Posts Tagged: SPD


8
Feb 13

Falsche Freundschaft

Steinbrück und Fäßler

Foto + ©Copyright: Astrid Ott

Nach den monatelangen Unruhen um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die SPD bemüht, Professionalität zu demonstrieren. Sie weiss: Jede gezeigte Unruhe, gar Kritik würde den entstandenen Schaden potenzieren. Insofern waren die Reaktionen auf die Veröffentlichungen zum dubiosen Hintergrund des vollmundig gestartenen peerblog vor allem eines: Schadensbegrenzung durch vorgespielte Routine. Wie schlecht es dennoch um den Zustand der SPD-Kampagne steht, verraten Nebensätze wie dieser: “Manchmal kann man sich gegen Freunde nicht wehren.” Was von vielen als Stoßseufzer des SPD-Vorsitzenden in Richtung des peerblog-Urhebers Karl-Heinz Steinkühler verstanden wurde, offenbart aber vor allem eines: tiefe Risse und Vertrauenskrisen innerhalb des engeren Wahlkampfteams der Sozialdemokraten.

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5
Feb 13

In zweifelhaftem Licht

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Das peerblog schlägt immer höhere Wellen. Nun kommt heraus, dass der Betreiber, ein früherer Redakteur des Focus im Landesbüro Düsseldorf, sich als Lobbyist verdingt hat, der Unternehmen half, sich “in Ministerien zu positionieren”. Damit bekommt der Begriff “Unabhängigkeit” eine neue Qualität: wird hier Wahlkampfhilfe als Vorleistung für einen bevorzugten Zugang zum Kanzleramt unter Steinbrück betrieben?
Es spricht allerdings einiges dafür, dass dieser Einzug fraglich ist, wenn das Management der Kampagne und des Kandidaten Steinbrück nicht professioneller und vor allem effizienter wird. Das peerblog-Beispiel wirft gerade in dieser Hinsicht viele Fragen auf. Entweder ist Peer Steinbrück schlecht beraten, oder er ist tatsächlich beratungsresistent. Nach den Erfahrungen rund um die Honorar-Affäre ist gerade letzteres besorgniserregend. Will sich Deutschland einen Bundeskanzler leisten, der beharrlich Interessenskonflikte übersieht und selbstherrlich handelt? Genau danach sieht es jedoch aus.

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5
Feb 13

WDR: Gratis-Blog »kann peinlich werden«

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Das Gratisblog-Problem für Peer Steinbrück wird immer grösser. Inzwischen steigen auch elektronische Medien von Format wie der WDR auf das Thema ein. In einem Beitrag zur WDR-Sendung Aktuelle Stunde, ging es ausführlich um die Problematik, die anonyme Unterstützer für Steinbrück darstellen können. Zur Frage, wie peinlich es für Steinbrück werden könnte, habe ich in einem Kommentar folgende Einschätzung gegeben:

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13
Nov 12

Nachgedacht und abgestiegen

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Das hätte er einfacher haben können. Aber immerhin. Peer Steinbrück kommt vom hohen Roß herunter und gesteht Fehler ein. Gespendet hat er das Geld dann irgendwann auch. Wenn schliesslich die Debatte dazu beigetragen hat, das Selbstverständnis von Politik als Dienerin – nicht Herrin – des Gemeinwesens zu schärfen, hat die ganze Sache auch etwas Gutes gehabt.

Quelle der Meldung: FAZ


4
Nov 12

Spenden ist eins, Geld nehmen ein anderes

»... Allerdings werden wir nun, aufgrund der aktuellen Kritik, dieses Verfahren überdenken« Selbstkritik bei den Stadtwerken Bochum. Inzwischen sind auch diese Worte von der Facebook-Seite des Unternehmens entfernt worden. Ein Zusammenhang mit juristischem Druck des SPD-Kanzlerkandidaten ist wahrscheinlich.

