Posts Tagged: soziale Marktwirtschaft


30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


25
Mrz 09

Berliner Rede – zur Lage der Union

Reden des US-Präsidenten heißen State of the Union Address. Wörtlich übersetzt: Rede zur Lage der Union. Genau das hat Horst Köhler gestern gehalten. Eine Rede, die sich formal an das ganze Land, Bürger und Politik, Wirtschaft und Medien wendete. Aber tatsächlich entscheidende Bedeutung wird die Rede für CDU und CSU bekommen. Seine Rede wendete sich an die Union, die am Scheideweg steht. Köhlers Kernsatz wurde allgemein als eine Mahnung an die Große Koalition verstanden, doch es ist vor allem eine Mahnung an die Union:

“Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt!”       

Vor allem CDU und CSU hat Horst Köhler gestern klargemacht, dass die Politik Angela Merkels als Bundeskanzlerin in schwieriger Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden hat. Sie stehe vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Köhler wörtlich: “Die Richtung stimmt“. Es ist an der Union, nun den 1997 von Roman Herzog in der ersten Berliner Rede geforderten Ruck zu erzeugen und sich hinter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin zu vereinigen. Continue reading →


17
Mrz 09

Was lehrt uns die Finanzkrise?

“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt). Continue reading →


9
Feb 09

Wirtschaft und Kompetenz

Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos hat einen Trend verschärft, der sich seit Jahresbeginn abzeichnet: nachdem lange Zeit (etwa bis zum Rücktritt von Kurt Beck) Kanzlerin Angela Merkel hohes Ansehen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der veröffentlichten Meinung genoss, ist nun offenbar en vogue, die Kanzlerin für Richtungslosigkeit und Führungsschwäche zu kritisieren. Dies hat mit der Demission von Glos einen neuen Höhepunkt gefunden. Es sei offenbar, wie wenig die Kanzlerin und die Union insgesamt von Wirtschaft verstünden, seit mit Friedrich Merz der letzte Wirtschaftsexperte aus dem Parlament gedrängt wurde. Nun ist gewiss manches über den Führungsstil der Kanzlerin zu sagen (Robert Birnbaum schreibt dazu heute TAGESSPIEGEL:” Wer unter Merkel was werden will, muss schon selber sehen”). Doch bemerkenswerter ist für den aufmerksamen Beobachter, wer sich nun alles zum Richter und Wirtschaftsexperten aufschwingt. Fast scheint es, dass manch einer froh ist, die Schuld für eigenes Versagen selbstvergessen George W. Bush auch noch angehängt zu haben, um nun wieder um so kräftiger die Politik – und hier Frau Merkel – erbarmungswürdiger Inkompetenz zu zeihen. Doch so einfach ist es nicht! Continue reading →


5
Okt 08

“Haltet den Dieb!” – Thiele: Der Staat ist schuld!

Carl-Ludwig Thiele ist ein wichtiger Politiker aus den Reihen der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Wort hat in der FDP Gewicht. Kein Gesetzentwurf der Liberalen kommt ohne seine Mitwirkung zustande. Die Öffentlichkeit bezeichnet Thiele oft als “FDP-Finanzexperten”. Als solcher sieht sich Thiele auch selbst. Auf seiner Internetseite erklärt er in regelmässigen Videobotschaften u.a. die Welt der Finanzen. Natürlich hat Thiele auch zur aktuellen Finanzmarktkrise etwas zu sagen. Diese führt er – im wesentlichen – auf die Einmischung von Staatsbanken zurück, die sich besser hätten heraushalten sollen! “Hier ist ein Schuldeingeständnis angebracht,” fordert Thiele und spricht von “Verantwortungslosigkeit” seitens der Bundesregierung. In einem Beitrag für ein Anzeigenblatt in seinem Wahlkreis spricht Thiele apodiktisch vom Versagen der “Bankmanager und Finanzaufsicht.” Dass auch die Politik, gar er selbst einen Anteil an der Krise haben könnte, kommt dem Experten nicht in den Sinn. Continue reading →


1
Jun 08

Moral setzt Freiheit voraus – Einschränkungen der Marktkommunikation sind kontraproduktiv für alle Beteiligten

„Alle Produkte, für die Reklame gemacht wird, taugen nichts“, hat einmal ein großer Kritiker der kommerziellen Werbung gesagt. Emotional betrachtet, kann man dem nur zustimmen: Werden wir nicht täglich mit zum Teil aggressiven und nervtötenden Werbebotschaften geradezu bombardiert?! Bei dieser Diskussion sollte man jedoch zwei Ebenen unterscheiden: Die erste und banale Ebene bezieht sind auf die Inhalte von Werbung. Darüber kann trefflich gestritten werden. Ästhetik in Wort und graphischer Gestaltung sind mitunter nicht vorhanden und die Sinne werden geradezu beleidigt – das Gegenteil gibt es aber auch. Continue reading →


12
Jun 07

Das politische Dilemma

Kurt Beck wird zufrieden sein. Nur einen Tag nach dem Ende des G8-Gipfels von Heiligendamm hat er es geschafft, eine politische Debatte anzustossen. Dass ihm das nun gelingen konnte, liegt an der freundlichen Mithilfe eines ansonsten eher wenig sozialdemokratischen Blattes. Ausgerechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung bot Beck das Forum für seine Abhandlung “Das soziale Deutschland“. Und es liegt daran, dass Beck sich auf ein va-banque-Spiel einließ und seiner – in manchen Punkten durchaus zustimmungswürdigen – Analyse (Risiko von Hedge-Fonds, Gefahren von übersteigerter Privatisierungspolitik etc.) einen veritablen Angriff auf den Koalitionsfrieden hinzugügte, in dem er der Union, seinem Regierungspartner “Neo-Liberalismus” vorwarf. Continue reading →


4
Mrz 07

Sandkastenspiele!

Dass sich nach wie vor Politiker oder Publizisten an den Vorschlägen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren abarbeiten durfte erwartet werden. Es könnte auch achselzuckend hingenommen werden, da es immer auch Zeitgenossen gibt, die selbst Offensichtliches nicht einsehen können oder wollen. Die Kolumne von Hans-D.Barbier in der FAZ vom 2.3.07 (Printausgabe S. 15) erfordert doch einige Anmerkungen.
Es ist erschreckend wie skrupellos tendenziös Barbier in diesem “Krippenspiele” überschriebenen Beitrag “argumentiert”. Continue reading →


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