Die Sendung »Maybritt Illner« vom 12. Januar 2012

Viele Kritiker vertreten inzwischen offiziell eine staatstragende Haltung wie sie Heiner Bremer, Hamburger Medienprofi, in derselben Sendung Maybritt Illner vortrug: Kampagne? Wie abwegig. Wenn der Bundespräsident sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe “alles auf den Tisch gelegt hätte, wäre die Welle ganz schnell verebbt.” Es ist ein bemerkenswerter Ausdruck von Professionalität, dass die Gastgeberin Maybritt Illner nicht zu erwähnen vergaß, dass Herr Bremer nicht nur “Fernsehjournalist” ist, sondern auch eine Vergangenheit als Sprecher des Axel-Springer-Verlages habe. Ähnliche Neutralität hätte man sich auch von anderen prominenten Moderatoren gewünscht.
Bremer und seine Kollegen versuchen mit ihrer Haltung des “wir tun doch nur unsere Arbeit” aus einem Dilemma herauszukommen: die Bevölkerung spürt bei allem Unbehagen über die verlorene Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten und die unglücklichen Verteidigungsversuche, dass es den Medien eben nicht um eine objektive und der Problemlage Deutschlands angemessene Berichterstattung geht. Sonst hätten sie sich viel früher und viel kritischer mit den Ungereimtheitend im journalistischen Handwerk befasst, wie sie es erst in den letzten Tagen und noch immer sehr zögerlich tun.
Insofern war es ein Glücksfall für den Bundespräsidenten, dass der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze im Fernsehen die Relationen zurecht rückte: kein Rechtsbruch (was nicht einmal Thomas Oppermann bestritt), keine Unwahrheiten in bezug auf die Bankfinanzierung aber eine extrem kritische Beleuchtung der Fragestellungen, die teilweise denunziatorischen Charakter besaßen und intimste Bereiche des Privatlebens betrafen. “Ich kann ihm nicht dazu raten, dies ins Internet zu stellen,” so Hintze, der auch darauf hinwies, dass die versprochene “Transparenz” und die Erläuterung der mehr als 400 Fragen im Interview zeitlich weit auseinander lagen und eben keine Ankündigung beinhalteten, alles zu veröffentlichen. Dass sich Ex-Springer-Mann Bremer dennoch hinreißen ließ, Wulff zu unterstellen, er habe selbst versprochen, diese 400 Fragen zu veröffentlichen (obwohl Bettina Schausten die Darstellung von Peter Hintze bestätigte), spricht für sich. Sowohl Bremer als auch Spiegel-Mann von Hammerstein hätten hier nachlesen können – und mit etwas professionellem Ehrgefühl auch müssen:

“Also bei 400 Fragen – und wenn gefragt wird, was es zu essen gab bei Ihrer ersten Hochzeit und wer Ihre zweite bezahlt hat und ob Sie den Unterhalt für Ihre Mutter gezahlt haben – und ich könnte jetzt tausend Sachen mehr nennen – und wer die Kleider für Ihre Frau bezahlt hat, welche geliehen waren, welche sozusagen als geldwerter Vorteil versteuert werden -, dann kann ich nur sagen: Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten. Da ist jetzt etwas, was einen dann innerlich auch nach solchen drei Wochen irgendwo freimacht, dass man sagt: Also jetzt ist wirklich alles von innen nach oben und umgekehrt gewendet.”

