Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

“Die Krise ist keine Kulisse für Schaukämpfe. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt!”       

Vor allem CDU und CSU hat Horst Köhler gestern klargemacht, dass die Politik Angela Merkels als Bundeskanzlerin in schwieriger Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden hat. Sie stehe vor schwierigsten Abwägungen und Entscheidungen. Köhler wörtlich: “Die Richtung stimmt“. Es ist an der Union, nun den 1997 von Roman Herzog in der ersten Berliner Rede geforderten Ruck zu erzeugen und sich hinter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin zu vereinigen.Köhler, der wie es Antje Sirleschtov in Ihrer “Runinenpredigt” betitelten Reportage im Tagesspiegel beschreibt, über Jahre hinweg im politischen Establishment ein nicht hofierter Präsident geblieben ist, wendet in seiner Rede ein hohes Maß von Selbstkritik an, indem er ihr den Bericht seines persönlichen Scheiterns voranstellt. Es ist also keine Moralpredigt, sondern eine Einsicht eigener Fehler. Seine Rede zur Glaubwürdigkeit der Freiheit gewinnt gerade durch die Selbstkritik genau diese beiden Werte. Ohne sie kann Politik keine Legitimation gewinnen.Es ist Köhlers Glaubwürdigkeit, die es ihm erlaubt, die Bevölkerung und mit ihr die Union in ihrem Selbstverständnis der maßgeblichen bürgerlichen politischen Kraft der Bundesrepublik abzuholen ohne sie zu maßregeln. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein, lautet ganz biblisch der Tenor Köhlers Rede. Als Mensch, als Banker und als jahrelanger Christdemokrat wirft Köhler nicht mit Steinen, verurteilt nicht.

“Aber Schuldzuweisungen und kurzfristige Reparaturen reichen nicht aus, wenn wir die tiefere Lehre aus der Krise ziehen wollen.”      

Doch als Bundespräsident nimmt sich Köhler mit der Selbstkritik auch die Freiheit, Entwicklungen wahrhaftig, objektiv und glaubwürdig zu beschreiben. Und damit Veränderungsbedarf anzumelden, der vor allem darauf hinausläuft: Es kommt nicht auf die Worte an, in denen ein Programm verfasst ist, sondern auf den Geist. Es ist also nicht “Sozialdemokratismus” oder “Staatsgläubigkeit“, den die CDU fürchten muss, sondern Selbstgerechtigkeit, die sich im Beharren auf vermeintliche “Stammwählerschaften” und deren “Erwartungen” äussert.Nichts ist mehr so, wie wir es kannten, stellt der Bundespräsident fest und beschreibt die Logik bisheriger Wachstumsgläubigkeit:

“Solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind. (…) Dieses Vertrauen ist jetzt erschüttert. Den Finanzmärkten fehlte eine ordnende Kraft. Sie haben sich den Staaten entzogen. Die Krise zeigt uns: Schrankenlose Freiheit birgt Zerstörung. Der Markt braucht Regeln und Moral.”       

Die CDU sollte, wenn sie Ihren Gestaltungsanspruch auch zukünftig erfüllen möchte, Angela Merkel und Horst Köhler danken, wenn sie heute anders denken, als es einigen “politischen Freunden” heute lieb ist. Manche in der Union und viele Gegner bezeichnen CDU und CSU als konservative Parteien. Das ist falsch – und vor allem die CDU darf sich darauf nicht reduzieren lassen.Die Union ist eine politische Strömung, die konservative, christlich-soziale und liberale Strömungen vereint.Konservatives bewahrt, was bewahrt werden muss. Und unterscheidet sich dadurch vom Reaktionären. Was sich nicht bewährt, muss verändert werden. Dazu ist eine Freiheit – liberales Denken – notwendig, ohne die ein Paradigma zum Tabu wird. Und alles ist christlich-abendländischen Werten verpflichtet, die durch Solidaridät und Subsidiarität für eine angemessene Lasten- und faire Chancenverteilung zwischen den Menschen sorgt. Dabei darf sich der Staat nur um jene Bereiche kümmern, die nur er nachhaltig sicherstellen kann. Aber um die hat er sich auch zu kümmern!Es ist das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft, das die CDU ausmacht. Der Bundespräsident formuliert es so:

