Der Sprengsatz verspricht Brisanz. Ein politisches Blog erklärt uns die Welt. Heute erfahren wir, dass wir mit Wulff werden leben müssen. Im Text schildert der frühere Springer-Topjournalist und Naked Gun Geheimwaffe von Edmund Stoiber, Michael Spreng, wie tragisch das Beharren von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten ist.
Das wirkliche Drama in dieser Sache verbirgt sich hinter dem selbstgerechten Zynismus der “professionellen Journalisten”. Nicht nur Kai Jong Dick Man (Helmut Schümann vom Tagesspiegel gebührt die Ehre für diese Analogie), auch “Ehemalige” wie Michael Spreng wollen nicht erkennen, dass nicht der Journalismus entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Auch nicht, was moralisch oder unmoralisch ist. Wo sind die Schlagzeilen zu Helmut Dietl “Wulff ist die Bande, Merkel ist das Ziel“? Wo ist die Sorgfalt in der Recherche? Hintergründe werden nur dann beleuchtet, wenn es dem angestrebten Ziel dient, die “Unmöglichkeit des Wulffschen Beharrens” zu unterstreichen. Wo ist die Recherche in die andere Richtung? Qui bono?
Jetzt ist es die Nord/LB, die als Beweis herhalten muss für die “Lügen der Landesregierung Niedersachsens unter Wulff”. Sie sei “vom Land beherrscht“, daher sei die Nichterwähnung des Nord/LB-Engagements beim Nord-Süd-Dialog eine Täuschung des Parlaments im Sinne der Anfrage des Abgeordneten Bartling (SPD).
Wenn wir soweit bereits sind, dann wird es viel zu untersuchen geben über Verquickungen der Wirtschaft mit der SPD und den von ihr geführten Landes- und früheren Bundesregierungen. Was Schmidt und der Nord-Süd-Dialog für Wulff, Oettinger und die von ihnen geführten Regierungen war, ist und war der VORWÄRTS über die SPD-Holding DDVG für Schröder, Gabriel und Co.
Hallo, geht’s noch?

 

Was dann noch folgt, ist ein Parforceritt durch die Geschichte der jüngeren Sozialdemokratie: Vor 40 Jahren bekam bekanntlich Willy Brandt den Friedensnobelpreis verliehen, weil er sich weitsichtig für eine Politik eingesetzt habe, die sich als zukunftsfähig herausstellte. Daran sollte die SPD heute anknüpfen. An den Arbeitgeberpräsident Hundt richtet sich Gabriel direkt. Hundt sitzt ziemlich weit vorne und fühlt sich merklich herausgefordert. Dann greift der Redner in die rhetorischen Tasten – immer noch auf Hundt fixiert: Er, Gabriel, habe die Sonntagsreden der Wirtschaftslenker satt, wo immer nur gesagt werde, was alles getan werden müsse, aber niemand erklärt, wie diese Wünsche in die Tat umgesetzt und finanziert werden sollen. Hundt irrte nach Gabriels Rede etwas hilflos durch die Hallen und es war nur zu hören, wie er sich lautstark nach dem Ausgang erkundigte: „Wie komme ich hier raus?!“, fragte er einen der Ordner… Es war offenbar eher ein Pflichtbesuch für den Arbeitgeberpräsident.

Nun gut, jetzt ist Gabriel an einem Punkt angelangt, bei dem alle politischen Parteien gleichermaßen herausgefordert sind: Ohne Versprechen keine Wahlerfolge. Gabriel nutzt diese schwierige Klippe als Brücke für einen beinahe philosophischen Einwurf, der ihn dann zu der aktuellen Problematik des aufflammenden Rechtsextremismus führt. Er benennt einige wunde Punkte: U.a. die zunehmende Verwahrlosung in den Städten, wo dann Parteien wie die NPD in die Lücke stoßen würden – das könne und dürfe nicht sein. Die soziale Stabilität der Städte und Kommunen sei quasi Teil der SPD-DNA und dürfe niemals an rechte Gruppierungen Preisgegeben werden. Er spricht sich ebenfalls dankenswerter Weise für ein NPD-Verbot aus.

