Am kommenden Sonntag wird das Fernsehpublikum wie immer an Wahlabenden gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die erste Prognose erwarten, danach immer wieder zwischen ARD, ZDF und vielleicht noch RTL hin- und herzappen, um die Ergebnisse der drei wichtigsten Wahlforschungsinstitute zu vergleichen. Dennoch könnte es bis weit hinter die dritte Hochrechnung bis das entgültige Wahlergebnis verkündet werden könnte. Die Berliner Runde der Parteivorsitzenden müsste sich in ihren Aussagen vager als ohnehin üblich halten müssten. Generalsekretäre würden verkünden “Mehrheit ist Mehrheit” oder “Wählerwille steht über allem”. Anders als bei den letzten Wahlen dürften nicht nur Politik-Professoren sondern auch Verfassungsrechtler in den Studios kommentieren. Zwei Juristen, drei Meinungen, würde weitschweifig über den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität argumentiert. Dem Abend würde ein Hauch von Florida verliehen. Womöglich wacht Deutschland am nächsten Morgen mit einer anderen Regierung auf, als es vor dem Einschlafen erwarten konnte.
Posts Tagged: politische Kultur
17
Sep 09
Wie man sich als Politiker nicht im Web bewegen sollte: Ramelow polemisiert gegen Thüringer Blogzentrale und andere auf Twitter
Im Web 2.0 oder in “Social Media”, wie die interaktiven Plattformen auch genannt werden, erzielt derjenige die größte Resonanz, der in den direkten und offenen Dialog mit Menschen eintritt und dabei auch seine Persönlichkeit zeigt. So authentisch wie sich Bodo Ramelow in den letzten Tagen im Netz gab, will man´s als Leser aber eigentlich auch nicht lesen. Immerhin war oder ist er immer noch Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Und als solcher kappelt er sich schon über mehrere Wochen mit politischen Gegnern im Netz, darunter auch einem anonymen Twitterer mit dem “programmatischen” Namen @rotesgift. Abgesehen davon, dass es nicht sehr klug ist, überhaupt auf Beteiligte ohne offene Identität zu reagieren, hat sich Ramelow durch diesen und andere Twitterer derartig reizen und gehen lassen, dass man ernsthaft fragen muss, ob er seine Aggressionen sonst auch so wenig im Griff hat.
15
Sep 09
“Die Vier” von Volker Zastrow – Ein “Schlüssel-Werk” über “getriebene Politik”
Rezensionen sind schon viele über “Die Vier” geschrieben worden. Jetzt habe ich das Buch endlich innerhalb von zwei Tagen ausgelesen – und muss noch meine eigene Duftmarke in der Blogosphäre hinterlassen 
Volker Zastrow, Innenpolitikchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ist mit seinem Werk nicht nur eine tiefgründige Dokumentation der hessischen Ereignisse um den Wortbruch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sondern auch ein packendes “Sittengemälde” gelungen. Sein Sachbuch, das in großen Teilen Züge eines spannenden politischen Romans trägt und den Leser mitten in die hessische SPD hineinzieht, kann so eine Reihe mit Werken wie “Primary Colors” (“Mit aller Macht”) eingeordnet werden. Wenn “Die Vier” schon laut Klappentext und durch den dokumentarischen Aufbau kein belletristischer “Schlüssel-Roman” sein kann und will, so gelang dem Autor doch ein “Schlüssel-Werk” über durch Medien, innerparteiliche Intrigen und Gegner “getriebene Politik”.
9
Sep 09
Afghanistan: Das “schlafende” Wahlkampfthema wurde “geweckt”
Es gibt Themenkreise, bei denen man sich mit seinen Einschätzungen sehr ungern bestätigt sieht. Am 28. Juni wurde hier über die Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gebloggt und mit dem Ablauf der letzten Tage wurde die bisherige Strategie leider an ihren Wendepunkt geführt. Ein Kampfeinsatz, der seit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin auch regierungsoffiziell so genannt werden darf, hat eine größere Zahl ziviler Opfer gekostet. Der Bundestagswahlkampf hat ein bisher vernachlässigtes, “schlafendes” Thema gefunden, das der Linken in Umfragen einen Satz nach vorn beschert hat. Continue reading →
8
Sep 09
Immer rein in die Gute Stube!
Der Wahlkampf kommt auf Touren! Koalitionsarithmetik überall: wer mit wem wie lange und unter welcher Führung. Auch Themen hat der Wahlkampf inzwischen, wenn auch manche tragischen, wie der NATO-Angriff auf Anforderung der Bundeswehr. Und Bilder! Schöne Bilder, nach allen Regeln der Kunst arrangiert. Hier hat endlich mal die CDU einen emotional und damit politisch hoch wirksamen Spot ins Rennen geschickt: “TV-Spot II” lautet das wirklich gut gemachte Stück, was mir allerdings die Frage auf die Stirn malte: Darf sie das? Im Kanzleramt einen Parteiwerbespot drehen??
Der Spot, bei dem selbst professionelle Beobachter mit sozialdemokratischer Kinderstube anerkennend Beifall klatschen, wie Robin Meyer-Lucht, der bei Peter Glotz seine Sporen verdient hat, ist handwerklich sehr gut gemacht.