“Die Soziale Marktwirtschaft hat uns gezeigt: Solidarität ist nicht Mitleid. Solidarität ist Selbsthilfe. Wenn das Band zwischen Oben und Unten Halt gibt, dann kommt Kraft in eine Gesellschaft. Und mit ihr die Fähigkeit, auch scheinbar unlösbare Aufgaben zu bewältigen. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Arbeit, Kapital und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Bei uns. Und überall.”       

Bleibt abzuwarten, ob CDU und CSU verstehen, was sie an Angela Merkel haben. Und an Horst Köhler!

 

Die Bank of America gehört zu den am schwersten gebeutelten Instituten der Bankenkrise und hat bereits Milliarden Dollar an Staatshilfen erhalten. Die BoA hat unlängst angekündigt, wieder profitabel zu sein und ohne weitere Staatshilfen auszukommen. Das wurde selbst der konservativen FAZ zu bunt und veranlasste Sie zur Veröffentlichung eines geharnischten Kommentares des Konkurrenten FTD. Asklepios-Gründer Broermann, (Name der Bank geschwärzt) und andere Interessierte haben erkannt, dass ihre Chance im deutschen Gesundheitswesen liegt: Das ist nämlich durch die Gesetzliche Krankenversicherung so krisenfest wie keine zweite Branche in Deutschland (mit Ausnahme der Pharmaindustrie, die sich ebenfalls kräftig am deutschen Beitragstopf bedient). Auch international ist das deutsche Gesundheitswesen durch seine breite Basis der Pflichtversicherten so robust wie kein zweiter Markt. Jede Strategieabteilung eines auch nur mittelmässigen Unternehmens im Klinikmarkt kann die gigantischen Fleischtöpfe riechen, die sich zwischen Rhein und Oder befinden.

Alles was es noch braucht, sind verschreckte Politiker und eine verunsicherte Öffentlichkeit. Mithilfe einer eigens eingerichteten Presseabteilung muss der Politik nur deutlich genug eingeredet werden, dass ihr Gesundheitswesen den Untergang bringt, wenn es nicht privatisiert wird. Dann kann der Plan doch noch aufgehen: Der private Klinikbetreiber (Name geschwärzt) kann Kiniken kaufen und sich selbst über die damit verbundenen Milliardeneinnahmen selbst tragen. Das sichert der  Bank (Name geschwärzt) dingend benötigte Einnahmen in diesem Bereich und gibt dem Gesamtunternehmen neue Phantasie: Wachstum in der Krise ist möglich. Kommt es nicht zu nennenswerten Käufen, kann das ganze Kartenhaus zusammenbrechen, weil kein frisches Geld nachkommt. Madoff lässt grüßen! Sein Vornahme: Bernard. Er hat seinen Anlegern und der Öffentlichkeit bis zuletzt vorgespielt, dass seine Anlagemodelle besser und krisensicherer sind, als alles andere auf dem Markt. Klingt das bekannt?Die Dummen an diesem Szenario weiterer Privatisierungen wären einmal mehr die deutschen Steuer- und Beitragszahler.

Wie bereits beim Cross-Border-Leasing Modell werden Milliarden in undurchsichtige Kanäle am anderen Ende des Atlantiks verfrachtet. Die Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern werden privatisiert, die Risiken erneut sozialisiert. Der Sicherstellungsauftrag für stationäre medizinische Versorgung bleibt auf jeden Fall beim Staat. Sollte die Bank (Name geschwärzt)  eines Tages doch zusammenbrechen und einen Klinikbetreiber (Name geschwärzt) mitreißen, wird es zum nächsten kostspieliegen Bail-Out kommen müssen. Ist jemand da, der bereit ist, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen???

