Posts Tagged: Transparenz


5
Feb 13

In zweifelhaftem Licht

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Das peerblog schlägt immer höhere Wellen. Nun kommt heraus, dass der Betreiber, ein früherer Redakteur des Focus im Landesbüro Düsseldorf, sich als Lobbyist verdingt hat, der Unternehmen half, sich “in Ministerien zu positionieren”. Damit bekommt der Begriff “Unabhängigkeit” eine neue Qualität: wird hier Wahlkampfhilfe als Vorleistung für einen bevorzugten Zugang zum Kanzleramt unter Steinbrück betrieben?
Es spricht allerdings einiges dafür, dass dieser Einzug fraglich ist, wenn das Management der Kampagne und des Kandidaten Steinbrück nicht professioneller und vor allem effizienter wird. Das peerblog-Beispiel wirft gerade in dieser Hinsicht viele Fragen auf. Entweder ist Peer Steinbrück schlecht beraten, oder er ist tatsächlich beratungsresistent. Nach den Erfahrungen rund um die Honorar-Affäre ist gerade letzteres besorgniserregend. Will sich Deutschland einen Bundeskanzler leisten, der beharrlich Interessenskonflikte übersieht und selbstherrlich handelt? Genau danach sieht es jedoch aus.

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5
Feb 13

WDR: Gratis-Blog »kann peinlich werden«

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Das Gratisblog-Problem für Peer Steinbrück wird immer grösser. Inzwischen steigen auch elektronische Medien von Format wie der WDR auf das Thema ein. In einem Beitrag zur WDR-Sendung Aktuelle Stunde, ging es ausführlich um die Problematik, die anonyme Unterstützer für Steinbrück darstellen können. Zur Frage, wie peinlich es für Steinbrück werden könnte, habe ich in einem Kommentar folgende Einschätzung gegeben:

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3
Feb 13

Unanständiges Angebot

Es gibt neues von Peer Steinbrück. Ein Blog ist gestartet, was sich peerblog nennt und sich nicht scheut, seine Existenz mit der Huffington Post zu vergleichen und Peer Steinbrück mit Barack Obama. Deutschland hat noch nicht verstanden, wie Internet-Wahlkampf funktioniert”, schreiben die Autoren und meinen damit: ganz Deutschland, bis auf uns. In einem Kommentar zu einem Beitrag über ein Fernsehduell zwischen Steinbrück und Merkel habe ich meine Meinung über das Projekt an sich unterbringen müssen. Denn auf der Seite “Über uns” waren Kommentare nicht zugelassen.

Hier ist mein Kommentar an das peerblog im Wortlaut:

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4
Nov 12

Spenden ist eins, Geld nehmen ein anderes

»... Allerdings werden wir nun, aufgrund der aktuellen Kritik, dieses Verfahren überdenken« Selbstkritik bei den Stadtwerken Bochum. Inzwischen sind auch diese Worte von der Facebook-Seite des Unternehmens entfernt worden. Ein Zusammenhang mit juristischem Druck des SPD-Kanzlerkandidaten ist wahrscheinlich.

Während die Nachrichten über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten in spe, Peer Steinbrück, weitere bislang nicht veröffentlichte Einkünfte vermelden, schaltet dieser im Streit mit den Stadtwerken Bochum einen Anwalt ein. Offensichtlich geht es um die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die dem Bochumer Versorger untersagen soll, weiter zu behaupten, es habe eine Vereinbarung zur Spende des Honorars für Steinbrücks Teilnahme am 7. Atriumtalk am 26. November 2011 gegeben. Entsprechendes hatte der Sprecher der Stadtwerke Bochum, Thomas Schönberg, gegenüber Journalisten und auch auf der Facebook-Seite der Stadtwerke Bochum mitgeteilt. Dabei ist die Frage zweitrangig, ob Steinbrück wusste, dass eine Spende erwartet wurde oder nicht. Es ist eine Sache, den Wunsch nach einer Spende zu kennen. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, ob ein aktiver Politiker, wie Steinbrück es als Mitglied des Bundestages auch 2011 noch war, guten Glaubens derart viel Geld von einem kommunalen, Gemeinwohl orientierten Unternehmen annehmen darf. Continue reading →


