Was ist los mit der guten alten Tante SPD? Neuesten Umfragen zufolge sackt die Partei weiter ab. Okay, Umfragen mögen auch selbst zur „Meinungsbildung“ beitragen. Dennoch, die angekündigte harte Opposition wirkt zahnloser denn je. Die deutsche Sozialdemokratie ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Luft für inhaltliche Arbeit sehr dünn geworden ist. Dabei hätte es die neue Regierung aus schwarz-gelb verdient, sich einer bisserfahrenen und -festen Opposition gegenüber zu sehen. Continue reading →
Posts Tagged: SPD
13
Nov 09
Allein unter Meuchlern
Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor. Continue reading →
25
Sep 09
Deutschland ist nicht Florida – Warum Angela Merkel ihre Mehrheit nicht nur auf Überhangmandate stützen sollte
Am kommenden Sonntag wird das Fernsehpublikum wie immer an Wahlabenden gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die erste Prognose erwarten, danach immer wieder zwischen ARD, ZDF und vielleicht noch RTL hin- und herzappen, um die Ergebnisse der drei wichtigsten Wahlforschungsinstitute zu vergleichen. Dennoch könnte es bis weit hinter die dritte Hochrechnung bis das entgültige Wahlergebnis verkündet werden könnte. Die Berliner Runde der Parteivorsitzenden müsste sich in ihren Aussagen vager als ohnehin üblich halten müssten. Generalsekretäre würden verkünden “Mehrheit ist Mehrheit” oder “Wählerwille steht über allem”. Anders als bei den letzten Wahlen dürften nicht nur Politik-Professoren sondern auch Verfassungsrechtler in den Studios kommentieren. Zwei Juristen, drei Meinungen, würde weitschweifig über den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität argumentiert. Dem Abend würde ein Hauch von Florida verliehen. Womöglich wacht Deutschland am nächsten Morgen mit einer anderen Regierung auf, als es vor dem Einschlafen erwarten konnte.
6
Sep 09
Steinmeier enttäuscht auf Carta.info
Frank-Walter Steinmeier ist heute abend der Aufmacher auf Carta.info, dem von Robin Meyer-Lucht herausgegebenen Autorenblog. Ein enttäuschender Beitrag, der inhaltlich wenig Neues beinhaltet und im Gegenzug Carta dem Verdacht aussetzt, der SPD im Wahlkampf eine Plattform bieten zu wollen. Um diesen Vorwurf auszuschliessen, hätte Carta auf mehr Substanz in der Sache Wert legen und die Eigeninteressen der SPD/DDVG im Zeitungsmarkt (Stichwort Pressefusions-Kontrolle) wenigstens in der Autoren-Bio erwähnen sollen! Continue reading →
6
Sep 09
Geheimpolizisten in der Regierung – nein, danke!
Höre ein spannendes Gespräch auf RBB. Leider spät nach Mitternacht in der Aufzeichnung, aber immerhin. Ingo Kahle unterhält sich in seiner Sendung >>Zwölfzweiundzwanzig< < mit dem Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe. Thema ist - natürlich - der Umgang, das Werben der SPD um die Linkspartei. Knabe wirft der Linken vor allem ihre nachlässige, praktisch nicht erfolgte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vor. Neben dem ungeklärten Verbleib der SED-Milliarden betrifft dies vor allem die Duldung von hohen Funktionsträgern mit Stasi-Vergangenheit.
Knabe hat recht: es vermittelt kein gutes Gefühl, wenn Ex-Geheimpolizisten einer Diktatur (oder solche, die sie decken) in die Regierung eines demokratischen Staates eintreten, bzw. sie stützen sollen!
