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	<title>FETTE-HENNE.INFO &#187; Netzpolitik</title>
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	<description>Ein Blog über Hintergründiges und Bemerkenswertes in der deutschen Politik</description>
	<lastBuildDate>Sat, 28 Jan 2012 14:00:04 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Wir in NRW – ein Blog und seine PR</title>
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		<pubDate>Sat, 08 May 2010 20:18:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Udo Sonnenberg</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
<p>Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „<a href="http://www.wir-in-nrw-blog.de/">Wir in NRW</a>“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun.<span id="more-257"></span></p>
<p>Grundsätzlich fällt an dem Blog auf, dass die Herausgeber sich offenbar das Ziel gesetzt haben, die handelnde Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ordentlich zu piesacken. Das ist an sich jedermanns gutes Recht. Allerdings fallen zwei Dinge eher unangenehm auf und da kommt die Ohnmacht der Macht gegenüber der kommunikativen Aktivitäten im weltweiten Netz zum Tragen: Erstens gibt es fast ausschließlich anonyme Autoren in dem <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Blog">Web-Tagebuch</a>. Der längst totgeglaubte Kasper Hauser schreibt ebenso wie der offenbar dem Zoo entlaufende Theobald Tiger. Das ist intransparent und eigentlich auch kein sauberer journalistischer Stil, zumal es sich nach Aussagen von „Frontmann“ Pieper fast ausschließlich um Journalisten handelt, die hier zur Feder greifen. Zweitens wirkt das Blog zu professionell, um lediglich als Feierabend-Unterhaltung durchzugehen, wo jeder mal schreibt, was er tagsüber erlebt hat; s. Web-Log(buch). Es sieht also nach Unterstützern aus, die sich insgeheim über die wahren, halbwahren oder vielleicht sogar unwahren Artikel, die hier über die NRW-Landesregierung, aber auch die NRW CDU verbreitet werden, freuen. Schade, dass das hilfreiche Werkzeug Internet oftmals zur anonymen Spielwiese wird, wo sich die Nichteingeweihten schnell aufs Glatteis begeben.</p>
<p>Interessant sind allerdings auch die Umstände, die zur anfänglichen „Berühmtheit“ von &#8220;Wir-in-NRW&#8221; beigetragen hat. Geheime Dokumente aus der Staatskanzlei tauchen plötzlich im Blog auf, der das sicherlich nicht veröffentlicht, um der CDU bzw. MP Rüttgers Wählerstimmen bei der Landtagswahl zuzuführen. Gut, jetzt könnte man sagen, dass die Veröffentlichung offenbart, was die CDU fälschlicherweise nicht sauber getrennt hat: rechtswidrige, verdeckte Parteiarbeit aus der Regierung (Staatskanzlei) heraus zu leisten. Insoweit ist das journalistisch einwandfrei. Allerdings wurde bei weiteren Enthüllungen etwas auffällig: Dokumente, die im Web veröffentlicht wurden, trugen die Kennung eines Absender, der aufhorchen ließ &#8211; nämlich der Gelsenwasser AG. Im Management dieses schnöden Wasserunternehmens tummeln sich einige <a href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Gelsenwasser-und-die-SPD_aid_837073.html">Strippenzieher der NRW-SPD</a>. Die Begründung, man habe lediglich einmal recherchierende Journalisten dort arbeiten lassen klingt ein wenig zu läppisch, als dass sie jeder Hinterfragung stand halten würde. Es empfiehlt sich einmal mehr, den Wählern und Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten – unabhängig von der politischen Motivation.</p>