Angesichts der vielen Ungereimtheiten und handwerklichen Unsauberkeiten der investigativen Aufklärer, kann kein wirklicher Zweifel daran bestehen, dass es sich um eine abgestimmte Hetzjagd eines Medienkartells handelt gegen den Bundespräsidenten, der sich geweigert hatte, in seinem neuen Amt – mit anderen Aufgaben und anderen Pflichten als im Amt des Ministerpräsidenten – die selben Zugeständnisse zu machen. Es war sicher nicht klug, zuvor solche Zugeständnisse gemacht zu haben. Ist es aber deswegen auch ein Fehler, eine solche Praxis als Bundespräsident zu beenden. Spricht es nicht auch für Anmaßung der betreffenden Redaktionen, wenn sie deswegen erwarten, der gewählte Bundespräsident müsse sich ebenso verhalten wie als Landespolitiker?
Insoweit bleibt es einstweilen offen, wer für welches Amt zu groß und wer zu klein ist.
Vielleicht entspringt die Annahme, der zweifellos um sein Ansehen kämpfende Bundespräsident sei dem Amt nicht gewachsen, vielleicht einem ebenso großem Vorurteil, wie die vermeintliche intellektuelle Beschränkteit von Fußballern. Bemerkenswert sind jedenfalls diese Sätze:

“Früher war es mir extrem wichtig, was andere von mir dachten. Ich wollte einfach ein gutes Image haben. Und was meinen Sie, wie das ist, wenn zum ersten Mal eine richtig negative Geschichte über Sie in der Zeitung steht? Wenn Sie sich ausmalen, dass das jetzt Millionen Menschen gelesen haben und die das natürlich erst einmal glauben? Du betrittst einen Raum und erwartest, dass die Menschen dir eigentlich positiv gegenüberstehen – stattdessen spürst du sofort eine negative Energie. Das kostet enorm viel Kraft. Deswegen verfolge ich die Berichterstattung über Christian Wulff gerade auch sehr intensiv.
(…)
Ich finde es einfach menschlich, dass der Bundespräsident diese negative Berichterstattung über sich verhindern wollte. Aber ich weiß inzwischen, dass es nichts bringt. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. So etwas kannst du nicht verhindern, du kannst nur lernen, damit umzugehen. Und das kann ich inzwischen.”

Gesagt hat sie Fußballprofi Christian Lell von Hertha BSC in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Die Journalisten begannen ihr Gespräch übrigens mit den Worten: “Wir wollen Abbitte leisten.” Sie entschuldigten sich damit offensiv für eine frühere und offensichtlich vorschnelle Beurteilung der Person Christian Lell.
Mal abwarten, was Christian Wulff noch zu hören bekommt.

 

Die Bundesregierung hat bei nüchterner Betrachtung auch einiges Positives auf den Weg gebracht: Die Kurzarbeit war/ist ein Erfolg, die Rettungspakete (hoffentlich fliegt uns das nicht noch um die Ohren!) waren zunächst psychologisch äußerst wichtig für Europa, die Bundeswehr wird vielleicht endlich einmal vom Kopf auf die Füße gestellt und im Gesundheitsbereich tut sich auch allerhand. Bei letzterem auf die revolutionäre Reform zu bauen, war wohl von Anbeginn etwas arg naiv! Von all dem nimmt insbesondere die Partei der Kanzlerin einfach nichts mit. Zu allem Überfluss trifft eine Tragödie am Samstag eine Stadt, in der die CDU den Oberbürgermeister stellt. Wenn die Prognosen einiger Meinungsforscher stimmen und eine „Partei jenseits des rechten CDU-Randes“ bei einer Bundestagswahl auf annähernd 20% käme, sollten sich die Strategen im Adenauer-Haus mal schleunigst etwas überlegen. Sonst macht sich am Ende Luft, was sich bei Lichte betrachtet gar nicht eingeengt fühlen dürfte. Das ist wohl der größte Widerspruch in diesem angenehm ruhigen Berliner Sommerloch.

 

Es scheint eine Generation der müden Amtsträger zu sein, die sich von dem historisch heißen Sommer anstecken lassen und durch eine Flut der Kapitulationen selbst für einen historischen Sommer in der Politiklandschaft gesorgt haben.

Schon im Januar 2010 hatte Linken-Chef Oskar Lafontaine seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt, 2009 hatte er schon sein Amt als Fraktionschef niedergelegt. Grund war hierbei seine Krebserkrankung, die ihm sehr zu schaffen machte. Aber auch schon vor der Erkrankung wirkte er ausgelaugt, eben amtsmüde.

