Die Opposition geizt angesichts des Sparpaketes nicht mit Superlativen und ist bemüht sich mit der Herabsetzung der ersten Sparanstrengungen, die diesen Namen auch verdienen, gegenseitig zu übertreffen. Man nennt das Programm “armselig” oder “Rotstiftpolitik”, “extrem feige”, “Klientelpolitik”, “unglaublich kaltherzig” oder gar einen “Anschlag auf den sozialen Frieden”. Und für das Wochenende wurden erste Demonstrationen angekündigt.

Natürlich kommt keine Oppositionpartei daran vorbei, den Begriff der “Klientelpolitik” zu verwenden. SPD-Chef Gabriel sprach dabei von den unsinnigen Entscheidungen zum “Mövenpickgesetz” – gemeint ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche. Hier muss sich Gabriel sowie die gesamte Opposition vorwerfen lassen, an einer gewissen Form der politischen Amnesie zu leiden. Bereits als die Regierungsparteien den Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche beschlossen, waren SPD, Grüne und Linke dagegen – und kurz vorher noch alle dafür. Die bayerische SPD forderte 1998 und 2006 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bayerische Gaststätten und Hotellerie und darüberhinaus: “Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz einführt”. Auch die bayerischen Bündnisgrünen forderten noch 2009 “PRO 7% – Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft”. Nicht zuletzt forderte auch die Linke in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 “den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie”, wie hier in allen genannten Fällen nachzulesen ist. Aber gerade durch die Forderung nach höheren Steuern und mehr Umverteilung betreiben SPD, Grüne und Linke die von ihnen vorgeworfene Klientelpolitik zur Versorgung eigener Wählerschichten: “Nehmt es denen, die uns eh nicht wählen!”

DGB-Chef Michael Sommer machte gleich eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf. Er sprach aber lediglich davon, was es beim Sparprogramm nicht gab: “keine Vermögensabgabe, keine vernünftige Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Reiche” sowie die “Verursacher der Krise” würden nicht an den Kosten beteiligt. Sommers Lösungsansätze lassen sich folglich unter einem Punkt subsummieren: den Menschen mehr Geld abnehmen. Gerade deshalb hat der Verzicht auf höhere Einkommensteuern seitens der Regierung auch eine philosophische Komponente: den Menschen, welcher Schicht auch immer, immer mehr ihres Eigentums wegzunehmen, kann nicht die Lösung sein und ist unethisch. Ludwig von Mises prägte den Satz: “Jahr für Jahr arbeiten Sie mehr als ein halbes Jahr für den Staat. Das ist doch eine moderne Form der Sklaverei”.

Nun könnte eingewendet werden, gerade Hartz-IV-Empfänger und Familien würden durch die Senkung und Streichung von Leistungen belastet. Dies sind aber Transferleistungen, bezahlt von anderen Steuerzahlern. Es ist faktisch nicht korrekt zu behaupten, den Menschen, denen Leistungen gekürzt werden, würde etwas weggenommen. Es wird ihnen lediglich weniger von dem gegeben, was anderen zuvor durch (Steuer-)Zwang abgenommen wurde. Ein Anspruch auf das Eigentum anderer besteht nicht. Oder mit den Worten von Robert Nozick: “Es ist nicht unmoralisch, sich zu weigern, anderen etwas zu kaufen”.

Ferner weiß Sommer anscheinend nicht, was “Sparen” bedeutet. Gemäß der Definition ist Sparen “das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung”. Sommers Vorschläge zielen jedoch nicht auf das Sparen im Sinne seiner Bedeutung ab, sondern lediglich auf die Generierung höherer Einnahmen zu Lasten der Steuerzahler. So möchte er bereits versteuertes Einkommen immer und immer wieder versteuern, den “Reichen” mehr von ihrem Eigentum nehmen und die Erben um einen größeren Teil ihres – ebenfalls mindestens ein Mal versteuerten – Erbes erleichtern. Ferner unterliegt auch Sommer dem Fehlschluss, Banker und Spekulanten hätten die Wirtschaftskrise verursacht. Auch er deutet das Politikversagen zu einem Markt- oder gar Systemversagen um, wie es bereits andere getan haben.