<p>Zwar ist man sich in Fachkreisen sicher, dass die Strahlkraft des Internetwahlkampfes in Deutschland noch lange keine amerikanischen Dimensionen angenommen hat. Ein Baustein dahin ist dieses Beispiel aber schon. Crossmedial gesprochen hat es &#8220;Wir-in-NRW&#8221; allen vor gemacht. &#8220;Deutschland ist nicht Amerika&#8221;, so leitet <a href="http://www.youtube.com/watch?v=a7zVFmdW3qE&amp;feature=player_embedded">Claus Kleber seinen Beitrag</a> am 30.4.2010 im heute journal ein. Auch wenn die NRW-Wahl morgen nicht die bundesrepublikanische Ordnung zum Einsturz bringen wird, wie man gestern auf den Fluren des Bundestages vernehmen konnte, so ist das politische Deutschland am Sonntagabend ab 18 Uhr um eine politische Diskussion reicher. Das Beispiel &#8220;Wir-in-NRW&#8221; ist ein gutes Beispiel für die veränderte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Politik und Themen. Hierauf müssen sich die aktiven und zukünftigen Mandatsträger einstellen.</p>
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		<title>Wozu anonyme Blogger?</title>
		<link>http://fettehenne.info/wozu-anonyme-blogger</link>
		<comments>http://fettehenne.info/wozu-anonyme-blogger#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 01 Jan 2010 13:40:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Uwe.Alschner</dc:creator>
				<category><![CDATA[Blog-Beiträge]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Glaubwürdigkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunikation]]></category>
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		<category><![CDATA[whistleblowing]]></category>
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		<category><![CDATA[Wikipedia]]></category>

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		<description><![CDATA[Auf Netzpolitik.org lese ich einen interessanten Artikel über vermeintliche Gefahren für anonyme Blogger durch Stilometrie, also softwaregestützte Erkennung von Autoren anhand von Textproben. Der Beitrag hat eine Menge Kommentare erzeugt. Ich sehe es ähnlich wie Blogger Michael Vollmer, der Dauernörgler. Warum überhaupt anonym bloggen?? Das Problem des Internets &#8211; und auch der Wikipedia, die Netzpolitik-Gast-Autor [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
<p>Auf Netzpolitik.org lese ich einen interessanten <a href="http://www.netzpolitik.org/2009/koennen-wir-noch-anonym-bloggen/" target="_blank">Artikel über vermeintliche Gefahren für anonyme Blogger</a> durch Stilometrie, also softwaregestützte Erkennung von Autoren anhand von Textproben. Der Beitrag hat eine Menge Kommentare erzeugt. Ich sehe es ähnlich wie Blogger Michael Vollmer, <a href="http://www.der-dauernoergler.de/impressum/" target="_blank">der Dauernörgler</a>. <strong>Warum überhaupt anonym bloggen??</strong><br />
<span id="more-244"></span><br />
Das Problem des Internets &#8211; und auch der Wikipedia, die Netzpolitik-Gast-Autor <a href="http://www.simoncolumbus.de/about/" target="_blank">Simon Columbus</a> <a href="http://www.netzpolitik.org/2009/kann-die-wikipedia-alles-fuer-alle-sein/" target="_blank" >in einem zweiten Beitrag zum 26C3 thematisiert hat</a> &#8211; ist die anonymiserte Autorenschaft. Grundsätzlich halte ich es für absolut notwendig für die Qualität und Glaubwürdigkeit des Internet, dass klar ist, wer der Absender ist. Nur dann habe ich als Leser/Nutzer die Möglichkeit, den jeweiligen Beitrag hinsichtlich des Informationsgehaltes für mich zu bewerten und beurteilen zu können.</p>
<p>Was die &#8211; grundsätzlich unverzichtbare &#8211; Möglichkeit des Whistleblowing anbetrifft (z.B. Wikileaks), geht es dabei ja gerade nicht darum, den Absender (der den publizierten Inhalt auch nur <em>DOKUMENTIEREN</em> soll), sondern den Inhalt überhaupt erkennen zu können.</p>