Doch nicht nur in der Politik kann man eine solche Entwicklung erkennen. Auch der Präsident des Deutschen Fußballbunds Theo Zwanziger gab kürzlich bekannt, nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen. Grund für diese Entscheidung sei die „tiefe Sehnsucht nach Privatem“ – Eine Überraschung.

Die Sehnsucht sah man Herrn Zwanziger vor der WM nicht wirklich an. Vielleicht meint er ja auch die unbefriedigte Sehnsucht nach Erfolg, der ihm in den letzten Jahren und jetzt auch mit dem Ausscheiden bei der WM 2010 immer nur haarscharf vor der Nase weggeschnappt wurde und seiner Meinung nach auch in naher Zukunft nicht erreicht werden kann!? Oder ist es die Kritik der vergangenen Monate bezüglich der Vertragsverlängerungen, die ihn allmählich aufweckte und die wirklich schönen Dinge des Lebens aufzeigte? Die Frage, warum Joachim Löw gerade zwei Tage nach Zwanzigers Aussage nun doch fest entschlossen weiter machen will, überlässt der Verfasser mal den Verschwörungstheoretikern dieser Welt.

Vielleicht meint er auch das „Private“, wie es Ole von Beust immer pflegte – Ein charmanter Mann, der bei den Hamburgern eigentlich immer sehr beliebt war. Er hatte Spaß an seinem Amt, ließ sich allerdings nicht nehmen, regelmäßig auf seiner Lieblingsinsel Sylt den Urlaub zu verbringen. Eigentlich der ideale Ausgleich, den Herr Zwanziger vielleicht immer herbeigesehnt hatte um sein hohes Amt weiter ausführen zu können. Doch auch Herr von Beust verkündete nun seinen Rücktritt. Aller Wahrscheinlichkeit nach galt hier als Ursache die monatelange Kritik an seiner Schulreform, die vergangenen Sonntag auch offiziell von den Hamburger Bürgern per Volksentscheid abgelehnt wurde. Auch wenn er geradezu poetisch verlauten ließ, dass die Zeit nun gekommen war – ob er will oder nicht.

Vielleicht hat sich auch Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, von der allgemein vorherrschenden Amtsmüdigkeit anstecken lassen und erklärte ‚in weiser Voraussicht‘, gerade einmal zwei Tage nach der Verkündung der Kandidatur für den Vorsitz der DFL, nun doch nicht antreten zu wollen. Als offiziellen Grund gab er aber vor allem familiäre Gründe an und nicht etwa die Angst der FC Bayern-Funktionäre, er könne im neuen Amt Club-Interna ausplaudern.

Und überhaupt läuft es nicht rund für Angela Merkel, um es mal vorsichtig auszudrücken. Es könnten schon die nächsten Rücktritte auf sie herabhageln. Denn auch das große Projekt der Gesundheitsreform ist jetzt schon auf dem besten Wege sich zu einem Riesen-Desaster zu entwickeln. Zumal Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sich selbst den größten Druck machte, indem er sein politisches Schicksal von der Präsentation einer guten und damit auch gerechten und unbürokratischen Gesundheitsreform abhängig machte. Doch er wehrt sich noch dagegen, will er seiner noch so jungen politischen Karriere nicht jetzt schon einen ‚Schandfleck‘ verpassen. Dies wäre zwar kein Rücktritt mit einer Amtsmüdigkeit als Begründung, dennoch nicht wirklich förderlich für die Arbeit der Kanzlerin. Oder vielleicht doch ein Herr Westerwelle, von dem man anhand seiner Aussagen und Medienpräsenz der letzten Monate vermuten könnte, er sei Innenminister oder Arbeitsminister und nicht Bundesminister des Auswärtigen. Und eine zentrale Forderung der FDP vor der Bundestagswahl 2009, die Steuern zu senken, erscheint in naher Zukunft auch erst einmal als nicht umsetzbar – ganz im Gegenteil.

