Update

Antje Sirleschtov hat im Tagesspiegel am Sonntag einen zutreffenden Hinweis auf die Ursachen der SPD-Schwäche gegenüber der Linkspartei gegeben: Die kategorische Absage an Ex-SED-Mitglieder. Zwar ist diese Ausgrenzung nicht aus Furcht vor “Unterwanderung”, wie Sirleschtov argumentiert, sondern als Folge enormen politischen Drucks auf die Ost-SPD durch CDU und Demokratischen Aufbruch beschlossen (und schon am 9. Juni 1990 grundsätzlich wieder aufgehoben) worden, wie die Mitinitiatoren der SDP, Markus Meckel und Martin Gutzeit berichten. Kommunikativ ist hier jedoch eine Pauschal-Absage an alle ehemaligen SED-Genossen getroffen worden, die auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch nachwirkt. Vor allem deswegen, weil der Eindruck entstand, die SPD stelle in dieser Frage höhere moralische Ansprüche an potentielle Neumitglieder, als dies die Westparteien CDU und FDP bei der Aufnahme der Ex-Blockparteien getan haben. Damit fühlten sich tausende Ost-Biografien vor den Kopf und in die Arme der Linkspartei gestossen, die zwar einen Fehler gemacht haben, als sie opportunistisch in die SED eintraten, ohne sich jedoch persönlich schuldig gemacht oder SED-Unrecht gedeckt zu haben.

Was es aus Sicht der SPD braucht ist eine klare Botschaft des Willkommens an alle demokratischen Linken und eine klare Absage an alle, die nicht bereit sind, mit SED-Unrecht konsequent zu brechen. Sowohl personell als auch finanziell ist die Linkspartei die Fortsetzung der SED. Sie beheimatet nicht nur alte Stasi-Kader (Namen haben Kahle in ihrem Gespräch genannt), sondern hat sich bei der Klärung der Frage nach dem Verbleib des SED-Vermögens immer wieder “unkooperativ” verhalten und ihr Verhalten “von Anfang an darauf gerichtet, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern.“ (Zitat aus dem Abschlußbericht der “Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR”, PDF). Dies ist der Grund, weshalb Bündnisse mit der Linkspartei für die SPD existenzbedrohend sind: Sie nähren die Natter an der eigenen Brust!

 

Ist der Erfolg der Linken, der insbesondere auf ihre Anti-Hartz-IV-Kampagne zurückgeht, wirklich dadurch zu kontern, dass man auf die Wurzeln der Partei im DDR-Unrechtsregime verweist?

wie der SPIEGEL fragt? Das Wahlergebnis in Hessen scheint eine klare Antwort zu geben …

“Welch deprimierende Feststellung”, werden sich aufrechte Demokraten hier sagen. Ein guter und der SPD nahestender Freund formulierte es am Wochende so: “Es ist offensichtlich so, dass sich die Deutschen mit ihrer Geschichte soweit abgefunden haben und sie die Frage nach Verantwortung für totalitäres Unrecht nicht mehr interessiert?” Nicht also der Umstand, dass die Linke für DDR-Unrecht mitverantwortlich sein könnte, stört noch manchen Sozialdemokraten. Es ist allenfalls der Umgang mit der Versprechung, nicht mit der Linken zu kooperieren, den rechte Genossen noch Frau Ypsilanti vorhalten.

Ist also die Union schlecht beraten, wenn sie nun wie die CSU in Bayern auf eine harte Auseinandersetzung mit der Linkspartei setzt? “Im Prinzip ja, aber …” würde wahrscheinlich die Antwort von Radio Eriwan lauten. Warum?

Weil es auf die Argumente ankommt. Genauer auf ihre Relevanz, die die Menschen bewegt, wenn sie eine (Wahl-)Entscheidung zu treffen haben. Und hier sieht es allerdings so aus, als sei ein erheblicher Teil der Deutschen inzwischen der Meinung, die Mitverantwortung von Krenz, Modrow und manchen anwaltlich ausgebildeten und politisch tätigen Stasi-Spitzeln an der Aufrechterhaltung des Unrechtsregimes der DDR sei nicht mehr erheblich genug, um der Linkspartei im Jahr 2008 die Stimme vorenthalten zu müssen. Abgesehen davon, dass es sich bei vielen tatsächlich um nicht rational, sondern emotional motivierte Protestwähler handeln dürfte, die die Linke heutzutage wählen, wird es tatsächlich schwer, eine solche Linie politisch durchzuhalten. Und es ist unnötig! Denn der wahre, auch heute noch gewichtige Vorhalt gegen die Linke ist ihr nach wie vor ungeklärter Umgang mit dem SED-Vermögen!