<p>Die Bewertung des Inhaltes &#8211; nicht jede anonyme Veröffentlichung ist von allgemeinem Interesse &#8211; folgt dann im zweiten Schritt und setzt voraus, die im Inhalt beschriebenen Sachverhalte zu prüfen, indem die Beteiligten Rechenschaft ablegen, bzw. zur Rechenschaftslegung aufgefordert werden. Und zwar nicht vom Whistleblower, sondern von der Öffentlichkeit, wenn es ein öffentliches Interesse gibt.</p>
<p>Anonymes bloggen dagegen ist sinnlos. Entweder habe ich etwas beizutragen, und stehe dazu. Oder ich habe es nicht. Dann lasse ich es.</p>
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		<title>Wo ein Wille, da ist ein Weg: CC im Bundestag</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Nov 2009 06:49:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Uwe.Alschner</dc:creator>
				<category><![CDATA[Blog-Beiträge]]></category>
		<category><![CDATA[Kultur und Medien]]></category>
		<category><![CDATA[Medienpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft und Technologie]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Deutsche Bundestag ist die Repräsentation des Souveräns. Im Hohen Haus werden die Gesetze beschlossen. Im Einzelfall eine komplizierte Angelegenheit. Um den Durchblick zu er- und behalten, leistet sich der Bundestag seinen &#8220;Wissenschaftlichen Dienst&#8221;. Hier arbeiten Experten auf Beamten- oder Arbeitsebene daran, Sachverhalte aufzuklären und damit die Grundlage für lückenlose und schlüssige Gesetze zu legen. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
<p>Der Deutsche Bundestag ist die Repräsentation des Souveräns. Im Hohen Haus werden die Gesetze beschlossen. Im Einzelfall eine komplizierte Angelegenheit. Um den Durchblick zu er- und behalten, leistet sich der Bundestag seinen &#8220;Wissenschaftlichen Dienst&#8221;. Hier arbeiten Experten auf Beamten- oder Arbeitsebene daran, Sachverhalte aufzuklären und damit die Grundlage für lückenlose und schlüssige Gesetze zu legen.<br />
Creative Commons ist eine Initiative im Status einer gemeinnützigen Organistion, die die Interessen von Nutzern und Urhebern geistiger Leistungen (Bilder, Musik, Film, Daten, Texte etc.) miteinander zu versöhnen. In Deutschland ist dies bisher ein ziemlich strikter und hierarchischer Prozess, <span id="more-239"></span>der viel weniger von den Urhebern solcher Geistigen Leistungen, als von den Rechteinhabern bestimmt wird. Das sind jene &#8220;Verwertungsgesellschaften&#8221; wie die GEMA, denen die Urheber ihre Rechte mit dem Ziel der Wahrung ihrer Interessen übertragen. Zu oft wird dieses Ziel jedoch allein als Durchsetzung kurzfristiger kommerzielle Interessen gesehen und betrieben. Insbesondere unbekannte Künstler haben es unter diesen Bedingungen schwer, denn kommerziell verwerten lässt sich ein Gut oft erst, wenn der Urheber schon bekannt ist.<br />
Creative Commons überlässt es hier in weit stärkerem Maß dem Künstler, über eine kostenlose Nutzung seines Gutes selbst und im Einzelfall zu entscheiden. Leider ist das System der Verwertungsgesellschaften in Deutschland inkompatibel zum CC-Lizenzsystem.<br />
Das könnte sich bald ändern, denn der Bundestag hat sich nun des Themas angenommen. Zumindest soweit, dass er den Wissenschaftlichen Dienst mit der Erstellung eines Dossiers beauftragt hat. Das Ergebnis lässt hoffen:<br />
Der WD kommt zu dem Schluss, dass das CC-System viele Vorzüge hat. Die gefürchtete Anarchie bleibt aus. Mit hoher juristischer Sicherheit lassen sich auch unter CC rechtliche Ansprüche durchsetzen. Aber eben auf flexibler Basis. Allein: es bleibt die Inkompatibilität mit den Verwertungsgesellschaften. Doch auch hier weist der WD einen Weg: in Holland hat es jüngst einen Kompromiss gegeben, der beide Systeme nebeneinandner existieren lässt.<br />
Warum nur in Holland?</p>
<p>Dossier des WD zum Thema Creative Commons: http://short.to/xisn</p>