Gregor Gysi übernimmt in der Diskreditierung des Sparprogrammes den Superlativ: “Anschlag auf den sozialen Frieden” nennt er es. Diese ersten Bemühungen zur Einschränkung der Überschuldung werden nun zum Anlass genommen, mit massiven – und wohl auch gewalttätigen – Protesten gegen “das System”, also die marktwirtschaftliche Demokratie, zu revoltieren und ihm den Kampf anzusagen. Natürlich sind weder Ideologie und Weltanschauung der Linkspartei neu, jedoch lässt sich angesichts des Sparzwanges nun besser mobilisieren.

Von vielen Seiten wird davon gesprochen, das Sparprogramm wäre “sozial unausgewogen” und man müsste “auch die Gutverdienenden in die Pflicht nehmen”. Betrachtet man jedoch die Zahlen, fällt auf, dass die sog. “Reichen”, “Gut-” oder “Besserverdiener” in der Bundesrepublik bereits einen immensen Teil des Steueraufkommens tragen. Selbst die “taz” musste in diesem Zusammenhang anerkennen: “Eine Minderheit der Bürger kommt in Deutschland für den Großteil der Einkommensteuer auf”. Und um zu dieser “reichen” Minderheit zu gehören, genügt ein Jahreseinkommen von 37.500 Euro. So kommt das obere Viertel der Einkommensbezieher für ca. 80% des Einkommensteueraufkommens auf, die gesamte untere Hälfte dagegen nur für 4,3%. Und zu dieser unteren Hälfte gehört man mit einem Einkommen unter 23.000 Euro. Die Behauptung, “die Reichen” trügen nichts dazu bei bzw. sollten auch “endlich mal” in die Pflicht genommen werden, erweist sich als purer Neidpopulismus. Das Schlagwort der “sozialen Unausgewogenheit” und die Forderung nach höherer Besteuerung klingt gegenüber den “Reichen” wie folgt: “Wir nehmen von Euch um es den anderen zu geben. Wir werden den anderen nun weniger geben, aber nicht ohne Euch mehr zu nehmen”.

Zuletzt wurde teilweise eingeworfen, dass Sparen in der Krise ein Fehler sei und man gerade hier die Ausgaben hochfahren sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber gerade diese keynesianische antizyklische Fiskalpolitik hat uns in den Schuldenstaat geführt. Während eines Abschwungs wurde investiert und viel Geld ausgegeben. Und während eines Aufschwungs nicht gespart – es war ja genug Geld da. Jedoch wissen wir bereits seit Wagner und dem “Wagner’schen Gesetz” bzw. dem “Gesetz der zunehemenden Staatstätigkeit”: “Beobachtungsmäßig, historisch und statistisch nachweisbar zeigt sich im Staate eine deutliche Tendenz zur Ausdehnung der öffentlichen bzw. Staatstätigkeiten mit dem Fortschritt der Volkswirtschaft”. Auf diese Weise – antizyklische Fiskalpolitik und Ausweitung der Staatstätigkeit – wurde ein Schuldenberg angehäuft, der noch unsere Ur-Enkel belasten wird.

Die “taz” titelt mit “Schwarz-Gelb versaut den Sommer”, aber wenigstens versucht Schwarz-Gelb endlich – nach Jahrzehnten der Schuldenanhäufung durch jegliche politische Farbkombination – eines zu verhindern: die Schlagzeile “Schwarz-Gelb versaut durch Schulden die Zukunft unserer Kinder”. Auch wenn Opposition und Gewerkschaften von “extrem feigen” Entscheidungen sprechen – sie müssen sowas ja sagen, sie sind schließlich die Opposition -, ist das Gegenteil der Fall. Einsparungen und Leistungskürzungen gerade in diesen Schichten treibt viele Menschen auf die Straße und wird nur gegen harten Widerstand und mit viel Durchhaltevermögen umsetzbar sein. Gerade das macht diese Entscheidungen nicht zu “extrem feigen”, sondern viel mehr zu sehr mutigen.

