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Alles klar beim privaten Klinikbetreiber?

Uwe.Alschner — Fri, 03 Apr 2009 11:12:48 +0000

Zum Schutz unseres Gastautors Dr. Hansjörg Hermes, der sich aktuell einer Unterlassungsklage eines namhaften deutschen privaten Klinikbetreibers gegenübersieht, ist die ursprüngliche Version eines Beitrags geringfügig modifiziert. Insbesondere wird seitens unseres Autors nicht behauptet, es gebe eine geschäftliche Beziehung zwischen einer namhaften Amerikanischen Großbank (zurzeit in Schwierigkeiten). Es ist auch bisher nicht behauptet worden, es gebe eine Beziehung der amerikanischen Großbank zu einer konkreten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Markennamen des Klinikbetreibers trägt. Noch ist behauptet worden, es gebe irgendeine Beziehung einer konkreten Gesellschaft irgendeines privaten Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank. Allerdings weist fette-henne.info auf den weiterhin bestehenden Link zur Website einer großen deutschen Finanzzeitung hin, die eine Verbindung vom Alleineigentümer eines großen deutschen Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank hin (die sich zum Zeitpunkt des Artikels noch nicht in großen Schwierigkeiten befunden hat, bzw. davon noch keine Rede war):

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/asklepios-durch-uebernahmen-zum-marktfuehrer;2204299

Skandalös findet fette-henne.info das Vorgehen der Asklepios Kliniken GmbH, Rübenkamp 226, 22307 Hamburg, die durch anwaltliche Vertretung behaupten, fette-henne-Gastautor Dr. Hansjörg Hermes habe eine unwahre Behauptung aufgestellt. Fette-henne.info stellt klar: Weder fette-henne.info noch Dr. Hansjörg Hermes noch eine andere uns bekannte Person weiss, zu welcher Bank die Asklepios Kliniken GmbH, ihre Gesellschafter oder ihre Töchter geschäftliche Beziehungen unterhalten, und ob die betreffenden Banken in der aktuellen Situation notleidend sind oder nicht. fette-henne.info findet, dass diese Klarstellung aber den Skandal um Privatisierungen öffentlicher Kliniken in Deutschland nicht aufklärt. Im Gegenteil!

Was lehrt uns die Finanzkrise?

Dr. Hansjorg Hermes — Tue, 17 Mar 2009 10:18:00 +0000

“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt).

Die Bank of America gehört zu den am schwersten gebeutelten Instituten der Bankenkrise und hat bereits Milliarden Dollar an Staatshilfen erhalten. Die BoA hat unlängst angekündigt, wieder profitabel zu sein und ohne weitere Staatshilfen auszukommen. Das wurde selbst der konservativen FAZ zu bunt und veranlasste Sie zur Veröffentlichung eines geharnischten Kommentares des Konkurrenten FTD. Asklepios-Gründer Broermann, (Name der Bank geschwärzt) und andere Interessierte haben erkannt, dass ihre Chance im deutschen Gesundheitswesen liegt: Das ist nämlich durch die Gesetzliche Krankenversicherung so krisenfest wie keine zweite Branche in Deutschland (mit Ausnahme der Pharmaindustrie, die sich ebenfalls kräftig am deutschen Beitragstopf bedient). Auch international ist das deutsche Gesundheitswesen durch seine breite Basis der Pflichtversicherten so robust wie kein zweiter Markt. Jede Strategieabteilung eines auch nur mittelmässigen Unternehmens im Klinikmarkt kann die gigantischen Fleischtöpfe riechen, die sich zwischen Rhein und Oder befinden.

Alles was es noch braucht, sind verschreckte Politiker und eine verunsicherte Öffentlichkeit. Mithilfe einer eigens eingerichteten Presseabteilung muss der Politik nur deutlich genug eingeredet werden, dass ihr Gesundheitswesen den Untergang bringt, wenn es nicht privatisiert wird. Dann kann der Plan doch noch aufgehen: Der private Klinikbetreiber (Name geschwärzt) kann Kiniken kaufen und sich selbst über die damit verbundenen Milliardeneinnahmen selbst tragen. Das sichert der Bank (Name geschwärzt) dingend benötigte Einnahmen in diesem Bereich und gibt dem Gesamtunternehmen neue Phantasie: Wachstum in der Krise ist möglich. Kommt es nicht zu nennenswerten Käufen, kann das ganze Kartenhaus zusammenbrechen, weil kein frisches Geld nachkommt. Madoff lässt grüßen! Sein Vornahme: Bernard. Er hat seinen Anlegern und der Öffentlichkeit bis zuletzt vorgespielt, dass seine Anlagemodelle besser und krisensicherer sind, als alles andere auf dem Markt. Klingt das bekannt?Die Dummen an diesem Szenario weiterer Privatisierungen wären einmal mehr die deutschen Steuer- und Beitragszahler.

