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Kalkulierter Verfassungsbruch

Udo Sonnenberg — Tue, 13 Jul 2010 21:05:22 +0000

So lautet das Urteil des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, sollte die Bundesregierung die geplante Verlängerung der Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Und hier liegt nach der für schwarz-gelb verlorenen Wahl in NRW ein weiterer Hase im Pfeffer: Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch. Es geht mal wieder um richtig viel Geld – für Energiekonzerne und den Fiskus. Erstere nähmen bei einer maximalen Laufzeitverlängerung seriösen Schätzungen zu Folge bis zum Jahr 2050 ca. 225 Mrd. € mehr ein. Die vom Kabinett beschlossene Brennelementesteuer soll immerhin 2,3 Mrd. €/Jahr bringen. Jetzt kommt das ach so industriekritische RWI mit einer Idee um die Ecke, die der geschliffene Kompromiss sein soll: Versteigerung der Laufzeiten.
Die Atomindustrie ist ein Phänomen: keiner will sie, in der Politik hat sie (haben die Lenker der Betreiberkonzerne) allerhöchste Direktzugänge und was mit den Resten dieser Technologie passiert, ist so ungeklärt wie noch nie; über das Thema Rohstoffe, nämlich die endlichen Uranvorkommen, spricht erst gar keiner. Gorleben war/ist offenbar eine politische und weniger eine rational-sicherheitstechnische Entscheidung, wie mehr und mehr deutlich wird. Man spricht von „Langzeittests“, die 15 Jahre dauern, um herauszufinden, ob der Müll über seine Halbwertzeit von 30.000 Jahren und mehr sicher verwahrt werden kann. Noch etwas mutet eigenartig an: Der heute vielgerühmte billige Strom aus den Meilern von ca. 2 Cent/KwH wurde in den Anfängen der Atomindustrie teuer erkauft – ein Aspekt, über den heute niemand mehr spricht. Keine Frage, wir Verbraucher sehen den (Atom-)Strom, der aus der Steckdose kommt, als Grundversorgung an (der Autor hat zwar Ökostrom abonniert, aber wie lässt sich der am Ende erkennen? Das Licht bleibt gelb und wird nicht plötzlich grün…). Ein modernes Leben ohne billige Elektrizität – undenkbar. Auch der bisher angefallene Müll muss verantwortungsvoll entsorgt werden und darf nicht in solchen Sickergruben wie der Asse verklappt oder gar in die afrikanische Wüste verbracht werden. Aber wer garantiert uns, dass die Strompreise bei längerer Laufzeit der Uranmühlen stabil bleiben oder gar sinken, wie es die e.on`s dieser Welt verheißen? Wer kann hinter die Mauern eines Meilers schauen? War der Trafobrand von Krümmel nicht vielleicht sogar einen Millimeter vor Tschernobyl? Der Ingenieur in dem sehenswerten Beitrag „Der große Bluff“ heute im ZDF, Ulrich Kaier – selbst 15 Jahre Atommanager – sagt sogar, dass Tschernobyl in Deutschland nicht zu handhaben wäre: Kein einziger Soldat wäre zur Stelle sich in die Gamma-Strahlen zu werfen um den Reaktor zu zubetonieren. Seinerzeit in der Ukraine mussten Tausende antreten und das war ein sicheres Todesurteil. Gegen einen solchen Gau wäre ein Verfassungsbruch ja geradezu harmlos!

Köhlers Rücktritt: Merkel im Schach!

Uwe.Alschner — Mon, 31 May 2010 13:26:07 +0000

Dies wird wahrscheinlich der Kürzeste Post in der Geschichte der Fetten Henne. Alle Welt, na ja, zunindest das politische Berlin spekuliert über den historischen Rücktritt von Horst Köhler. Was war die Ursache. Haben ihn die Afghanistan-Äusserungen zu fall gebracht? Quatsch! Er geht freiwillig. Hat keine Lust mehr, der nützliche Idiot von Schwarz-Gelb zu sein, wenn die sich nicht hinter ihn stellen und zu der an sich normalen Kritik der Opposition an Köhlers insgesamt unproblematischen Äusserungen schweigen. Dann geht er eben auch. Und sie (Schwarz-Gelb) wohl gleich mit ihm. Denn eine Mehrheit in der Bundesversammlung haben sie nicht mehr. Und Lust aufeinander wohl auch nicht. Doch ob die Kanzlerin angesichts der innerparteilichen Kritik ohne weiteres die Große Koalition wiederaufleben lassen kann, ist sehr fraglich. Viel spricht dafür, dass Sigmar Gabriel ihr diesen Gefallen nicht mehr tun wird. Er wird viel eher den Wowereit geben. Erinnern sie sich: der nutze 2001 die Krise der CDU in Berlin, um als Junior-Partner ins Rote Rathaus zu ziehen!
Köhler jedenfalls hat mit seinem Zug Angela Merkel in Schach gesetzt!

Deutschland verändert sich

Uwe.Alschner — Sun, 25 Oct 2009 12:18:47 +0000

Die neue Bundesregierung steht. Und es ist eine Regierung, die Deutschland nachhaltiger und umfassender verändern wird, als dies die meisten Kommentatoren derzeit erwarten. Angela Merkel und Guido Westerwelle ist es gelungen, eine Regierung zu formen, die sowohl inhaltlich als auch personell überzeugen kann. Dabei ist bemerkenswert, dass weder das Regierungsprogramm noch das Kabinett auch nur ansatzweise dem konservativ-verknöcherten schwarz-gelben Schreckgespenst entsprechen, wie es die in hilfloser Nabelschau gefangene Opposition schon vor dem Wahltag zu zeichnen versucht hat.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben bewiesen, dass sie nicht nur über die Jahre der Großen Koalition ihr persönlich gutes Verhältnis bewahrt haben, sondern auch Widerstandsfähigkeit gegen innerparteiliche Partikularinteressen und gesellschaftspolitischen Weitblick.

