bei der Produktentwicklung und -vermarktung, die sich relativ präzise terminieren lassen, kann es in der politischen Kommunikation Jahre dauern, bis sich Netzwerkarbeit auszahlt. Im Vergleich zu den politischen Meinungsbildungsprozessen kann ein Pokerspiel geradezu als berechenbare Angelegenheit bezeichnet werden.

 

Frage taz: “Zuletzt war die Tabakindustrie politisch erfolgreich.”

Antwort Klein: “Genau. Ein weiterer Fall, wo sich die extrem enge Verzahnung von Politikern und Industrie gezeigt hat. CDU-Abgeordnete haben die Argumentation gegen ein Rauchverbot einfach eins zu eins vom VDC, dem Verband der Cigarettenindustrie, übernommen – inklusive Kommafehlern.”

Abgesehen von der Tatsache, dass hier vor allem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, Abgeordneter aus Hamburg, wo gleich zwei Zigarettenhersteller ihren Sitz haben, als Transmissionsriemen für Kommafehler in Frage kommt, wird kaum nach dem Wortlaut selbst gefragt oder dieser gar auf seinen Inhalt abgeklopft. Industrie = böse, Tabak = erst recht böse, so lauten die gängigen Schlußfolgerungen.

Viel problematischer als dieser Umstand der Übernahme von Formulierungen transparent agierender Interessenvertreter (der VdC hat das selbe Papier zeitgleich der Öffentlich vorgestellt und insofern überhaupt keine Zweifel an der Urheberschaft aufkommen lassen) scheint mir jedoch die sehr häufig anzutreffende Verschleierung von Auftraggebern und Finanziers von Lobbygruppen. Leider wird in Deutschland nicht wie in den USA darüber debattiert, ob es vertretbar ist, dass Anti-Tabak-Lobbygruppen von Pharmafirmen gesponsert werden.

“How can you objectively discuss the population impact of NRT (nicotine replacement therapy) use at a conference sponsored by two of the leading nicotine replacement therapy drug companies?

How can you objectively discuss effective national strategies for smoking cessation at a conference sponsored by two of the leading nicotine replacement therapy drug companies?”

Und nicht nur das: in den USA wird nunmehr auch regierungsamtlich per se ein Interessenkonflikt angenommen, wenn Forscher Gelder von Pharmaunternehmer erhalten: Sie dürfen nicht mehr über die Zulassung von Medikamenten dieser Firmen mitentscheiden.

Insofern wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich auch in Deutschland ein entsprechender Verhaltenskodex, wie ihn die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung de’ge’pol für Ihre Mitglieder verbindlich festgelegt hat, freiwillig durchsetzen würde, weil er Transparenz herstellt, die dringend erforderlich ist. Schließlich ist unser arbeitsteiliges politisches System gar nicht in der Lage, jenen Sachverstand permanent und aktuell vorzuhalten, wie ihn Interessenvertreter mit ihrer Lobbyarbeit glücklicherweise einbringen. Gerne verweise ich hier breits auf meinen Aufsatz in der kommenden Ausgabe der Fachzeitschrift “Politik und Kommunikation”.

Zur Ehrenrettung auch der Tabakindustrie soll hier auch nicht verschwiegen werden, dass bereits im Dezember 2005 die ZEIT darauf hingewiesen hat, dass der “wissenschaftliche” Beweis für die behaupteten 3.300 Passivrauch-Todesfälle pro Jahr nicht erbracht werden kann, und das Deutsche Krebsforschungszentrum, die hauptsächlich die Lobbyarbeit in Sachen Rauchverbot deutlich kritisiert:

“Noch ist Rauchen in Deutschland erlaubt. Verboten wird es mehr und mehr an Orten, die aufzusuchen oder zu meiden nicht jedermann frei steht −– öffentliche Gebäude beispielsweise, oder Büros. Aber die Raucher per Gesetz, wie zur Zeit diskutiert und vom DKFZ gefordert, aus Bars und Restaurants auszusperren, müsste konsequenterweise ein Alkoholverbot nach sich ziehen, denn der Alkoholmissbrauch schädigt Dritte noch weitaus mehr als das Passivrauchen. Eine andere Sache ist es natürlich, wenn sich jemand entschließt, eine Nichtraucherbar oder ein rauchfreies Restaurant zu eröffnen. Auch das ist erlaubt. Dem DKFZ wäre sogar zuzubilligen, solche Orte öffentlich zu begrüßen. Doch auf dünner Datenbasis aggressive Kampagnen zu führen, mögen sie auch noch so gut gemeint sein, das ist nicht Sache der Wissenschaft.”