Gabriel wäre aber nicht Gabriel, wenn er sich die Pointe mit Blick auf seine politische Zukunft nicht bis zum Schluss aufgehoben hätte. Morgen kommt sein Stein des Anstoßes. Morgen ist der Tag des Dritten in der Troika – gestern Steinmeier, heute Gabriel und morgen Steinbrück. Diese Tatsache kleidet Gabriel geschickt in die Geschichte dessen, was die SPD sein möge: Eine Heimat für Menschen, die sich engagieren möchten und die ihre Zukunft gestalten wollen. Er zitiert süffisant Helmut Schmidt, den Jopie Heesters der SPD. Schmidt-Schnauze hat das Wort geflügelt, wer Visionen habe, der solle einen Arzt aufsuchen. Gabriel kontert lässig: „Da stimme ich Dir, lieber Helmut, ausnahmsweise nicht zu. Wer Visionen hat, der soll in die SPD kommen!“ Egon Bahr, der alte Kämpe, klopft sich auf die Schenkel und klatscht anschließend demonstrativ mit erhobenen Händen – was er damit wohl meinte… Hier mag sich jeder seinen Teil denken. Aber war es nicht Steinbrück, der mit dem Visionär „falsches Schach“ gespielt hat?!

Nach gut anderthalb Stunden endet Gabriel und lässt sich auf der Woge von Standing Ovations gewissermaßen vom Parteitag tragen. Ob er seinem Anspruch, dieses Land irgendwann als Kanzler zu regieren näher gekommen ist, wird sich bald weisen. Er hat sich auf jeden Fall einmal wieder alle Optionen offen gehalten.

 

Am Ende bleibt es jedoch bei dem fünf Fraktionen-Parlament in Berlin. Bundesratseinfluss hat das Berliner Wahlergebnis nicht, da bleibt vorerst alles beim Alten. Die Piraten – und die sind die Bemerkenswertesten bei dieser Wahl – haben ihrem Namen alle Ehre gemacht: Sie verfolgten, enterten und – vielleicht versenken sie auch, man wird sehen. Okay, bisher haben sie sich mit dem Kapern des Berliner Schiffes begnügt. Aus dem Stand neunProzent ist eine Ansage. Das wurde in Berlin zuletzt vor über 20 Jahren von einer wirklich unschönen Truppe (REP) geschafft. Den Wahlkampf haben diese demokratischen Freibeuter so bunt und mutig geführt (freies Surfen und U-Bahn-fahren für alle, “Ihr habt die Antworten, wir die Fragen!” oder die 100%ige Privatisierung der Religion), dass sie keiner wirklich ernst nehmen wollte. Aber mit Verlaub, 15 Kandidaten aufzustellen und alle ins Parlament zu bringen muss erstmal einer nachmachen. So viel zum Thema ernst nehmen. Ihre Wähler kamen buchstäblich von allen Seiten, mit Ausnahme der Union.

Jetzt liegt die Beute also den Piraten zu Füßen. Sie müssen zeigen, dass sie auch zu ernsthafter Diskussion und handfester Politik fähig sind. Wenn nicht, ereilt sie das Ikarus-Schicksal der FDP. Damit würden sie sich dann allerdings in eine lange Reihe politischer Einzel- und Kollektivdramen einordnen, die lediglich Randnotizen politischer Ideengeschichte darstellen. Eines aber muss man dieser neuen demokratischen Stilblüte lassen. Sie haben den größten Feind der Demokratie bekämpft: Das Nichtwählertum. Zugegeben, eine Wahlbeteiligung von um die 60% ist nach wie vor kein Ruhmesblatt. Dennoch, jede Wahl, die eine höhere Wahlbeteiligung als die vorangegangene aufzuweisen hat, ist ein Erfolg in der Sache. Die Tatsache, dass z.B. bei einer Wahlbeteiligung von rund 50% die vermeintliche “Regierungsmehrheit” wenn´s schlecht läuft nicht einmal ein Viertel der Wähler hinter sich hat, wird gerne von den Akteuren verschwiegen. Schließlich ist Mandat Mandat. Auf diesen Sachverhalt kann man gar nicht oft genug aufmerksam machen.