Die Frage des Zusammenspiels zwischen Amtsmüdigkeit und Zwang bleibt wohl immer eine der  zentralen Fragen, wenn es sich um die Niederlegung eines hohen Amtes handelt.

 

Wenn nun aber alle Welt auf`s Kap (oder den Cup…) schaut, wer kümmert sich dann um die Wahlfrauen und -männer? Einen Vorteil hat das Amt des Staatsoberhauptes bei uns aus Sicht des politischen Spitzenpersonals ja: Es sind lediglich 1244 Menschen zu überzeugen und nicht 60 Mio. Wahlberechtigte. Aber die können auch schon für einiges Kopfzerbrechen sorgen. So wie Teile der sächsischen und bremischen FDP. Mal abgesehen von der Frage, die sich alle stellen, warum sich das besagte “Spitzenpersonal” nicht parteiübergreifend auf einen Namen hat festlegen können, erntet man Stirnrunzeln beim Erklärungsversuch, die politischen Lagerdiskussionen im Vorfeld der Präsidentenwahl einzuordnen. Warum sollte aber auch ein Fraktions- oder gar Regierungszwang in so einer Frage herrschen? Wo bleibt denn das frei gewählte Mandat?! Kandidat Gauck hat hierzu schon gepunktet: “So wichtig Parteien sind. Dieses Amt sollte keine Beute von Parteien sein.”

Zu viele politische Baustellen haben offenbar das emotionale Fass des bisherigen Amtsinhabers im Schloss mit der schönen Aussicht überlaufen lassen. Okay, seine eigenen, hausinternen Baustellen hatte er ganz offensichtlich ebenfalls nicht wirklich unter Aufsicht. Dennoch, es schwelt an jeder Ecke: Wortderbheiten zwischen Regierung und Opposition ist nichts Außergewöhnliches – vertrauliche Mitteilungen (modern auch als SMS zu haben) durchzustechen, ist allerdings eine neue Qualität der Mittel! Das permanente Anniesen unter den Regierungspartnern wirkt aber nur noch enervierend. Das Sparpaket wird von vielen – selbst regierungsnahen Kreisen – als zu wenig ausbalanciert empfunden. Ein Punkt, der in der Tat nach der “Champagnerpolitik” (WiWo) für die Hoteliers nicht gerade an kohärentes politisches Handeln erinnert. Vielleicht bleibt die Regierung ja am Ende doch noch in Sachen Opel standhaft. Das wäre ein klitzekleiner Lichtblick. Kurzum, zur Kakophonie der Regierung kommt an der einen oder anderen Stelle zumindest äußerlich (wer ist schon jeden Tag Mäuschen im Kanzleramt oder in den Ministerien?!) eine Art Planlosigkeit. Die nächste Feuerprobe wird aber definitiv der 30.6. sein. Bringt die Regierungskoalition ihren Kandidaten Christian Wulff nicht durch, ist die Kanzlerin endgültig angezählt. Dann muss tabula rasa gemacht werden, sonst ist vom einstigen Glanz der Chefmoderatorin nichts mehr übrig. Das wäre bedauerlich für Deutschland aber vielmehr für unser Vertrauen in demokratische Prozesse und deren repräsentative Gestalter.

 