Es wäre spannend, zu erfahren, wie diese Kampagne finanziert wird!

 

“Wir versuchen die Schüler des 21. Jahrhunderts durch Lehrer zu unterrichten, die im 20. Jahrhundert ausgebildet wurden und die in einem Schulsystem arbeiten, dass im Wesentlichen aus dem 19. Jahrhundert stammt und nicht mehr zeitgemäß ist. Das passt nicht mehr in den modernen Arbeitsmarkt.”

Um die Position der deutschen Volkswirtschaft im internationalen Vergleich zu halten, sei es unerlässlich, mehr jungen Menschen in Deutschland den Hochschulzugang zu ermöglichen. Während Länder wie Korea diesbezüglich durch eigene Anstrengungen von hinteren auf Spitzenränge im OECD-Vergleich aufsteigen konnten, sei Deutschland jahrzehntelang auf seinem Niveau der Vergangenheit verharrt und dadurch ins letzte Drittel abgerutscht. Schleicher räumt bereits vorab mit Illusionen auf, dies werde durch die hohen Qualität der dualen Berufsausbildung kompensiert:

“Die berufliche Ausbildung ist eine große Stärke des deutschen Bildungssystems. Aber sie ist ein Modell für einen schrumpfenden Teil der Wirtschaft, nämlich für das Handwerk und für die klassische Industrieproduktion. Wer eine Lehre gemacht hat, ist nicht unbedingt schlechter ausgebildet als ein Hochschulabsolvent, er findet oft auch relativ schnell einen Arbeitsplatz.
Jedoch steht dem Erfolg des dualen Systems zu Beginn des Arbeitslebens ein stetig wachsendes Arbeitslosigkeitsrisiko in späteren Lebensjahren gegenüber.”

Deutschland müsse, so Schleicher’s Quintessenz, neben dem Ausbau von frühkindlicher Bildung wesentlich mehr Geld in Schulen und Hochschulen investieren. Ausdrücklich plädiert der Experte dabei auch für Studiengebühren:

“Ja, bei einigen ist inzwischen ja auch angekommen, dass Studiengebühren in der Hochschule vielleicht sinnvoller und sozial verträglicher sind als Studiengebühren im Kindergarten, wo wir die Grundlagen für Chancengerechtigkeit legen.”

Man kann sich nur wünschen, dass Bildunsgministerin Annette Schavan dem Vorbild ihrer Kollegin aus dem Familienressort folgt und sich über formale Kompetenzgrenzen hinwegzusetzen bereit ist. Selbst wenn Bildung nach der Föderalismusreform I in noch stärkerem Maße Ländersache ist, hat der Bund die Pflicht, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Akzente zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik zu stärken. Dabei ist es allerdings sicher, dass ein solcher Vorstoß mit ähnlichem Widerstand rechnen muß, wie ihn Frau von der Leyen erfahren hat. Frau Schavan, übernehmen Sie!

 

Nicht ohne Grund hat Frau von der Leyen Forderungen nach Gegenfinanzierung der Vorschläge bisher konsequent zurückgewiesen: Zunächst war ein politischer Grundkonsens in der Sache herzustellen, bevor geklärt werden konnte, wie die Pläne zu finanzieren wären. Viele ihrer Gegner in der Union haben daher zunächst versucht, das Thema über einen “Unvereinbarkeitsbeschluß” mit den Grundwerten christlich-demokratischer Politik zu Fall zubringen. Dass sie damit gescheitert sind, verdeutlicht nicht zuletzt der Schwenk der FAZ, die zunächst den Gegnern der Familienministerin wie dem baden-württembergischen CDU-Fraktionschef Mappus breiten Raum gewährten. Spätestens als die FAZ am 26.2.07 in einem Interview mit der Kölner Entwicklungsforscherin Ahnert meldete, dass Fremdbetreuung Kindern vor ihrem dritten Lebensjahr nicht schadet, war klar, dass Frau von der Leyen die besseren Argumente besaß.

