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Nov 09

Allein unter Meuchlern

Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor. Continue reading →

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