Posts Tagged: Politik


14
Jan 12

»Christian, wir wollen Abbitte leisten«

Die Sendung »Maybritt Illner« vom 12. Januar 2012

Politiker sind unglaubwürdig und Fußballer haben nichts in der Birne. So lauten zwei der bekanntesten Vorurteile in unserem Land. Die Medien-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff konzentriert sich inzwischen fast ausschliesslich auf den ersten Punkt: den “Schaden”, welchen Bundespräsident Wulff anrichtet, wenn er weiter “an seinem Amt klebt” (Plasberg). Abgesehen davon, dass es nachdenklich stimmen sollte, wenn sich ein Politiker wie Christian Wulff ein nie dagewesenes Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung auch nach vier Wochen noch zumutet, anstatt den einfachen Weg zu gehen und bei vollen Bezügen und mit lebenslangem Büro und Fahrer zu demissieren und das Leben zu genießen, lohnt es, sich einmal der Frage zuzuwenden, die offensichtlich viele Journalisten in diesen Tagen umtreibt: welche Anforderungen muss ein Bundespräsident erfüllen? Und welche Fehler darf er sich erlauben? Erst danach lässt sich absehen, wie die Haltung von Bundespräsident Wulff zu bewerten sein wird. Und erst dann kann das Land die Frage beantworten, ob der bisher jüngste Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich das Format für diese höchste Amt nicht hatte und besser Landrat von Osnabrück geworden wäre, als Nachfolger von Theodor Heuss, Richard von Weizsäcker oder Johannes Rau.
Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, die das letzte große Interview mit dem
Bundespräsidenten geführt hat, bevor die aktuelle Krise eintrat, stellt hierzu fest: Wulff ist wie wir. Er hat es darüber hinaus gewagt, das konservative Weltbild durch Bekenntnisse zur kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland ins Wanken zu bringen. Anders formuliert: Wulff hatte begonnen, Spuren auf Wegen zu hinterlassen, die seine Amtsvorgänger nicht gegangen waren.
Was sonst ist Christian Wulff vorzuwerfen? Salamitaktik, also ein taktisches Verhalten zur Wahrheit, das immer nur zugibt, was nicht mehr zu dementieren ist? Ungeschicklichkeit im Umgang mit den Medien? Verschleierung und Verdunkelung? Vorteilsnahme im Amt? Die ZDF-Sendung Maybritt Illner hat zu dieser Liste potentieller Verfehlungen am Donnerstag noch eine neue Dimension hinzugefugt: es könne sogar “Korruption und Geldwäsche” sein, meinte der schillernde “Kommunikationsberater” Klaus Kocks

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26
Jul 10

Land im Widerspruch

Es ist erstaunlich, dass die Politik in dieser Zeit nicht von der positiven Stimmung in der Wirtschaft profitieren kann oder will. Die aufheiternden Meldungen vom Ende der Kurzarbeit, von vollen Auftragsbüchern und dem Verbraucheroptimismus der sich stante pede in Komsumfreudigkeit niederschlägt, überschlagen sich geradezu. Zwei Prozent Wachstum seien drin dieses Jahr, so die führenden Forscher. Die Bundesagentur für Arbeit frohlockt zudem, dass noch im Herbst die Arbeitslosigkeit unter drei Mio. fallen soll. Autoren von Wirtschaftsbüchern verleihen der Republik sogar die Note „sehr gut“. Was wollen wir mehr?! Die politische Klasse kann von all dem nichts für sich auf dem Punktekonto gutschrreiben. Im Gegenteil, die Kanzlerin wird von der Opposition mit Häme in den Urlaub begleitet (war wirklich kein freundlicher Akt, ein bisschen Erholung sei auch der Bundeskanzlerin vergönnt!), die FDP krankt noch immer an ihrem „Mövenpick“-Projekt, im Familienministerium werden teilweise bemerkenswerte Pläne geschmiedet und heute kommt ein Wirtschaftminister mit der Idee um die Ecke, die Rentengarantie zu kippen – komisch, gefühlt waren doch schon alle Männer Merkels weg… In Summe kann man hier also allerhöchstens von „negative PR“ reden und nicht einmal ruhigen Gewissens sagen, dass „any PR good PR“ ist. Continue reading →


21
Jul 10

Die Generation der Amtsmüden

Als wenn Bundekanzlerin Angela Merkel nicht schon genug Probleme hätte, erklärt jetzt auch noch ihr Vorzeige-Politiker für eine schwarz-grüne Regierung auf Landesebene seinen Rücktritt – Ole von Beust. Damit reiht er sich in die Riege der ‚amtsmüden‘ CDU-Politiker nahtlos ein. Nach der ‚Abschiebung‘ Günther Oettingers nach Brüssel, dem mit seinen 52 Jahren nochmal gerne in die Wirtschaft wechselnden Noch-Ministerpräsidenten Roland Koch, dem fast schon beleidigten Abgang des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler, dem nach dem Skiunfall politisch nicht mehr regenerierten Dieter Althaus, sowie dem gescheiterten Ministerpräsidenten a.D. Jürgen Rüttgers gehen Frau Merkel allmählich die ‚starken Männer‘ aus. Wobei sie die Ernennung des Bundespräsidenten Christian Wulff ein wenig gelassener gesehen haben müsste, galt er doch bis zur Wahl, obwohl er nach eigenen Angaben nie nach großer Macht strebe, als potentieller Kanzlerkandidat und damit als parteiinterner Konkurrent für Frau Merkel. Continue reading →


13
Jun 10

Retten die Vuvuzelas die deutsche Regierung?