<p>—Post von meinem iPhone &#8211; ggf. Wechstaben verbuchselt <img src='http://fettehenne.info/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /> </p>
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		<title>Pfoten weg!</title>
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		<pubDate>Tue, 20 Oct 2009 20:13:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Udo Sonnenberg</dc:creator>
				<category><![CDATA[Blog-Beiträge]]></category>
		<category><![CDATA[Brent Spar]]></category>
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		<description><![CDATA[Was wäre wohl mit der Brent Spar passiert, hätte man sie im ausgereiften Zeitalter von Web 2., 3. oder N.0 versenken wollen? Greenpeace hätte nicht mal an den Deich fahren müssen. Die „Tanne“ wäre per Laptop und iPhone-Apps aus den Fluten der Nordsee geholt worden. Der Vergleich hinkt sicherlich nicht, wenn man sich seit gestern [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
<p>Was wäre wohl mit der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Brent_Spar">Brent Spar</a> passiert, hätte man sie im ausgereiften Zeitalter von Web 2., 3. oder N.0 versenken wollen? Greenpeace hätte nicht mal an den Deich fahren müssen. Die „Tanne“ wäre per Laptop und iPhone-Apps aus den Fluten der Nordsee geholt worden.<span id="more-234"></span> Der Vergleich hinkt sicherlich nicht, wenn man sich seit gestern anschaut, was mit Meister Wolfshaut alias Jack Wolfskin passiert: <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,655890,00.html">Spiegel-online</a> berichtet über unverhältnismäßig anmutende Abmahnungen des Outdoor-Spezialisten an einige alternative Klamotten-Anbieter bei <a href="http://de.dawanda.com/">DaWanda</a>. Jack hätte sich wenigstens mal das friedvolle Portal vorher ansehen sollen „Products with love“ steht da! Nun, die Nettis solidarisieren sich bekanntlich schneller als ´ne Oma über die Strasse gehen kann. Die Kollegen von <a href="http://www.netzpolitik.org/2009/tazzen-abmahnungen-dawanda-moechte-die-kuh-vom-eis-haben/">netzpolitik.org</a> sind eingestiegen und der Sichelputzer auch. Letzterer hat gleich auch auf seine Seite mit dem <a href="http://www.sichelputzer.de/2009/09/03/die-neue-standardlektuere-social-media-kompass/">Social Media Einmaleins</a> verwiesen. Dafür gab`s natürlich von den „N.0-Gemeinde“ sofort Schelte, weil sich im Netz keine Leitfäden anwenden ließen. „Der Weg ist das Ziel von Social Media“ steht da u.a. zu lesen. Machen wir uns nichts vor, die Kerninfo über das Potenzial von sozialen Netzwerken ist bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen, auch wenn die Community selbst hier schon wieder weiter ist. Das ist das Dilemma unserer Tage: Die „Netz-Elite“ trifft auf herkömmlich kommunizierende und wirtschaftende Subjekte der sozialen Marktwirtschaft. Dass sich da eine Lücke auftun muss, ist nur allzu klar. Wer von den Normal-Nutzern blickt denn heute noch durch, welche Dynamiken hinter Entwicklungen wie Twitter stecken? Was das Netz, das fälschlicherweise immer noch als „Medium“ bezeichnet wird, noch für Überraschungen bereit hält, kann heute noch gar vorhergesagt werden. Eines hat das Internet aber auf jeden Fall geschafft: das Milchglas des Glaskastens, in dem wir sitzen, ist größtenteils Klarglas gewichen.</p>
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		<title>Verkehrsregeln für den Urheberschutz?</title>
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		<comments>http://fettehenne.info/verkehrsregeln-fuer-den-urheberschutz#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 21 Sep 2009 19:13:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Uwe.Alschner</dc:creator>