 

Die Bank of America gehört zu den am schwersten gebeutelten Instituten der Bankenkrise und hat bereits Milliarden Dollar an Staatshilfen erhalten. Die BoA hat unlängst angekündigt, wieder profitabel zu sein und ohne weitere Staatshilfen auszukommen. Das wurde selbst der konservativen FAZ zu bunt und veranlasste Sie zur Veröffentlichung eines geharnischten Kommentares des Konkurrenten FTD. Asklepios-Gründer Broermann, (Name der Bank geschwärzt) und andere Interessierte haben erkannt, dass ihre Chance im deutschen Gesundheitswesen liegt: Das ist nämlich durch die Gesetzliche Krankenversicherung so krisenfest wie keine zweite Branche in Deutschland (mit Ausnahme der Pharmaindustrie, die sich ebenfalls kräftig am deutschen Beitragstopf bedient). Auch international ist das deutsche Gesundheitswesen durch seine breite Basis der Pflichtversicherten so robust wie kein zweiter Markt. Jede Strategieabteilung eines auch nur mittelmässigen Unternehmens im Klinikmarkt kann die gigantischen Fleischtöpfe riechen, die sich zwischen Rhein und Oder befinden.

Alles was es noch braucht, sind verschreckte Politiker und eine verunsicherte Öffentlichkeit. Mithilfe einer eigens eingerichteten Presseabteilung muss der Politik nur deutlich genug eingeredet werden, dass ihr Gesundheitswesen den Untergang bringt, wenn es nicht privatisiert wird. Dann kann der Plan doch noch aufgehen: Der private Klinikbetreiber (Name geschwärzt) kann Kiniken kaufen und sich selbst über die damit verbundenen Milliardeneinnahmen selbst tragen. Das sichert der  Bank (Name geschwärzt) dingend benötigte Einnahmen in diesem Bereich und gibt dem Gesamtunternehmen neue Phantasie: Wachstum in der Krise ist möglich. Kommt es nicht zu nennenswerten Käufen, kann das ganze Kartenhaus zusammenbrechen, weil kein frisches Geld nachkommt. Madoff lässt grüßen! Sein Vornahme: Bernard. Er hat seinen Anlegern und der Öffentlichkeit bis zuletzt vorgespielt, dass seine Anlagemodelle besser und krisensicherer sind, als alles andere auf dem Markt. Klingt das bekannt?Die Dummen an diesem Szenario weiterer Privatisierungen wären einmal mehr die deutschen Steuer- und Beitragszahler.

Wie bereits beim Cross-Border-Leasing Modell werden Milliarden in undurchsichtige Kanäle am anderen Ende des Atlantiks verfrachtet. Die Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern werden privatisiert, die Risiken erneut sozialisiert. Der Sicherstellungsauftrag für stationäre medizinische Versorgung bleibt auf jeden Fall beim Staat. Sollte die Bank (Name geschwärzt)  eines Tages doch zusammenbrechen und einen Klinikbetreiber (Name geschwärzt) mitreißen, wird es zum nächsten kostspieliegen Bail-Out kommen müssen. Ist jemand da, der bereit ist, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen???

Diese Lehre lautet: Es war nicht die Dummheit deutscher Landesbänker, die die Krise ausgelöst hat, sondern die ungezügelte Gier diesseits und jenseits des Atlantiks. Vielmehr hat die Privatisierung der Landesbanken, die mithilfe des europäischen Wettbewerbsrechtes auch von deutschen Privatbanken mitbetrieben worden ist, dazu beigetragen, die Krise hier zu verschärfen! Mache niemand den selben Fehler zweimal! Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist grundsätzlich bedenklich. Die Struktur der gesetzlichen Pflichtversicherung macht sie zu einem No-Go!

Dr. Hansjörg Hermes ist Gastautor bei fette-henne.info und Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland e.V.

 

“Na ja, den Fakt gibt es schon, dass gerade dort, wo wir es mit Eltern mit sehr, sehr geringer sozialer Kompetenz zu tun haben – man spricht auch von Bildungsferne -, dass da das Geld zu Hause für alles Mögliche verwandt wird, aber nicht für die Kinder. Ob das immer Saufen und Rauchen ist, sei dahingestellt. Es ist auch die Investition in allen möglichen Blödsinn der Elektronik. Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen.”

