Die Facebook-Seite "Mahnung an die Presse" thematisiert den skandalösen Umgang einiger Medien mit dem Amt des Bundespräsidenten

Lieber Uwe Alschner, ich kann Deine Verschwörungstheorie nicht vollständig teilen, mir scheint ziemlich offensichtlich, dass es beides ist: erstens ein Fehlverhalten des Bundespräsidenten, das wir so noch nicht kannten, und zweitens eine Medieninszenierung, die so zwar schon oft gesehen haben, in deren Falle aber bisher noch kein Bundespräsident gegangen war. CW hat sich erst falsch und dann auch noch sehr ungeschickt verhalten. Aus meiner Sicht kein Grund für einen Rücktritt – aber enttäuscht bin ich schon.

Ich habe ihm dazu dieses entgegnet:

Lieber H., gar kein Dissens! Fehler, schwere Fehler hat er auch schon eingeräumt. Dennoch ist die Frage der Verschwörung/abgesprochene Kampagne heute auch noch mal (im Print heute, online bereits gestern) von Malte Lehming im Tagesspiegel dokumentiert worden. Passt alles – und ist auch alles bekannt gewesen. Niemand hat gefragt. Warum nicht?
Was du zum “in die Falle tappen” schreibst, ist zweischneidig. Es hat noch keinen Bundespräsident gegeben, der sich auf Auslandsreise einer solchen Herausforderung gegenüber sah (ist auch in der Checkliste: Auslandsreise!). Also muss man ihm zugute halten, dass er sah, wie einmalig mit ihm umgesprungen wurde. Und einen “einmaligen” Anruf zur Klarstellung der Konsequenzen bei KD und MD getätigt hat. Dass beide – und wie beide – diesen Umstand mit instrumentalisierten, ist der wirkliche Skandal! Vieles von dem, was Wulff nun vorgehalten wird, hat es früher auch gegeben. Sogar Kanzler, also Exekutivorgane (!), haben bei Intendanten, Herausgebern und Chefredakteuren interveniert (siehe dazu auch Gauland gestern im TSP), ohne dass sich irgendjemand traute, das zu nutzen. Bei Wulff wird es nun anders gemacht. Weil das Amt schwach ist (wenn er schwach wäre, hätte er das Amt bereits aufgegeben) und keine andere “Macht” hat als das Wort. Man muss es ihm also nur oft genug im Munde umdrehen, um ihn schlecht aussehen zu lassen!
Alles hat nur ein Ziel: Die Kanzlerin zu schwächen. Wulff hätte beidrehen und sich in Stellung bringen lassen können so wie gewünscht – und das Ziel wäre erreicht ohne den Bundespräsidenten offen anzugreifen. Oder er hätte nicht beidrehen können, dann wäre passiert, was nun passiert – und das Ziel ist erreicht, indem man den Bundespräsidenten (ihren Kandidaten) als Depp hinstellt.

Das nennt man “Win-Win”!

 

Weise Worte im Juni 2011 - Journalisten mögen keine Enttäuschungen

Die Menschen im Land können es kaum noch hören. Wulff und die BILD. Als ob es keine drängenderen Probleme gebe, fragen sich Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher beim Gespräch über den Gartenzaun. Nun ist dies kein Blog für Lieschen oder Otto. Die fette-henne.info ist ein Blog über Hintergründiges in der Politik. Die Gefahr, unsere Stamm-Klientel zu nerven, besteht also nicht. Und selbst wenn: inzwischen gibt es in diesem Land tatsächlich nichts Wichtigeres. Denn es geht um das Selbstverständnis der Presse. Oder um den Aufzug.
Gerade in diesen Tagen wird immer wieder das Zitat von Mathias Döpfner, dem nun “plötzlich” auch “bedrohten” Chef des Springer-Verlags, bemüht: wer mit BILD im Aufzug hoch fährt, fährt auch mit BILD wieder hinab.