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7
Sep 09
Panaschieren, Kumulieren, Plakatieren
Welcher der drei Begriffe tanzt hier aus der Reihe? Richtig, das Plakatieren – hier wird nicht „gemischt“ oder „gehäufelt“ wie es bei der Auszählung kommunaler Stimmen möglich ist, sondern geklotzt. Auch wenn Plakate zum Wahlkampf gehören wie das Salz an die Suppe, so erhitzen sie doch bisweilen die Gemüter. Amüsant sind einige Plakate und man denkt insgeheim: „Kompliment an den Creative Director der Werbeagentur“. Andere sind eher unverständlich, wieder andere eine Provokation und ganz andere, sind so groß, dass sie schon deshalb auffallen. So geschehen in Berlin am Charlottenburger Tor – nicht zu verwechseln mit dem Hauptstadtsymbol, dem Brandenburger Tor! Continue reading →
6
Sep 09
Geheimpolizisten in der Regierung – nein, danke!
Höre ein spannendes Gespräch auf RBB. Leider spät nach Mitternacht in der Aufzeichnung, aber immerhin. Ingo Kahle unterhält sich in seiner Sendung >>Zwölfzweiundzwanzig< < mit dem Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe. Thema ist - natürlich - der Umgang, das Werben der SPD um die Linkspartei. Knabe wirft der Linken vor allem ihre nachlässige, praktisch nicht erfolgte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vor. Neben dem ungeklärten Verbleib der SED-Milliarden betrifft dies vor allem die Duldung von hohen Funktionsträgern mit Stasi-Vergangenheit.
Knabe hat recht: es vermittelt kein gutes Gefühl, wenn Ex-Geheimpolizisten einer Diktatur (oder solche, die sie decken) in die Regierung eines demokratischen Staates eintreten, bzw. sie stützen sollen!
Herr Maas, Herr Matschie, Herr Steinmeier und Herr Müntefering: wie stehen Sie dazu? Continue reading →
3
Sep 09
Rücktritt von Dieter Althaus – nach unterschwelligem “Charakter”-Wahlkampf
Dieter Althaus tritt zurück und beseitigt damit eine Hürde für eine mögliche schwarz-rote Koalition in Thüringen. Das ist eine respektable Entscheidung, mit der er persönliche Konsequenzen aus dem Absturz der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen übernimmt. Nach Aussagen der Demoskopen der Forschungsgruppe Wahlen war das Abschneiden seiner Partei wesentlich auf das Absacken der Persönlichkeitswerte des Ministerpräsidenten zurückzuführen. Diese Entwicklung war eine Folge der Kommunikation nach der Rückkehr von Dieter Althaus. Der unterschwellige “Charakter”-Wahlkampf ging spätestens nach der öffentlichen Kritik des Anwalts der Opfer-Familie an Althaus-Auftritten in Boulevard-Medien verloren.
1
Sep 09
Starke Meinungen bereichern die Debatte
Ein junges Projekt im politischen Web verspricht interessant zu werden. Starke-Meinungen.de ist die Plattform, auf der seit wenigen Tagen politisch pointiert publiziert wird. Zur Diskussion wird explizit eingeladen. Das interessante: gestandene Print-Journalisten und TV-Profis wagen sich in die Blogosphäre: Margaret Heckel, Ulrich Reitz, Ursula Weidenfeld aus der Rotation sowie Michel Friedmann und Bärbel Schäfer aus dem Bewegtbild sind die Protagonisten. Weitere Autoren sind angekündigt. Continue reading →
31
Aug 09
Unterschwelliger “Charakter”-Wahlkampf in Thüringen nach Unfall von Dieter Althaus
Als Edward Kennedy vor einigen Tagen verstarb, wurde in den Nachrufen an ein Ereignis erinnert, das den jüngsten Bruder John F. Kennedys in seinem politischen Leben immer wieder verfolgte. Ein folgenschwerer Unfall dürfte einer der Gründe für das Scheitern seiner innerparteilichen Kandidatur gegen Jimmy Carter als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gewesen sein: Edward Kennedy hatte 1969 beim sogenannten ”Chappaquiddick-Incident” bei einem Ausflug auf der Insel Chappaquiddick spätabends die Kontrolle über seinen Wagen verloren und war von einer Brücke in einen Gezeitenkanal gestürzt. Er selbst konnte sich unverletzt aus dem Wagen retten, seine Beifahrerin, eine 29-jährige Mitarbeiterin, ertrank in den Fluten. Direkt vergleichbar mit dem Ski-Unfall von Dieter Althaus ist dieser Vorfall bei der genauen Betrachtung der Ereignisse nicht. Denn Kennedy hatte sich vom Unfallort entfernt und erst zehn Stunden später die Polizei verständigt. Althaus dagegen hatte selbst schwerste Verletzungen erfahren und war nachweislich nicht alkoholisiert. Vor allem Letzteres, die Frage nach dem Alkohol, stand bei den Erklärungen von Edward Kennedy immer im Raume, auch nach einem gerichtlichen Schuldspruch und Schmerzensgeldzahlungen. Hatte er sich bewusst der Polizei bis zum nächsten Morgen entzogen? Die Spekulationen darüber nährten Zweifel am “Charakter” des damals noch jungen Politikers – und “Charakter”-Fragen spielen besonders in US-Wahlkämpfen mit ihrem auf Persönlichkeiten zugeschnittenen politischen System eine besondere Rolle.
22
Aug 09
Merkwürdiges Verständnis von >>Pressefreiheit
Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, weil sie die Pressefreiheit missachte. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch im Detail ansieht, stellt fest, dass hier die Kritiker ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit haben! Bedauerlich dabei: Es sind Kritiker, die wie netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl an sich besonnen und reflektiert argumentieren. Hier ist ihnen allerdings ein klassisches Eigentor unterlaufen! Continue reading →
26
Jun 09
Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag
Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert. Continue reading →
