Posts Tagged: politische Kultur


23
Jun 11

Imageschaden

Politik ist nicht frei von Verlogenheit. Jeder realistisch denkende Mensch kann dem zustimmen und ruft sich dabei die gängige Wahlkampffolklore in lebhafte Erinnerung: Vor der Wahl wird einiges versprochen, nach der Wahl jedoch oft wenig davon eingelöst. Manche Politiker können dadurch ausgelöste Enttäuschungen in der Wählerschaft durch persönliches Charisma und gute Erklärungen auffangen, vielleicht etwas Glaubwürdigkeit wieder herstellen, oder sogar noch die ein oder andere Wahl gewinnen. Trotzdem leidet hierunter im Großen und Ganzen das Bild der Politik in breiten Bevölkerungsschichten. Deswegen ist es nicht überraschend, dass dieser Beruf nicht als edelste aller Professionen wahrgenommen wird.

Dem Bürger als Ottonormalo erscheinen die Machenschaften der Volksvertreter in der Hauptstadt als nicht  nachvollziehbar. Oft sehen die Entscheidungswege verworren aus und der Lobbyist als diffuser, sprich nicht wirklich zu fassender Zuflüsterer des Politikers erscheint omnipräsentGrafik der Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit, die laut d Guttenplag-Wiki Plagiate enthalten. Deswegen wünschen sich viele einen Vertreter mit klarer Kante, der aus dem politischen Anzugsdschungel hervorsticht, noch wahre gesellschaftliche Werte vertritt sowie gleichzeitig längst verloren gegangene Glanz und Gloria zurückbringt. Die Christdemokraten glaubten ihren Heilsbringer in  Dr. Karl Theodor von und zu Guttenberg gefunden zu haben. Sein  Credo:„Verantwortung verpflichtet“. Das kam sowohl bei Nicht-Akademikern als auch bei Bildungsbürgern gut an. Doch nachdem sich der prestigeträchtige Doktortitel des Freiherren als grobschlächtiges Plagiat herausgestellt hatte und selbst die beste Salamitaktik à la Felix Krull nicht dabei half, im Amt zu bleiben, musste er den Rückzug antreten und wird jetzt aus verpflichtendem Verantwortungsbewusstsein ins Ausland gehen.

Viel zu diesen Entwicklungen beigetragen hat die kollektive Plagiatsdokumentation GuttenPlagWiki. Unzählige Internetbenutzer durchforsteten die Doktorarbeit Guttenbergs nach geklauten Stellen und halfen so dabei Licht ins Dunkel zu bringen. Diese akribische Arbeit wurde jetzt mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Spezial ausgezeichnet. Die vernetzte Zusammenarbeit hat sich als so schlagfertig herausgestellt, dass jetzt weitere prominente akademische Betrugsfälle aufgedeckt wurden. So hat zum Beispiel die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, Veronica Saß („VroniPlag Wiki“), ihres Zeichens Rechtsanwältin, auch kräftig plagiiert. Ihr Dokotortitel wurde von der Universität Konstanz aberkannt. So weit, so profan.

Viel interessanter hingegen ist  der Fall der  Silvana Koch-Mehrin, FDP-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie lässt die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Heidelberg nicht auf sich sitzen, giftet in einer Pressemitteilung zurück, dass „es auch zur guten wissenschaftlichen Praxis gehört […] eine vorgelegte Arbeit ordentlich zu prüfen.“ All dies legt zwei Schlussfolgerungen nahe:

Die erste ist eine wissenschaftliche: Die Betreuer von Doktoranden müssen heutzutage ihren Schützlingen noch genauer auf die Finger schauen und dürfen sich auch nicht mehr hinter dem scheinheiligen Argument der fehlenden Technik zur Nachprüfung von Plagiaten verstecken.

Die politische Schlussfolgerung ist hingegen, dass Menschen, die sich im Leben durch Betrug Titel und Ämter ergattert haben, für diese Tat auch bezahlen sollten. Insofern ist Koch-Mehrin einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, ihre Ämter als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied niederzulegen. Gleichzeitig geht sie aber wieder drei Schritte zurück, indem sie ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beibehält. Ein PR-Desaster entfacht sie zudem noch, sich als Vollmitglied in den Ausschuss des EU-Parlaments für Industrie, Forschung und Energie wählen zu lassen. Als ob die FDP grade nicht genug Probleme hätte. ..