11
Mai 12

Zweierlei Maß

Foto: NRW-SPD

Seit dem Rücktritt von Christian Wulff ist auf dieser Seite wenig passiert. Ernüchterung über den Umgang mit Amtsinhabern und Vorverurteilungen. Doch die aktuellen Vorgänge um das vermeintliche Kraftgate in Düsseldorf veranlassen mich zu diesem Post aus der Distanz. Alles nur eine miese CDU-Kampagne, was der STERN gegen Hannelore Kraft und die NRW-SPD publiziert hat? Sehr erstaunlich, wie distanziert die selben Medien mit der Sache umgehen, die sich in der Kampagne gegen Christian Wulff deutlich weniger zurückhaltend gebaren.
Hat sich mal jemand die Frage gestellt, was wohl los wäre, wenn wir heute zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl stehen würden und der STERN dieselbe Geschichte gegen die Niedersachsen-CDU und David McAllister publiziert hätte? Wenn herausgekommen wäre, dass die Landesregierung PR-Aufträge an Unterstützer von Christian Wulff vergeben hätte? Glaubt irgendjemand, dass die Zurückhaltung in den Medien ähnlich deutlich wäre, selbst wenn es tatsächlich transparente Ausschreibungen und Vergabeverfahren gegeben haben würde, anstatt einstweilige Verfügungen? Kann sich jemand vorstellen, dass es keine Empörung bei SPD-Chef Gabriel und dem Rest der Baracke gegeben hätte? Erinnert sich jemand daran, was passierte, als Christian Wulff die Ankündigung machte, Rechtsmittel gegen aus seiner Sicht unwahre Behauptungen in den Medien einzulegen?
Mag sein, dass an den Vorwürfen gegen Frau Kraft nichts dran ist. Aber dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, merkt jeder, der die Schlagzeilen dieser und jener Tage vergleicht.
Gott schütze NRW!


9
Jan 12

Sie treiben es doll …

ARD-Talkmaster Günther Jauch hat selbst als Top-Journalist keine Hemmungen gehabt, Kollegen strafrechtlich zu belangen. Glaubwürdiger wird seine Kritik an Bundespräsident Wulff dadurch nicht.

Bundespräsident Wulff steht weiter in der Kritik. Gestern Abend haben ihm in der ARD-Sendung Günther Jauch die … ich suche nach dem passenden Adjektiv … bemerkenswerten … Journalisten Nikolaus Blome und Georg Mascolo mit sehr kritischem Ton vorgehalten, wie schlecht er seinem selbst gewählten Transparenz-Anspruch gerecht werde. Sogar ein Profi-Journalist wie Günther Jauch war beeindruckt und huldigte ihnen mit … bemerkenswerten … Suggestiv-Fragen. Blome und Mascolo mussten sich in keiner Weise rechtfertigen. Etwa für das nach wie vor einmalige Verhalten, einen amtierenden Bundespräsidenten auf Auslandsreise mit der Publikation einer innenpolitischen Nachricht zu überraschen. Sie hatten Gelegenheit, staatstragend zu erklären, dass auch sie sich “einen guten Bundespräsidenten” wünschten, es aber als ihre Aufgabe verstehen, im Interesse der Öffentlichkeit aufzuklären, wo der Politiker Christian Wulff hinter seinem Anspruch zurück bleibt. Und wie er damit dem Anspruch der Öffentlichkeit an einen guten Bundespräsidenten nicht genügt. Persönlich hätten sie ansonsten gar nichts gegen die Person Christian Wulff. Abgesehen davon, dass hinter dieser behaupteten Neutralität erhebliche Fragezeichen bestehen, wie fettehenne.info hier aufgezeigt hat, bekommt das Bild der Saubermänner in puncto Transparenz mittlerweile erhebliche Risse. Auch weil sich Gerüchte halten, dass es um diese Diskrepanz im eigenen Anspruch der Aufklärer und ihre Methoden in jenen Teilen der Mailbox-Nachricht für Kai Diekmann gehen soll, die bisher nicht veröffentlicht worden sind. Doch der Reihe nach:

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14
Sep 11

Lobbyisten @ work

Mal wieder eine aufschlussreiche Sendung über unsere Branche. Man erfährt viel über “Hinterzimmergespräche” und dunkle “Machenschaften” böser Lobbyisten. Der Beitrag beginnt ganz harmlos mit der Übergabe eines Blumenstraußes durch den obersten Floristen des Landes an eine brave Bundestagsabgeordnete. Kontakte pflegen, sei das A & O lernen wir – aha! Continue reading →