Herr Maas, Herr Matschie, Herr Steinmeier und Herr Müntefering: wie stehen Sie dazu? Continue reading →
28
Jul 09
Der Fluch der Macht
Die „Dienstwagenaffäre“ von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt macht eines deutlich: Ämter verstellen den Inhabern mit der Zeit den Blick für ein allgemein gültiges moralische Gespür. Eine Staatsaffäre ist dieser Vorfall sicher nicht. Auch werden die damit verursachten Kosten (Sprit, Fahrer, Abnutzung des Fahrzeugs etc.) die Bundesrepublik nicht signifikant weiter ins Minus treiben. Dass die politische Klasse nachhaltigen Schaden nimmt, wäre auch zu hoch gegriffen. Wenngleich es ein weiteres Mosaiksteinchen in Richtung allgemeiner Politik(er)verdrossenheit ist, frei nach dem Motto „die da oben machen, was sie wollen“. Umso wichtiger ist es, dass die Umstände, die zu dem Diebstahl geführt haben, politisch lückenlos geklärt werden. Kernfrage: Warum nimmt die Ministerin einen Dienstwagen mit in den Urlaub, wenn Sie selbst damit gar nicht anreist – sondern den bequemen Flieger nimmt? Continue reading →
9
Jul 09
Der frühe Vogel …
Der frühe Vogel frißt den Wurm, lautet eine Weisheit, die sich Ralf Stegner zu eigen gemacht hat: Frühzeitig und beherzt ein Thema zu besetzen, um daraus politisches kapital zu schlagen. Stegner ist ein Politkprofi. Manche nennen ihn “hartgesotten”, andere “ausgeschlafen”. Allen ist gemein, dass sie anerkennen: Stegner weiß was er will. Die Nummer eins sein. In der SPD-SH – aber auch in der Staatskanzlei! Und was er nicht will. Jetzt droht ihm die eigene Forscheit auf die Füße zu fallen … Continue reading →
9
Jun 09
Europawahl: Parteimitglieder von SPD, CSU und CDU mobilisieren kaum Wähler
Mehr als Oma, Opa, Kinder und vielleicht noch die zwei, drei besten Freunde konnten die Parteimitglieder von SPD, CSUund CDU am Sonntag nicht mobilisieren:
RT @ennomane Auch spannend: Soviele Wähler kommen auf ein Parteimitglied: CDU 15,2 CSU 11,5 FDP 43,7 SPD 10,6 Grüne 70,7 Linke 25,9
Quelle: http://twitter.com/Wohli
9
Jun 09
Unverblümtes Eigeninteresse
Die SPD ist konsterniert: das Willy-Brandt-Haus wusste, dass die Europawahl eine schwere Prüfung werden würde, aber ein derart desaströses Ergebnis von kaum mehr als jeder fünften abgegebenen Stimme hatte niemand vorhergesehen. Bei rund 40 Prozent Wahlbeteiligung bedeutet es: die SPD erreicht nur noch jeden zehnten Wähler – oder sogar weniger! Warum ist das so, lautet die in der SPD die große Frage. Alle wichtigen Themen mit gefälligen Positionen besetzt. Jobs und Sicherheit, selbst Umweltschutz und Auswärtiges ist in der SPD gut vertreteten. Und trotzdem eine solche “Klatsche”, wie es der in der Sozialdemokratie bekannte Mittelstürmer “Acker” in der Fußballer-Sprache ausdrücken würde. Die Antwort ist einfach. Und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier könnte sie kennen! Lässt er sich doch von Profis beraten, die auch US-Präsident Obama den Weg ins Weiße Haus eben halfen. Profis wie Drew Westen, dessen Politik-Bestseller “The Political Brain” vor allem eine Hauptursache für politische Entscheidungen klar und überzeugend herausgearbeitet hat: Emotion. Continue reading →
31
Mai 09
Helianthus annuus
Das Saarland gehört in diesem Jahr neben Sachsen und Thüringen zu den drei Ländern mit Wahlen auf allen Ebenen: Kommunen, Landtag, Bundestag und Europa. Bei so viel Wahlkampf ist es schon möglich, dass das eine oder andere schlicht übersehen wird: Continue reading →
26
Mrz 09
Vom “Sinn” der Großen Koalition und widersprüchlichen “Strohfeuern”
Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident traten in dieser Woche in einem bemerkenswerten Gleichklang auf: die aktive Politik hat als allerwichtigste Aufgabe, dieses Land durch eine der schwersten Krisen zu führen. Letztlich hat die Große Koalition damit – spät – in den Augen der Wähler ihren eigentlichen “Sinn” gewonnen und wird daran - nicht an Föderalismusreformen oder Gesundheitsfonds – auch später gemessen werden. Und: die deutsche Politik hat in und durch diese Krise wieder Handlungsfähigkeiten und -vollmachten gewonnen, die man längst im Kampf um die besten wirtschaftlichen Benchmarks als Vergleichsdaten im internationalen Standortwettbewerb verloren glaubte. Continue reading →
11
Mrz 09
Tauss – der Wallraff des Bundestages?
Jörg Tauss hat sein Schweigen gebrochen. Obwohl er die Vorwürfe noch immer nicht im Detail kennt (was glaubwürdig ist), ist er zu einer späten Einsicht gekommen.
“(…) Ich glaube daher nicht, dass es mir möglich wäre, in der eigentlich gebotenen Ruhe auf
das Ende der Ermittlungen zu warten und mich erst dann zu den Vorwürfen zu erklären.
Daher möchte ich heute eine Erklärung für die Öffentlichkeit abgeben um damit den
Versuch zu starten, das Geschehen in den sachlich richtigen Kontext zu stellen: (…)”
Es folgen sodann 8 Seiten ausführliche Stellungnahme. Continue reading →