Aus diesem Blickwinkel hat es der Demokratie wieder einmal gut getan, mit frischem Wind auf sich aufmerksam zu machen. Die konservativen Geister des parlamentarischen Geschehens wird und kann das nicht wirklich beruhigen. Aber sie haben weiterhin die Chance, Vertrauen und damit Boden gut zumachen. Ein Trost bleibt: Regieren legt in der Regel die Schwachstellen offen. Ein Schiff zu kapern ist eine Sache, es zu sichern und möglichst seine Fracht vor dem Untergang zu bewahren eine ganz andere. Wohl dann: Schiff ahoi!

 

Eine Überraschung dürfte die Wahl morgen nicht wirklich bereithalten: Die Schockwellen für den Bundesrat kamen vor einigen Wochen aus Baden-Württemberg. Die amtierende rot-grüne Koalition, die die Landesregierung trägt, ist von den Mehrheitsverhältnissen komfortabler als eine “Große” Koalition (von diesem Begriff muss man sowieso bald Abschied nehmen, wenn CDU und SPD als Volksparteien immer weiter schrumpfen). Über schwarz-gelb mußte man in Bremen noch nie nachdenken und rot-rot-grün wird mehrheitstechnisch nicht benötigt; ebenso wenig wie Jamaika bzw. die “Schwampel”.

Eines erstaunt aber nun doch: Seit 65 Jahren ist Bremen (und Bremerhaven) in SPD-Hand – mit wechselnden Partnern zwar, aber immerhin. Normalerweise geht man in dem Alter in Rente – oder ist schon da. Nicht so die Bremer SPD. Es müsste in der Tat mit mit dem Teufel zugehen, wenn der amtierende Bürgermeister Böhrnsen morgen Abend nicht weiterregieren könnte und die Grünen das Zepter – halt, in Bremen muss man eher vom “Schlüssel” sprechen – übernehmen würden. Diese monoparteiische Ausrichtung von Stadt und Hafen ist ein Phänomen und könnte doch für eine kleine Überraschung sorgen.

Zum einen könnten die traditionellen SPD-Wähler langsam wirklich sagen: “Was sollen wir denn noch wählen gehen, wir gewinnen eh.” Zum anderen könnte eine junge Truppe um die Ecke kommen, die in der letzten Woche enorm an Zulauf bekommen hat: Röslers verjüngte FDP. Seit einer Wahlperiode sind die Liberalen wieder in der Bürgerschaft. Davor waren sie 12 Jahre in der politischen Bremer Diaspora. Kein Wunder, dass der Bremer FDP-Chef Möllenstädt bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem neuen Bundesvorsitzenden folgendes hervorhebt: Es sei eben egal, ob die CDU bei 20 oder 21 Prozent liege. Nicht egal hingegen sei, ob die FDP 4 oder 5 Prozent bekomme. Kommen sie über die fünf Prozent, könnten sie es schaffen, in Zukunft durchaus eine gewichtigere Rolle zu spielen. Diese Hürde scheinen die Linken genommen zu haben, die im Vorfeld bei rund 6 Prozent liegen.

Am Ende wird man Bremen wohl nur als SPD-Rentenverlängerungs-Bundesland in Erinnerung behalten. Aber mit 69 ist man ja auch noch jung genug heutzutage, um in den wohlverdienten Ruhestand zu wechseln. Warten wir zunächst den morgigen Sonntag einmal ab.

 

So lustig ist das mit HartzIV für viele schon lange nicht mehr…

Bis Ende 2010 sollte die Bundesregierung die mehr oder weniger willkürlich festgelegten Regelsätze überarbeiten. So wollte es das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht. Das ist bekanntlich nicht geschehen. Hier stellt sich im übrigen die Frage, was die Nichtbefolgung eines höchstrichterlichen Beschlusses für Konsequenzen hat – offenbar keine. Niemand käme auf die Idee, die Bundesregierung in Beugehaft zu nehmen. Aber das ist in diesem Spiel nur eine Randnotiz.