Grundsätzlich fällt an dem Blog auf, dass die Herausgeber sich offenbar das Ziel gesetzt haben, die handelnde Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ordentlich zu piesacken. Das ist an sich jedermanns gutes Recht. Allerdings fallen zwei Dinge eher unangenehm auf und da kommt die Ohnmacht der Macht gegenüber der kommunikativen Aktivitäten im weltweiten Netz zum Tragen: Erstens gibt es fast ausschließlich anonyme Autoren in dem Web-Tagebuch. Der längst totgeglaubte Kasper Hauser schreibt ebenso wie der offenbar dem Zoo entlaufende Theobald Tiger. Das ist intransparent und eigentlich auch kein sauberer journalistischer Stil, zumal es sich nach Aussagen von „Frontmann“ Pieper fast ausschließlich um Journalisten handelt, die hier zur Feder greifen. Zweitens wirkt das Blog zu professionell, um lediglich als Feierabend-Unterhaltung durchzugehen, wo jeder mal schreibt, was er tagsüber erlebt hat; s. Web-Log(buch). Es sieht also nach Unterstützern aus, die sich insgeheim über die wahren, halbwahren oder vielleicht sogar unwahren Artikel, die hier über die NRW-Landesregierung, aber auch die NRW CDU verbreitet werden, freuen. Schade, dass das hilfreiche Werkzeug Internet oftmals zur anonymen Spielwiese wird, wo sich die Nichteingeweihten schnell aufs Glatteis begeben.

Interessant sind allerdings auch die Umstände, die zur anfänglichen „Berühmtheit“ von “Wir-in-NRW” beigetragen hat. Geheime Dokumente aus der Staatskanzlei tauchen plötzlich im Blog auf, der das sicherlich nicht veröffentlicht, um der CDU bzw. MP Rüttgers Wählerstimmen bei der Landtagswahl zuzuführen. Gut, jetzt könnte man sagen, dass die Veröffentlichung offenbart, was die CDU fälschlicherweise nicht sauber getrennt hat: rechtswidrige, verdeckte Parteiarbeit aus der Regierung (Staatskanzlei) heraus zu leisten. Insoweit ist das journalistisch einwandfrei. Allerdings wurde bei weiteren Enthüllungen etwas auffällig: Dokumente, die im Web veröffentlicht wurden, trugen die Kennung eines Absender, der aufhorchen ließ – nämlich der Gelsenwasser AG. Im Management dieses schnöden Wasserunternehmens tummeln sich einige Strippenzieher der NRW-SPD. Die Begründung, man habe lediglich einmal recherchierende Journalisten dort arbeiten lassen klingt ein wenig zu läppisch, als dass sie jeder Hinterfragung stand halten würde. Es empfiehlt sich einmal mehr, den Wählern und Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten – unabhängig von der politischen Motivation.

Zwar ist man sich in Fachkreisen sicher, dass die Strahlkraft des Internetwahlkampfes in Deutschland noch lange keine amerikanischen Dimensionen angenommen hat. Ein Baustein dahin ist dieses Beispiel aber schon. Crossmedial gesprochen hat es “Wir-in-NRW” allen vor gemacht. “Deutschland ist nicht Amerika”, so leitet Claus Kleber seinen Beitrag am 30.4.2010 im heute journal ein. Auch wenn die NRW-Wahl morgen nicht die bundesrepublikanische Ordnung zum Einsturz bringen wird, wie man gestern auf den Fluren des Bundestages vernehmen konnte, so ist das politische Deutschland am Sonntagabend ab 18 Uhr um eine politische Diskussion reicher. Das Beispiel “Wir-in-NRW” ist ein gutes Beispiel für die veränderte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Politik und Themen. Hierauf müssen sich die aktiven und zukünftigen Mandatsträger einstellen.

 