Wenn nun doch noch Gefahr droht, liegt dies an einer Verzweiflungstat der SPD, die intern hoch alarmiert ist. So hoch, sogar, dass die SPD ihren Entlastungsangriff gegen Frau von der Leyen mit fünf Spitzenpolitikern führte. Indem die SPD nun auf konkrete Finanzierungszusagen drängt, versucht sie sich als die entschlossenere Familienförderungspartei zu präsentieren. Aus parteitaktischer Sicht mag dies nachvollziehbar erscheinen, wenn man fürchtet, die Lufthoheit über GEW-Stammtischen zu verlieren. Sehenden Auges nimmt die SPD dafür jedoch in Kauf, dass Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern gegen solche, deren Kinder bereits in der Schule oder Ausbildung sind, ausgespielt werden.

Klüger und erfolgversprechender im Sinne eines gesellschaftlichen Wandels wäre es dagegen gewesen, den Druck auf Kämmerer und Finanzminister zu erhöhen, zweifellos vorhandene Sparpotenziale im familienfernen Bereich freizugeben, um damit tatsächlich mehr für Familien herauszuholen. Statt dessen liefern Beck und Co. mit ihrem Plan das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die hinter den Plänen genau diese staatliche Verschwörung gesehen haben. Das ist Wahltaktik auf Kosten der Kinder!

 

Ein solcher öffentlicher Widerspruch eines hohen Repräsentanten der Römischen Kirche ist ein Politikum, für das es in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Beispiele gegeben hat. Die wenigen Konfrontationen stammen fast sämtlich aus der Kontroverse um den staatlich sanktionierten Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB und hatten bei aller Besonderheit immerhin einen nachvollziehbaren Kern durch die Berufung auf das Tötungsverbot der Bibel.

Eine ähnliche Rechtfertigung ist im Fall des Augsburger Bischofs allerdings kaum zu erkennen, da er die Vorschläge der Familienministerin in zentralen Punkten grob mißversteht. Mehr noch: Bischof Mixa hat die Bundesministerin sogar persönlich scharf angegriffen, wie einer Meldung der bischöflichen Pressestelle zu entnehmen ist. Wörtlich warf er Frau von der Leyen vor, Frauen zu “Gebährmaschinen” zu degradieren. Es darf bezweifelt werden, ob Bischof Mixa der Kirche, der er dient, oder gar der Sache, um die es geht, damit einen Dienst erwiesen hat.

Es macht wenig Sinn, sich differenziert mit der Position Mixas auseinanderzusetzen. Zu stark hat sich diese von einer objektiven Betrachtung der Realitäten entfernt, wenn er etwa wirtschaftliche Zwänge und Notsituationen, die neben dem Wunsch auf berufliche und persönliche Selbstbestimmung als zweitwichtigster Grund zu einer Erwerbstätigkeit von Frauen führen, auf eine verfehlte Familienpolitik zurückführen will.

Allerdings darf man gespannt sein, wie sich das Kollegium der Bischofkonferenz und ihr Vorsitzender Kardinal Lehmann in den kommenden Tagen verhalten. Ein diplomatisches Schweigen dürfte zu wenig sein.

Mit dem Zitat aus Joh 18,36 in der Überschrift soll übrigens nicht ausgedrückt werden, dass sich Christen nicht in politische Debatten einmischen dürfen. Ganz im Gegenteil. Allerdings ist es wünschenswert, dass sich Amtsträger zuvor ihrer besonderen Verantwortung besinnen.