Viel interessanter ist das strategische Spiel mit dem Feuer, wenn es um politisches Beef geht. Wahlen stehen an dieses Jahr und das nicht zu knapp – ob auch in NRW, wird sich am 15.3. erweisen. Dann nämlich fällt das LVG NRW sein Urteil zum Nachtragshaushalt des Landes 2010.

Aber wieder zurück zu Hartz & more: Zunächst werden zwei attraktive blonde Frauen in die Verhandlungen geschickt. Sie “zicken” sich medial-wirksam ordentlich an. Alle sind einigermaßen genervt. Die Wähler denken “Die können sich schon wieder nicht einigen!” Es geht am Ende um fünf Euro, wie unwürdig – kein normaler Mensch kommt da mehr mit. Politik ist ein schmutziges Geschäft, der Beweis läuft in der tagesschau bzw. letzten Mittwoch (9.2.) im Morgenmagazin: Nach einer durchverhandelten Nacht sagt die eine “Ich bin sauer” und die andere schaut bedrüppelt in die Kamera. Das Tohuwabohu ist groß und darum kommt die zweite Garde kaum durch. Thomas Oppermann, seines Zeichens Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, lädt zum Pressefrühstück und meint gehaltvoll zur Union: “Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.” Halt, das hat er sich “geklaut”, richtig, nämlich von Herbert Wehner. Aber egal, es hat eh keiner gehört…

Am Freitag drauf (11.2.) steht unter TOP 84 der Bundesratssitzung “Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch” – Fachleute erkennen sofort, dass das hier mit HartzIV zu tun hat. Da von Mittwoch bis Freitag (11.2.) eine Menge Zeit ist, haben im Hintergrund Gespräche stattgefunden. Kurt Beck, Prof. Böhmer, Horst Seehofer – das sind Namen, die im Spiegel als “Ü60″ betitelt werden. Da soll nochmal einer die Rente mit 67 beschimpfen! Ab 66 fängt das Leben erst an, wie wir alle seit Udo77 wissen. Kurt Beck hat eine Mission. Eigentlich sogar eine doppelte, die vom Parteivorsitzenden Gabriel und außerdem möchte er seine politische Mehrheit in Rheinland-Pfalz Ende März nicht verlieren. Prof. Böhmer könnte sich mit reifen 75 Jahren zur politischen Ruhe setzen, aber mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist da die Sache wirklich am Dampfen. Dem gönnt der Beck ruhig das bisschen Sonnenlicht.

Bei Beck schließt sich die Gabriel`sche Strategie: lieber die Jugend (Frau Schwesig) beschädigen, als einen verdienten Haudegen, der den Karren schon öfter für die SPD aus dem Dreck gezogen hat. Wenn sich Landesvater Beck nun als großer HartzIV-Retter einen Namen macht, dürfte es wahltechnisch für ihn und die SPD in RLP am 27. März gut aussehen. Dann kann er genüßlich in der nächsten WP vom dienstältesten Vater-Posten abtreten und geht gehobenen Hauptes in die Annalen ein. Nicht so ein “Vertriebener” wie Helmut Kohl oder Edmund Stoiber – eher ein Gensch-Man.

Und was ist die Moral von der Geschicht? Richtig: Man zieht sich wie dereinst Münchhausen am eigenen Schopfe aus dem (HartzIV-) Sumpf. Der Lügenbaron hat sein Pferd übrigens auch mit genommen. Da liegt es nahe, dass sich Siegmar Gabriel noch mehr von der Hartz-Rettung verspricht.