Diese Lehre lautet: Es war nicht die Dummheit deutscher Landesbänker, die die Krise ausgelöst hat, sondern die ungezügelte Gier diesseits und jenseits des Atlantiks. Vielmehr hat die Privatisierung der Landesbanken, die mithilfe des europäischen Wettbewerbsrechtes auch von deutschen Privatbanken mitbetrieben worden ist, dazu beigetragen, die Krise hier zu verschärfen! Mache niemand den selben Fehler zweimal! Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist grundsätzlich bedenklich. Die Struktur der gesetzlichen Pflichtversicherung macht sie zu einem No-Go!

Dr. Hansjörg Hermes ist Gastautor bei fette-henne.info und Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland e.V.

 

Beginnen wir bei letzterer: die Union habe ihre seit den Zeiten Ludwig Erhards angestammte Kompetenz auf dem Feld der Wirtschaft verloren, schreibt aktuell jeder Kommentator, der halbwegs auf sich hält. Nur wird die Aussage nicht plausibler, je öfter sie wiederholt wird. Im Gegenteil: weil kaum jemand begründet, warum diese Kompetenz verloren gegangen sei – und worin sie besteht, ist Vorsicht angebracht! Was ist Wirtschaftskompetenz? Etwa die Kompetenz, selbst erfolgreich Unternehmen gerührt zu haben? Glos hatte und hat sie, auch wenn er sich selbst nie als Wirtschaftspolitiker gesehen und verhalten hat. Wirtschaftswissenschaftler zu sein, hätte im Ministeramt viele Vorteile – doch irren ist auch für diese Gattung Mensch möglich. Was also ist Kompetenz? Wäre Frau Schaeffler eine gute Besetzung? Oder gar ein so erfolgreicher Mann wie Josef Ackermann? Worauf die Erfolge großer Wirtschaftführer gründen, lässt sich nur ahnen, wenn man auf den rapide gesunkenen Stern von Ackermanns Vorgänger im Ehrenamt des Doyens deutscher Manager, Heinrich von Pierer, blickt. Oder gar Juergen Schrempp!! Es ist nicht alles Gold was glänzt!

Das bringt uns zur zweiten, der medialen Dimension der Debatte: Wer jemals selbst erfahren hat, wie es in den Chefetagen der Verlage und Sendeanstalten zugeht, wird nüchtern feststellen: es menschelt heftig! Wie in der oft gescholtenen Politik – oder in der als Werbekundschaft geringfügig vorzüglicher behandelten Wirtschaft – basteln auch in den Chefredaktionen und Herausgeber-Büros Personen oft mehr am eigenen Nachruhm, denn an uneigennütziger Nachhaltigkeit. Die goldene Regel jedenfalls – liebe deinen Nächsten wie dich selbst, oder: was du nicht willst das man dir tu’, füg’ auch keinem andern zu – kommt in vielen Redaktionen oft zu kurz. Kritik am Regierungschef und seiner Partei ist dabei ein zyklisches Geschäft: mal ist sie völlig unangebracht (diese Phase haben Frau Merkel und alle ihrer Vorgänger sehr genossen), mal “muss” sie sein, auch wenn man nicht recht weiß, was anstelle des kritisierten Inhaltes (soweit sich Kritik an Inhalten ausrichtet) besser wäre.