 

Zu den Kritikern der Ministerin gehören auffällig viele CSU-Politiker, wie CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. und Generalsekretär Markus Söder. Man muss sich offenbar ernsthaft Sorgen machen: dem unkoordinierten und bizzaren Taktieren vor und während des Abgangs von Ministerpräsident Stoiber folgt nun scheinbar ein weiteres Beispiel für den fortschreitenden Verlust der Realitätsnähe bei der Bayern-Union. Das Thema eignet sich nicht zur Profilierung als Hüter der Bürgerlichkeit gegen ideologische Weltverbesserer von links. Es ist das zentrale Thema für das Deutschland der nächsten Generation: Wenn wir nicht rasch anfangen, unser intellektuelles Potenzial volkswirtschaftlich besser zu nutzen, wird Deutschland weiteren “brain-drain” erleiden und international auch wirtschaftlich den Anschluss verlieren.

Genau in diesem Kontext ist die Initiative der Familienministerin zu sehen. Es geht nicht darum, erziehende Mütter und Väter gegen das Personal in Kitas auszuspielen. Es geht um einen Quantensprung des Bildungs- und Erziehungssystems: Mehr Betreuungsmöglichkeiten, Qualifizierungsoffensive für pädagogisches Potenzial und eine konzertierte Aktion aus Wirtschaft, Politik und Familien. Schluß mit dem Grabenkampf, mitmachen!

 

Der hinter dieser Floskel “Sozialdemokratisierung” stehende Vorwurf lautet “Interessenverrat!” und ist schlicht abwegig, weil es nur um die Frage geht, ob politische Rezepte zu drängenden Problemen tauglich sind, oder nicht.

Darüber mag man streiten, aber die einzige, die diese Debatte mit Argumenten führt, ist die Familienministerin. Hier sprechen sowohl die Entwicklung der Geburtenzahlen als auch die Zwänge berufstätiger Mütter, die einen Betreuungsplatz für Kinder suchen, eine deutliche Sprache. Unbestreitbar gibt es einen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der Geburtenrate. Darauf hat Frau von der Leyen übrigens auch hingewiesen im Interview mit der SZ vom 9.2. Und den Mangel an Betreuungsmöglichkeiten bekommt gerade in den alten Bundesländern inzwischen auch fast jeder Wahlkreisabgeordnete immer wieder vorgetragen. Egal ob aus Gründen der Selbstverwirklichung oder zur Steigerung des Einkommens: junge und (sehr) gut ausgebildete Mütter suchen aktiv den raschen (Wieder-)Einstieg in den Beruf. Dabei werden sie, gerade in den alten Bundesländern, von fehlenden Betreuungsmöglichkeiten abgeschreckt. Dies hält viele junge Familien vorübergehend oder endgültig davon ab, einen Kinderwunsch zu verwirklichen. Diesen Umstand nicht anzuerkennen wirft ein vielsagendes Licht auf Kritiker der Familienministerin.

Dass von Landespolitikern trotzdem mit fortgesetzten Interviews versucht wird, den Vorschlägen von Frau von der Leyen eigene Standpunkte entgegenzustellen, wäre prinzipiell sogar wünschenswert. Schließlich kann es nur gut sein, wenn Gesellschaftspolitik möglichst breit diskutiert wird. Allerdings setzt dies eine Bereitschaft zu sachlichen und rationalen Auseinandersetzungen voraus, in denen Argumente gegeneinander abgewogen werden können, um schließlich zu einem Konsens zu gelangen, ohne den jede Politik sinn- und machtlos wäre.

Genau hieran mangelt es jedoch erkennbar. Statt dessen wird die Position von Ursula von der Leyen verzerrt wiedergegeben als irrationale Hinwendung zu überkommener sozialistischer staatlicher Bevormundung. Dies haben sowohl der sächsische Kultusminister Flath als auch der Bayerische Landtagspräsident Alois Glück in Interviews mit dem Deutschlandfunk getan. Beide haben es unterlassen klar zu stellen, dass mit den Ausbauplänen für 500.000 Krippenplätze in Deutschland lediglich die Grundlage geschaffen werden soll, um echte Wahlfreiheit überhaupt erst zu ermöglichen und vorhandene Bedarfe und Nachfragen nach Betreuungsmöglichkeiten zu decken. Eine Zwangseinweisung in Kindergrippen steht überhaupt nicht zur Debatte. Sowohl Flath als auch Glück sollten dies wissen und entsprechende Ängste dämpfen (wenn solche überhaupt in der Bevölkerung vorhanden und nicht Kunstprodukte aus Grundsatzabteilungen von Ministerien und Landtagsverwaltungen sind).

