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Posts Tagged: NRW

Zweierlei Maß

Foto: NRW-SPD

Seit dem Rücktritt von Christian Wulff ist auf dieser Seite wenig passiert. Ernüchterung über den Umgang mit Amtsinhabern und Vorverurteilungen. Doch die aktuellen Vorgänge um das vermeintliche Kraftgate in Düsseldorf veranlassen mich zu diesem Post aus der Distanz. Alles nur eine miese CDU-Kampagne, was der STERN gegen Hannelore Kraft und die NRW-SPD publiziert hat? Sehr erstaunlich, wie distanziert die selben Medien mit der Sache umgehen, die sich in der Kampagne gegen Christian Wulff deutlich weniger zurückhaltend gebaren.
Hat sich mal jemand die Frage gestellt, was wohl los wäre, wenn wir heute zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl stehen würden und der STERN dieselbe Geschichte gegen die Niedersachsen-CDU und David McAllister publiziert hätte? Wenn herausgekommen wäre, dass die Landesregierung PR-Aufträge an Unterstützer von Christian Wulff vergeben hätte? Glaubt irgendjemand, dass die Zurückhaltung in den Medien ähnlich deutlich wäre, selbst wenn es tatsächlich transparente Ausschreibungen und Vergabeverfahren gegeben haben würde, anstatt einstweilige Verfügungen? Kann sich jemand vorstellen, dass es keine Empörung bei SPD-Chef Gabriel und dem Rest der Baracke gegeben hätte? Erinnert sich jemand daran, was passierte, als Christian Wulff die Ankündigung machte, Rechtsmittel gegen aus seiner Sicht unwahre Behauptungen in den Medien einzulegen?
Mag sein, dass an den Vorwürfen gegen Frau Kraft nichts dran ist. Aber dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, merkt jeder, der die Schlagzeilen dieser und jener Tage vergleicht.
Gott schütze NRW!

Politik — No Comments
14
Nov 10

Christlich Demotivierte Union

Heute kommen die Granden der CDU in Karlsruhe zusammen und man wird die einjährige Regierungszeit im nach-großkoalitionären Zeitalter hochleben lassen sowie die Truppen auf die verbleibenden gut drei Jahre einschwören. Nach vorne schauen, aus der Mitte natürlich und immer dicht an den Menschen – was sonst?! Das ist ja grundsätzlich auch richtig und wichtig. Parteien/Parteispitzen müssen sich und damit ihre Träger bis hin zur vielbeschworenen Basis immer wieder auf Trapp bringen und das Gefühl geben, dass alle miteinader Großes vollbringen.

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6
Aug 10

Nordrhein-Berlin

Die Union in NRW ist 2005 mit dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers als Löwe gesprungen und landet nun jäh in Form eines verkaterten Bettvorlegers. Aus Fehlern lernen wäre eine Option. Weitere Fehler zu begehen, ist offenbar die gewählte Option. Wiesen die Wahlverlierer um den MP a.D. auch nur ein bisschen Gespühr auf, würden sie den populären Bundesumweltminister Röttgen in unum nominieren und zu Ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Wenn die CDU-NRW jetzt nicht aufpaßt, wird sie für lange Zeit in der Versenkung verschwinden und sich in Flügelkämpfen aufzehren. Wohin das führt, macht die Berlner CDU seit Jahren deutlich: in der Ebene der Splittergruppen! Armin Laschet in allen Ehren, aber als Integrator erscheint der frühere Integrationsminister nun wirklich nicht, das hat Günter Krings auf den Punkt gebracht. Den Bundestrend vor Augen, Duisburg mit seinem image-vernichtenden OB im Vorgarten und eine gar nicht so schlecht gestartete rot-grüne Landesregierung als Herausforderung, da braucht es mehr als nur Ergebnisverwalter.

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13
Jul 10

Von allem was

NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →

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20
Mai 10

Kraft-Meierei

Der heutige Tag hat zumindest eine Klarstellung in NRW gebracht: mit der Linkspartei geht das nicht. Damit hat die SPD-Vorsitzende bestätigt, was Sie im Wahlkampf immer wieder beteuert hat: Die Linke sei regierungsunfähig; erstes Wahlversprechen gehalten. Bei den teilweise abstrusen Forderungen dieser Partei (Abschaffung des Verfassungsschutzes, 10 € Mindestlohn – flächendeckend, Verstaatlichung der Banken etc.) verwundert das nicht wirklich. 1:0 für Frau Kraft, die ja schon oft genug als “Kraftylanti” bezeichnet wurde. Langsam werden aber die Regierungsalternativen in NRW knapp. Die FDP hat die Ampel bereits ausweglos für sich selbst abgelehnt. Die Auflösung des Landtages wird nicht ernsthaft erwogen, weil dann die Wähler – wahrscheinlich zu recht – nur noch parteienverdrossener und in der Folge politik- und gar demokratieverdrossener werden. Continue reading →

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8
Mai 10

Wir in NRW – ein Blog und seine PR

Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun. Continue reading →

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4
Mrz 10

Parteienfinanzierung: Wer glaubt an die Uneigennützigkeit von Spenden?

Der Bundestag debattiert heute “aus aktuellem Anlaß” über Parteienfinanzierung und welche Konsequenzen aus dem Sponsoring-Desaster zu ziehen sind, das dem NRW-CDU Generalsekretär sein Amt gekostet hat.
Ich bin abends zur Bewertung der Debatte und Diskussion des Themas zur Pheonix-Runde geladen. Meine Meinung: Lassen wir die Kirche im Dorf! Das Thema eignet sich vor allem für Wahlkampf-Spektakel und ist deshalb für die Opposition in NRW natürlich ein Baustein der jeweiligen Kampagnen zur Landtagswahl. Sachlich sollten wir das Thema tiefer hängen!
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