Womit wir beim dritten Aspekt sind: Fachliches, also Politik! Wer die Union und Frau Merkel des Verlustes von Wirtschaftskompetenz zeiht, handelt unaufrichtig, wenn der geringe politische Spielraum verschwiegen wird, der den jeweiligen Amtsinhabern und -inhaberinnen bemessen ist. Und zwar auch Michael Glos, dem allenfalls falsch verstandene Loyalität vorgeworfen werden kann! Fehlentscheidungen als Beweis von Inkompetenz sind von ihm
jedenfalls nicht bekannt. Was nicht wundert, gehört doch der Sherpa, also Berater der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel, Staatsekretär Bernd Pfaffenbach, zu den Spitzenbeamten im Wirtschaftsministerium! Glos hat also allenfalls darauf verzichtet, Fachkompetenz für sich zu reklamieren. Dies genau wird ihm nach bestätigten Insiderberichten von CSU-Chef Seehofer vorhealten. Doch Glos hat es getan, um die ohnehin einmalige Herausforderung für die Kanzlerin (keiner ihrer Vorgänger hatte es mit einer Krise dieses Ausmasses zu tun) nicht noch größer zu machen. Selbst  Ludwig Erhard übernahm das Amt des Wirtschaftsministers, als Deutschland am Boden und die Opferbereitschaft in der Bevölkerung groß war. Davon kann Frau Merkel und jeder Wirtschaftsminister nur träumen. Hinzu kommt, was auch für Bundesminister Guttenberg eine unausweichliche Schwierigkeit bilden wird: Nie stand ein Kanzler unter solchem Leistungdruck wie Frau Merkel. Dass sie nun kritisiert wird von Branchenvertretern, die jedenfalls nicht durch Zurückhaltung und öffentlichen Protest gegen eine doch für jeden Wirtschaftsexperten offenkundige jahrelange Fehlentwicklung in der Weltwirtschaft aufgefallen sind, ist pikant. Erst recht, wenn die Kritik an “Staatswirtschaft” von eben jene Parteifreunden kommt, die den Staatseeinfluss auf börsennotierte Unternehmen mit Zähnen und Klauen verteidigen oder die durch eigenes Reden und Schweigen im Wahlkampf 2005 dazu beigetragen haben, dass ein glasklarer ordnungspolitischer Kurs von Frau Merkel und Profesor Kirchhof kurz vor der Zielline durch nicht viel mehr als Polemik verhindert worden und die Große Koalition erst möglich geworden ist!

Frau Merkel ist eine Politikerin mit allen menschlichen Stärken und einigen Schwächen. Eine dieser Schwächen ist nicht das mangelnde Verständnis von Wirtschaft. Es ist ihre Bereitschaft, die Zähne zusammen zu beissen, das beste aus der Situation zu machen und auf bessere Tage zu hoffen!

 

Doch ist es genau diese Schein-Perfektion, die langfristig zu einer enormen Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk beiträgt. Die Menschen spüren, dass auch in der aktuellen Finanzkrise niemand perfekt ist. Auch nicht Carl-Ludwig Thiele und die FDP. Dieses zuzugeben hätte die liberale Glaubwürdigkeit erhöht. Denn gerade “innovative Finanzmarktinstrumente” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) waren wie die Anpassung des Finanzplates Deutschland an “internationale Standards” ein Hauptthema für Thiele und die FDP. REITs haben zur Überhitzung auf dem Immobiliensektor in den USA maßgeblich beigetragen und damit den Schneeball mit ausgelöst, der sich in der Folge zu einer Lawine anwuchs, in der – auch das eine wichtige selbstkritische Erkenntnis – eben gerade nicht nur staatliche Banken, sondern Archetypen der privaten Finanzwelt wie Lehman Brothers in Konkurs gingen und ausgelöscht wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Leitartikel “Die Mär vom Markt” aus der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2008. Darin weist Ulrich Schäfer pointiert darauf hin, dass der Markt an sich unfähig ist, eine gerechte Ordnung zu erzeugen. Denn Gier und Euphorie, Angst und Panik sind Bestandteile der Marktgesetze. Sie benötigen einen aktiven aber konstruktiven Staat, der Rahmen bietet und Grenzen setzt. Die sich daraus ergebende Wirtschaftsordnung bezeichnete der deutsche Ökonom Alexander Rüstow 1938 auf einer Konferenz in Paris in Abgrenzung zum reinen (Manchester-)Liberalismus angelsächsischer Prägung kühn als “Neoliberalismus”. Dieser Begriff hat sich nicht durchgesetzt und heute eine negative Bedeutung. Ganz anders die Idee selbst. Alfred Müller-Armack, der Rüstows Ideen eines aktiven und regelnden Staates teilte, gab ihr einen Namen, der politisch wie kein anderer für das deutsche “Wirtschaftswunder” steht und die in Ludwig Erhard ihren prominentesten Vertreter hat: Die soziale Marktwirtschaft!

