FETTE-HENNE.INFO » Steinmeier http://fettehenne.info Ein Blog über Hintergründiges und Bemerkenswertes in der deutschen Politik Sat, 28 Jan 2012 14:00:04 +0000 en hourly 1 Der Steinespalter http://fettehenne.info/der-steinespalter http://fettehenne.info/der-steinespalter#comments Mon, 05 Dec 2011 18:05:11 +0000 Udo Sonnenberg http://fettehenne.info/?p=1562 Um 9:56 Uhr tritt heute der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel ans Rednerpult. Es ist/war sein Tag: Er tritt zwischen den “Stones” auf. Nicht als Pausenfüller oder Vorband, sondern als einer, der die Entscheidung will. Kurz nach seiner Wiederwahl mit 91,6 % – vor zwei Jahren in Dresden waren es noch 94,2 % – betritt er die Presselounge des Parteitages. Gefolgt von einer Schar „Nahe-sein-Wollender“ als wäre er der neue Justin Bieber der SPD. Gabriel hat ohne Zweifel wieder sein Redetalent unter Beweis gestellt am Vormittag. Da kommt der  mitunter spröde und technisch wirkende Steinmeier genauso wenig mit wie der intellektuell und nicht selten überheblich anmutende Steinbrück.Gabriel vermag es, die Massen mitzureißen. Die Hütte ist voll, würde man salopp sagen, aber da redet ja auch einer, der mehr vor hat. Am Ende sagt er zwar ganz bescheiden, dass er sich lediglich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stelle. Was die „Kaffeesatzleser“, womit er die Journalisten meint, daraus lesen, das sei seine Sache nicht. Interessant an dieser Medienschelte ist einmal mehr, dass es sich ohne die ganzen Medienvertreter nur schwer so schön sonnen ließe. Aber das wollen wir hier einmal großzügig außen vor lassen. Beim Schreiben dieses Textes setzt sich übrigens der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, mit einem Medien-Kollegen dem Autor genau gegenüber und beginnt, ein lautstarkes Interview zu geben. „Die Stimmung ist phantastisch und man muss an den Regierungswechsel glauben“, spricht er offenbar sehr gerne ins Mikrofon. Okay, ich wende mich wieder meinem eigenen Text zu und damit zurück zu Gabriel: Der geht gewohnt witzig ans Werk und reitet quer durch alle Themen der aktuellen Politik. Er beginnt mit dem sozialdemokratischen Urthema, dass sich die SPD niemals wieder von der Arbeit und den Gewerkschaften trennen oder gar entfernen dürfe. Sein Schwenk geht dann über die Bildung und die Steuerpolitik hin zu Europa und damit zur aktuellen Finanzkrise. An dieser Stelle greift er das erste Mal frontal die Bundeskanzlerin an, die derzeit nichts anderes könne, als von Gipfel zu Gipfel zu fahren und damit der Krise hinterher reise. Die SPD im Unterschied dazu, wolle keine marktkonforme Demokratie sondern einen Mark für die Demokratie – interessante Formulierung. Für Gabriel ist die Zeit des Marktkapitalismus im Übrigen vorbei. Das trägt ihm aufbrausenden Applaus ein. Er will alle Gruppierungen von Kirchen über Handwerker, Manager und Umweltorganisationen einbinden und Europa wieder zu der Schutzgemeinschaft machen, die sich um die Menschen kümmert und nicht um die Märkte. Am Ende seines Krisenausflugs kann er sich einen Seitenhieb auf den derzeit kleinere Regierungskoalitionspartner FDP nicht verkneifen. Die FDP habe kein Lieferproblem, wie es deren Vorsitzender Rösler formuliert, sondern ein Produktionsproblem. Die Kritik am „Schnäppchenkapitalismus“ und die „Hinterzimmerkoalition“ lässt er dann auch in seine eigene, klare Koalitionsaussage münden: Nur mit den Grünen könne er sich derzeit eine Bundesregierung vorstellen. Aber gut, wenn es zum Schwur kommt, sollte diese Aussage leicht revidierbar sein.

