Posts Tagged: Sozialpolitik


8
Sep 16

Lufthoheit

Demoskopie ist eine Waffe im politischen Wettbewerb. Wer sie zu nutzen weiß, hat viele Vorteile auf seiner Seite. Empirischen Daten wird eine hohe Beweiskraft beigemessen. Sie zeigen, was das Volk denkt. Entsprechend nahe liegen mitunter politische Entscheidungen. Oder doch nicht?

Jüngstes Beispiel für die Vieldeitigkeit von Umfragen und die Vorsicht vor Interpretationen ihrer Ergebnisse ist die Untersuchung der Generation Mitte, die das Institut für Demoskopie Allensbach alljährlich durchführt. Und zwar im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV Continue reading →


8
Jun 10

Das Sparprogramm steht – und die Opposition formiert sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. Und in der Tat sucht das nun von der Regierungskoalition zusammengeschnürte Sparpaket in der deutschen Geschichte seinesgleichen. Die Bundesregierung strebt an, in vier Jahren ca. 80 Mrd. Euro einzusparen. Und wie zu erwarten geht die Opposition auf die Barrikaden. Continue reading →


17
Mrz 09

Was lehrt uns die Finanzkrise?

“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt). Continue reading →


24
Feb 09

Wahres und Unangenehmes in der Sozialpolitik

Philipp Missfelder hat eine flinke Zunge. Und er ist erfolgreich. Sitzt mit 29 Jahren im Bundestag, hat den direkten Draht zur Kanzlerin. Viel Ehr, viel Feind! Nach den Hüftgelenken 2003 hat er sich in der vergangenen Woche erneut viel Hass und reichlich Ärger eingehandelt, weil er kritisiert hat, dass die höchstrichterliche Vorgabe zur Sicherung des Existenzminimums bei Kindern in bar ausbezahlt wird. Ob er gut beraten war, in dieser Form zu polarisieren, muss er selbst wissen. Dass er jedoch ein ein wichtiges Thema angestossen hat, zeigen auch die Äusserungen des sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisters im Berliner Problem-Kiez Neukölln, Heinz Buschkowsky im DLF. Continue reading →


20
Feb 09

Widersinn in der Krise: Crash schwächt Börse und Staat – nur Pharma nicht

In der Wirtschaft geht die Angst um:

  • Giganten der Börse taumeln
  • Dax, DowJones und Nikkei im freien Fall
  • Traditionsunternehmen vor dem aus
  • Der Staat muss es retten – und wird noch dafür kritisiert, wenn er es tut. Siehe HRE.
    Doch eine Branche ist “krisenresistent” und “floriert” wie nie. Nein, nicht Tabak. Das Rauchverbot wirkt und lässt auch hier die Uhren anders gehen als gewohnt. Nicht die Rüstung, wo sich die geänderte Weltlage spätestens mit dem Obama-Sieg wieder auf die Diplomatie konzentriert. Es ist “Big P”, die Pharma-Branche. Continue reading →


    14
    Dez 08

    Deutsche Apotheker in Europa – eine Woche der Entscheidungen

    Für deutsche Apotheker geht es in der kommenden Woche um viel: Zwei wichtige Termine stehen am Dienstag im EuGH und am Freitag im Bundesrat auf der Agenda. Obwohl beide nicht unmittelbar miteinander verknüpft sind, dreht sich doch alles um die eine Frage: Wie setehen deutsche Apotheken zukünftig im europäischen Wettbewerb da? Nicht gut, wenn die deutsche Politik nicht aufpasst! Continue reading →


    18
    Mrz 08

    Chapeau, Herr Doktor Döllein!

    Einen Beitrag eines jungen Allgemeinmediziners finde ich bemerkenswert! Dr. med. Jan Erik Döllein hat auf den NachDenkSeiten einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Auch wenn nicht jedes Deteil seines Dossiers unmittelbar nachvollziehbar ist, nötigt es Respekt ab, mit welcher Offenheit hier ein CSU-Kreisrat und Mitglied eines Verwaltungsrates im Kreiskrankenhauses Altötting/Burghausen die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens beklagt. Continue reading →


    13
    Jul 07

    Private Klinikbetreiber erleiden Rückschlag vor dem EuGH

    Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Juli in der Rechtssache T-167/04 eine Klage der privaten Asklepios Gruppe gegen die Kommission abgewiesen, die beantragt hatte, Ausgleichszahlungen für Kliniken in öffentlicher Trägerschaft als unerlaubte staatliche Beihilfen zu verbieten.

    Auch wenn der EuGH nicht die eigentliche Kernfrage behandelt, sondern in erster Linie formal argumentiert hat, dass die Kommission keineswegs bereits die Ausgleichzahlungen hätte verbieten müssen und für die Prüfung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zu Recht mehr Zeit zugestanden bekommen muss, ist die Entscheidung doch ein Rückschlag für die privaten Klinkbetreiber. Continue reading →


    12
    Mrz 07

    Arme Gerechtigkeit – die grüne Wertedebatte

    Bei den Grünen hat sich am Wochenende ein Disput zugespitzt, der richtungsweisenden Charakter für die Zukunft der Partei haben könnte: Trotz vielstimmigen Widerspruchs der Spitzenpolitiker hat sich der Armutskongreß der Grünen für das Konzept des Grundeinkommens ausgesprochen und damit demonstriert, dass die Zeit der Platzhirsche bei den Grünen zuende geht. Bemerkenswert ist dabei weniger die Anti-Autoritäre Manifestation grünen Basiswillens, sondern die Art der Argumente, mit denen um den zukünftigen Kurs gestritten wird. Während Grüne-Polit-Saurier wie Fritz Kuhn mit Forderungen nach einer “neuen Gerechtigkeitspolitik” immer noch eine gedankliche Nähe zum alten Sozialstaatsdenken offenbaren, operieren Vertreter einer pragmatischen Öffnung der Grünen wie der Tübinger OB Boris Palmer statt dessen mit dem Freiheitsbegriff. Natürlich bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte bei den Grünen und in den anderen Parteien entwickelt. Dennoch fällt auf, dass zwischen den neuen Grünen Ideen und Vorschlägen des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus unüberbrückbare Differenzen nicht bestehen.


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