				<category><![CDATA[Blog-Beiträge]]></category>
		<category><![CDATA[Angela Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Internet]]></category>
		<category><![CDATA[Kultur und Medien]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>

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		<description><![CDATA[Eine spannende Diskussion hat Angela Merkel nun angekündigt. Sie will mit den &#8220;Experten des Internets&#8221; diskutieren, dass das Netz kein &#8220;rechtfreier Raum&#8221; sein kann. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat die Einladung angenommen. Zum Beitrag auf netzpolitik.org &#160;]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
<p>Eine spannende Diskussion hat Angela Merkel nun angekündigt. Sie will mit den &#8220;Experten des Internets&#8221; diskutieren, dass das Netz kein &#8220;rechtfreier Raum&#8221; sein kann. Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat die Einladung angenommen.</p>
<p><a href="http://www.netzpolitik.org/2009/merkel-will-verkehrsregeln-um-den-urheberrechtschutz-zu-wahren/" target="_blank">Zum Beitrag auf netzpolitik.org</a></p>
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		<title>Netzneutralit&#228;t &#8211; ein Thema am Rande?</title>
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		<pubDate>Wed, 02 Sep 2009 20:10:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Uwe.Alschner</dc:creator>
				<category><![CDATA[Blog-Beiträge]]></category>
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		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Netzneutralität]]></category>
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		<description><![CDATA[Habe heute Nachmittag ein interessantes Gespräch mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org über das Thema Netzneutralität geführt. Auf EU-Ebene wird aktuell über die Befugnisse von Netzbetreibern beraten und entschieden, die Inhalte in &#8220;ihren&#8221; Netzen zu &#8220;priorisieren&#8221;. Verwundert es nicht, dass diese Thematik bisher so gar nicht auf die Agenda der Politik in Deutschland gelangt? Nirgendwo scheint [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
<p>Habe heute Nachmittag ein interessantes Gespräch mit Markus Beckedahl von <a href="http://www.netzpolitik.org" target="_blank">netzpolitik.org</a> über das Thema Netzneutralität geführt. Auf EU-Ebene wird aktuell über die Befugnisse von Netzbetreibern beraten und entschieden, die Inhalte in &#8220;ihren&#8221; Netzen zu &#8220;priorisieren&#8221;.   Verwundert es nicht, dass diese Thematik bisher so gar nicht auf die Agenda der Politik in Deutschland gelangt? Nirgendwo scheint dieses Thema eine Rolle zu spielen. Irgendwann aber ist es entschieden. In Brüssel. Und wir müssen es umsetzen. Damit niemand sage, es sei nicht bekannt gewesen, um was es geht: <a href="http://netzpolitik.org/2009/eu-mitmachen-und-die-netzneutralitaet-zu-erhalten/" target="_blank">hier der Link zum heutigen Post auf netzpolitik.org</a> &#8211; macht mit!</p>
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		<title>Merkw&#252;rdiges Verst&#228;ndnis von &gt;&gt;Pressefreiheit</title>
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		<pubDate>Sat, 22 Aug 2009 14:43:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Uwe.Alschner</dc:creator>
				<category><![CDATA[Blog-Beiträge]]></category>
		<category><![CDATA[Kommunikation]]></category>
		<category><![CDATA[Netzpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[politische Kultur]]></category>
		<category><![CDATA[Pressefreiheit]]></category>
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		<category><![CDATA[Wahlkampf]]></category>

