Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor. Continue reading →
Posts Tagged: Politik
12
Okt 09
Der Prophet und das eigene Land
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die zweite Woche und landauf landab schießen die Spekulationen ins Kraut, wer denn welches Ministerium führen wird. Die tonangebende Personalie ist wohl Guido Westerwelle. Seine zukünftige Position als Vizekanzler in einer schwarz-gelben Koalition könnte mit dem Amt des Außenministers bekränzt werden. Das schlichte Fragewort lautet jedoch „warum“? Continue reading →
25
Sep 09
Deutschland ist nicht Florida – Warum Angela Merkel ihre Mehrheit nicht nur auf Überhangmandate stützen sollte
Am kommenden Sonntag wird das Fernsehpublikum wie immer an Wahlabenden gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die erste Prognose erwarten, danach immer wieder zwischen ARD, ZDF und vielleicht noch RTL hin- und herzappen, um die Ergebnisse der drei wichtigsten Wahlforschungsinstitute zu vergleichen. Dennoch könnte es bis weit hinter die dritte Hochrechnung bis das entgültige Wahlergebnis verkündet werden könnte. Die Berliner Runde der Parteivorsitzenden müsste sich in ihren Aussagen vager als ohnehin üblich halten müssten. Generalsekretäre würden verkünden “Mehrheit ist Mehrheit” oder “Wählerwille steht über allem”. Anders als bei den letzten Wahlen dürften nicht nur Politik-Professoren sondern auch Verfassungsrechtler in den Studios kommentieren. Zwei Juristen, drei Meinungen, würde weitschweifig über den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität argumentiert. Dem Abend würde ein Hauch von Florida verliehen. Womöglich wacht Deutschland am nächsten Morgen mit einer anderen Regierung auf, als es vor dem Einschlafen erwarten konnte.
17
Sep 09
Wie man sich als Politiker nicht im Web bewegen sollte: Ramelow polemisiert gegen Thüringer Blogzentrale und andere auf Twitter
Im Web 2.0 oder in “Social Media”, wie die interaktiven Plattformen auch genannt werden, erzielt derjenige die größte Resonanz, der in den direkten und offenen Dialog mit Menschen eintritt und dabei auch seine Persönlichkeit zeigt. So authentisch wie sich Bodo Ramelow in den letzten Tagen im Netz gab, will man´s als Leser aber eigentlich auch nicht lesen. Immerhin war oder ist er immer noch Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Und als solcher kappelt er sich schon über mehrere Wochen mit politischen Gegnern im Netz, darunter auch einem anonymen Twitterer mit dem “programmatischen” Namen @rotesgift. Abgesehen davon, dass es nicht sehr klug ist, überhaupt auf Beteiligte ohne offene Identität zu reagieren, hat sich Ramelow durch diesen und andere Twitterer derartig reizen und gehen lassen, dass man ernsthaft fragen muss, ob er seine Aggressionen sonst auch so wenig im Griff hat.
15
Sep 09
“Die Vier” von Volker Zastrow – Ein “Schlüssel-Werk” über “getriebene Politik”
Rezensionen sind schon viele über “Die Vier” geschrieben worden. Jetzt habe ich das Buch endlich innerhalb von zwei Tagen ausgelesen – und muss noch meine eigene Duftmarke in der Blogosphäre hinterlassen 
Volker Zastrow, Innenpolitikchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ist mit seinem Werk nicht nur eine tiefgründige Dokumentation der hessischen Ereignisse um den Wortbruch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sondern auch ein packendes “Sittengemälde” gelungen. Sein Sachbuch, das in großen Teilen Züge eines spannenden politischen Romans trägt und den Leser mitten in die hessische SPD hineinzieht, kann so eine Reihe mit Werken wie “Primary Colors” (“Mit aller Macht”) eingeordnet werden. Wenn “Die Vier” schon laut Klappentext und durch den dokumentarischen Aufbau kein belletristischer “Schlüssel-Roman” sein kann und will, so gelang dem Autor doch ein “Schlüssel-Werk” über durch Medien, innerparteiliche Intrigen und Gegner “getriebene Politik”.