Das wird manchen Büchsenspannern bei SPD, Grünen und Linken nicht schmecken, die sich bereits darauf eingestellt hatten, die Union und Missfelder an diesem Punkt der scheinbaren sozialen Kälte vor sich her zu treiben. Das wird nun so einfach nicht, da der “Kronzeuge” die Anklage stützt. Auch Buschkowsky bestätigt die Zweckentfremdung von Sozialtransfers und hält die Anhebung der Regelsätze für zu kurz gedacht:

“Dass das etwas mit dem System zu tun hat, dass wir eigentlich hier bei der Kinderpolitik umsteuern müssen, dass wir einfach das Lebensumfeld, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Kinder verändern müssen und nicht so sehr den Eltern zehn Euro mehr in die Hand drücken, das ist bei uns noch nicht politischer Mainstream. (…) Es wird in die Tagesbedürfnisse investiert, natürlich auch in sehr vordergründige Geschichten wie Genussmittel, wie Unterhaltungselektronik, weil diese Dinge einfach näher sind, als einmal über den Tellerrand zu schauen. Das hat was mit Bildung zu tun. Aber das werden wir nicht über die Steuerung der Regelsätze ändern.”

Allerdings sollte man sich bei der Union auch nicht zu früh freuen. Denn gerade in der Schul- und Familienpolitik hat ein Praktiker wie Buschkowsky nicht nur angenehmes zu vermelden!

“Wir sind auf dem Weg weg vom selektiven viergliedrigen Schulsystem in Berlin hin zum zweigliedrigen. Ich halte das für richtig, insbesondere in den Stadtgebieten, wo wir einen sehr, sehr hohen Anteil von Menschen im Sozialtransfer haben.”

In Hamburg bekommt die Union gerade einen Vorgeschmack darauf, wie viel Überzeugungsarbeit diesbezüglich auch mit der eigenen “Stammklientel” noch bevorsteht.

 

Der Staat muss es retten – und wird noch dafür kritisiert, wenn er es tut. Siehe HRE.
Doch eine Branche ist “krisenresistent” und “floriert” wie nie. Nein, nicht Tabak. Das Rauchverbot wirkt und lässt auch hier die Uhren anders gehen als gewohnt. Nicht die Rüstung, wo sich die geänderte Weltlage spätestens mit dem Obama-Sieg wieder auf die Diplomatie konzentriert. Es ist “Big P”, die Pharma-Branche. Fresenius Medical Care ist heißer Aufstiegskandidat für den DAX und verspricht schon weiteres Wachstum. Man sieht eine Privatisierungswelle bei Krankenhäusern und will noch größer einsteigen!
Das ist Widersinn pur: Überall zeigt sich, dass ungezügeltes Profitstreben in die Katastrophe führt. Nur die öffentliche Hand hat die Kraft, sich gegen Krisen zu stemmen. Um den Preis der Verschuldung allerdings. Wie passend, dass hier genau die Branche noch bereit steht, die in großem Stil von einem der wenigen verbliebenen Staatssysteme und der Angst vor Krankheit profitiert hat, wie keine zweite. Ja genau: Die Pharma Gewinne speisen sich vor allem aus dem staatlich reglementierten und von der Versichertengemeinschaft bis zuletzt mit Beiträgen gespeisten System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die trägt den Löwenanteil der Kosten des Gesundheitswesens. Dort werden immer weiter alle nur denkbaren Therapien und Techniken aus der medizinischen Forschung finanziert.
Seltsam nur, dass trotzdem die Kosten für Krankheit immer weiter steigen. Dass die Menschen zwar länger, aber nicht gesünder leben. Wer dann anschaut, wer die Forschung finanziert – und auch die akademische Lehre, welche über gute und schlechte Therapien, über “Forschungsbedarf” und “Scharlatanerie” entscheidet, stellt fest: Es ist die selbe Branche der Pharma-Heilsbringer. Der Staat finanziert fast nur noch den Hochschulbau und Strukturkosten. “Drittmittel” bestimmen über den Weg des größten Teils der Forschung. Und damit über akademischen Erfolg und Mißerfolg.
Erfolgreich sind Patente, denn die lassen sich durch Millionen Beitragszahler refinanzieren. Vorausgesetzt es gibt akademische Fürsprecher für diese neuen und “hoffnungsvollen” Therapien. Wundermittel gegen Krebs, AIDS oder die Vogelgrippe werden angekündigt und versprochen. Und welcher Wissenschaftler kann der Versuchung widerstehen, sich und den eigenen Ruf unsterblich zu machen? Und symptomatische Besserung lässt sich sogar nachweisen.
Wenn auch um den Preis von schweren und schwersten Nebenwirkungen. Aber wenigstens bleibt der Patient am Leben, braucht weitere Therapien und die Kasse zahlt. Das ist Profitabel. So Profitabel, dass damit dem Staat die Kliniken abgekauft werden können! Und er damit die Kontrolle über die Gesundheit der eigenen Bevölkerung noch vollends verliert. Widersinnig!