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		<description><![CDATA[Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, weil sie die Pressefreiheit missachte. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
<p>Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, <a href="http://www.fixmbr.de/ursula-von-der-leyen-und-die-pressefreiheit/" target="_blank">weil sie die Pressefreiheit missachte</a>. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch im Detail ansieht, stellt fest, dass hier die Kritiker ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit haben! Bedauerlich dabei: Es sind Kritiker, die wie <a href="http://netzpolitik.org/2009/ursula-von-der-leyen-und-die-pressefreiheit/" target="_blank">netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl</a> an sich besonnen und reflektiert argumentieren. Hier ist ihnen allerdings ein klassisches Eigentor unterlaufen!<span id="more-206"></span><br />
Und darum geht es: SPIEGEL TV hat ein Team zum Besuch der Ministerin im Wahlkreis 26 bei der dortigen Abgeordneten <a href="http://www.gitta-connemann.de" target="_blank">Gitta Connemann </a>geschickt. Anders als andere Medienvertreter ist SPIEGEL TV der Zutritt zur Kindertagesstätte verwehrt worden. <em>Skandal! </em>rief laut die Redaktion und sendete den Vorwurf.<br />
<object width="560" height="340"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/2cyy5KTYAnU&#038;hl=de&#038;fs=1&#038;"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/2cyy5KTYAnU&#038;hl=de&#038;fs=1&#038;" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="560" height="340"></embed></object><br />
Skandal rufen viele Kritiker und machen Stimmung gegen Frau von der Leyen und die CDU. Es sei eine Mißachtung der Pressefreiheit, das SPIEGEL TV-Team von der Berichterstattung auszuschliessen. Zum Beleg hält der Reporter noch vor Ort eine Pressemitteilung der Abgeordneten Connemann in die Kamera, aus der er die Berechtigung zum Dreh vor Ort ableitet. Auch die Kritiker gehen dieser Argumentation auf den Leim (sic!).<br />
<strong>Dabei stinkt die Sache, und zwar gewaltig!</strong> Jeder, der einmal einen Wahlkampf näher als aus dem eigenen TV-Sessel beobachtet hat, weiß: da wird mit harten Bandagen gekämpft. Auch Journalisten werden verdächtigt, ihre Neutralität zu verletzen und sich für oder gegen Themen und Personen instrumentalisieren zu lassen. <a href="http://www.linkspartei-waehlen.de/ein-anstandiges-sommerinterview-mit-oskar-lafontaine-die-linke/" target="_blank">Peter Frey vom ZDF</a> ist dies erst jüngst beim Sommerinterview mit Oskar Lafontaine widerfahren.<br />
Also: warum sollte sich nicht auch SPIEGEL TV instrumentalisieren lassen? Warum nicht?? Sie lassen sich instrumentalisieren! Oder noch schlimmer, sind vielleicht selbst Handelnde in diesem Schmierenstück! Harte Worte? Wohl kaum: Jeder halbwegs ausgebildete Journalist weiß zwischen einer <a href="http://www.gitta-connemann.de/download/73707001/090803+von+der+Leyen+10.08.09.pdf" target="_blank">PRESSEMITTEILUNG</a> und einer <a href="http://www.harry-fuer-rees.de/download/60288401/PM4HarrySchulz090309.pdf" target="_blank">EINLADUNG ZUR BERICHTERSTATTUNG</a> zu unterscheiden. Eine Pressemitteilung ist oft die nachträgliche Information über ein Ereignis, aber nicht immer. Manchmal wie in diesem Fall ist es auch die Ankündigung eines Ereignisses im voraus. <strong>Eine <em>Einladung zur Berichterstattung</em> ist es jedoch nicht!</strong> Insofern ist es auch unberechtigt, Frau von der Leyen willkürliche Behinderung der Redaktion von SPIEGEL TV vorzuwerfen! Und überhaupt: Welches Thema wollte das Team covern? Seltsam, in dem Clip kommt gar nicht zum Ausdruck, welches Thema die Redaktion vor Ort behandeln will! Ist das saubere journalistische Arbeit?<br />