Die kommenden Jahre werden für Deutschland eine große Herausforderung darstellen, wenn es gelingen soll, die Bedeutung des Landes für die Weltwirtschaft und die internationale Politik zu erhalten. Doch es liegen auch Chancen in der Krise. Wie es aussieht, sind Merkel und Westerwelle entschlossen, diese Chancen zu nutzen.

Wir werden eine Politik erleben, die die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen wird. Wolfgang Schäuble wird Peer Steinbrück bald vergessen lassen. Zudem ist sein Wechsel aus dem Innenressort ein Indiz dafür, dass die zukünftige Innen- und Justizpolitik deutlich liberaler werden dürfte, als sie es in den letzten elf Jahren gewesen ist. Dafür wird nicht nur die FDP mit ihrer Frontfrau Leutheusser-Schnarrenberger sorgen. Auch Thomas de Maizière steht nicht eben für einen dreggerschen Law-and-Order-Kurs. Der bisherige Kanzleramtsminister entstammt einer protestantisch-liberalen Famile, was nicht ohne Auswirkung auf die politische Grundausrichtung geblieben ist.

Insgesamt ist das Kabinett eher liberaler und definitiv jünger geworden. Rösler und Guttenberg, Röttgen und Aigner, Pofalla und Niebel. Keiner aus diese Riege ist älter als 50 Jahre. Und mit Guido Westerwelle bekommt Deutschland einen der jüngsten Vizekanzler seiner Geschichte. Neben den Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger, Schavan und von der Leyen ist auch der neue Wirtschaftsminister Brüderle kein Hardliner. Wie sehr sich selbst die CSU verändert hat, demonstriert die Tatsache, dass nun Peter Ramsauer das Aushängeschild der “Konservativen Bajuwaren” geben muss, welches “KT” zu Guttenberg auch als Verteidigungsminister nicht annehmen wird, den im Vorwahlkampf sein eigener Vater als liberalen “Delfin unter Haien” charakterisierte.

Damit ist klar, dass Angela Merkel entschlossen ist, den Veränderungsprozess nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in ihrer eigenen Partei weiter voran zu treiben. Ein dezidiert bürgerliches, aber eben auch christlich-liberales Profil verspricht die besten Aussichten, Angriffsflächen der “linken” Opposition abzuwehren. Frau Merkel entpuppt sich damit einmal mehr als machtpolitische Strategin, nachdem sie schon die Große Koalition mit der SPD dazu nutzte, notwendige Veränderungen unionsintern einzuleiten und damit gleichzeitig Profilierungschancen der SPD bei den Wählern zunichte zu machen.

Die kommende Legislatur wird damit Deutschland deutlich verändern hin zu mehr wirtschaftspolitischer Modernität bei gesellschaftspolitischer Liberalität. Die Aussichten für eine Wiederwahl 2013 sind damit schon heute nicht gerade schlecht!

—Post von meinem iPhone – ggf. Wechstaben verbuchselt

Der Prophet und das eigene Land

Udo Sonnenberg — Mon, 12 Oct 2009 14:09:01 +0000

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die zweite Woche und landauf landab schießen die Spekulationen ins Kraut, wer denn welches Ministerium führen wird. Die tonangebende Personalie ist wohl Guido Westerwelle. Seine zukünftige Position als Vizekanzler in einer schwarz-gelben Koalition könnte mit dem Amt des Außenministers bekränzt werden. Das schlichte Fragewort lautet jedoch „warum“? Die Zeiten, in der ein Außenminister der strahlende Held und dessen Amt ein Reputationsgewinn für dessen Inhaber war, sind mit Hans-Dietrich Genscher unwiederbringlich vorbei. Die Deutsche Frage ist seit20 Jahren beantwortet und das Tor ist offen. Die Kanzler Kohl in späteren Jahren (AM Kinkel), Schröder (mit seinem Kellner Fischer) und Merkel (AM Kandidat) haben es meisterlich verstanden, sich selbst im Glanz des lichten Amtes zu sonnen. Die Minister selbst standen nicht selten nur in der zweiten Reihe.
Deutschland steht vor einigen Problemen – das ist nicht wirklich neu. Dennoch hat man den Eindruck, dass der Problemberg nach der Wahl abrupt exponentiell gewachsen ist. Diese Tatsache erfordert harten Einsatz. Die Megathemen, die über kommende (Bundestags-)Wahlen entscheiden, heißen Gesundheit, Arbeit und Bildung. Sieht man mal von den Goethe-Instituten ab, haben diese drei so viel mit Außenpolitik zu tun wie ein Schneemann mit Akapulko. Die FDP und damit ihr Frontmann Westerwelle wurden im Wahlkampf oft der sozialen Kälte gescholten. Den Gegenbeweis anzutreten – und das geht über die Aussage hinaus, dass in nunmehr 6 und vielleicht in Kürze 8 von 16 Bundesländern die FDP mitregiert und diese Länder nicht ins kapitalistische Chaos abgedriftet sind – kann eine große Chance für die FDP sein. Hierbei muss der Parteichef eine gewichtige Rolle spielen. Das dürfte ihm schwerfallen, wenn er nur hin und wieder auf dem Weg von Washington nach Tel Aviv zum Tanken in Berlin zwischenlandet.
Einen weiteren Vorteil könnte Westerwelle als Partei- und Fraktionschef ausspielen: seine kabinettsunabhängige Meinung und damit Gestaltungsfreiheit. Das Sprichwort sagt, der Prophet im eigenen Land gelte nichts – das muss nicht immer richtig sein!