 

dass “die Mitgliedsstaaten aus verschiedenen, guten Gründen” den Arzneimittelversand über das Internet zugelassen haben

und damit hat er Recht! Gerade deutsche Versandapotheken arbeiten mit höchsten Standards in puncto Sicherheit. Die in dem baerisch/sächsischen Antrag begründend angeführten Sicherheitsrisiken durch Internetapotheken sind grob verzerrt und beziehen sich auch ausweislich des Bundestagsprotokolls vom 26. Juni 2008 auf illegale und gerade nicht legale Versandapotheken:

Wenn wir die Zahlen des Zollberichts 2007 genauer ansehen, dann entfallen von den Arzneimittelfälschungen mit einem Warenwert von 8,3 Millionen Euro über 90 Prozent auf einen einzigen Fall, und dabei geht es um einen Patentstreit. Ohne diesen Fall reduziert sich der Warenwert an gefälschten Medikamenten von 2,5 Millionen Euro in 2006 auf 0,6 Millionen Euro in 2007. Dabei findet die Fälschungsproblematik im illegalen und nicht im legalen Arzneimittelversandhandel statt.

Schwanitz bringt es am Ende seines Beitrages auf den Punkt:

Den Versandhandel auf verschreibungsfreie Arzneimittel gesetzlich zu begrenzen, würde den illegalen Versandhandel bestärken. Wir wollen jedoch, dass die Menschen ihre Arzneimittel legal beziehen. Deshalb sehen wir keine Gründe, die Regelung des Versandhandels zu ändern.

Der Bundesrat hat es in der Hand: folgt er dem sehr offenkundig wahlkamptaktischen Überlegungen der schwächelnden CSU geschuldeten Antrag, wird er nicht nur den illegalen Versand von Arzneimitteln stärken und damit die deutschen Patienten gefährden. Er wird auch den deutschen Präsenzapotheken einen Bärendienst erweisen- und die konzerngeführte europäische und aussereuropäische Konkurrenz stärken, wenn der EuGH am Dienstag das Fremdbesitzverbot für Apotheken kippen wird.

 

Auch wenn der EuGH nicht die eigentliche Kernfrage behandelt, sondern in erster Linie formal argumentiert hat, dass die Kommission keineswegs bereits die Ausgleichzahlungen hätte verbieten müssen und für die Prüfung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zu Recht mehr Zeit zugestanden bekommen muss, ist die Entscheidung doch ein Rückschlag für die privaten Klinkbetreiber.

Diese hatten hinter den Kulissen bereits seit Wochen Stimmung gemacht. Das Gericht sei “erstaunlich tief in die Materie eingestiegen”, hieß es. Nun mussten die Kläger den Rückzug antreten, wobei sie sich bemühten, Siegesgewißheit in der Hauptsache zu demonstrieren.

Bekanntlich ist man vor Gericht in Gottes Hand, wie auf Hoher See. Und somit ist es nicht sicher, wie ein Hauptsacheverfahren, welches die Kläger bereits anzustrengen angekündigt haben, ausgehen würde. Dennoch gibt es deutliche Hinweise auf Zweifel an der generellen Zielrichtung der privaten Krankenhausketten, die vor allem die Politik in Deutschland und in Brüssel ernst nehmen muss.

Asklepios und der Verband der privaten Klinikbetreiber hatten, nach dem Vorbild der Bankenklage gegen das deutsche Sparkassenwesen, auch die Garantie- und Ausgleichszahlungen für Kliniken verbieten lassen wollen. Sie haben nun zumindest insoweit eine Niederlage erlitten, dass auch das Gericht beide Sachverhalte eben nicht gleichsetzt. Und zwar zu Recht: Während die Kreditwirtschaft bereits heute und wohl auch zukünftig echten Wettbewerb gewährleistet und auch Sicherungsfonds für notleidende Kreditinstitute längst eingerichtet hat, sieht es im Gesundheitswesen ganz anders aus: Es muss deutlich mehr investiert werden, es herrscht kein wirklicher Wettbewerb, da Kosten und Budgets gedeckelt sind und es gibt ernst zu nehmende ethische Gründe, weshalb aus dem Leid von Patienten keine Profitmaximierung erwachsen sollte.