All dies lässt die Politik in einem sehr schlechten Licht dastehen. Wieder einmal wird sich jeder Stammtisch bestätigt sehen, dass Berufspolitiker, wenn es hart auf hart kommt, alle Moral über Bord werfen. Ihre zu rettende Karriere, geprägt  von den drei Sälen (Kreiß-, Hör-, Plenarsaal), gibt die Marschrichtung vor. Denn etwas anderes als das Politiker-Dasein kommt nicht in Frage.

Verhindern lassen sich solche desaströsen Ereignisse unter anderem durch drei Dinge: Zum einen kann das Internet mit seinen akiven Benutzern als vernetztes Kollektivbewusstsein viel dazu beitragen, solche schwarzen Schafe aufzudecken. Zum anderen muss den Politikern und Parteimitgliedern klar sein, dass sie sich keinen Gefallen tun, harte Konsequenzen zu vermeiden. Dadurch wird der Schaden nur noch größer.  Zu guter Letzt können auch die Lieferanten im Politikbetrieb (sprich Lobbyisten) selbst  aus diesen Fällen lernen. Transparenz ist en vogue. Nur wer sich in den heutigen Zeiten offen präsentiert, kann Vertrauen gewinnen.


20
Jul 10

Hamburger Volksentscheid: eine kleine Nachlese

Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an die Urnen gerufen, um direkt und unverfälscht über die Reformen des schwarz-grünen Senates im Bildungswesen abzustimmen. Mit ihrem Votum stemmten sie sich gegen die – in konservativen Kreisen sehr umstrittene – Allparteienforderung der Bürgerschaft nach einer sechsjährigen Grundschule. Was für die Einen “längeres gemeinsames Lernen” ist, war für die Mehrheit der Abstimmenden Gleichmacherei zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Doch wurde auch, wie so gern in Fällen, in denen man bei einem Volksentscheid unterliegt, sofort dessen Berechtigung in Frage gestellt. Continue reading →


13
Jul 10

Von allem was

NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →


13
Jun 10

Retten die Vuvuzelas die deutsche Regierung?

Unverkennbar, am Freitag hat in Südafrika ein Spektakel globalen Ausmasses begonnen. Ein dumpfes Dröhnen lag wie die Schwere eines Hummelschwarms in der Luft von Johannesburg. Vier Wochen ballologischer Ausnahmezustand. Eine Zeit, in der zwar die Politik weitergeht, aber vielleicht nicht jede Bemerkung im Sog der allgemeinen Aufmerksamkeit fortgerissen wird. In diese Zeit fällt in Deutschland also ein “Wahlkampf”. Davon will natürlich bei dem, was ansteht, keiner sprechen. Schließlich soll das höchste Amt im Staate am 30.6. vergeben werden. Continue reading →


9
Jun 10

Für mehr Integrität in der Politik

Die Bundesregierung beschliesst das größte Sparpaket aller Zeiten – und der Landtag in Hannover genehmigt sich höhere Diäten. Was macht Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff? Er schweigt dazu und beruft statt dessen “Berater”, die ihm bei der Ausarbeitung einer Antrittsrede für einen Bundespräsidenten helfen sollen.
Die CDU tut alles, um die Menschen von sich zu entfremden. Nur noch Taktiererei und Diadochenkämpfe. Zu wirklich kraftvollen Entscheidungen kann sie sich nicht entschliessen. Dabei wäre es so einfach: Innehalten, sich der eigenen Werte vergewissern und dann die Alternativen abwägen, inwieweit sie mit diesen Werten übereinstimmen. Statt dessen wird nichts als Opportunismus betrieben. Continue reading →


16
Mai 10

Stoppt politische Spekulanten!

Frank Schirrmacher ist Mitherausgeber der FAZ. Die FAZ ist das Stammblatt der Konservativen in Deutschland. Ergo ist Frank Schirrmacher konservativ, sollte man meinen. Oder auch nicht! Vielleicht ist Schirrmacher einfach konsequent in der Verwirklichung seiner Big Five for Life. In jedem Fall ist er kein Mensch, der sich einfach in Schubladen stecken lässt. Das beweist sein Artikel in der heutigen FASZ, in der er „Roland Kochs Wette“ und damit den hessischen Ministerpräsident frontal angeht. Allein aus diesem Grund schon lohnt sich die Lektüre (die jedoch leider online nicht angeboten wird). Es geht um eines meiner Big Five: Die Zukunftschancen unserer Kinder!
Den ganzen Beitrag lesen
Aus der FASZ vom 16. Mai 2010


