Posts Tagged: Privatisierung


14
Feb 13

Der Unterschied von Preis und Wert

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Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.

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14
Jun 12

»Menschenwürde nicht in Euro und Cent zu messen!«

Über die Merkwürdigkeiten des Gesundheitswesens ist auf dieser Plattform mehrfach berichet und nachgedacht worden. Insbesondere das hartnäckige Vorurteil, Privatisierungen von Krankenhäusern seien ein Beitrag zur Lösung der Probleme des Systems und zum Gemeinwohl, hat zu mehreren Stellungnahmen auf diesem Blog geführt. Kaum ein Beitrag ist jedoch so ernst zu nehmen, wie der Beitrag des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß vor Mitgliedern des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser e.V., den Fette-Henne.info an dieser Stelle dokumentiert. Continue reading →


3
Apr 09

Alles klar beim privaten Klinikbetreiber?

Zum Schutz unseres Gastautors Dr. Hansjörg Hermes, der sich aktuell einer Unterlassungsklage eines namhaften deutschen privaten Klinikbetreibers gegenübersieht, ist die ursprüngliche Version eines Beitrags geringfügig modifiziert. Insbesondere wird seitens unseres Autors nicht behauptet, es gebe eine geschäftliche Beziehung zwischen einer namhaften Amerikanischen Großbank (zurzeit in Schwierigkeiten). Es ist auch bisher nicht behauptet worden, es gebe eine Beziehung der amerikanischen Großbank zu einer konkreten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Markennamen des Klinikbetreibers trägt. Noch ist behauptet worden, es gebe irgendeine Beziehung einer konkreten Gesellschaft irgendeines privaten Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank. Allerdings weist fette-henne.info auf den weiterhin bestehenden Link zur Website einer großen deutschen Finanzzeitung hin, die eine Verbindung vom Alleineigentümer eines großen deutschen Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank hin (die sich zum Zeitpunkt des Artikels noch nicht in großen Schwierigkeiten befunden hat, bzw. davon noch keine Rede war):

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/asklepios-durch-uebernahmen-zum-marktfuehrer;2204299

Skandalös findet fette-henne.info das Vorgehen der Asklepios Kliniken GmbH, Rübenkamp 226, 22307 Hamburg, die durch anwaltliche Vertretung behaupten, fette-henne-Gastautor Dr. Hansjörg Hermes habe eine unwahre Behauptung aufgestellt. Fette-henne.info stellt klar: Weder fette-henne.info noch Dr. Hansjörg Hermes noch eine andere uns bekannte Person weiss, zu welcher Bank die Asklepios Kliniken GmbH, ihre Gesellschafter oder ihre Töchter geschäftliche Beziehungen unterhalten, und ob die betreffenden Banken in der aktuellen Situation notleidend sind oder nicht. fette-henne.info findet, dass diese Klarstellung aber den Skandal um Privatisierungen öffentlicher Kliniken in Deutschland nicht aufklärt. Im Gegenteil!


17
Mrz 09

Was lehrt uns die Finanzkrise?

“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt). Continue reading →


18
Mrz 08

Chapeau, Herr Doktor Döllein!

Einen Beitrag eines jungen Allgemeinmediziners finde ich bemerkenswert! Dr. med. Jan Erik Döllein hat auf den NachDenkSeiten einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Auch wenn nicht jedes Deteil seines Dossiers unmittelbar nachvollziehbar ist, nötigt es Respekt ab, mit welcher Offenheit hier ein CSU-Kreisrat und Mitglied eines Verwaltungsrates im Kreiskrankenhauses Altötting/Burghausen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens beklagt. Continue reading →


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