 

Die SPD hat in den letzten Jahren die zwei wichtigsten Grundsteine für mehr Generationengerechtigkeit gelegt: die Riester-Rente und die Rente mit 67. Mit dem Abschied von der Rente mit 67 wird die SPD zur Opa-Partei, denn sie hat nur noch die letzte Babyboomer-Generation der Nachkriegszeit im Blick. Ohnehin werden die großen geburtenstarken Jahrgänge der 50er Jahre von der Politik noch ohne große Abstriche durchgewunken, weil die Rente mit 67 erst im Jahr 2029 vollständig umgesetzt werden soll. Ein typisches Beispiel für eine Politik aus Angst vor den Wählern. Stattdessen sollte die Rente mit 67 bereits jetzt eingeführt werden, damit unser Rentensystem mit immer mehr Transfergeldempfängern und immer weniger Einzahlern finanzierbar bleibt.

Die neu aufgeflammte Debatte in der SPD über die Rente mit 67 allein ist schon kontraproduktiv, weil sie den langsam einsetzenden Erkenntniswandel in der Bevölkerung populistisch untergräbt. Zwar lässt sich längst keiner mehr mit Sprüchen wie „Die Rente ist sicher“ einlullen, aber die Folgen dieser Beschwichtigungs-Rhetorik sind noch überall spürbar. Angesichts der demographischen Entwicklung wächst das Bewusstsein nur langsam, dass die Beschäftigungszeit und damit auch die Finanzierung der Rente verlängert werden muss.

Aber es hat sich schon einiges bewegt: Seit Jahren steigt die Beschäftigungsquote unter über 55jährigen – von 1998 bis 2009 von 37,7% auf 56,2% – beständig an. So steht die Behauptung, die Älteren würden von den Unternehmen nicht lange genug beschäftigt, auf tönernen Füßen. Zum Glück! Denn mit dem Fachkräftemangel, der immer weiter steigt, ist die Kompetenz der älteren Arbeitnehmer ein immer wichtigeres Pfund für unsere Wirtschaft, gerade bei Familienunternehmen.

Jeder Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, hat seine Rente verdient. Richtig ist aber ebenfalls: In Krisenzeiten müssen alle den Gürtel enger schnallen – auch die Rentner. Derzeit müssen rund 80 Milliarden Euro Steuergelder als Zuschuss ins Rentensystem gegeben werden, um Finanzierungslücken zu schließen. Die Rentengarantie – noch so eine populäre Verbeugung vor der Rentnergeneration, von Union und SPD gemeinsam beschlossen – kostet bis 2016 zehn Mrd. Euro. Immense Lasten schon heute. Ohne größere Generationengerechtigkeit wird man Jüngere nicht dauerhaft motivieren können, in ein Schneeball-System einzuzahlen, bei dem die Letzten im Spiel die Verlierer sind.

 

Hartz-IV = Ende der Lebensstandardsicherung? Nicht erst seit heute wird das Konzept von vielen Kritikern als bloße Existenzsicherung beschrieben. Speziell die Kirche verweist in diesen Tagen auf das Problem und begründet dieses mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Februar eine „nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage“ der Hartz-IV-Sätze auferlegt hatte. Allerdings war in diesem Urteil lediglich von einer Neuberechnung der Sätze die Rede und nicht von einer Erhöhung des Auszahlungsbetrags.

Doch die FDP bleibt dabei: Parteichef Guido Westerwelle betont mit der Aussage  „Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“ weiterhin seinen klaren Standpunkt. Auch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ (einst von der rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt) wird von Wirtschaftsexperten immer wieder thematisiert und auch weiterhin unterstützt. Im Klartext: Wenn keine aktiven Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz erkennbar sind, dann werden die staatlichen Leistungen gekürzt.

Doch gerade Kinder von Langzeitarbeitslosen sind hierbei meist die Leidtragenden, wenn es um die Finanzierung von Bildungsmaterialien geht. Hier bestehen Überlegungen bezüglich eines Gutscheinmodells, mit dem auch Angebote wie Sport- oder Musikunterricht wahrgenommen werden können. Auf diese Weise soll ein Anstieg der Regelsätze verhindert und die Motivation einer Arbeitsaufnahme der Eltern nicht beeinträchtigt werden. Während auf der einen Seite von Diskriminierung gesprochen wird, sehen die Befürworter dieses Modells eine Chance, betroffenen Kindern auf diesem Wege neue Bildungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Eine Gratwanderung zwischen Stigmatisierung und einer allgemeinen Bildungsgleichheit.