8
Mai 10

Wir in NRW – ein Blog und seine PR

Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun. Continue reading →


28
Feb 10

Leere Stühle

Es wird sicherlich als eine Sternstunde in die Annalen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingehen: Die Linksfraktion fliegt am Donnerstag, den 26. Februar 2010 in der Kunduz-Debatte geschlossen aus dem Bundestag. Es geht um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan und dem Eklat geht die Rede der Abgeordneten Christine Buchholz voraus, in deren Anschluss Fraktionsmitglieder Transparente enthüllen, auf denen Namen einiger am 4.9.2009 bei einem Luftangriff in der Nähe von Kunduz getöteten Afghanen zu lesen sind. Continue reading →


14
Feb 10

Gesund ist das nicht!

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Continue reading →


11
Jan 10

Parkplatz Bundesbank

Die Bundesbank macht wieder von sich reden. Schon länger geht es da weniger um geldpolitische Angelegenheiten, als um Personen. So auch dieses Mal. Ein verdienter Bundestagsabgeordneter der FDP, Carl-Ludwig Thiele aus Osnabrück, soll in den Vorstand aufrücken. Das ist an sich nicht weiter verwunderlich, weil Thiele nicht der erste Mandatsträger ist, der dort lukrativ geparkt wird. Zeitler (Bayern), Sarrazin (Berlin) oder Böhmler (B-W) haben es vorgemacht. Nun soll Thiele folgen. Continue reading →


1
Dez 09

Frage des Glaubens

Et voilà: nach Schokolade, Armbanduhren und immer verlässlichen Kreditinstituten haben uns die Eidgenossen noch was ganz tolles beschert: ein gutes Beispiel. Endlich können wir laut sagen: WIR sind hier zuhause, wir haben UNSERE MAßSTÄBE. Endlich kann man ganz offen seinen Phobien freie Bahn geben. Endlich ein Zeichen, dass wir den vorschreitenden Islamismus in die Schranken weisen können. Wer würde sich schon um Dialog und Kennen lernen des offensichtlich einfach  Unbekannten kümmern. Ein Bau, ein Minarett ist doch ganz klar ein Machtsymbol, und wer herrscht hier, wir oder sie?!

Das schweizerische  Votum ist enttäuschend, nicht nur als Ausdruck von Angst und Un- und Missverständnis. Das Leben von Muslimen im christlich geprägten Europa (auch eine Mainstream-Behauptung, als ob es nie was anderes gegeben hätte…), Integration, Religionsfreiheit etc. sind  wichtige Themen. Es gibt aber auch ein anderes Problem. Noch mal nix mit Ende der Geschichte. Wir haben uns schon gedacht – die Demokratie befestigt, das (Sub?)Optimum erreicht, es wird immer schön sein. Und plötzlich so ein Patzer, ausgerechnet in der Schweiz. Die Frage ist nämlich: wie viel Macht kann man in die Hände des Volkes legen? Wird sich der Traum der Direktdemokratie je erfüllen? Vox populi, vox dei, was aber wenn das Volk sich eher wie ein berauschter Einviertelgott ausspricht? Da landen wir bei der gut bekannten Dichotomie: Eliten vs. Massen. Was tun, wenn der Volksentscheid mit den intellektuellen Vorstellungen doch nicht übereinstimmt? Was tun wenn der Volksentscheid nationalistisch, populistisch, feindlich, chauvinistisch ist? Kann man sich Direktdemokratie überhaupt leisten? Sind die Postulate nach mehr Demokratie tatsächlich so gut überlegt? Sind wir überhaupt dafür bereit, als Populus, so viel Verantwortung zu übernehmen? Im Endeffekt geht es nicht nur um eine elitäre Vision, sondern um  die Grundlagen eines politischen Systems. Aber da hilft vielleicht tatsächlich nur der Glaube…


16
Nov 09

Juniorminister

Die Regierungsbildung für die 17. Wahlperiode des deutschen Bundestages ist nun endgültig abgeschlossen. Posten und Pöstchen waren und sind stets die Begleitmusik. Die Statistik: Eine Kanzlerin, 15 Ministerien, 30 Parlamentarische Staatssekretäre (PSt) und 21 Staatssekretäre (StS) – Stand: 15.11.2009; macht insgesamt 67 politische Spitzenpositionen allein in der Bundesregierung. Allerdings ist bei den beamteten Staatsekretären zu sagen, dass sie nur bedingt politisch tätig sind. Interessant, wenn auch nicht neu, ist die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs. Continue reading →


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