Literaturhinweis:

• Alexander Rüstow: Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus, Metropolis, Marburg 2001, 3., überarb. Aufl., hrsg. von Frank P. und Gerhard Maier-Rigaud, ISBN 3-89518-349-0

 

Auf der anderen Seite weisen dezidierte Vorschriften oder gar Verbote kommerzieller Werbung für legale Produkte eher auf eine staatliche gelenkte Kommandowirtschaft denn auf eine freie Ordnung durch die Marktkräfte hin. In einer immer schneller kommunizierenden und interdependenten Welt können sich Unternehmen gar nicht mehr leisten, sich nicht für gesellschaftliche Themen und Ziele wie Klimafragen, ein Engagement für sozial schwache Menschen, für adäquate Bildungschancen, Sport oder caritative Organisationen einzusetzen. Dass dieses unternehmerische Verhalten durch Vorgaben bei der Marktkommunikation a priori negiert wird, ist Ausdruck eines wachsenden Misstrauens zwischen Politik und Wirtschaft: Politiker trauen Unternehmenslenkern und Managern keine Verantwortung mehr zu und kleiden das in den „politischen Willen des Volkes“, das sie vorgeben zu vertreten. Interessant ist hierbei auch zu beobachten, dass einzelne Politiker die Mechanismen der freiheitlichen Ordnung – auch in der Wirtschaft – lobpreisen. Wenn sie jedoch institutionalisiert handeln, wie z.B. im Rahmen der Europäischen Kommission, dann ist das Ergebnis eindeutig: Dirigismus und Bevormundung.

Die Europäische Union hat anlässlich der MOE-Erweiterung vor vier Jahren noch die Losung ausgegeben, größter und bedeutenster globaler Wirtschaftsraum werden zu wollen. Dieses strategische Ziel scheint zugunsten einer Gewichtung sozialer Faktoren (Vollbeschäftigung, Umweltschutz, sozialer Ausgleich) abhanden gekommen zu sein. Natürlich sind diese Themen auch wichtig, aber poltische Arbeit auf diesen Gebieten führt ganz offenbar immer eher zu Umerziehungsmaßnahmen als zu Wohlstand und Freiheit. Die EU kleidet Ihre Aktivitäten in diesen Bereichen in die schönen Worte „ökologische Industriepolitik“. Dagegen kann der politisch korrekte und moderne Mensch nichts sagen! Ein interessanter Wechselmechanismus zwischen EU und Nationalstaaten ist zudem zu beobachten: Brüssel argumentiert stets, nur das politisch anzustoßen, was als Forderung aus den Nationalstaaten kommt. Umgekehrt ziehen sich nationalstaatliche Politiker gerne hinter der Floskel zurück: „Das kommt aus Brüssel, da haben wir keinen Einfluss drauf.“ Ist eine Richtlinie erst in der Welt, kann sie lediglich angenommen werden – mehr nicht.