Während die Nachrichten über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Peer Steinbrück, weitere bislang nicht veröffentlichte Einkünfte vermelden, schaltet dieser im Streit mit den Stadtwerken Bochum einen Anwalt ein. Offensichtlich geht es um die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die dem Bochumer Versorger untersagen soll, weiter zu behaupten, es habe eine Vereinbarung zur Spende des Honorars für Steinbrücks Teilnahme am 7. Atriumtalk am 26. November 2011 gegeben. Entsprechendes hatte der Sprecher der Stadtwerke Bochum, Thomas Schönberg, gegenüber Journalisten und auch auf der Facebook-Seite der Stadtwerke Bochum mitgeteilt. Dabei ist die Frage zweitrangig, ob Steinbrück wusste, dass eine Spende erwartet wurde oder nicht. Es ist eine Sache, den Wunsch nach einer Spende zu kennen. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, ob ein aktiver Politiker, wie Steinbrück es als Mitglied des Bundestages auch 2011 noch war, guten Glaubens derart viel Geld von einem kommunalen, Gemeinwohl orientierten Unternehmen annehmen darf. Continue reading →


1
Nov 12

»Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zugute«

»Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecke zugute« Warum will Peer Steinbrück keine solche Praxis gekannt haben?

Die Honorar-Affäre von Peer Steinbrück geht weiter: Konkret geht es um das Dementi von SPD-Sprecher Tobias Dünow, wonach es keine “Absprache zur Verwendung des Honorars” zwischen Steinbrück und den Stadtwerken Bochum gegeben habe. Wie glaubhaft ist diese Aussage angesichts der jahrelangen Praxis der Stadtwerke, die in Pressemitteilungen zu “Atriumtalks” stets darauf hingewiesen haben, dass “alle Honorare” Wohltätigen Zwecken zugute kommen?
Der Sprecher des SPD-Kanzlerkandidaten bemühte sich gegenüber fette-henne.info darum, den schwarzen Peter von Steinbrück zu den Bochumer Stadtwerken zurück zu schieben. Will Steinbrück damit sagen, dass die Stadtwerke Bochum unwahre Angaben über die Verwendung von Geld aus dem Marketingbudget des kommunalen Unternehmens gemacht haben? Selbst wenn es so sein sollte: Hat Peer Steinbrück nicht gewusst, dass die Stadtwerke Bochum in ihrer Kommunikation aktiv hervorgehoben haben, dass die Honorare der Referenten ihrer Atriumtalks gespendet werden? War es ihm unter diesen Umständen egal, die Ausnahme einer bescheidenen Regel zu sein und Geld von einem öffentlichen Unternehmen anzunehmen? Continue reading →


31
Okt 12

Tief im Westen

SPD-Foto: Daniel Biskup

Wieviel Fingerspitzengefühl hat der SPD-Kanzlerkandidat? Dass er nicht zart besaitet ist, wissen die Deutschen inzwischen. Doch ob sie sich einen Mann als Kanzler vorstellen mögen, der für Vorträge bei kommunalen Unternehmen mehr Geld nimmt als von großen Deutschen Banken, ist die Frage. Genau das aber ist wohl der Fall. Damit steuert die Honoraraffäre für Peer Steinbrück auf einen neuen Höhepunkt zu.

