Posts Tagged: Pressefreiheit

Kampagnen / Medien — No Comments
10
Jan 12

Verschwörungstheorien

Die Facebook-Seite "Mahnung an die Presse" thematisiert den skandalösen Umgang einiger Medien mit dem Amt des Bundespräsidenten

Ein geschätzter Kollege hat mich via Facebook auf meinen gestrigen Post angesprochen. Er schreibt:

Lieber Uwe Alschner, ich kann Deine Verschwörungstheorie nicht vollständig teilen, mir scheint ziemlich offensichtlich, dass es beides ist: erstens ein Fehlverhalten des Bundespräsidenten, das wir so noch nicht kannten, und zweitens eine Medieninszenierung, die so zwar schon oft gesehen haben, in deren Falle aber bisher noch kein Bundespräsident gegangen war. CW hat sich erst falsch und dann auch noch sehr ungeschickt verhalten. Aus meiner Sicht kein Grund für einen Rücktritt – aber enttäuscht bin ich schon.

Ich habe ihm dazu dieses entgegnet:

Lieber H., gar kein Dissens! Fehler, schwere Fehler hat er auch schon eingeräumt. Dennoch ist die Frage der Verschwörung/abgesprochene Kampagne heute auch noch mal (im Print heute, online bereits gestern) von Malte Lehming im Tagesspiegel dokumentiert worden. Passt alles – und ist auch alles bekannt gewesen. Niemand hat gefragt. Warum nicht?
Was du zum “in die Falle tappen” schreibst, ist zweischneidig. Es hat noch keinen Bundespräsident gegeben, der sich auf Auslandsreise einer solchen Herausforderung gegenüber sah (ist auch in der Checkliste: Auslandsreise!). Also muss man ihm zugute halten, dass er sah, wie einmalig mit ihm umgesprungen wurde. Und einen “einmaligen” Anruf zur Klarstellung der Konsequenzen bei KD und MD getätigt hat. Dass beide – und wie beide – diesen Umstand mit instrumentalisierten, ist der wirkliche Skandal! Vieles von dem, was Wulff nun vorgehalten wird, hat es früher auch gegeben. Sogar Kanzler, also Exekutivorgane (!), haben bei Intendanten, Herausgebern und Chefredakteuren interveniert (siehe dazu auch Gauland gestern im TSP), ohne dass sich irgendjemand traute, das zu nutzen. Bei Wulff wird es nun anders gemacht. Weil das Amt schwach ist (wenn er schwach wäre, hätte er das Amt bereits aufgegeben) und keine andere “Macht” hat als das Wort. Man muss es ihm also nur oft genug im Munde umdrehen, um ihn schlecht aussehen zu lassen!
Alles hat nur ein Ziel: Die Kanzlerin zu schwächen. Wulff hätte beidrehen und sich in Stellung bringen lassen können so wie gewünscht – und das Ziel wäre erreicht ohne den Bundespräsidenten offen anzugreifen. Oder er hätte nicht beidrehen können, dann wäre passiert, was nun passiert – und das Ziel ist erreicht, indem man den Bundespräsidenten (ihren Kandidaten) als Depp hinstellt.

Das nennt man “Win-Win”!

Kampagnen / Medien / Parlamentarismus — 3 Comments
8
Jan 12

Im Aufzug

Weise Worte im Juni 2011 - Journalisten mögen keine Enttäuschungen

Die Menschen im Land können es kaum noch hören. Wulff und die BILD. Als ob es keine drängenderen Probleme gebe, fragen sich Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher beim Gespräch über den Gartenzaun. Nun ist dies kein Blog für Lieschen oder Otto. Die fette-henne.info ist ein Blog über Hintergründiges in der Politik. Die Gefahr, unsere Stamm-Klientel zu nerven, besteht also nicht. Und selbst wenn: inzwischen gibt es in diesem Land tatsächlich nichts Wichtigeres. Denn es geht um das Selbstverständnis der Presse. Oder um den Aufzug.
Gerade in diesen Tagen wird immer wieder das Zitat von Mathias Döpfner, dem nun “plötzlich” auch “bedrohten” Chef des Springer-Verlags, bemüht: wer mit BILD im Aufzug hoch fährt, fährt auch mit BILD wieder hinab. Continue reading →

Kampagnen — No Comments
4
Jan 12

Wulff: “Ich nutze diese Gelegenheit, um zu erklären!”