Es sind mehr als sechs Milliarden DM, die in der Wendezeit (mindestens bis zur Amtsübernahme der Regierung de Maizière) aus SED-Vermögen verschwunden sind. Also etwa drei Milliarden Euro. Dieses Geld ist sicher nicht an den Vatikan gespendet und mildtätig verwendet worden. Es ist realisitsch davon aus zugehen, dass dieses Geld lange, wahrscheinlich bis heute, im mittel- und unmittelbaren Einflussbereich der Partei verblieben ist, die sich nun die LINKE nennt. Es ist die selbe Partei, die vor 1989 in der DDR die Dikatur der Arbeiterklasse errichtet hat. Für jene Verbrechen tragen möglicherweise nur noch wenige LINKE persönliche Verantwortung. Das spüren zumindest die Bürger. Aber für die Veruntreuung dieses Geldes tragen die LINKE in ihrer Gesamtheit und viele Mandats- und Funktionsträger bis heute die volle Verantwortung. Zumindest politisch.

Vor allem aus diesem Grund ist es mehr als zynisch, dass sich die LINKSPARTEI zum Anwalt der Schwachen und Rechtschaffenen aufspielen möchte. Oskar Lafontaine und viele West-Genossen wissen das. Auch sie haben trotzdem nicht gezögert, die aus diesem Skandal herrührende wirtschaftliche und organisatorische Potenz der SED-nachfolger für ihre Zwecke zu nutzen.

Wer könnte die Verbitterung von Franz Müntefering nicht verstehen?!

 

“Wenn es nach mir geht, gibt es solche Opfer nicht”.

Diese Worte hat freilich nicht Angela Merkel geäußert, die auf dem Grundsatzprogramm-Kongreß der CDU in Hanau eher die Leiden der Sozialdemokraten verstärkt haben dürfte durch ihre Betonung der sozialen Kompetenz der CDU. Im Gegenteil: Die Kanzlerin dürfte angesichts dieser Worte eines für seine Bedächtigkeit bekannten Oppositionspolitikers ebenso hellhörig geworden sein wie der Adressat dieser “Schutzadresse” selbst, Oskar Lafontaine!
Es war niemand geringeres als Lafontaines Co-Vorsitzender im Amt des Chefs der neuen Linkspartei, Lothar Bisky, der vor allem der SPD-Linken Hoffnung gemacht hat. Der gegenüber n-tv geäußerte Satz sollte nur scheinbar Lafontaine schützen – er hat ihn damit erst richtig zur Disposition gestellt. Grundsätzlich ist denkbar, so lautet der Umkehrschluss aus Biskys Worten, dass Lafontaine von der Linkspartei gestürzt werden könnte, um mit der SPD koalitionsfähig für eine Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün zu sein!
“Wenn es nach mir geht, gibt es solche Opfer nicht”, hat Bisky betont. Niemand weiss besser als Lafontaine selbst, dass ein kategorischer Ausschluss einer solchen Option anders lautet. Bisky ist ein mit allen dialektischen Wassern gewaschener Sozialist. In dem dazugehörigen Politikverständnis spielen einzelne “Kader” und ihre Wünsche keine Rolle. Das hat die ehemalige SED mit dem Sturz ihrer bis dahin unantastbaren Führungsleute Honecker, Mielke und Co. im Herbst 1989 eiskalt demonstriert. Was zählt, ist einzig die Machtoption. Wer da stört, wird abserviert.
Auch in der Linkspartei ist niemand sakrosankt, was Bisky in einem weiteren mehrdeutigen Satz sogar direkt anfügt:

“Wer mit uns etwas zusammen machen will, der muss auch die Menschen akzeptieren, die bei uns das Vertrauen haben.”

Den Zusatz “Und dazu zählt auch Lafontaine” hat Bisky zwar pflichtschuldig mitgeliefert. Allerdings darf man getrost davon ausgehen, dass er bewußt im Präsens formuliert und das kleine Wörtchen “noch” im Geiste mitgedacht und nur deswegen nicht ausgesprochen hat, weil zunächst die Diskussion in der SPD in die entsprechende Richtung gehen muss.

Dass die Linke jedenfalls eine entsprechende Chance verstreichen lassen würde, ohne Lafontaine in eine deutsche Bundesregierung einzutreten, glaubt niemand. Nicht Angela Merkel. Und erst recht nicht Oskar Lafontaine!