Fakt ist: BILD ist in dieser Frage das Leitorgan, der deutschen Medien. BILD bestimmt die Schlagzahl und ganz sicher beabsichtigt BILD auch, Bundespräsident Wulff in den Aufzug nach unten zu schieben. Der wehrt sich allerdings, so dass BILD die Hilfe der “geschätzten Kollegen” in Anspruch nahm. Was das eigentlich Verstörende an dieser Affäre ist.
Angesichts der Dimension des Falles – immerhin versucht BILD seit nun bald vier Wochen das von der Bundesversammlung gewählte Staatsoberhaupt an-, bzw. abzuschießen – verwundert es doch sehr, dass so gut wie keine Redaktion das Verhalten des Springer-Flagschiffes kritisch hinterfragt. Im Gegenteil: BILD bekommt Unterstützung auch von Medien, die gewöhnlich auf der anderen Seite der Qualitätsskala und des politischen Farbenspektrums beheimatet sind. Sogar der Doyen der deutschen investigativen Journalisten, Hans Leyendecker, gibt sich dazu her, ins gleiche Horn wie BILD zu tröten: “das tut man nicht als Bundespräsident,” lautete seine Botschaft an Wulff. Und über ihn höhnte er: “dem Amt nicht gewachsen”. Ausgerechnet er, der sich journalistisch stets damit brüstet, sich vor niemandes Karren spannen zu lassen, gibt sich jedoch her für einen unterstützenden Angriff, ohne den vollen Wortlaut der Abschrift des inzwischen zum Hauptstreitpunkt avancierten “Droh-Anrufes” zu kennen. Er habe auch nur “Auszüge” gesehen, sagt er.
Warum habe ich das Gefühl, dass hier des Pudels Kern vermutet werden darf? Oder deutlicher: Welchen “Fehler” könnte Bundespräsident Wulff begangen haben, dass ihn nun so ziemlich das versammelte Pressekorps auf’s Korn genommen hat? Ein angesichts der ursprünglichen Vermutung (Maschmeyer) ziemlich harmloser Privatkredit bei einem alten Freund aus Osnabrück? Da steckt mehr dahinter, wähnt der kritische Beobachter und rekapituliert: was könnte Wulff gesagt haben? Oder: was könnte er nicht gesagt haben??
Was hat er überhaupt gesagt? Das letzte wirklich große Interview des Bundespräsidenten stammt vom Juni 2011. Dmals hat er aus Anlass des Jahrestages seiner Wahl Giovanni di Lorenzo von der ZEIT ein Interview gegeben. Der ZEIT? Was sagt die ZEIT eigentlich zur aktuellen Geschichte? Sie ist unter den “großen Titeln” noch ziemlich zurückhaltend. Sollte das etwas zu bedeuten haben? Immerhin wurde di Lorenzo damit neben der Guttenberg-Dokumentation eine weitere sehr seltene Ehre zuteil: ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten.
Ein Bundespräsident übrigens, dem selbst linke Titel wie die taz ausdrücklich bescheinigt haben, dass Wulff über erheblich mehr Statur verfügt, als andere ihm zugestehen wollen, und dem ausweislich des ZEIT-Interviews ziemlich klare Vorstellungen vorschwebten dessen, um was es gegenwärtig geht. Er hat die Probleme, vor denen wir stehen, klar benannt. Und er sagt, aus welchen Gründen sich das Verfassungsorgan “Bundespräsident” aktuell nicht einmischt, obwohl es den “Politiker Wulff” umtreibt: ihm könnte Befangenheit vorgeworfen werden, wenn er den parlamentarischen Prozeß etwa der EURO-Gesetzgebung im Bundestag kommentiert. Sprich: er würde sich seinen ohnehin geringen Handlungsspielraum bei der verfassungsgemäßen Prüfung auszufertigender Gesetze weiter einengen. Was er nicht will.
Nicht so deutlich, aber zwischen den Zeilen klar vernehmbar ist eine zweite Sorge: ohne Grund in eine Konfrontation zur Bundesregierung zu geraten. Wer sich anschaut, welche Meldungen aus Reden des Bundespräsidenten im abgelaufenen Jahr entstanden sind, gewinnt ein Gespür für diese Sorge: “Wulff kritisiert Merkel” lautete nicht nur einmal die Headline, obwohl sich die jeweilige Rede zum Teil mit ganz anderen Aspekten beschäftigte. Selbst das besagte ZEIT-Interview, wurde entsprechend ausgeschlachtet: aus allem, was Wulff in dem Gespräch sagte, blieb im Medien-Mainstream vor allem eines hängen: Wulff rügt Merkels Atom-Wende. Man mag es bedauerlich finden, wie wenig manche Parlamentarier verfolgt haben, dass Wulff in jenem Gespräch gerade auch in ihrem Sinne das Wort ergriff. Als ehemaliger Parlamentarier für aktive Parlamentarier.

