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Worum es wirklich geht

Uwe.Alschner — Wed, 21 Dec 2011 09:09:31 +0000

Die einzig wirklich entscheidende Frage: Wurde das Darlehn gewährt, weil Christian Wulff Ministerpräsident war? Bundespräsident Wulff und Familie Geerkens verneinen dies klar!

Die Medien und manche Politiker lassen nicht locker. Sie beleuchten das Verhalten von Bundespräsident Wulff immer wieder von allen Seiten. Nur weil die Ausleuchter immer wieder andere Lichtfilter einsetzen, scheint sich ein neues Bild zu geben, was den Vorwurf rechtfertigt, der Bundespräsident sage nicht die ganze Wahrheit, rücke immer nur “scheibchenweise” mit der “Wahrheit” heraus, die man ohnehin schon kenne. Was übersehen wird, ist der Beitrag der “Beleuchter” zu diesem Stück: Nicht der Gegenstand verändert sich dabei, wenn immer neue Lichtfilter eingesetzt werden. Auch nicht das Licht selbst, was aus der Lichtquelle kommt, sondern nur der Schein. Nur die Illusion im Auge des Betrachters. Und das ist das Problem. Es wird ein Schein erzeugt. Ohne zu beachten, was wirklich auf dem Spiel steht.
Dabei geht es nur um eine Frage, die gestern nochmals im Landtag Niedersachsen behandelt wurde: hat der damalige Ministerpräsident den Landtag getäuscht, weil er wusste, dass der Kredit ein Verstoss gegen das Ministergesetz war? Um das zu prüfen genügt eine einzige Frage:
Ließ sich Familie Geerkens davon leiten, dass Christian Wulff Ministerpräsident war als sie ihm das Geld geliehen hat? Oder gewährte sie das Darlehn, weil er ein Freund war? Im ersten Fall hätte tatsächlich ein Verstoß vorgelegen. Im anderen Fall – und das ist die Schilderung von Bundespräsident Wulff wie von Familie Geerkens von Anfang an – war es kein “Geschäft” im rechtlich problematischen Sinne. Dann hätte Ministerpräsident Wulff die Anfrage der Opposition im Februar 2010 korrekt beantwortet. Und dann geht der Täuschungsvorwurf ins Leere!
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kritiker diese entscheidende Frage gar nicht stellen wollen. Dass sie die “Affäre” nutzen wollen, um Christian Wulff und der Union im Bund wie in Niedersachsen im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu schaden. Aber sie schaden damit dem Amt des Bundespräsidenten und dem ganzen Land. Sieht das niemand??