Unverkennbar, am Freitag hat in Südafrika ein Spektakel globalen Ausmasses begonnen. Ein dumpfes Dröhnen lag wie die Schwere eines Hummelschwarms in der Luft von Johannesburg. Vier Wochen ballologischer Ausnahmezustand. Eine Zeit, in der zwar die Politik weitergeht, aber vielleicht nicht jede Bemerkung im Sog der allgemeinen Aufmerksamkeit fortgerissen wird. In diese Zeit fällt in Deutschland also ein “Wahlkampf”. Davon will natürlich bei dem, was ansteht, keiner sprechen. Schließlich soll das höchste Amt im Staate am 30.6. vergeben werden. Continue reading →


20
Mai 10

Kraft-Meierei

Der heutige Tag hat zumindest eine Klarstellung in NRW gebracht: mit der Linkspartei geht das nicht. Damit hat die SPD-Vorsitzende bestätigt, was Sie im Wahlkampf immer wieder beteuert hat: Die Linke sei regierungsunfähig; erstes Wahlversprechen gehalten. Bei den teilweise abstrusen Forderungen dieser Partei (Abschaffung des Verfassungsschutzes, 10 € Mindestlohn – flächendeckend, Verstaatlichung der Banken etc.) verwundert das nicht wirklich. 1:0 für Frau Kraft, die ja schon oft genug als “Kraftylanti” bezeichnet wurde. Langsam werden aber die Regierungsalternativen in NRW knapp. Die FDP hat die Ampel bereits ausweglos für sich selbst abgelehnt. Die Auflösung des Landtages wird nicht ernsthaft erwogen, weil dann die Wähler – wahrscheinlich zu recht – nur noch parteienverdrossener und in der Folge politik- und gar demokratieverdrossener werden. Continue reading →


8
Mai 10

Wir in NRW – ein Blog und seine PR

Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun. Continue reading →


5
Mai 10

Gipfel der Elektromobilität – eine kleine Nachlese

Nun hat er stattgefunden, der lange angekündigte und hochkarätig besetzte Elektromobilitätsgipfel in Berlin. Die Wogen der Euphorie haben sich etwas gelegt. Die Meldungen zu diesem Thema insgesamt sind allerdings auch ein wenig von der Sturmflut Griechenland überschwappt worden. Was hatte es auf sich? Die Crème de la Crème aus Politik und Wirtschaft beschworen in der opulenten Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom die Bedeutung innovativer Technologien für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Land dürfe seine Technologieführerschaft nicht verlieren, so die Bundeskanzlerin. Der Moderator zitierte einen französischen Werbe-Spot, wo ein junger Mann sagt, „Opa fuhr Benziner, Papa Diesel und ich fahre elektrisch“. Hier war gemeint, dass der Nachbar im Westen schon mächtig am Elektromobil werkelt. Continue reading →


25
Mrz 10

Brüderle: keine deutschen Steuergelder für Griechenland

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen. Continue reading →


14
Feb 10

Gesund ist das nicht!

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Continue reading →


6
Dez 09

Wie kommt eigentlich der Hammel in den Bundestag?

Durch die Tür könnte man meinen und das ist gar nicht so verkehrt. In den letzten beiden Sitzungswochen (KW 48 und 49) gab es schon zwei Abstimmungen der besonderen Art: Wenn das Präsidium keine klare Mehrheit zur Herbeiführung einer Entscheidung erkennen kann, ist eine besondere Zählform nach § 52, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – genannt Hammelsprung – möglich. Continue reading →


26
Nov 09

SOSPD

Was ist los mit der guten alten Tante SPD? Neuesten Umfragen zufolge sackt die Partei weiter ab. Okay, Umfragen mögen auch selbst zur „Meinungsbildung“ beitragen. Dennoch, die angekündigte harte Opposition wirkt zahnloser denn je. Die deutsche Sozialdemokratie ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Luft für inhaltliche Arbeit sehr dünn geworden ist. Dabei hätte es die neue Regierung aus schwarz-gelb verdient, sich einer bisserfahrenen und -festen Opposition gegenüber zu sehen. Continue reading →


16
Nov 09

Juniorminister

Die Regierungsbildung für die 17. Wahlperiode des deutschen Bundestages ist nun endgültig abgeschlossen. Posten und Pöstchen waren und sind stets die Begleitmusik. Die Statistik: Eine Kanzlerin, 15 Ministerien, 30 Parlamentarische Staatssekretäre (PSt) und 21 Staatssekretäre (StS) – Stand: 15.11.2009; macht insgesamt 67 politische Spitzenpositionen allein in der Bundesregierung. Allerdings ist bei den beamteten Staatsekretären zu sagen, dass sie nur bedingt politisch tätig sind. Interessant, wenn auch nicht neu, ist die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs. Continue reading →


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