12
Dez 10

Transparenz und Kompetenz

Die Debatte um legitime Interessenvertretung und illegitime Interessenverquickung hat heute mit einem lesenswerten Beitrag von Harald Schumann im ‘Tagesspiegel’ einen wichtigen Impuls erhalten.
Denn die Frage ist nicht nur: brauchen wir ein unfassendes Lobbyregister, indem sowohl die Auftraggeber als auch die entsprechenden Etats von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Agenturen und Verbänden (i.W.S.) deklariert werden müssen? Wenngleich die Antwort darauf nur “ja” lauten kann, sofern die Transparenz des Zustandekommens politisch-legislativer Entscheidungen angestrebt werden soll, ist es damit allein für ein besser funktionierendes demokratisches System nicht getan.
Schumann weist zu recht darauf hin, dass es gleichzeitig mehr Kompetenzen (gemeint sind hier vor allem Befugnis und Befähigung und weniger die an sich selbsverständliche Fähigkeit von Mitgliedern des Bundestages) braucht. Ohne weiter gehende Rechte der Ermittlung und Aufklärung von Fakten können Abgeordnete ihre Verantwortung faktisch nicht wahrnehmen. Zu sehr sind sie in zeitraubenden Prozessen der politischen Maschinerie gefangen (insbesondere in einem mehr als fragwürdigen innerparteilichen Selbstbehauptungs-Aufwand, ohne den sich Abgeordnete kaum in ihrer jeweiligen übermächtigen Parteiorganisation halten könnten) – und allein schon deshalb auf die Zuarbeit ihrer wenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter angewiesen, denen sie die Aufbereitung einer faktenbasierten Entscheidungsgrundlage weitgehend überlassen müssen, um sich selbst um ihre persönliche Netzwerkarbeit in Fraktion, Landesgruppe, Wahlkreis und Kreisverband kümmern zu können. Zwar suchen sie sich junge Akademiker für diese verantwortungsvolle Aufgabe, doch die sind zwar zumeist gut ausgebildet, aber häufig noch unerfahren im jeweiligen Fachgebiet und nehmen dankbar die wie Schumann richtig beschreibt bereitwillig dargebotene, perfekt aufbereitete – jedoch in der Regel selektiv ausgewählte Information von Lobbygruppen an. Stimmt dann die persönliche Chemie (was sich durch aufmerksame und professionelle persönliche Zuwendung sowie gelegentlich gewährte Gefälligkeit im zulässigen geringfügigen Ausmaß unterstützen lässt), wächst das gegenseitige Vertrauen – und damit die Wahrscheinlichkeit des Eingangs von Gestaltungswünschen der jeweiligen Interessengruppe in die Gesetzgebungsarbeit.
Um einseitigen Interpretationsansätzen vorweg die Grundlage zu nehmen, muss betont werden, dass die “Gefälligkeiten” keineswegs materieller Natur sein müssen und nur von der Industrie stammen. Auch logistische und personelle Ressourcen von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs gelten in diesem Zusammenhang als zweckdienliche Aufwendung von Interessengruppen im politischen Alltag.
All dies kann sinnvoll und natürlich sein, doch solange es nicht durch stärkere Unanabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten ergänzt wird, ist die Gefahr illegitimer Interessensverquickung groß. Harald Schumann hat einen wichtigen Anstoß geliefert!

Die Illustration des Artikels stammt von Klaus Stutmann, dessen Buch “Land unter!” mit politischen Karikaturen aus 2010 sehr zu empfehlen ist.


13
Jul 10

Von allem was

NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →


21
Mai 10

Journalismus als willfähriger Handlanger?


Die “ZDF-Heute-Show” mit Olli Welke sorgt beständig für Lacher, weil sie ihre Beiträge mit meistens erfrischender Respektlosigkeit und Komik würzt. Der Beitrag über die Lobbyisten der Pharma-Industrie vom 14. Mai 2010 ruft bei mir allerdings Beklemmungen hervor. Warum? Nicht weil ich Lobbyist bin (stimmt, auch wenn dies nur bestätigt, dass der Begriff Lobbyismus ein breites Spektrum an Interpretationen ermöglicht), sondern weil er ein großes Dilemma des Journalismus in Deutschland offenbart: Es geht um Absprachen, die vor einem Dreh oder O-Ton üblich sind, und anhand derer beide Seiten (Journalist und Interviewpartner) ihre Erwartung abstecken: Der Journalist erwartet eine bestimmte Aussage, der Interviewpartner eine günstige Gelegenheit, eine gewünschte Botschaft abzusetzen. Krönung dieses System ist die “Tradition”, wonach Interviews und Stellungnahmen zur “Autorisierung” nochmals vorgelegt – und im Zweifel redigiert – werden! Darüber hatte es vor einigen Jahren Aufsehen in der Medienlandschaft gegeben, als mehrere Redaktionen nach einem Präzendenzfall der TAZ diesen jahrzehntelang geübten “Comment” aufgaben und Interviews nur noch im Wortlaut des Gesprächsablaufes abdruckten.
Nun beklage ich nicht, dass Sonneborn etwaige Absprachen gebrochen hat, worüber in einigen Foren diskutiert wird. Ganz sicher steht fest, dass der Pro-Generika Geschäftsführer Schmidt davon ausging, seine Worte zwischen den einzelnen “Takes” blieben vertraulich. Doch wie anders hätte Sonneborn zeigen können, was wirklich Praxis ist? Nur, indem er seinen Gesprächspartner in der Annahme lässt, es gelte weiterhin dieser Comment, Aussagen so lange feinzudrexeln, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Nein: Was wirklich bekümmert ist die Reaktion des ZDF-Programmchefs Thomas Bellut, der Sonneborn für sein Vorgehen rügte und damit bestätigte, was nach wie vor gängige Praxis ist: Dass wesentliche Teile der Medien (wenn diese Umschreibung für das ZDF als pars pro tot gestattet ist) akzeptieren, dass Interviewpartner vor der Kamera ganz anders reden als im “Off”. Dass dort Aussagen existieren, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, und die im Zweifel ein ganz anderes Licht auf den Journalismus in Deutschland werfen: Den eines willfährigen Handlangers, solange sein eigenes Bedürfnis gestillt wird. Wie heisst es treffend bei AllesSchallundRauch: Mit dem Zweiten luegt man besser! Bellut sollte zurück treten!


8
Mai 10

Wir in NRW – ein Blog und seine PR

Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun. Continue reading →


13
Nov 09

Allein unter Meuchlern

Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor. Continue reading →


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