Betrachtet man zudem die Plumpheit von Kritik (“Arbeiten Sie an der Verhaustierung des Mannes?”, Stern, 8.2.07), derer sich die Familienministerin oft erwehren muss, verdichtet sich der Eindruck, als solle mit allen Mitteln versucht werden, einen politisch durchschlagenden Erfolg der Ministerin zu verhindern. Die Gelassenheit und Souveränität, mit der Ursula von der Leyen diese “Kritik” pariert, ist bemerkenswert. Ganz offensichtlich hat sich die Ministerin nun auch explizit der Rückendeckung der Bundeskanzlerin versichert, was bei ihrem fulminanten Start im Amt vor 15 Monaten erst nachgeholt werden musste.

Gleichwohl gilt es für die Protagonisten dieser richtigen und wichtigen Neuausrichtung der CDU, wachsam zu bleiben. Der Vorwurf der “Sozialdemokratisierung” ist schwerwiegend wie kaum ein zweiter im bürgerlichen Lager: Enttäuschte Wählerinnen und Wähler, erst recht desillusionierte Mitglieder an der Basis sind tendenziell empfänglich für solche Parolen. Das hat erst der Rückzug von Friedrich Merz unter Beweis gestellt. Sie müssen durch aktive Kommunikation direkt angesprochen werden. JU-Chef Phlilipp Mißfelder hat diese Notwendigkeit erkannt. Die gewöhnlich als Transmissionsriemen dienende Riege der Funtions- und Mandatsträger aus Parlamenten in Bund, Ländern und Kommunen steht den Plänen allein schon aufgrund der Finanzierungslasten, mitunter auch weltanschaulich überdurchschnittlich skeptisch gegenüber. Die Union darf hier jedoch nicht zaudern. Sonst riskiert sie die dauerhafte Entfremdung von ihrer Kernklientel: der leistungsorientierten Mittelschicht.

 

Familienministerin Ursula von der Leyen ist von einigen Landespolitikern der CDU kritisiert worden, sie wolle Eltern entmündigen und hänge Vorstellungen einer Allzuständigkeit des Staates an, die mit der DDR überwunden überwunden worden seien. So hat es sinngemäß der sächsische CDU-Politiker Flath formuliert.

Ich finde es erfrischend, wie souverän Frau von der Leyen darauf in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung  reagiert hat.

Schließlich hat sie recht: Das Erziehungssystem in Deutschland ist veraltet. Es bedarf dringend der Modernisierung, sowohl im frühkindlichen Bereich als auch in der Schule. Gerade die CDU muss hier umdenken, sonst verliert sie ihre Bindungsfähigkeit für wichtige Wählerschichten.

Aber die Bedeutung des Themas geht weit über die Grenzen der Familien- und Jugendpolitik hinaus. Weil das Bildungsthema das einzige Megathema der Politik in Deutschland ist, was mit eigenen Mitteln und ohne fremde Unterstützung angepackt werden kann. Klima, Globalisierung/Arbeit und Terror sind alles Felder, auf denen die Bundesregierung alleine keine Erfolge wird erzielen können. Selbst wenn sie selbst keine Fehler macht, ist eine Lösung der Probleme nicht garantiert. Anders beim Thema Bildung: Hier kann und hier muß die Bundesrepublik alleine handeln (im Rahmen föderaler Kompetenzen) und darf keine Fehler machen.

Das hat Frau von der Leyen verstanden und richtet danach ihre Politik aus. Mit Unterstützung der Kanzlerin leistet sie sie so einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der CDU. Auch wenn es sich noch nicht bis zu jedem Landespolitiker herumgesprochen hat.