14
Sep 09
Wählerwahl
Ein bisschen machen es die Wähler so spannend, wie bei der Damenwahl: Es wird geschaut, noch ein letztes Mal taxiert und dann kommt die vorsichtige Annäherung – oder auch nicht. Eine Legislaturperiode der Dauerkompromisse in den (noch) dominierenden politischen Lagern macht es den Wählern auch wirklich nicht leicht. Insbesondere Stammwähler der einstmals großen Volksparteien verschwinden – teilweise ist das auch einfach der Biologie geschuldet. Es mutet paradox an, dass die „große Mehrheit“, die zu Beginn der Großen Koalition als „große Chance für Deutschland“ gepriesen wurde, für die Volksparteien CDU und SPD im Verlauf der Wahlperiode genau das Gegenteil bewirkt hat: Ihre Selbstverzwergung (Karl-Rudolf Korte) nahm kontinuierlich zu. Continue reading →
9
Sep 09
Afghanistan: Das “schlafende” Wahlkampfthema wurde “geweckt”
Es gibt Themenkreise, bei denen man sich mit seinen Einschätzungen sehr ungern bestätigt sieht. Am 28. Juni wurde hier über die Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gebloggt und mit dem Ablauf der letzten Tage wurde die bisherige Strategie leider an ihren Wendepunkt geführt. Ein Kampfeinsatz, der seit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin auch regierungsoffiziell so genannt werden darf, hat eine größere Zahl ziviler Opfer gekostet. Der Bundestagswahlkampf hat ein bisher vernachlässigtes, “schlafendes” Thema gefunden, das der Linken in Umfragen einen Satz nach vorn beschert hat. Continue reading →
7
Sep 09
Piraten helfen entern
Wer hätte das gedacht: Piraten nerven nicht nur die Bundeswehr im Golf von Aden, sondern sie sind auch die heimlichen Wahlhelfer von Union und SPD: Indem sie fleißig basisdemokratisch ihre Community aufbauen, werden sie relativ viele Zweitstimmen am 27.9. bekommen – auch wenn das nicht für die Fünf-Prozent-Hürde langen dürfte, so ist doch die Summe der Zweitstimmen von kleinen Parteien „außerhalb des Parlaments“ recht ordentlich. Das wiederum begünstigt die großen Parteien bei den Direktmandaten, wo ihnen die absolute Mehrheit sicher sein dürfte. Direktmandate bekommen die kleinen Parteien ja bekanntermaßen eher selten, wenn überhaupt. So ist es wohl auch weniger wahrscheinlich, dass die Gallionsfigur der Piraten, der bisherige SPD-Listenmann Tauss, ein Direktmandat im Karlsruher Land (CDU-Hochburg) erringen wird. Ergo: kleine Parteien ohne Schlagkraft mischen zwar die demokratischen Parteienlandschaft kommunikativ auf, sie sind aber kaum in der Lage, ihre Themen post Wahl in Politik umzusetzen. Denjenigen, denen sie eigentlich „schaden“ bzw. politisch Paroli bieten wollen, nutzt es – Ball paradox!
7
Sep 09
Panaschieren, Kumulieren, Plakatieren
Welcher der drei Begriffe tanzt hier aus der Reihe? Richtig, das Plakatieren – hier wird nicht „gemischt“ oder „gehäufelt“ wie es bei der Auszählung kommunaler Stimmen möglich ist, sondern geklotzt. Auch wenn Plakate zum Wahlkampf gehören wie das Salz an die Suppe, so erhitzen sie doch bisweilen die Gemüter. Amüsant sind einige Plakate und man denkt insgeheim: „Kompliment an den Creative Director der Werbeagentur“. Andere sind eher unverständlich, wieder andere eine Provokation und ganz andere, sind so groß, dass sie schon deshalb auffallen. So geschehen in Berlin am Charlottenburger Tor – nicht zu verwechseln mit dem Hauptstadtsymbol, dem Brandenburger Tor! Continue reading →
4
Sep 09
Intellekt auf der Suche nach Anerkennung
Polit-Blogger – will er genannt werden, nicht Spin-Doctor. Und doch ist er genau das. Ein Spin-Doctor in eigener Sache. Michael Spreng versucht, sich in eigener Sache ins Gespräch zu bringen. Und es gelingt ihm! Sein Blog “Sprengsatz!” hat es binnen weniger Wochen zu einem der bekanntesten deutschen Blogs gebracht. Jüngstes Beispiel ist aber sein Interview auf cicero-online, wo Spreng tiefe Einbicke gewährt: Er ist gescheitert, weil er nach seiner Entlassung las BamS-Chef keine passende Anschlussofferte bekam und dann der Versuchung nicht widerstehen konnte, mit Stoiber zu schaffen, was sein Antipode Hans-Hermann Tiedje (Spreng: “Den Vergleich lehne ich ab!”) 1998 mit Helmut Kohl nicht gelang. Dies war auch für Spreng der Scheitelpunkt: Seitdem ist Spreng als Journalist nicht mehr zurückgekehrt. Wie sehr ihn dieser Umstand zu schaffen macht, ist spürbar bei der Betrachtung der Schilderung dieser Begebenheit im Arte-Feature mit Uwe-Karsten Heye. Spreng ist verbittert! Continue reading →
3
Sep 09
Rücktritt von Dieter Althaus – nach unterschwelligem “Charakter”-Wahlkampf
Dieter Althaus tritt zurück und beseitigt damit eine Hürde für eine mögliche schwarz-rote Koalition in Thüringen. Das ist eine respektable Entscheidung, mit der er persönliche Konsequenzen aus dem Absturz der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen übernimmt. Nach Aussagen der Demoskopen der Forschungsgruppe Wahlen war das Abschneiden seiner Partei wesentlich auf das Absacken der Persönlichkeitswerte des Ministerpräsidenten zurückzuführen. Diese Entwicklung war eine Folge der Kommunikation nach der Rückkehr von Dieter Althaus. Der unterschwellige “Charakter”-Wahlkampf ging spätestens nach der öffentlichen Kritik des Anwalts der Opfer-Familie an Althaus-Auftritten in Boulevard-Medien verloren.
1
Sep 09
Starke Meinungen bereichern die Debatte
Ein junges Projekt im politischen Web verspricht interessant zu werden. Starke-Meinungen.de ist die Plattform, auf der seit wenigen Tagen politisch pointiert publiziert wird. Zur Diskussion wird explizit eingeladen. Das interessante: gestandene Print-Journalisten und TV-Profis wagen sich in die Blogosphäre: Margaret Heckel, Ulrich Reitz, Ursula Weidenfeld aus der Rotation sowie Michel Friedmann und Bärbel Schäfer aus dem Bewegtbild sind die Protagonisten. Weitere Autoren sind angekündigt. Continue reading →
