Posts Tagged: Merkel


22
Dez 16

Mit Ruhe und Besonnenheit

Gerade für diejenigen unter uns, die sich im Nachgang zum tragischen und verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz um eine differenzierte Diskussion bemühen, ist es wichtig, bei den Tatsachen zu bleiben: 

1. Viele Opportunisten nutzen nun die Möglichkeit zu einer Art “Abrechnung” mit der Person Merkel. Es scheint der Zeitpunkt günstig, um sie für alles, was läuft, verantwortlich zu machen. 

2. Die Menschen, die nach der Entscheidung im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind, waren bereits im Schengen-Raum! Sie sind zu keiner Zeit “eingeladen worden”, sondern sie sind geflohen (in der übergroßen Zahl sind tatsächlich Flüchtlinge zu uns gekommen, die “unseren Schutz” suchten).

3. Hatte die Bundeskanzlerin in jener Nacht wenige Optionen, die risikolos gewesen wären: Orban (Ungarn) hat in einem Akt des Zynismus die Menschen in Massen von Budapest aus Richtung Österreich marschieren lassen. Sie dort zurückzuweisen hätte Eskalation bedeutet. Es waren Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen. Kanzler Faymann hat in der Situation um Unterstützung nachgesucht. Diese hat ihm die deutsche Bundeskanzlerin gewährt. Sie hat damit vor allem Deeskalation betrieben. 

4. Gerade die “Gefährder” unter den Flüchtlingen hätten und haben auch ohne diese Entscheidung den Weg quer durch Europa, nach Frankreich, Italien, Belgien oder auch nach Deutschland gefunden. Es gehörte lange vor dem Herbst 2015 zur Strategie der Fanatiker, weiche Ziele in Europa anzugreifen. Ein Anschlag war demnach auch vorher erwartet worden und – siehe London, Madrid, Paris – ist nie völlig auszuschliessen!

5. Sicherheit zu versprechen im Sinne eines “ewigen Friedens” ist dementsprechend unseriös. Es gehört zu den Risiken von freien Gesellschaften, dass Anschläge gegen weiche Ziele verübt werden können. Immer und unverhofft.

6. Dass sich “Europa” so unsolidarisch mit Deutschland verhalten hat, und damit die Flüchtlinge nicht verteilt worden sind, hat die Bundeskanzlerin sicher nicht erwartet. Hätte sie jedoch Faymann (und Orban) mit der Situation alleine gelassen, wäre dieser Umstand NIEMALS vertraulich geblieben. Im Gegenteil: gerade im Fall von Eskalation mit Gewalt und Schäden für Leib und Leben hätte eine Deutsche Weigerung zur Hilfe (für Österreich wie für die Flüchtlinge) die Idee “Europa” möglicherweise unmittelbar und unheilbar beschädigt. Deutscher Egoismus ist bereits in der Behandlung der Eurokrise/Griechenland/Südeuropa ein Hauptvorwurf. Ein “Nein” zu Faymann hätte politisch schwerste Verwerfungen innerhalb der EU nach sich gezogen. Auch dieser Umstand ist in die Bewertung der Entscheidung von Angela Merkel unbedingt einzubeziehen.

7. Dass Deutschland und die EU für die Fluchtursachen wenig bis keine Verantwortung tragen (abgesehen mglw. von den verhängnisvollen Interventionen einiger Nato-Mitglieder in arabischen und Nah-Ost-Staaten), ist auch eine Tatsache. 

8. Dass wir (D wie auch die EU) auf die Flüchtlingsproblematik unzureichend vorbereitet waren, ist wahr. Es ist jedoch nicht Angela Merkel, schon gar nicht ihr alleine anzulasten.

9. In dem Maße, wie es uns als Gesellschaft nicht gelingt, ruhig und besonnen (auch im politischen Urteil) auf diese Herausforderungen zu reagieren, sind wir mitverantwortlich für zukünftige Destabilisation, die immer möglich ist! Demagogen sind bereits am Werk und kochen ihr zynisches Süppchen. Leidtragende ist nicht in erster Linie Angela Merkel. Leidtragende sind wir selbst, unsere Kinder, unser Land! 

10. Nur mit Ruhe und Besonnenheit lassen sich die unbestreitbaren Risiken der Monate und Jahre vor uns meistern! Nicht mit … muss weg-Rufen. Nicht mit Menschen, die völkisch-rassistisch denken und die einfache Lösungen versprechen. Ich habe meinen Großvater nie kennen gelernt, weil er auf der Flucht (!) aus einem von deutschen Fanatikern und Rassisten angezettelten Krieg in den Armen meiner Großmutter und vor den Augen meines Vaters ums Leben gekommen ist. Allein schon deshalb habe ich einen unglaublichen Braß auf alle Fanatiker und Rassisten. Und deshalb habe ich, der – Gott sei Dank – nie flüchten musste, eine große Sympathie mit Flüchtlingen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ich weiß, dass Fanatiker, Mörder und Terroristen unter den Flüchtlingen Deckung suchen könnten und finden. Erstens gibt es solche Verbrecher auch unter Deutschen (wie in jedem anderen Volk). Und zweitens ist unser Rechtsstaat, unsere Gesellschaft stark genug, mit diesen kriminellen Kräften fertig zu werden. Wenn wir nicht die Nerven verlieren, sondern ruhig und besonnen bleiben! 

Dazu möchte ich mit diesem Beitrag aufrufen!