Ohnehin ist es merkwürdig, wie die Redaktion verschweigt, welchen Vorlauf die aus unbeteiligter Sicht eindeutig <strong>inszenierte Posse</strong> gehabt hat. Gehabt haben muss, denn die zitierte Pressemitteilung hat <em>keinerlei Hinweis auf Ort und Zeit</em> enthalten, so dass das Team ohnehin nachrecherchiert haben muss, um zur rechten Zeit an Ort und Stelle sein zu können. Kein Wort darüber. <em>Warum nicht?</em><br />
Ging es gar nicht um das Thema <em>Kinderbetreuung</em>? Ging es von vorne herein darum, Frau von der Leyen schlecht aussehen zu lassen? Dass dies gelang, lag durchaus auch am Handling der Sache durch das Presseteam von Frau von der Leyen. Ganz sicher hätte ein professionelles Handling der Sache im Vorfeld vor Ort und in der Nachbereitung vielen Vorwürfen den Wind aus den Segeln nehmen können. Doch das steht auf einem anderen Blatt!<br />
Festgehalten werden muss: <strong>Es gab und gibt keine Verletzung der Pressefreiheit durch Frau von der Leyen und die CDU!</strong> Auch eine Pressemitteilung <em>rechtfertigt nicht den Anspruch auf Zutritt</em> zu Veranstaltungen. Was passiert, wenn die Aufnahmekapazität der Räume erschöpft ist? <a href="http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/presse/dok/289/289763.einladung_zu_einem_kurzen_staendchen_die.html" target="_blank">Einladungen zur Berichterstattung </a>sind auch aus diesem Grund absolut üblich. In diesem Fall sind sie nicht ergangen. Daher gab es auch keine willkürliche Ungleichbehandlung. Erst recht gab es keine Unterdrückung der Pressefreiheit. Schliesslich konnte SPIEGEL TV sogar seinen Beitrag absetzen, und wurde nicht daran gehindert zu publizieren. Da die Redaktion keine Angaben dazu macht, was der Gegenstand ihrer Berichterstattung gewesen ist, kann auch kein Vorwurf der Behinderung journalistischer Recherche begründet werden.<br />
Wohl aber steht der Vorwurf im Raum, SPIEGEL TV lasse es zu, mit seinem im Internet verfügbaren Material einen &#8220;Spin&#8221; zu nähren! Dies überrascht niemanden, der sich an die teilweise kalkuliert provokativen Auseinandersetzungen von SPIEGEL TV mit früheren Wahlkämpfern der CDU erinnert.<br />
Enttäuschend ist dagegen das merkwürdige Verständnis von Pressefreiheit, was die Kritiker Ursula von der Leyens hier offenbaren! Es ist auch deshalb bedauerlich, weil es die ansonsten durchaus beachtenswerte Kritik an Internetsperren konterkariert. Netzpolitik ist keine Einbahnstraße!</p>
<h3>Update</h3>
<p>Zwischenzeitlich hat es einen Hinweis von User Wilhelm Meister gegeben, dass der Termin vor Ort als <a href="http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressetermine,did=129186.html" target="_blank">offizieller Pressetermin des BMFSJF angekündigt</a> worden ist. Dies nährt die Zweifel am Handling der Angelegenheit durch den Stab der Ministerin und auch durch Frau von der Leyen persönlich. Eine allgemeine Ankündigung als Pressetermin ist eine Einladung zur Berichterstattung. Insofern muss sich Frau von der Leyen Fragen gefallen lassen, weshalb Sie das Team von SPIEGEL TV ausschliessen ließ. Ohne eine Erklärung für die Sonderbehandlung von Spiegel TV, ist das Verhalten der Ministerin in der Tat ebenso fragwürdig wie jenes ihrer Kritiker. Kommunikation ist die erfolgreiche Übermittlung von Botschaften vom Sender an den/die Empfänger. Die Absicht allein genügt nicht. Es zählt der Erfolg. Dies scheint im Pressestab der Ministerin nicht wirklich verstanden zu werden.</p>