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11
Mai 12

Zweierlei Maß

Foto: NRW-SPD

Seit dem Rücktritt von Christian Wulff ist auf dieser Seite wenig passiert. Ernüchterung über den Umgang mit Amtsinhabern und Vorverurteilungen. Doch die aktuellen Vorgänge um das vermeintliche Kraftgate in Düsseldorf veranlassen mich zu diesem Post aus der Distanz. Alles nur eine miese CDU-Kampagne, was der STERN gegen Hannelore Kraft und die NRW-SPD publiziert hat? Sehr erstaunlich, wie distanziert die selben Medien mit der Sache umgehen, die sich in der Kampagne gegen Christian Wulff deutlich weniger zurückhaltend gebaren.
Hat sich mal jemand die Frage gestellt, was wohl los wäre, wenn wir heute zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl stehen würden und der STERN dieselbe Geschichte gegen die Niedersachsen-CDU und David McAllister publiziert hätte? Wenn herausgekommen wäre, dass die Landesregierung PR-Aufträge an Unterstützer von Christian Wulff vergeben hätte? Glaubt irgendjemand, dass die Zurückhaltung in den Medien ähnlich deutlich wäre, selbst wenn es tatsächlich transparente Ausschreibungen und Vergabeverfahren gegeben haben würde, anstatt einstweilige Verfügungen? Kann sich jemand vorstellen, dass es keine Empörung bei SPD-Chef Gabriel und dem Rest der Baracke gegeben hätte? Erinnert sich jemand daran, was passierte, als Christian Wulff die Ankündigung machte, Rechtsmittel gegen aus seiner Sicht unwahre Behauptungen in den Medien einzulegen?
Mag sein, dass an den Vorwürfen gegen Frau Kraft nichts dran ist. Aber dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, merkt jeder, der die Schlagzeilen dieser und jener Tage vergleicht.
Gott schütze NRW!


28
Jan 12

Selbstgerechter Zynismus

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Der Sprengsatz verspricht Brisanz. Ein politisches Blog erklärt uns die Welt. Heute erfahren wir, dass wir mit Wulff werden leben müssen. Im Text schildert der frühere Springer-Topjournalist und Naked Gun Geheimwaffe von Edmund Stoiber, Michael Spreng, wie tragisch das Beharren von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ist.
Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel“? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht“, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?


5
Dez 11

Der Steinespalter

Um 9:56 Uhr tritt heute der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel ans Rednerpult. Es ist/war sein Tag: Er tritt zwischen den “Stones” auf. Nicht als Pausenfüller oder Vorband, sondern als einer, der die Entscheidung will. Kurz nach seiner Wiederwahl mit 91,6 % – vor zwei Jahren in Dresden waren es noch 94,2 % – betritt er die Presselounge des Parteitages. Gefolgt von einer Schar „Nahe-sein-Wollender“ als wäre er der neue Justin Bieber der SPD. Gabriel hat ohne Zweifel wieder sein Redetalent unter Beweis gestellt am Vormittag. Da kommt der  mitunter spröde und technisch wirkende Steinmeier genauso wenig mit wie der intellektuell und nicht selten überheblich anmutende Steinbrück. Continue reading →


19
Sep 11

Von Kapern und gekapert werden

Berlin hat gewählt. Das Ergebnis hat einige überrascht und andere ernüchtern lassen. Natürlich fühlen sich am Wahlabend – so auch gestern – die meisten als Gewinner: Die SPD stellt weiter den Bürgermeister, die CDU hat einen Achtungserfolg eingefahren – allerdings noch nicht an ihr 2001er Ergebnis anknüpfen können – , die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt in Berlin bekommen (die mutieren langsam zur Volkspartei…) und die Piraten sind im Wortsinne noch ganz besoffen. Naja, die nennenswerten Verlierer sind die FDP, hier hat sich eigentlich nur das Komma verschoben (aus “18″ wurden 1,8…) und die Linken, die sind mal eben aus der Regierung geflogen. Da haben sie sich immerhin 10 Jahr gehalten! Das Ergebnis urteilt klar. Continue reading →


21
Mai 11

SPD geht nicht in Rente

Morgen (22.5.) wählt also das schöne Bundesland Bremen. Außerhalb Deutschlands läßt sich das zwar nur schwer erklären, dass diese Freie und Hansestadt mit gut 320 Quadratkilometern Fläche und nicht einmal 550Tausend Einwohnern (Stand 2010) ein eigenes Bundesland ist. Aber gut, das Föderlismusfass an dieser Stelle aufzumachen, führt einfach zu weit. Am Ende wäre auch die Frage, wer es haben will. Niedersachsen hätte gewissermaßen natürliche Anrechte, aber was soll das Flächenland mit so einer armen Stadt-Kirchenmaus? Continue reading →


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