Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

Trittin wirft Seehofer vor, dass es schäbig sei und rechtsextreme Kräfte stärke, wenn Seehofer solches Gedankengut hoffähig mache. Diese These des “Hoffähigmachens” geht wissenschaftlich jedoch völlig fehl. Diesbezüglich lohnt es sich, die sog. “drei Wellen” des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik zu betrachten. Die “erste Welle” zu Beginn der 1950er Jahre fiel mit dem Erstarken der später vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) in die Gründungszeit der Bundesrepublik und die Regierungszeit Konrad Adenauers. 1964 wurde die NPD gegründet, welche in der Folgezeit in sieben Landesparlamente einziehen konnte – und auch der Einzug in den Bundestag 1969 schien wahrscheinlich. Auch dies fiel in die Zeit der unionsgeführten Kabinette Erhard I und Erhard II sowie Kiesinger (bis 1966 CDU/CSU-FDP, ab 1966 Große Koalition). Die “dritte Welle” war, was die Erfolge angeht, weniger hoch und – mit den Republikanern – von einer Partei geprägt, deren Intensitätsgrad extremistischen Denkens weit unter dem von SRP und NPD liegt. Die REP hatten ihre Erfolge Anfang der 1990er Jahre, in der Regierunsgzeit von Helmut Kohl. Die als Vorwurf gen Seehofer intendierte, jedoch sachlich richtige Feststellung Trittins, dass es “schon seit langem ein rechtsextremes Potenzial in Deutschland” gebe, spricht demnach auch eher für Seehofer als für Trittin selbst. Denn das Scheitern der NPD bei den Bundestagswahlen 1969 mit 4,3% war das höchste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei auf Bundesebene. Seehofer nun selbst in die Nähe der extremen Rechten zu rücken, verhindert eher dessen Versuch der Einbindung der Ränder.

Wie dargestellt, fallen alle “drei Wellen” der Erfolge von rechtsextremen Parteien bzw. Parteien mit teilweise rechtsextremen Tendenzen in die Regierungszeit der Union. Es ist jedoch mit die Aufgabe von Volksparteien, die Ränder zu integrieren und so das Erstarken ebendieser zu verhindern. Denn was ist für eine Demokratie gefährlicher: wenn Volksparteien diese Ränder einbinden und deren Vorstellungen in einer großen Masse an Meinungen wenigstens Gehör, jedoch kaum Umsetzung finden, oder wenn sie sich eine eigene Partei und somit ein Ventil schaffen bzw. zu rechtsextremen Parteien abwandern? Eine auch in Regierungsverantwortung eingebundene Union hat weiterhin die Aufgabe, die Ränder an sich zu ziehen und zu integrieren. Davon abgesehen werden die orthodox-dogmatischen Extremisten mit solchen Äußerungen sowieso nicht erreicht, es geht lediglich um Unentschlossene, die sich in einer Volkspartei nicht mehr aufgehoben fühlen. Dass Seehofer die von Sarrazin angestoßene und von weiten Teilen der Bevölkerung befürwortete Debatte gerade jetzt, da seine Partei in der Regierung sitzt, aufgreift, ist folglich absolut nachvollziehbar.  Was nämlich die extreme Rechte in Deutschland angeht, so war deren Erfolg bisher viel mehr von der Fähigkeit der Absorption durch die CDU/CSU – also von externen Gründen – abhängig als von den Parteien am rechten Rand selbst.

Zuletzt bleibt anzumerken, dass es nicht zu häufig vorkommt, dass innenpolitische Diskussionen in diesem Maße bewusst in die Außenpolitik getragen werden und dem Bundespräsidenten auf Auslandsreisen vorgeschrieben wird, bei wem er sich für was zu  entschuldigen oder von wem er sich zu distanzieren habe. Die Frage der Vereinbarkeit solcher Forderungen wie denen von Grünen und SPD mit der Würde des Amtes und dessen Unabhängigkeit bleibt hier unbeantwortet.

 

Interessant ist in der Tat zu beobachten, wie die Kanzler-Partei der Chimäre hinter herläuft, immer schön Mainstream im vermeintlich linkschlagenden Herzzentrum der Medienöffentlichkeit Gefallen zu finden und geliebt zu werden. Die Linke beobachtet das natürlich genüsslich, schlagen Sie doch zwei Fliegen mit einer Klappe: Abwarten, ohne sich selbst die Finger zu verbrennen und die Zuflucht von Wählern, die lieber dem Original als einer dahergelaufenen Kopie folgen wollen. Wenn die Analyse von Bolz stimmt, dass viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle nicht links seien, sondern sich lediglich maskierten, um in ihren Institutionen überleben zu können, dann wird das ganze Elend der Union offenbar.  Das sieht nach Musterschüler aus, der immer „Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich weiß was“ ruft und die Klausuren meisterlich vergeigt. Immer eins besser sein wollen, es allen recht machen wollen und nicht mitbekommen, wie die einstigen Freunde auf der selbst gelegten Schleimspur ausrutschen und verschwinden.

Die Merkel-CDU fährt einen gefährlichen Strategie-Schlingerkurs, der die Linie zwischen den Tönen hinter vorgehaltener Hand und dem, was offizieller Sprachgebrauch ist zu einem Zick-Zack verzerrt. In der Tat bleibt die Frage, an wem sich die Linken irgendwann mal politisch reiben wollen, wenn alle gleichermaßen die Gutmenschen-Korrektheit praktizieren und wieder eine Einheitspartei regiert. Klinkt fast idyllisch, wenn sich alle liebhaben und Linke, Konservative, Rechte, Grüne, Liberale oder was es sonst noch so gibt, in trauter Eintracht die politischen Geschicke lenken. Aber am Ende bleibt die „Komponente Mensch“, die dem erfahrungsbemäß einen Strich durch die Rechnung macht. Das an einem 13. August ausgesprochen, gibt dem Ganzen sogar einen tieferen Sinn!