Bricht eine Lanze für das Parlament: Christian Wulff im ZEIT-Interview

Dieses Interview war also das letze große Interview, das der Bundespräsident der schreibenden Presse gewährt hat. Und sieht man vom Sommerinterview mit Bettina Schausten ab, war es auch das letzte große Interview überhaupt bis zu diesem 3. Januar 2011.
Nun könnte es ja sein, dass Wulff in seiner Amtsführung tatsächlich so “unauffällig” gewesen wäre, dass keine andere Redaktion überhaupt um ein Interview mit dem Bundespräsidenten nachgefragt hätte. Ein Blick zwischen die Zeilen des ZEIT-Interviews verrät jedoch, dass es eher anders war: Wulff wirbt geradezu um Verständnis, dass er nicht alle Medienanfragen erfüllen kann!
Die Medien wollen und sollen ihrer Rolle als “vierte Gewalt”, als Kontrollinstanz der Politik gerecht werden. Würde sich dann eine so intensive Befassung mit einem objektiv tatsächlich wenig machtvollen Organ wie dem Bundespräsidenten lohnen? Zumal, wenn er doch “so farblos” wäre, wie es aktuell Christian Wulff unterstellt wird? Würde es sich dann lohnen, auf diese Geschichte soviel Energie und Geld in Form von Recherchekapazitäten zu verwenden, wie es mehrere Redaktionen seit Monaten tun, anstatt die Regierung zu begleiten, wo so viel zu tun ist – und wo so viel verbesserungsfähig, also kontrollbedürftig wäre? Euro, Afghanistan, Atomausstieg, Gesundheit, Rente? Eher nicht!
Was passiert aber, wenn dieser Kontrollauftrag in einen Gestaltungsanspruch umgeschlagen wäre? Wenn tatsächlich Politik gemacht werden soll, anstatt über sie zu berichten? Wäre dann ein Bundespräsident immer noch so uninteressant, dass niemand um ein Interview nachfragt? Um ein Interview, mit dem man die Bundeskanzlerin und ihren politischen Kurs vorführen und Unruhe im Regierungshandeln schüren kann? Und was, wenn ein politischer Präsident dieses Spiel durchkreuzen sollte, indem er sich rar macht und schweigt. Damit die gewählten Volksvertreter und die vom Bundestag gewählte Regierung zumindest einigermaßen in Ruhe ihrer Arbeit nachkommen können? Wenn sich also ein Bundespräsident nicht politisch instrumentalisieren lässt?
Dann könnte man versucht sein ihn mithilfe interessierter Kollegen in den Aufzug nach unten zu schieben! Und zum Beispiel eine an sich harmlose Sache aufblasen. In der Absicht zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Bundespräsident weg und Regierung in Nöten. Wir wissen nicht, ob jemand angefragt hat. Aber es könnte ja sein. Wer aber schiebt und nicht aufpasst, landet selbst im Aufzug. Mit allen Kollegen. Ohne Bundespräsident!
Soviel steht jetzt schon fest: der Aufzug im Axel Springer Hochhaus fährt wieder mal nach unten. Was wir noch nicht wissen: wer steckt drin?

PS: A propos taz. Es war übrigens auch die taz, die in Person von Ulrich Schulte sehr deutlich die Kritik der Facebook-Seite “Mahnung an die Presse” widerspiegelte und die Anmaßung der BILD kritisiert. Sonst: Schweigen im deutschen Blätterwald.

Zweiter Nachtrag: Ein weiterer Medien-Akteur bekommt langsam “klate Füße, wie Henrik Bröckelmann in seinem Blog über Jörg Schönenborns Warnung an die Medien beim DLF-Festakt schreibt.

Nachtrag Nummer drei: In einem lesenswerten Beitrag zum Thema Politiker und Journalisten von Richard Gutjahr habe ich zur Sache kommentiert.

 

Bundespräsident Wulff im Interview bei ARD und ZDF

Zum Vorwurf der Täuschung des Landtages von Niedersachsen erklärte Wulff:

“Im Landtag (Niedersachsen) hätte ich sagen sollen, es ist zwar nicht nach Frau Geerkens gefragt, sondern nach Herrn Geerkens seinen Firmen, seinen Unternehmungen. Da habe ich keine Beziehung. Aber ich räume hier ein, dass ich Beziehungen zu Frau Geerkens habe. Das hätte ich sagen sollen, wenn ich es heute noch mal entscheiden könnte von vornherein, dann würde ich heute in dem Moment, wo ich dieses Haus kaufe, ein Interview geben und sagen, ich habe dieses Haus gekauft mit Hilfe von Freunden, die mir für die Anfangszeit und Sanierung Geld zur Verfügung gestellt haben, ordentlich verzinst.

Hinsichtlich des Anrufs bei BILD-Chefredakteur Diekmann gibt Wulff unumwunden zu, einen “schweren Fehler” gemacht zu haben (1:45), der nicht mit seinem Amtsverständnis als Bundespräsident vereinbar sei. Wulff verzichtet dabei auf die Klage, dass die Mailbox-Nachricht überhaupt verwendet wurde, obwohl BILD-Chef Diekmann die Angelegenheit für “erledigt” erklärt haben wollte. Allerdings ruft der Bundespräsident die besonderen Umstände in Erinnerung, unter denen dieser Anruf erfolgte: Auf einer Auslandsreise und vor dem Hintergrund von Berichten aus dem Heimatdorf, dass Journalisten wegen “Korruption” recherchiert hätten. Dennoch ist Wulff einsichtig: “Ich habe offenkundig mich in dem Moment eher als Opfer gesehen, (denn) als denjenigen, der eine Bringschuld hat gegenüber der Öffentlichkeit, Transparenz herzustellen.”(2:20) Diese Transparenz will Wulff, wie er zum Schluss des Interviews sagte, zukünftig deutlicher herstellen und dazu auch sein Verhältnis zu den Medien “neu ordnen.”