Was dann noch folgt, ist ein Parforceritt durch die Geschichte der jüngeren Sozialdemokratie: Vor 40 Jahren bekam bekanntlich Willy Brandt den Friedensnobelpreis verliehen, weil er sich weitsichtig für eine Politik eingesetzt habe, die sich als zukunftsfähig herausstellte. Daran sollte die SPD heute anknüpfen. An den Arbeitgeberpräsident Hundt richtet sich Gabriel direkt. Hundt sitzt ziemlich weit vorne und fühlt sich merklich herausgefordert. Dann greift der Redner in die rhetorischen Tasten – immer noch auf Hundt fixiert: Er, Gabriel, habe die Sonntagsreden der Wirtschaftslenker satt, wo immer nur gesagt werde, was alles getan werden müsse, aber niemand erklärt, wie diese Wünsche in die Tat umgesetzt und finanziert werden sollen. Hundt irrte nach Gabriels Rede etwas hilflos durch die Hallen und es war nur zu hören, wie er sich lautstark nach dem Ausgang erkundigte: „Wie komme ich hier raus?!“, fragte er einen der Ordner… Es war offenbar eher ein Pflichtbesuch für den Arbeitgeberpräsident.

Nun gut, jetzt ist Gabriel an einem Punkt angelangt, bei dem alle politischen Parteien gleichermaßen herausgefordert sind: Ohne Versprechen keine Wahlerfolge. Gabriel nutzt diese schwierige Klippe als Brücke für einen beinahe philosophischen Einwurf, der ihn dann zu der aktuellen Problematik des aufflammenden Rechtsextremismus führt. Er benennt einige wunde Punkte: U.a. die zunehmende Verwahrlosung in den Städten, wo dann Parteien wie die NPD in die Lücke stoßen würden – das könne und dürfe nicht sein. Die soziale Stabilität der Städte und Kommunen sei quasi Teil der SPD-DNA und dürfe niemals an rechte Gruppierungen Preisgegeben werden. Er spricht sich ebenfalls dankenswerter Weise für ein NPD-Verbot aus.

Gabriel wäre aber nicht Gabriel, wenn er sich die Pointe mit Blick auf seine politische Zukunft nicht bis zum Schluss aufgehoben hätte. Morgen kommt sein Stein des Anstoßes. Morgen ist der Tag des Dritten in der Troika – gestern Steinmeier, heute Gabriel und morgen Steinbrück. Diese Tatsache kleidet Gabriel geschickt in die Geschichte dessen, was die SPD sein möge: Eine Heimat für Menschen, die sich engagieren möchten und die ihre Zukunft gestalten wollen. Er zitiert süffisant Helmut Schmidt, den Jopie Heesters der SPD. Schmidt-Schnauze hat das Wort geflügelt, wer Visionen habe, der solle einen Arzt aufsuchen. Gabriel kontert lässig: „Da stimme ich Dir, lieber Helmut, ausnahmsweise nicht zu. Wer Visionen hat, der soll in die SPD kommen!“ Egon Bahr, der alte Kämpe, klopft sich auf die Schenkel und klatscht anschließend demonstrativ mit erhobenen Händen – was er damit wohl meinte… Hier mag sich jeder seinen Teil denken. Aber war es nicht Steinbrück, der mit dem Visionär „falsches Schach“ gespielt hat?!

Nach gut anderthalb Stunden endet Gabriel und lässt sich auf der Woge von Standing Ovations gewissermaßen vom Parteitag tragen. Ob er seinem Anspruch, dieses Land irgendwann als Kanzler zu regieren näher gekommen ist, wird sich bald weisen. Er hat sich auf jeden Fall einmal wieder alle Optionen offen gehalten.