Die nationale Auftaktveranstaltung in die Elektromobilität bei uns wurde von der gerade erst zwei Monate existierenden GGEMO, die gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobiliät der federführenden Ministerien BMVBS und BMWi auf die Beine gestellt. Rund 400 Teilnehmer lauschten den ministrablen Rednern, wie die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland aussehen könnte aber auch ansatzweise schon aussieht. Die Elektrifizierung der deutschen Kfz-Flotte bedarf großer Anstrengungen und irgendwo muss man anfangen. Das Ziel derzeit ist, in zehn Jahren eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben – das ist der 45. Teil dessen, was momentan an zugelassenen Autos in Deutschland unterwegs ist. Rechnet man hier eindimensional hoch, würde es also 450 Jahre dauern, bis die bundesdeutsche Kfz-Flotte unter Strom steht. Da war die Bahn eindeutig schneller! Die Herausforderungen sind also gewaltig und in diesem Spiel steht noch nicht wirklich fest, wer Freund und wer Feind des Strom-Autos ist. Die Automobilindustrie lebt grundsätzlich noch ganz gut von der Verbrennung, die Mineralölwirtschaft sowieso, auch wenn hin und wieder mal eine versinkende Ölplattform am Image nagt. Umweltverbände, die eigentlich das Thema begrüßen sollten, stehen dem Hype um die Elektromobilität derzeit eher skeptisch gegenüber, weil Atomstrom nicht zum Brötchenholen dienen darf. Dem aber zu verbieten durch das Ladekabel zu fließen, wird schwierig bis unmöglich, wenn der Saft aus dem allgemeinen Netz kommt. Der ADAC, immerhin die größte europäische Autofahrerlobby war gar nicht offiziell eingeladen zum Gipfel. Denen ist so ein Elektroauto zu teuer und noch viel zu unpraktisch (schwere Batterie, geringe Reichweite, keine Ladeinfrastruktur u.s.w.). Die Autohersteller sind sich untereinander nicht wirklich grün, wer mit wem und welcher Technik. US-Hersteller wie Opel (GM) und Ford fühlen sich nicht genug repräsentiert durch den VDA (Verband der Deutschen Automobilindustrie). Dessen Vorsitzender, der Ex-Bundesminister Wissmann, vertrete nur die deutschen Herstellerinteressen, so ihre Kritik. Es ist also ein ziemlich mühsames Unterholz, dessen Begehbarmachung sich die Kanzlerin mit ihren Knappen da vorgenommen hat.

Sieben Arbeitsgruppen sollen nun einmal anfangen zu arbeiten. Ex-SAP-Chef Kagermann sitzt dem ganzen vor. Ihm stehen vier weitere Vorsitzende (StS`e Bomba und Homann, IG-Metaller Huber und VDA-Präsident Wissmann) zur Seite. Es sind die Themenfelder Rahmenbedingungen, Antriebstechnologie, Normung, Ladeinfrastruktur, Qualifizierung, Materialien und Batterien, die es zu beackern gilt. Das Chassis ist gebaut, jetzt fehlt nur noch das Innenleben. Es sieht aber ganz danach aus, dass die Beantwortung der Technologiefrage eine Art Grassroots-Bewegung erfordert. Einige wenige Global Player, die ggf. das Elektroauto als „Green-Wash“ betrachten, werden den erforderlichen Kraftakt nicht stemmen können. Hier geht es nämlich um ein ganz neues Technologie-System, das Energie, Mobilität und Kommunikation so intelligent miteinander verknüpft, damit die menschlichen Grundbedürfnisse hinreichend und vor allem verantwortungsvoll sowie dauerhaft befriedigt werden.

 

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen.