Quelle: Tagesspiegel, 21.12.2011, S.2

SOSPD

Udo Sonnenberg — Thu, 26 Nov 2009 12:06:29 +0000

Was ist los mit der guten alten Tante SPD? Neuesten Umfragen zufolge sackt die Partei weiter ab. Okay, Umfragen mögen auch selbst zur „Meinungsbildung“ beitragen. Dennoch, die angekündigte harte Opposition wirkt zahnloser denn je. Die deutsche Sozialdemokratie ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Luft für inhaltliche Arbeit sehr dünn geworden ist. Dabei hätte es die neue Regierung aus schwarz-gelb verdient, sich einer bisserfahrenen und -festen Opposition gegenüber zu sehen. Für Tradition kann man sich nichts kaufen. Diese Einsicht kommt sukzessive bei den Genossen an. Nur darauf zu verweisen, die älteste Partei des Landes zu sein reicht eben nicht. Das ist das emotionale Dilemma der Partei. Das offensichtlichere Dilemma aber liegt in einer anderen Konstellation: Politischen Fliehkräfte an den Rändern sowie die Zerrissenheit zwischen Modernität und dem Einschweissen von sozial-wohlfahrtsstaatlichen Strukturen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind, stehen der eigentlichen Parteiarbeit im Wege. Die meisten Menschen in Deutschland – quer durch alle Milieus – wollen, dass sich Leistung lohnt, dass Anstrengung vor Ausruhen kommt und das mehr selbst verdientes Geld im eigenen Portemonnaie bleibt. Die Überbetonung der sozialen Gerechtigkeit wirkt da anachronistisch. Die Krake Wohlfahrtsstaat hat die Bürger ermüdet. Das zieht sich von der Arbeitsagentur – eine Agentur muss nicht per se dynamischer sein als ein Amt – bis hin zur Rentenversicherung, die ein Bürokratiemonster geworden ist, von dem sich heute schon die Mehrzahl der Menschen nichts mehr für ihre Zukunft versprechen. Darum dürfte die neue Führung einer Schimäre nachlaufen, wenn sie glaubt, nur für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, dann wird sich der Erfolg schon wieder einstellen und die Wähler kommen zurück. Diese Position haben andere längst besetzt. Es rächt sich eben, dass die SPD als einzige Partei auf eine Neugründung nach der Wiedervereinigung verzichtet hat. Aber darüber zu philosophieren, ist nicht besser als alten Denkmustern nachzuhängen.
Die SPD hat gewissermaßen die Würfelmachung der Kugel als politische Herausforderung vor sich. Symbolisch dafür stand bereits die Überfunktionalität des Kanzlerkandidaten und jetzigen SPD-Fraktionschef Steinmeier: Kanzlerkanditat, Vizekanzler, Außenminister, MdB-Wahlkreiskandidat (unnahbar im Wahlkampf durch Sicherheitsstufe 1), Schröder-Mann (Polier der Agenda 2010) – wie hätte ein einziger Mensch das alles in Einklang bringen sollen?! Wenn er zudem heute wenig konziliant daherkommt und die Kanzlerin bei seiner Jungfernrede als SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag scharf attackiert, wirkt das wenig glaubwürdig nach elf Jahren eigener Regierungs(mit)verantwortung. Die SPD kommt um eine Konsolidierung inhaltlicher Art nicht herum. Die Themen indes liegen auf der Straße: Bildung, Arbeit, Demographie, Gesundheit, Umwelt. Damit ließe sich solide Oppositionsarbeit im Bundestag praktizieren. Allerdings muss emotionale Ruhe einkehren. Grundsätzlich bringt dafür der neue Vorsitzende die richtigen (physischen) Voraussetzungen mit. Zudem darf sich die Partei aber auch nicht dem Fortschritt verschließen, sonst schreitet die Zukunft weiter – ohne dass das SOS der SPD erhört wurde.

Qou vadis FDP?

Udo Sonnenberg — Thu, 20 Nov 2008 13:25:40 +0000

Die FDP hat derzeit viele Gesichter – hat sie sowieso, aber diejenigen, die die politische Richtung anzeigen, sind doch sehr mannigfaltig. Eigentlich sind die Liberalen in einer Traumposition: Den Bayern haben sie die Demokratie zurück gebracht, in drei weiteren Ländern regieren sie nunmehr schon seit Jahren erfolgreich mit, die Chancen noch ein weiteres Land hinzuzugewinnen, sind wieder rapide gestiegen und im Bund ist Guido Westerwelle eine umworbene Partie. Dennoch, ein bisschen geriert man sich wie die Braut vor dem Traualtar deren Bräutigam im Stau auf der Autobahn steht – starke Nervosität mit der Tendenz zur Hysterie gepaart mit der abenteuerlichen Aussicht auf einen Traumhafen der Liebe und doch ist da der trotzige Vorwurf: „Hätte dieser Idiot nicht eine halbe Stunde früher losfahren können!“

Ein FDP-Vorsitzender, der jauchzend einer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zujubelt, die er vor einigen Monaten noch böse ausgeschimpft hat, dass sie es wage, gegen einen so überzeugenden Amtsinhaber anzutreten, verwundert seine Beobachter. Noch mehr verwundert es aber, wenn die Großkoalitionäre – allen voran der naturgemäße, potenzielle FDP-Koalitionspartner CDU – die Parole ausgeben: „Egal, was von der FDP kommt, wir wischen das vom Tisch.“ Hier ist offenbar bedauerlicherweise viel gutes Porzellan kaputt geschlagen worden, das durchaus noch heile sein könnte. Aber auch FDP-intern bleiben Fragen offen. Was passiert z.B. mit dem Bundestagsmandat eines Martin Zeil, der mittlerweile vereidigter Wirtschaftsminister in Bayern ist? Darauf hat die FPD-Führung in Berlin bislang keine Antwort gefunden. Hier war selbst die CSU schneller, was das Mandat von Horst Seehofer anging. Von Kooperation und vertrautem Miteinander ist natürlich auch auf der Arbeitsebene nichts mehr zu spüren. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass der nächste (Bundestags-)Wahltermin nicht mehr weit ist. Der eine oder andere könnte sich dann schnell in der Position wiederfinden, wo er auf die kooperative Zusammenarbeit mit Vertretern der christlichen Arbeitsebene angewiesen ist. Unschön, wenn dann alte Gräben offen klaffen.