Der Kostendruck im Gesundheitswesen führt allerdings dazu, dass die Neigung, eine bestehende kommunale Klinik zu verkaufen bei Kämmerern in Stadt-und Landkreisen steigt. Dies liegt an vermeintlich höheren Effizienzgewinnen, die privaten Trägern pauschal zugetraut werden. In realitas sieht dies jedoch aus mehreren Gründen anders aus:

Private Betreiber sind im Wettbewerb im Rahmen des DRG/Fallpauschalen-Systems durch geringe durchschnittliche Bettenzahlen auf Dauer in einer schwierigen Lage. Sie müssen zukaufen, um auf eine Wirtschaftlichkeitschance langfristig vertrauen zu können. Dies kann dazu führen, dass Betreiber unter Umständen bereit sind, einen höheren Kaufpreis zu bieten, als dies der Größe von Häusern nach eigentlich vertretbar wäre. Sie könnten sich damit erhoffen ihre Chancen zu erhöhen, überhaupt zum Zuge kommen zu können. Gleichzeitig könnten sie geneigt sein, eine erheblich optimistische Wirtschaftsprognose für den Fall des Erwerbs zu stellen, um Skepsis und Befürchtungen von Personalabbau auszuräumen.

Wirtschaftlich betreiben lässt sich allerdings ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit 24h Notaufnahme und u.U. Ausbildung von medizinischem Nachwuchs in einem akademischen Lehrkrankenhaus nur sehr bedingt. Ausgeschlossen ist auf jeden Fall die Erwirtschaftung von deutlich zweistelligen Renditen, wie Sie von privaten Investoren, die verstärkt auf den deutschen Markt drängen allerdings erwartet werden. Es wird auf absehbare Zeit ohne öffentliche Zuschüsse für solche Häuser der Maximalversorgung nicht gehen.

Berücksichtigt man darüber hinaus, dass jede Rendite im Gesundheitswesen, zumindest jedoch im Krankenhaussektor, aus Beitragsmitteln der Versichertengemeinschaft erwirtschaftet wird, entsteht ein ethisches Problem, wenn solche Renditen in Form von Gewinnausschüttungen an private Investoren an internationalen Finanzmärkten ausgeschüttet und damit dem hiesigen System entzogen werden sollen.

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass Kliniken wie auch andere Organisationen im Gesundheitswesen nach wirtschaftlichen Prinzipien anstatt nach kameralistischen geführt werden müssen. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um Vergeudung kostbarer Ressourcen zu vermeiden. Allerdings sollte ebenfalls Einigkeit darin bestehen, dass zumindest Krankenhäuser kein in erster Linie eigenwirtschaftlich-profitorientiertes Betriebsziel verfolgen sollten, sondern Ihre Organisation und Leistungsfähigkeit auf eine optimale Patientenversorgung ausrichten sollten. Dass dabei Unwirtschaftlichkeiten inakzeptabel sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Aus diesen Kriterien folgt jedoch, dass etwaige Gewinne aus dem Betrieb einer Klinik in Form von Reinvestitionen in notwendige technische Ausstattung, Mitarbeiterqualifizierung und Qualitätssteigerungen im System verbleiben sollten.

Schließlich muss festgehalten werden, dass die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Krankenhäusern auch tarif- und sozialrechtlich angeglichen werden müssen, wenn ein objektiver Vergleich der Leistungsfähigkeit privater und öffentlicher Träger gelingen soll. Sofern diese Rahmenbedingungen annähernd gleich ausfallen, zeigt sich, dass öffentliche Kliniken keineswegs unwirtschaftlicher sind. Bereits heute, unter großteils nachteiligen Bedingungen, demonstrieren zahlreiche kommunale Krankenhäuser, dass Überschüsse erzielt und sinnvoll reinvestiert werden.

Hier wird also wesentlich intensiver über die Natur und die Ursachen von Ausgleichszahlungen an Kliniken zu reden sein.