Sein Privatbereich ist Christian Wulff sehr wichtig. Angesichts der “Fantasien”, die über seine Frau Bettina verbreitet würden, ist es nachvollziehbar, dass Wulff unter solchen Umständen alarmiert reagiert, wenn er auf Auslandsreise von solchen privaten Veröffentlichungen erfährt.

Vielleicht muss man die Situation auch menschlich verstehen. Wenn man im Ausland ist, in vier Ländern in fünf Tagen, zehn Termine am Tag hat und erfährt, dass Dinge während dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht werden sollen, wo man mit Unwahrheit in Verbindung, wo man also Vertrauensverlust erleidet, dann muss man sich auch vor seine Familie stellen.”

Inhaltlich legt Wulff weiterhin großen Wert auf die Feststellung, dass seine Auskunft zur privaten Natur seiner Beziehung zum Ehepaar Geerkens und auch zu anderen Freunden.

“Das ist genau der Unterschied. Wenn es dienstliche Kontakte gibt, wenn es in Bezug auf das Amt geleistet wird, dann kommt es überhaupt nicht infrage. So ist genau die Regelung. Aber dies wird nicht in Bezug auf das Amt gemacht, denn ich bin in Norderney schon gewesen oder in Spanien, als ich noch gar nicht im Amt war. Ich kenne Herrn Geerkens, seit ich vierzehn, fünfzehn, sechzehn bin. Den kannte mein Vater, der war mit dem eng befreundet. Und wenn man den seitdem kennt und ihn besucht hat und er uns besucht hat und man sich ein Leben lang begleitet, dann ist das nicht auf das Amt bezogen. Sondern dann ist das eine private Beziehung, die auch Politikern möglich sein muss.”(16:30)

Menschlich glaubwürdig wirkte Wulff, als ihm seine “hochstehende” Kritik an Johannes Rau aus dem Jahr 2000 von Bettina Schausten vorgehalten wurde. “Heute kann ich Johannes Rau besser verstehen,” räumte Wulff ein, dass bei einem kritischen Fingerzeig immer drei Finger auf den Kritiker selbst zeigen. Er bezeichnete es vor diesem Hintegrund als Herausforderung, auch zukünftig Glaubwürdigkeit zugesprochen zu bekommen. Wulff:

“Aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegläuft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt. (…) Und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bewährungsproben hindurch.”

 

Update

Zwischenzeitlich hat es einen Hinweis von User Wilhelm Meister gegeben, dass der Termin vor Ort als offizieller Pressetermin des BMFSJF angekündigt worden ist. Dies nährt die Zweifel am Handling der Angelegenheit durch den Stab der Ministerin und auch durch Frau von der Leyen persönlich. Eine allgemeine Ankündigung als Pressetermin ist eine Einladung zur Berichterstattung. Insofern muss sich Frau von der Leyen Fragen gefallen lassen, weshalb Sie das Team von SPIEGEL TV ausschliessen ließ. Ohne eine Erklärung für die Sonderbehandlung von Spiegel TV, ist das Verhalten der Ministerin in der Tat ebenso fragwürdig wie jenes ihrer Kritiker. Kommunikation ist die erfolgreiche Übermittlung von Botschaften vom Sender an den/die Empfänger. Die Absicht allein genügt nicht. Es zählt der Erfolg. Dies scheint im Pressestab der Ministerin nicht wirklich verstanden zu werden.

Dennoch bleibt es zweifelhaft, welches Motiv SPIEGEL TV verfolgt hat. Viel spricht dafür, dass es um einen kalkulierten Eklat ging, wie Blogger Sebastian Engelmann vermutet. Die Reporter vor Ort haben sich nicht auf die Pressetermin-Ankündigung des Ministeriums berufen, sondern auf die Pressemitteilung der Abgeordneten Connemann. Diese ist und war keine Einladung zur Berichterstattung. Das Team hatte offensichtlich keine Kenntnis von der Terminankündigung des Ministeriums, sonst hätte es diesen Beleg mit viel größerer Wirkung sicher zur Geltung gebracht. Das wiederum deutet zusammen mit der Nichterwähnung des journalistischen Gegenstands der Berichterstattung, dass es um den Eklat ging.