Bundespräsident Wulff im Interview bei ARD und ZDF

Christian Wulff wirkt gefasst. Wer ihn kennt, spürt seine Nervosität. Auf die Frage, ob er in den letzten Tagen an Rücktritt gedacht habe, verneint er erklärend. Christian Wulff möchte die Chance bekommen, sein Amt fünf Jahre lang auszuüben und sich dann einer Bilanz zu stellen. Er sagt nach 0:59 Minuten einsichtig: “Ich weiß, dass ich nichts unrechtes getan habe, auch wenn nicht alles richtig war.” Im Verlauf des Interviews, in dem sich die Journalisten Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF) sichtlich darum bemühten, den Bundespräsidenten nicht mit Samthandschuhen anzufassen, gewinnt Christian Wulff spürbar an Sicherheit und lässt seine Entschlossenheit erkennen, sein Amt nicht ohne Grund aufzugeben. Als Bettina Schausten Wulff zum Ende des Gespräches fragt, ob er also ein “Bundespräsident auf Bewährung” sei, wird diese Entschlossenheit deutlich. “Ich finde diese Begrifflichkeit völlig daneben”. Es gehe nicht um Rechtsverstöße, “sondern um die Frage von Transparenz, von Darlegung, von Erklärung. Dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklären, was ist und was war.” Dabei gelang es Wulff, hinreichend selbstbewusst aufzutreten und sich nicht alles bieten zu lassen, ohne jedoch Arrogant zu wirken.

Zum Vorwurf der Täuschung des Landtages von Niedersachsen erklärte Wulff:

“Im Landtag (Niedersachsen) hätte ich sagen sollen, es ist zwar nicht nach Frau Geerkens gefragt, sondern nach Herrn Geerkens seinen Firmen, seinen Unternehmungen. Da habe ich keine Beziehung. Aber ich räume hier ein, dass ich Beziehungen zu Frau Geerkens habe. Das hätte ich sagen sollen, wenn ich es heute noch mal entscheiden könnte von vornherein, dann würde ich heute in dem Moment, wo ich dieses Haus kaufe, ein Interview geben und sagen, ich habe dieses Haus gekauft mit Hilfe von Freunden, die mir für die Anfangszeit und Sanierung Geld zur Verfügung gestellt haben, ordentlich verzinst.

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22
Aug 09

Merkwürdiges Verständnis von >>Pressefreiheit

Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, weil sie die Pressefreiheit missachte. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch im Detail ansieht, stellt fest, dass hier die Kritiker ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit haben! Bedauerlich dabei: Es sind Kritiker, die wie netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl an sich besonnen und reflektiert argumentieren. Hier ist ihnen allerdings ein klassisches Eigentor unterlaufen! Continue reading →

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7
Jun 09

Schizophrenie im Urteil der politischen Beobachter

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle – gewohnt professionell – vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut ab!“. Gewiß: Ein Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung zur Europawahl 2004 mag den Schluss nahelegen. Wäre da nicht die Feststellung der selben “Experten”, die in den Wochen bis zum heutigen Wahltag nahezu einstimmig berichtet hatten, dass “Europa” die Bürger überhaupt nicht interessiere. Was denn nun? Continue reading →

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3
Jun 09

Schwer verdaulich: Mutterschutz-Diät und 80K-Zubrot

Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie in liberalen Kreisen jovial genannt wird, die FAZ vor Gericht zerrte, als das ansonsten wenig radikale Blatt über eine offizielle Statistik zur Präsenz im EU Parlament berichtete. Die war zwar für Silvana Koch-Mehrin nicht sonderlich schmeichelhaft. Doch wirklich wahrgenommen wurde die “mutterschutzbedingte Abwesenheit” vom Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel erst, mit dem Gang vor das Hamburger Gericht. Das Weblog Ruhrbarone.de hat den Streit – und die darin zutage tretende Diskrepanz der Zahlen samt Glaubwürdigkeitsdefizit – auf seinen Seiten publik gemacht. Und auch in diesem Fall war kein Berater stark genug, Frau Koch-Mehrin, die sich seitdem in der Bloggosphäre einer Flut von kreativen Spitznamen gegenübersieht, zur Gelassenheit zu- und vom Rechtsweg abzuraten.
Das erstaunt, nein: bekümmert nun um so mehr als durch Berichterstattung der … ja: FAZ ;-) bekannt geworden ist, dass sich Frau Koch-Mehrin in der Zeit ihres Mutterschutzes nicht etwa nur ihrem Nachwuchs, sondern auch ihrem Nebenerwerb gewidmet – und dafür neben einer Abgeordneten-Diät auch ein nicht gerade kleines Zubrot in Höhe von – laut FAZ – rund 80.000 Euro empfangen hat.
Wer vor diesem Hintergrund zu Gericht schreitet und den Überbringer, nicht etwa den Urheber von Botschaften juristisch mundtot machen will, ist arm – an guter Beratung!
Doch ob die FDP-Spitze in dieser Situation hilfreich eingreifen kann, ist auch fraglich: FDP-General Dirk Niebel etwa hat laut Süddeutscher Zeitung auf Medien – und nicht etwa auf Frau Koch-Mehrin Druck ausgeübt?!

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