 

Die Bundesregierung hat bei nüchterner Betrachtung auch einiges Positives auf den Weg gebracht: Die Kurzarbeit war/ist ein Erfolg, die Rettungspakete (hoffentlich fliegt uns das nicht noch um die Ohren!) waren zunächst psychologisch äußerst wichtig für Europa, die Bundeswehr wird vielleicht endlich einmal vom Kopf auf die Füße gestellt und im Gesundheitsbereich tut sich auch allerhand. Bei letzterem auf die revolutionäre Reform zu bauen, war wohl von Anbeginn etwas arg naiv! Von all dem nimmt insbesondere die Partei der Kanzlerin einfach nichts mit. Zu allem Überfluss trifft eine Tragödie am Samstag eine Stadt, in der die CDU den Oberbürgermeister stellt. Wenn die Prognosen einiger Meinungsforscher stimmen und eine „Partei jenseits des rechten CDU-Randes“ bei einer Bundestagswahl auf annähernd 20% käme, sollten sich die Strategen im Adenauer-Haus mal schleunigst etwas überlegen. Sonst macht sich am Ende Luft, was sich bei Lichte betrachtet gar nicht eingeengt fühlen dürfte. Das ist wohl der größte Widerspruch in diesem angenehm ruhigen Berliner Sommerloch.

 

Grundsätzlich fällt an dem Blog auf, dass die Herausgeber sich offenbar das Ziel gesetzt haben, die handelnde Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ordentlich zu piesacken. Das ist an sich jedermanns gutes Recht. Allerdings fallen zwei Dinge eher unangenehm auf und da kommt die Ohnmacht der Macht gegenüber der kommunikativen Aktivitäten im weltweiten Netz zum Tragen: Erstens gibt es fast ausschließlich anonyme Autoren in dem Web-Tagebuch. Der längst totgeglaubte Kasper Hauser schreibt ebenso wie der offenbar dem Zoo entlaufende Theobald Tiger. Das ist intransparent und eigentlich auch kein sauberer journalistischer Stil, zumal es sich nach Aussagen von „Frontmann“ Pieper fast ausschließlich um Journalisten handelt, die hier zur Feder greifen. Zweitens wirkt das Blog zu professionell, um lediglich als Feierabend-Unterhaltung durchzugehen, wo jeder mal schreibt, was er tagsüber erlebt hat; s. Web-Log(buch). Es sieht also nach Unterstützern aus, die sich insgeheim über die wahren, halbwahren oder vielleicht sogar unwahren Artikel, die hier über die NRW-Landesregierung, aber auch die NRW CDU verbreitet werden, freuen. Schade, dass das hilfreiche Werkzeug Internet oftmals zur anonymen Spielwiese wird, wo sich die Nichteingeweihten schnell aufs Glatteis begeben.

Interessant sind allerdings auch die Umstände, die zur anfänglichen „Berühmtheit“ von “Wir-in-NRW” beigetragen hat. Geheime Dokumente aus der Staatskanzlei tauchen plötzlich im Blog auf, der das sicherlich nicht veröffentlicht, um der CDU bzw. MP Rüttgers Wählerstimmen bei der Landtagswahl zuzuführen. Gut, jetzt könnte man sagen, dass die Veröffentlichung offenbart, was die CDU fälschlicherweise nicht sauber getrennt hat: rechtswidrige, verdeckte Parteiarbeit aus der Regierung (Staatskanzlei) heraus zu leisten. Insoweit ist das journalistisch einwandfrei. Allerdings wurde bei weiteren Enthüllungen etwas auffällig: Dokumente, die im Web veröffentlicht wurden, trugen die Kennung eines Absender, der aufhorchen ließ – nämlich der Gelsenwasser AG. Im Management dieses schnöden Wasserunternehmens tummeln sich einige Strippenzieher der NRW-SPD. Die Begründung, man habe lediglich einmal recherchierende Journalisten dort arbeiten lassen klingt ein wenig zu läppisch, als dass sie jeder Hinterfragung stand halten würde. Es empfiehlt sich einmal mehr, den Wählern und Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten – unabhängig von der politischen Motivation.

Zwar ist man sich in Fachkreisen sicher, dass die Strahlkraft des Internetwahlkampfes in Deutschland noch lange keine amerikanischen Dimensionen angenommen hat. Ein Baustein dahin ist dieses Beispiel aber schon. Crossmedial gesprochen hat es “Wir-in-NRW” allen vor gemacht. “Deutschland ist nicht Amerika”, so leitet Claus Kleber seinen Beitrag am 30.4.2010 im heute journal ein. Auch wenn die NRW-Wahl morgen nicht die bundesrepublikanische Ordnung zum Einsturz bringen wird, wie man gestern auf den Fluren des Bundestages vernehmen konnte, so ist das politische Deutschland am Sonntagabend ab 18 Uhr um eine politische Diskussion reicher. Das Beispiel “Wir-in-NRW” ist ein gutes Beispiel für die veränderte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Politik und Themen. Hierauf müssen sich die aktiven und zukünftigen Mandatsträger einstellen.