6
Feb 13

Das Vertrauen der Bundeskanzlerin

Zwei Dinge sind im aktuellen Fall um die Dissertation von Annette Schavan zu trennen: die persönliche Tragik und die politische Bedeutung. Erste lässt nachvollziehbar werden, wie die CDU-Politikerin, die vor ihrer politischen Karriere übrigens Vorsitzende des katholischen Begabtenförderungswerkes Cusanuswerk war, um ihre Reputation kämpft: mit juristischen Mitteln und voller Entschlossenheit. Letztere, also die politische Bedeutung des Falles, macht offenkundig, wie fatal es ist, dass Annette Schavan aus dem Amt erklärt hat, um ihre Ehre kämpfen zu wollen, anstatt sofort zurück zu treten. Bliebe sie dabei, wäre dieser menschlich nachvollziehbare Kampf eine sprichwörtlich ungeheure Bürde für den nach Niedersachsen nicht eben leichteren dritten Bundestagswahlkampf von Angela Merkel um das Kanzleramt im kommenden September. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist genau dieses Vertrauen gemeint, was die Kanzlerin in ihre Forschungsministerin gesetzt hat: dass sie erkennen werde, welche Konsequenzen jetzt notwendig und unausweichlich sind.

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16
Aug 11

Von Bond zu Bonds oder zu Hause bei den Bonds

Wer kennt ihn nicht, den legendären Satz: “Mein Name ist Bond, James Bond.” Dieser Tage ist mit Blick auf Europa nur noch von den (Euro)Bonds die Rede – James hat nicht geheiratet, falls das jemand denken sollte. Gemeint sind vielmehr jene europäischen Staatsanleihen, mit Hilfe derer die kriselnden Euroländer vor der erdrückenden Zinslast und den Spekulanten gerettet werden sollen. Zurzeit (Dienstagabend, 16.8.) besprechen sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in Paris zu diesem Thema. Continue reading →


14
Nov 10

Christlich Demotivierte Union

Heute kommen die Granden der CDU in Karlsruhe zusammen und man wird die einjährige Regierungszeit im nach-großkoalitionären Zeitalter hochleben lassen sowie die Truppen auf die verbleibenden gut drei Jahre einschwören. Nach vorne schauen, aus der Mitte natürlich und immer dicht an den Menschen – was sonst?! Das ist ja grundsätzlich auch richtig und wichtig. Parteien/Parteispitzen müssen sich und damit ihre Träger bis hin zur vielbeschworenen Basis immer wieder auf Trapp bringen und das Gefühl geben, dass alle miteinader Großes vollbringen.

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13
Aug 10

Die Stunde der Rivalen oder Mainstream as usual? Die CDU muss antworten!

Norbert Bolz stellt im Tagesspiegel zu recht die Frage, ob „die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen könnte“. Das Thema wird nicht erst diskutiert, seit sich einige waidwunde Schwergewichte aus der Politik verabschiedet haben. Einige von Ihnen arbeiten aktiv an einer „politischen Alternative“ zur derzeitigen Union – wenn auch vorerst verdeckt. Allen voran sind da Merz und Clement zu nennen, die vor gar nicht allzu langer Zeit mit ihrem Buch “Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0″ auf sich aufmerksam machten. Zwar haben die beiden viele Plattitüden aus der „Nicht-Verantwortung“ verbreitet und dem auch noch den pseudomodernen Anstrich „2.0“ verpasst. Dennoch kann diese Aktion als Symptom gewertet werden, dass am Grunde der Union eine Ursache schwelt, die noch für Wirbel in der bundespolitischen Landschaft sorgen dürfte. Continue reading →


21
Jul 10

Die Generation der Amtsmüden

Als wenn Bundekanzlerin Angela Merkel nicht schon genug Probleme hätte, erklärt jetzt auch noch ihr Vorzeige-Politiker für eine schwarz-grüne Regierung auf Landesebene seinen Rücktritt – Ole von Beust. Damit reiht er sich in die Riege der ‚amtsmüden‘ CDU-Politiker nahtlos ein. Nach der ‚Abschiebung‘ Günther Oettingers nach Brüssel, dem mit seinen 52 Jahren nochmal gerne in die Wirtschaft wechselnden Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, dem fast schon beleidigten Abgang des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler, dem nach dem Skiunfall politisch nicht mehr regenerierten Dieter Althaus, sowie dem gescheiterten Ministerpräsidenten a.D. Jürgen Rüttgers gehen Frau Merkel allmählich die ‚starken Männer‘ aus. Wobei sie die Ernennung des Bundespräsidenten Christian Wulff ein wenig gelassener gesehen haben müsste, galt er doch bis zur Wahl, obwohl er nach eigenen Angaben nie nach großer Macht strebe, als potentieller Kanzlerkandidat und damit als parteiinterner Konkurrent für Frau Merkel. Continue reading →


17
Apr 07

Der Tag von Potsdam

Jörg Schönbohm hat sich unbestreitbare Verdienste um die CDU, besonders ihren märkischen Ableger erworben. Aus einem heillos zerstrittenen Haufen hat er eine angesehene Regierungspartei gemacht. Bereits die Umstände anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Landesvorsitzenden im Januar haben allerdings Zweifel aufkommen lassen, ob er diese Leistung tatsächlich als “vollbracht” auf seinem politischen Haben-Konto verbuchen darf. Nun hat Schönbohm Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre öffentliche Kritik am Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger gerügt. Damit dürfte er sehr wahrscheinlich seinen eigenen Abschied aus der brandenburgischen Landespolitik erheblich beschleunigt haben. Continue reading →


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