Was steht auf dem Spiel? Eine der banalsten Erkenntnisse ist wohl, dass Werbeverbote mittel- und langfristig dafür sorgen, dass kleine und mittelgroße Marktteilnehmer verschwinden. Selbst Markenführer dürften langfristig keine Freude an Werbeverboten haben, die ihnen zunächst den positiven Effekt bescheren „Alleinanbieter“ zu sein. Über kurz oder lang verliert auch eine führende Marke ohne Kommunikation mit dem Kunden an Bedeutung und damit an Wert, weil sie keinerlei Innovation und Image mehr transportieren kann. Der Wert einer Marke besteht zu einem Großteil aus den Kommunikations-Investitionen, die über einen langen Zeitraum getätigt wurden. In der Regel braucht es ca. sieben Jahre, bis eine Marke aufgebaut ist. Verschwunden vom Markt ist sie dagegen sicherlich wesentlich schneller. Wenn zudem Markt- oder Markenführer schnell gegenüber geplanten Einschränkungen von Marktkommunikation Zugeständnisse machen, weil sie sich davon langfristig „Profit“ in der Politik versprechen, dann leiden die kleineren Unternehmen besonders unter dieser Salami-Taktik. Außerdem dürfte es für kleine und mittlere Unternehmen sehr schwer werden, z.B. wissenschaftliche Studien beizubringen, bevor sie für ein Produkt Werbung betreiben dürfen. Nicht zuletzt verdienen Unternehmen Geld mit dem Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen. Wenn aber deren Bewerbung ins Stocken gerät, dann leidet der gesamte Kreislauf und am Ende natürlich auch der Verbraucher und Wahlbürger!

Die privaten Medien sind neben den Werbetreibenden selbst die Hauptbetroffenen von Werbeeinschränkungen und -verboten. Eine pluralistische Medienwelt, die kein Mensch im Land missen möchte, braucht solide Finanzen, um unabhängige und gut ausgebildete Redakteure einstellen zu können. Die öffentlich-rechtlichen Medien – ihre Bedeutung sei hier keineswegs in Frage gestellt – haben üppige (GEZ)Gebühren aus denen teilweise so absurde Dinge wie Partnerbörsen und Klingelton-Downloads im Internet finanziert werden. Der ZAW (Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft) ermittelte ein Bedrohungspotenzial für die deutschen Medien, wenn die geplanten werbeeinschränkenden Maßnahmen (Alkohol, Autos, Lebensmittel etc.) EU-seitig umgesetzt werden – woran wohl kein Zweifel besteht – von ca. 4 Mrd. Euro pro Jahr. Es sind aber nicht nur die Medienunternehmen betroffen, sondern auch die sonstige Werbung treibende Wirtschaft: Agenturen, Druckereien, Außenwerber u.v.m.

Das vorgeschobene Argument des Verbraucherschutzes als Rechtfertigung für Einschränkungen von Marktkommunikation macht zweierlei deutlich: Zum einen zeugt es von einem Menschenbild, das dem Einzelnen nicht zutraut, selbst Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Zum anderen sieht es eher nach politischem Aktionismus aus, weil auf anderen Politikfeldern (innere und äußere Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bildung etc.) Vieles ins Stocken gerät. Die Tatsache, dass sich immer mehr Jugendliche komatös betrinken, liegt wohl kaum daran, dass ein Plakat in der Fußgängerzone für ein alkoholhaltiges Getränk wirbt. Voodoo-Fähigkeiten von Werbeträgern konnte noch niemand explizit nachweisen. Vielmehr liegen hier Dinge im Argen, an die man sich öffentlich wiederum nicht so recht herantraut, weil sie „politisch unkorrekt“ sein könnten: Mangel an familiären Bindungen und familiärer Erziehung bedingen Verhaltensstörungen bei Jugendlichen, die oftmals auch in der Schule nicht aufgefangen werden können. Die vernünftige und unhysterische Sozialisierung mit Genussmitteln wie z.B. Alkohol oder Tabak wurde Jahrhundertelang gemeistert. Plötzlich soll uns diese kollektive Fähigkeit abhanden gekommen sein? Werbung gehört zum Lebensalltag und ist elementarer Bestandteil der Marktwirtschaft. Daran sollte bitte schön von nichts und niemandem gerüttelt werden.