Zu Beginn seiner Ausführungen verwies Brüderle darauf, dass – trotz der momentan problematischen Lage Griechenlands – die Bundesregierung am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten wolle, jedoch bei Anzeichen überhöhter Verschuldung auf europäischer Ebene früher entgegengewirkt werden soll. Ziel sei es, höheres und nachhaltigeres Wachstum zu schaffen. Dieses Ziel wird bis Juli 2010 detailliert ausformuliert. Auch an den Defizitverfahren, die momentan gegen zwanzig Mitgliedstaaten anhängig sind, soll festgehalten werden, jedoch nicht zwingend in der jetzigen Form. So regt Brüderle eine Diskussion darüber an, ob Staaten, die am Rande der Zahlungsfähigkeit sind, tatsächlich Geldbußen auferlegt werden sollten. Es sei wert darüber nachzudenken, ob hier nicht stattdessen Kürzungen der Mittel aus dem Struktur- oder Kohäsionsfonds sinnvoller wären. Einen EU-weiten Länderfinanzausgleich lehnt Brüderle weiter ab: „Eine Gemeinschaftslösung für nationale Haushalts-Schieflagen sind keine Option“. „Es ist“, so der Minister, „dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, für griechische Verfehlungen geradezustehen“. Dennoch ist er der Meinung, dass wenn Banken als systemrelevant kategorisiert werden können, dies auch bei Volkswirtschaften möglich sein kann. Man habe  aber derzeit lediglich eine Wirtschafts-, jedoch keine politische Union und somit auch kein Instrumentarium, das auf einen Fall wie den griechischen zugeschnitten ist. Das von Bundesfinanzminister Schäuble angedachte „geordnete Insolvenzverfahren“ für Staaten sei dabei lediglich eine diskutable Möglichkeit von mehreren. Die Frage, ob Hilfe vom IWF und auf bilateralem Wege nicht einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellten, konnte der Minister nicht abschließend beantworten. Zwar sei dies explizit nicht vorgesehen, trotzdem gebe es verschiedene Auffassungen über die Rechtslage. Nach Brüderles Einschätzungen könnte der IWF ferner lediglich ca. zwölf Milliarden Euro an Finanzhilfe beisteuern. In diesem Zusammenhang würdigte der Bundeswirtschaftsminister nochmals die Anstrengungen Griechenlands zu sparen, verwies aber auch auf Irland, das seinerzeit per Parlamentsbeschluss die Gehälter im öffentlichen Dienst um 15 Prozent senkte. Ebenso regte Brüderle die Diskussion an, dass wenn mit dem Vertrag von Lissabon ein Austritt aus der EU möglich ist, dies auch für den Euro-Raum denkbar sei.

Brüderle wies auch auf die fünf qualifizierten Ziele der EU hin, welche die Bundesregierung in dieser Form nicht in Gänze unterstützen kann: Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Technologie und Armutsbekämpfung. Vor allem das Ziel der Armutsbekämpfung mit dem Gradmesser der Armutsquote als Controlling-Instrument würde abgelehnt, da dies nicht wirklich steuerbar sei und somit eine „Machbarkeitsillusion“ darstelle. Auch aus der Unions-Fraktion wurde angemerkt, dass es zur Armutsproblematik kaum verwertbares statistisches Material gebe und dies darüber hinaus meist nur auf das Einkommen abziele. Die Festlegung qualifizierter Ziele sei illusionär und führe zu Misserfolg und damit zu Enttäuschung. Folglich wurde von Sozialdemokratischer Seite kritisch angemerkt, dass laut Aussagen im Koalitionsvertrag die „Armut gemeinsam bekämpft“ werden soll und dies dem jetzigen Vorgehen widerspreche. Brüderle hingegen hält Beschäftigungswachstum für die beste Sozialpolitik.

Ein weiterer Punkt der Ziele der EU stellt sich im bundesdeutschen Kontext als problematisch dar: die Bildung. Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus müsste im Falle einer Intervention Seitens der EU das Grundgesetz geändert werden, das den Bundesländern die Hoheit über die Bildungspolitik zuspricht. Zwar erkennt auch der Minister das Thema als „extrem wichtig“ an, setzt jedoch auf Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern. In der Bildung führe Wettbewerb ebenso wie in der Wirtschaft zu besseren und effizienteren Lösungen. So hätte es in Deutschland niemandem geholfen, wenn niedrige Bildungsstandards eines einzelnen Bundeslandes zentralistisch bundesweit eingeführt worden wären.

Brüderle regt eine weitere Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraumes an, aber nicht – wie von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde gefordert – indem die Bundesrepublik ihre Exporte künstlich behindert und so ihr Exportvolumen senkt. Die Bundesregierung strebe nicht an, die deutsche Exportstärke zurückzufahren; vielmehr sollten andere Staaten ihre eigenen Schwächen aufarbeiten. In diesem Zusammenhang warnte Brüderle vor Handelshemmnissen: „Protektionismus kann keine Lösung sein“. Die Harmonisierung des Binnenmarktes solle vor allem über eine „schlanke Regulierung und wenig Bürokratie“ vorangetrieben werden.