]]> http://fettehenne.info/der-steinespalter/feed 1 SOSPD http://fettehenne.info/sospd http://fettehenne.info/sospd#comments Thu, 26 Nov 2009 12:06:29 +0000 Udo Sonnenberg http://www.fette-henne.info/2009/11/26/sospd/ Was ist los mit der guten alten Tante SPD? Neuesten Umfragen zufolge sackt die Partei weiter ab. Okay, Umfragen mögen auch selbst zur „Meinungsbildung“ beitragen. Dennoch, die angekündigte harte Opposition wirkt zahnloser denn je. Die deutsche Sozialdemokratie ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Luft für inhaltliche Arbeit sehr dünn geworden ist. Dabei hätte es die neue Regierung aus schwarz-gelb verdient, sich einer bisserfahrenen und -festen Opposition gegenüber zu sehen. Für Tradition kann man sich nichts kaufen. Diese Einsicht kommt sukzessive bei den Genossen an. Nur darauf zu verweisen, die älteste Partei des Landes zu sein reicht eben nicht. Das ist das emotionale Dilemma der Partei. Das offensichtlichere Dilemma aber liegt in einer anderen Konstellation: Politischen Fliehkräfte an den Rändern sowie die Zerrissenheit zwischen Modernität und dem Einschweissen von sozial-wohlfahrtsstaatlichen Strukturen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind, stehen der eigentlichen Parteiarbeit im Wege. Die meisten Menschen in Deutschland – quer durch alle Milieus – wollen, dass sich Leistung lohnt, dass Anstrengung vor Ausruhen kommt und das mehr selbst verdientes Geld im eigenen Portemonnaie bleibt. Die Überbetonung der sozialen Gerechtigkeit wirkt da anachronistisch. Die Krake Wohlfahrtsstaat hat die Bürger ermüdet. Das zieht sich von der Arbeitsagentur – eine Agentur muss nicht per se dynamischer sein als ein Amt – bis hin zur Rentenversicherung, die ein Bürokratiemonster geworden ist, von dem sich heute schon die Mehrzahl der Menschen nichts mehr für ihre Zukunft versprechen. Darum dürfte die neue Führung einer Schimäre nachlaufen, wenn sie glaubt, nur für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, dann wird sich der Erfolg schon wieder einstellen und die Wähler kommen zurück. Diese Position haben andere längst besetzt. Es rächt sich eben, dass die SPD als einzige Partei auf eine Neugründung nach der Wiedervereinigung verzichtet hat. Aber darüber zu philosophieren, ist nicht besser als alten Denkmustern nachzuhängen.
Die SPD hat gewissermaßen die Würfelmachung der Kugel als politische Herausforderung vor sich. Symbolisch dafür stand bereits die Überfunktionalität des Kanzlerkandidaten und jetzigen SPD-Fraktionschef Steinmeier: Kanzlerkanditat, Vizekanzler, Außenminister, MdB-Wahlkreiskandidat (unnahbar im Wahlkampf durch Sicherheitsstufe 1), Schröder-Mann (Polier der Agenda 2010) – wie hätte ein einziger Mensch das alles in Einklang bringen sollen?! Wenn er zudem heute wenig konziliant daherkommt und die Kanzlerin bei seiner Jungfernrede als SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag scharf attackiert, wirkt das wenig glaubwürdig nach elf Jahren eigener Regierungs(mit)verantwortung. Die SPD kommt um eine Konsolidierung inhaltlicher Art nicht herum. Die Themen indes liegen auf der Straße: Bildung, Arbeit, Demographie, Gesundheit, Umwelt. Damit ließe sich solide Oppositionsarbeit im Bundestag praktizieren. Allerdings muss emotionale Ruhe einkehren. Grundsätzlich bringt dafür der neue Vorsitzende die richtigen (physischen) Voraussetzungen mit. Zudem darf sich die Partei aber auch nicht dem Fortschritt verschließen, sonst schreitet die Zukunft weiter – ohne dass das SOS der SPD erhört wurde.

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