<p>Dennoch bleibt es zweifelhaft, welches Motiv SPIEGEL TV verfolgt hat. Viel spricht dafür, dass es um einen kalkulierten Eklat ging, wie <a href="http://www.sebastian-engelmann.de/?p=1198" target="_blank">Blogger Sebastian Engelmann</a> vermutet. Die Reporter vor Ort haben sich nicht auf die Pressetermin-Ankündigung des Ministeriums berufen, sondern auf die Pressemitteilung der Abgeordneten Connemann. Diese ist und war keine Einladung zur Berichterstattung. Das Team hatte offensichtlich keine Kenntnis von der Terminankündigung des Ministeriums, sonst hätte es diesen Beleg mit viel größerer Wirkung sicher zur Geltung gebracht. Das wiederum deutet zusammen mit der Nichterwähnung des journalistischen Gegenstands der Berichterstattung, dass es um den Eklat ging.</p>
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		<title>Internet-Wahlkampf der besonderen Art</title>
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		<pubDate>Wed, 12 Aug 2009 16:14:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Uwe.Alschner</dc:creator>
				<category><![CDATA[Blog-Beiträge]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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		<category><![CDATA[Wahlkampf]]></category>

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		<description><![CDATA[Aktuell gibt es die Debatte um die von Markus Beckedahl auf seinem Blog netzpolitik.org angestossene Aktion, CDU-Plakate zu re-mixen. Also zu verfremden. Interessant, wie die Auseinandersetzung verläuft. Die CDU hat es nach Lage der Dinge der Fotografin Laurence Chaperon überlassen, unter Hinweis auf ihr Urheberecht die Löschung der Bilder zu verlangen. Gegenstand der von Beckedahl [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[
<p>Aktuell gibt es die Debatte um die von Markus Beckedahl auf seinem Blog <a href="http://www.netzpolitik.org" target="_blank">netzpolitik.org</a> angestossene Aktion, CDU-Plakate zu re-mixen. Also zu verfremden. Interessant, wie die Auseinandersetzung verläuft. Die CDU hat es nach Lage der Dinge der Fotografin <a href="http://www.chaperon.de" target="_blank">Laurence Chaperon</a> überlassen, unter Hinweis auf ihr Urheberecht die Löschung der Bilder zu verlangen.<span id="more-202"></span><br />
Gegenstand der von Beckedahl als &#8220;legitimen&#8221; Wahlkampfbeitrag bezeichneten Aktion ist, wie könnte es bei Netzpolitik.org auch anders sein, Innenminister Wolfgang Schäuble. Zwar wäre auch Bundesministerin von der Leyen in Frage gekommen, die mit der Debatte um Internetsperren zuletzt für Furore unter Usern auch aus dem bürgerlichen Lager gesorgt hat, doch Wolfgang Schäuble hat mit den Themen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner quasi das <em>ius primae noctis</em> und die <em>Gnade der Erstgeburt</em> von Beckedahl zugestanden bekommen.<br />
Aus Sicht des interessierten, aber unbeteiligten Beobachters eine sehr interessante Auseinandersetzung. Sowohl was die Konstellation angeht (netzpolitik vs. Chaperon anstatt vs. CDU), als auch was die Abläufe angeht. <a href="http://netzpolitik.org/2009/wahlwerbung-remixen-sollte-legal-sein/" target=_"blank">Markus Beckedahl pocht auf Rechtsgüter wie Meinungsfreiheit</a> und Freiheit der Kunst (Satire), die auch Chaperon für sich in Anspruch nimmt.<br />
In jedem Fall ist es <strong>angenehm, wie der &#8220;Konflikt&#8221; im Ton verläuft!</strong> Markus Beckedahl verhält sich gewohnt verbindlich und ruft sogar Verbalradikalisten zur Ordnung, die sich an der Fotografin ausnehmen. Aber auch Chaperon (oder die CDU?) haben die Klugheit, nicht sofort mit dem Rechtsakt zuzuschlagen. Vielleicht, weil sie ahnen, dass ihre Position strittig bleiben und vor Gericht unterliegen könnte. Vielleicht aber auch nur, weil es sich um einen zivilisierten Disput handelt, in dem zwei Seiten erfreulich sachlich miteinander umgehen. Let&#8217;s wait and see!</p>
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