Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax! Continue reading →
Posts Tagged: Rechtsstaat
11
Mrz 09
Tauss – der Wallraff des Bundestages?
Jörg Tauss hat sein Schweigen gebrochen. Obwohl er die Vorwürfe noch immer nicht im Detail kennt (was glaubwürdig ist), ist er zu einer späten Einsicht gekommen.
“(…) Ich glaube daher nicht, dass es mir möglich wäre, in der eigentlich gebotenen Ruhe auf
das Ende der Ermittlungen zu warten und mich erst dann zu den Vorwürfen zu erklären.
Daher möchte ich heute eine Erklärung für die Öffentlichkeit abgeben um damit den
Versuch zu starten, das Geschehen in den sachlich richtigen Kontext zu stellen: (…)”
Es folgen sodann 8 Seiten ausführliche Stellungnahme. Continue reading →
9
Mrz 09
Die Causa Tauss – Verschwörung oder Versagen?
Der Skandal um den SPD-Politiker Jörg Tauss zieht weitere Kreise. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens ist und bleibt die “Causa Tauss” ein Skandal. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, welche Wendung der Fall schliesslich nimmt. Ein Anlass für das Versagen des Rechtsstaates, gar ein Beleg für eine “mediale Hinrichtung” ist der Fall allerdings nicht. Continue reading →