 

“Die Freiheit der Wahl bleibt. (…) Es ist aber bemerkenswert (…), dass das eigentlich Selbstverständliche durch das klärende Wort der Kanzlerin umgehend zur publizistischen Ehre der Aufmachermeldung gefunden hat (…) Dies überhaupt mitzuteilen heißt doch: Man hätte den ums Familienwohl politisch Hauptbesorgten auch den maternalistisch begründeten Zwang zugetraut.”

Barbier nimmt also die Kanzlerin als Kronzeugin dafür, dass er und seinesgleichen Frau von der Leyen (“die ums Familienwohl politisch Hauptbesorgte”) unter den Verdacht der Herbeiführung elterlicher Entmündigung durch den Staat stellen dürfen. Mir fällt dazu nur ein Wort ein: perfide!

Worum es tatsächlich geht, hat Barbier, das darf man getrost unterstellen, zwar verstanden, aber wohlweislich verschwiegen: Deutschland familienpolitisch wieder aufs Gleis zu setzen, auf dem es optimistisch betrachtet ohnehin erst in mittlerer Zukunft wieder in die richtige, demografisch nachhaltige Richtung wird rollen können. Erst diese notwendige Korrektur, die Frau von der Leyen wenn nicht entdeckt, dann entschlossener als andere eingeleitet hat, und die weitere Maßnahmen erfordert, wird unser Land überhaupt in die Lage versetzen, die Zukunft ökonomisch zu meistern. Schließlich ist Deutschland arm an materiellen Rohstoffen und deshalb auf die Pflege und kontinuierlichen Nachschub an “Humankapital” angewiesen. Eine strukturell überalterte Gesellschaft, zu der wir im Laufe der letzten dreißig Jahre mutiert sind, kann die bevorstehenden Herausforderungen nicht bestehen.

Mag man es Herrn Barbier persönlich durchaus zugestehen, seine wenig Sichtweise zu vertreten, bekümmert es dagegen sehr, wenn man sieht, dass sich die von ihm geführte Stiftung auf Ludwig Erhard beruft. Dieser steht eben gerade nicht im Ruf, eine vollkommen entfesselte, radikal-marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung propagiert zu haben, die für Denkweisen wie sie Herr Barbier verbreitet, eine treffende Heimat bieten würde. Erhard gilt vielmehr als Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Er würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er lesen könnte, was mit seinem Namen für Etikettenschwindel betrieben wird.

Erhard war Verfechter einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die ein optimales gegenseitiges Verhältnis von sozialstaatlichen Aufgaben und wirtschaftlichen Gestaltungsspielräumen vorsieht. Um Mittel zu erwirtschaften, die für jene dem Staat zufallenden Pflichten erforderlich sind, darf die Wirtschaft eine staatliche Intervention erwarten, die sich auf das Minimum beschränkt. Sozialistische Steuerwillkür á la Lafontaine kann sich eben nicht auf Erhard berufen. Ebensowenig kann dies aber die von Barbier vertretene Denkschule, wonach sich der Staat aus allem herauszuhalten habe und Steuererhöhungen “des Teufels” sind. Wo es erforderlich ist, um die Grundlagen des Gemeinwesens zu erhalten, darf und muß der Staat seine Bürger in die Pflicht nehmen, die erforderlichen Mittel über Abgaben oder sonstige Erträge zur Verfügung zu stellen.

Ich behaupte, Erhard würde sich auch und gerade aus ökonomischen Gründen für eine Ausstattung der Kommunen mit ausreichend vielen Betreuungsplätzen für Kinder auch im Alter unter drei Jahren aussprechen. Eine Benachteiligung von “selbst erziehenden Eltern”, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten geben wollen, ist sicherlich theoretisch zu konstruieren. Allerdings nicht, ohne zuvor die tatsächliche Benachteiligung jener Eltern festzustellen, die derzeit nicht in der Lage sind, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Barbier und andere, zu denen auch die SPD zählt, begehen einen schwerwiegenden Fehler, wenn sie Eltern und Kinder gegeneinander ausspielen.

Hört auf mit diesen Sandkastenspielen!