 

Grundsätzlich fällt an dem Blog auf, dass die Herausgeber sich offenbar das Ziel gesetzt haben, die handelnde Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ordentlich zu piesacken. Das ist an sich jedermanns gutes Recht. Allerdings fallen zwei Dinge eher unangenehm auf und da kommt die Ohnmacht der Macht gegenüber der kommunikativen Aktivitäten im weltweiten Netz zum Tragen: Erstens gibt es fast ausschließlich anonyme Autoren in dem Web-Tagebuch. Der längst totgeglaubte Kasper Hauser schreibt ebenso wie der offenbar dem Zoo entlaufende Theobald Tiger. Das ist intransparent und eigentlich auch kein sauberer journalistischer Stil, zumal es sich nach Aussagen von „Frontmann“ Pieper fast ausschließlich um Journalisten handelt, die hier zur Feder greifen. Zweitens wirkt das Blog zu professionell, um lediglich als Feierabend-Unterhaltung durchzugehen, wo jeder mal schreibt, was er tagsüber erlebt hat; s. Web-Log(buch). Es sieht also nach Unterstützern aus, die sich insgeheim über die wahren, halbwahren oder vielleicht sogar unwahren Artikel, die hier über die NRW-Landesregierung, aber auch die NRW CDU verbreitet werden, freuen. Schade, dass das hilfreiche Werkzeug Internet oftmals zur anonymen Spielwiese wird, wo sich die Nichteingeweihten schnell aufs Glatteis begeben.

Interessant sind allerdings auch die Umstände, die zur anfänglichen „Berühmtheit“ von “Wir-in-NRW” beigetragen hat. Geheime Dokumente aus der Staatskanzlei tauchen plötzlich im Blog auf, der das sicherlich nicht veröffentlicht, um der CDU bzw. MP Rüttgers Wählerstimmen bei der Landtagswahl zuzuführen. Gut, jetzt könnte man sagen, dass die Veröffentlichung offenbart, was die CDU fälschlicherweise nicht sauber getrennt hat: rechtswidrige, verdeckte Parteiarbeit aus der Regierung (Staatskanzlei) heraus zu leisten. Insoweit ist das journalistisch einwandfrei. Allerdings wurde bei weiteren Enthüllungen etwas auffällig: Dokumente, die im Web veröffentlicht wurden, trugen die Kennung eines Absender, der aufhorchen ließ – nämlich der Gelsenwasser AG. Im Management dieses schnöden Wasserunternehmens tummeln sich einige Strippenzieher der NRW-SPD. Die Begründung, man habe lediglich einmal recherchierende Journalisten dort arbeiten lassen klingt ein wenig zu läppisch, als dass sie jeder Hinterfragung stand halten würde. Es empfiehlt sich einmal mehr, den Wählern und Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten – unabhängig von der politischen Motivation.

Zwar ist man sich in Fachkreisen sicher, dass die Strahlkraft des Internetwahlkampfes in Deutschland noch lange keine amerikanischen Dimensionen angenommen hat. Ein Baustein dahin ist dieses Beispiel aber schon. Crossmedial gesprochen hat es “Wir-in-NRW” allen vor gemacht. “Deutschland ist nicht Amerika”, so leitet Claus Kleber seinen Beitrag am 30.4.2010 im heute journal ein. Auch wenn die NRW-Wahl morgen nicht die bundesrepublikanische Ordnung zum Einsturz bringen wird, wie man gestern auf den Fluren des Bundestages vernehmen konnte, so ist das politische Deutschland am Sonntagabend ab 18 Uhr um eine politische Diskussion reicher. Das Beispiel “Wir-in-NRW” ist ein gutes Beispiel für die veränderte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Politik und Themen. Hierauf müssen sich die aktiven und zukünftigen Mandatsträger einstellen.