Wie bereits beim Cross-Border-Leasing Modell werden Milliarden in undurchsichtige Kanäle am anderen Ende des Atlantiks verfrachtet. Die Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern werden privatisiert, die Risiken erneut sozialisiert. Der Sicherstellungsauftrag für stationäre medizinische Versorgung bleibt auf jeden Fall beim Staat. Sollte die Bank (Name geschwärzt) eines Tages doch zusammenbrechen und einen Klinikbetreiber (Name geschwärzt) mitreißen, wird es zum nächsten kostspieliegen Bail-Out kommen müssen. Ist jemand da, der bereit ist, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen???

Diese Lehre lautet: Es war nicht die Dummheit deutscher Landesbänker, die die Krise ausgelöst hat, sondern die ungezügelte Gier diesseits und jenseits des Atlantiks. Vielmehr hat die Privatisierung der Landesbanken, die mithilfe des europäischen Wettbewerbsrechtes auch von deutschen Privatbanken mitbetrieben worden ist, dazu beigetragen, die Krise hier zu verschärfen! Mache niemand den selben Fehler zweimal! Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist grundsätzlich bedenklich. Die Struktur der gesetzlichen Pflichtversicherung macht sie zu einem No-Go!

Dr. Hansjörg Hermes ist Gastautor bei fette-henne.info und Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland e.V.

Chapeau, Herr Doktor Döllein!

Uwe.Alschner — Tue, 18 Mar 2008 22:22:18 +0000

Einen Beitrag eines jungen Allgemeinmediziners finde ich bemerkenswert! Dr. med. Jan Erik Döllein hat auf den NachDenkSeiten einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Auch wenn nicht jedes Deteil seines Dossiers unmittelbar nachvollziehbar ist, nötigt es Respekt ab, mit welcher Offenheit hier ein CSU-Kreisrat und Mitglied eines Verwaltungsrates im Kreiskrankenhauses Altötting/Burghausen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens beklagt. In der Tat ist es mehr als fragwürdig, weshalb die gängige Prämisse, das Heil des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenhäuser, liege in der Privatisierung, nicht längst gründlich und ausführlich hinterfragt worden ist. Dabei ist es für den Beobachter nicht entscheidend, ob Herr Dr. Döllein mit seiner Vermutung personeller Verpflechtungen und daraus erwachsender Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft, Politik, Regierung und Think-Tanks Recht behält, oder nicht. Unbestreitbar handelt es sich bei dem Geld, was Krankenhäuser (wie niedergelassene Ärtze) für ihre Leistungen erhalten, um Mittel der Beitragszahler zur Krankenversicherung. Zumindest bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, die in wesentlich engerem Sinne eine Solidargemeinschaft der Versicherten darstellt als ihr privates Pendant, sollte doch eigentlich klar sein, dass daraus gewonnene Gewinne tatsächlich auch im System der Versichertengemeinschaft verbleiben und reinvestiert werden müssen. Auf jeden Fall ist es skandalös, wenn diese Gewinne als Dividenden an die (internationalen) Finanzplätze abfliessen dürfen! Wohin dies führt, zeigt nämlich in letzter Konsequenz die aktuelle globale Finanzkrise: Zum Stopfen ebenso spektakulärer wie spekulativer Löcher in den Fonds von Finanzinvestoren, die sich wie heute mit Immobilien morgen schon mit anderen Geschäften “verzockt” haben können.
Nein: Gesundheit ist, in diesem Punkt verdient Herr Dr. Döllein ungeteilte Zustimmung, kein x-beliebiges Wirtschaftsgut! Wohl müssen Elemente des Wettbewerbs und wirksame Kontrollmechanismen sicherstellen, dass keine Mittel vergeudet werden. Doch “Freie Marktwirtschaft im Gesundheitswesen” würde bedeuten, das Schicksal von Patienten dem unternehmerischen Risiko zu unterwerfen, welches immer auch scheitern können soll. Das ist moralisch, gesellschaftlich und politisch unvertretbar!