ARD-Talkmaster Günther Jauch hat selbst als Top-Journalist keine Hemmungen gehabt, Kollegen strafrechtlich zu belangen. Glaubwürdiger wird seine Kritik an Bundespräsident Wulff dadurch nicht.
Posts Tagged: Transparenz
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Jan 12
Sie treiben es doll …
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Sep 11
Lobbyisten @ work
Mal wieder eine aufschlussreiche Sendung über unsere Branche. Man erfährt viel über “Hinterzimmergespräche” und dunkle “Machenschaften” böser Lobbyisten. Der Beitrag beginnt ganz harmlos mit der Übergabe eines Blumenstraußes durch den obersten Floristen des Landes an eine brave Bundestagsabgeordnete. Kontakte pflegen, sei das A & O lernen wir – aha! Continue reading →
12
Dez 10
Transparenz und Kompetenz
Die Debatte um legitime Interessenvertretung und illegitime Interessenverquickung hat heute mit einem lesenswerten Beitrag von Harald Schumann im ‘Tagesspiegel’ einen wichtigen Impuls erhalten.
Denn die Frage ist nicht nur: brauchen wir ein unfassendes Lobbyregister, indem sowohl die Auftraggeber als auch die entsprechenden Etats von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien, Agenturen und Verbänden (i.W.S.) deklariert werden müssen? Wenngleich die Antwort darauf nur “ja” lauten kann, sofern die Transparenz des Zustandekommens politisch-legislativer Entscheidungen angestrebt werden soll, ist es damit allein für ein besser funktionierendes demokratisches System nicht getan.
Schumann weist zu recht darauf hin, dass es gleichzeitig mehr Kompetenzen (gemeint sind hier vor allem Befugnis und Befähigung und weniger die an sich selbsverständliche Fähigkeit von Mitgliedern des Bundestages) braucht. Ohne weiter gehende Rechte der Ermittlung und Aufklärung von Fakten können Abgeordnete ihre Verantwortung faktisch nicht wahrnehmen. Zu sehr sind sie in zeitraubenden Prozessen der politischen Maschinerie gefangen (insbesondere in einem mehr als fragwürdigen innerparteilichen Selbstbehauptungs-Aufwand, ohne den sich Abgeordnete kaum in ihrer jeweiligen übermächtigen Parteiorganisation halten könnten) – und allein schon deshalb auf die Zuarbeit ihrer wenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter angewiesen, denen sie die Aufbereitung einer faktenbasierten Entscheidungsgrundlage weitgehend überlassen müssen, um sich selbst um ihre persönliche Netzwerkarbeit in Fraktion, Landesgruppe, Wahlkreis und Kreisverband kümmern zu können. Zwar suchen sie sich junge Akademiker für diese verantwortungsvolle Aufgabe, doch die sind zwar zumeist gut ausgebildet, aber häufig noch unerfahren im jeweiligen Fachgebiet und nehmen dankbar die wie Schumann richtig beschreibt bereitwillig dargebotene, perfekt aufbereitete – jedoch in der Regel selektiv ausgewählte Information von Lobbygruppen an. Stimmt dann die persönliche Chemie (was sich durch aufmerksame und professionelle persönliche Zuwendung sowie gelegentlich gewährte Gefälligkeit im zulässigen geringfügigen Ausmaß unterstützen lässt), wächst das gegenseitige Vertrauen – und damit die Wahrscheinlichkeit des Eingangs von Gestaltungswünschen der jeweiligen Interessengruppe in die Gesetzgebungsarbeit.
Um einseitigen Interpretationsansätzen vorweg die Grundlage zu nehmen, muss betont werden, dass die “Gefälligkeiten” keineswegs materieller Natur sein müssen und nur von der Industrie stammen. Auch logistische und personelle Ressourcen von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs gelten in diesem Zusammenhang als zweckdienliche Aufwendung von Interessengruppen im politischen Alltag.
All dies kann sinnvoll und natürlich sein, doch solange es nicht durch stärkere Unanabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten ergänzt wird, ist die Gefahr illegitimer Interessensverquickung groß. Harald Schumann hat einen wichtigen Anstoß geliefert!
Die Illustration des Artikels stammt von Klaus Stutmann, dessen Buch “Land unter!” mit politischen Karikaturen aus 2010 sehr zu empfehlen ist.
13
Jul 10
Von allem was
NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Continue reading →
21
Mai 10
Journalismus als willfähriger Handlanger?
Die “ZDF-Heute-Show” mit Olli Welke sorgt beständig für Lacher, weil sie ihre Beiträge mit meistens erfrischender Respektlosigkeit und Komik würzt. Der Beitrag über die Lobbyisten der Pharma-Industrie vom 14. Mai 2010 ruft bei mir allerdings Beklemmungen hervor. Warum? Nicht weil ich Lobbyist bin (stimmt, auch wenn dies nur bestätigt, dass der Begriff Lobbyismus ein breites Spektrum an Interpretationen ermöglicht), sondern weil er ein großes Dilemma des Journalismus in Deutschland offenbart: Es geht um Absprachen, die vor einem Dreh oder O-Ton üblich sind, und anhand derer beide Seiten (Journalist und Interviewpartner) ihre Erwartung abstecken: Der Journalist erwartet eine bestimmte Aussage, der Interviewpartner eine günstige Gelegenheit, eine gewünschte Botschaft abzusetzen. Krönung dieses System ist die “Tradition”, wonach Interviews und Stellungnahmen zur “Autorisierung” nochmals vorgelegt – und im Zweifel redigiert – werden! Darüber hatte es vor einigen Jahren Aufsehen in der Medienlandschaft gegeben, als mehrere Redaktionen nach einem Präzendenzfall der TAZ diesen jahrzehntelang geübten “Comment” aufgaben und Interviews nur noch im Wortlaut des Gesprächsablaufes abdruckten.
Nun beklage ich nicht, dass Sonneborn etwaige Absprachen gebrochen hat, worüber in einigen Foren diskutiert wird. Ganz sicher steht fest, dass der Pro-Generika Geschäftsführer Schmidt davon ausging, seine Worte zwischen den einzelnen “Takes” blieben vertraulich. Doch wie anders hätte Sonneborn zeigen können, was wirklich Praxis ist? Nur, indem er seinen Gesprächspartner in der Annahme lässt, es gelte weiterhin dieser Comment, Aussagen so lange feinzudrexeln, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.
Nein: Was wirklich bekümmert ist die Reaktion des ZDF-Programmchefs Thomas Bellut, der Sonneborn für sein Vorgehen rügte und damit bestätigte, was nach wie vor gängige Praxis ist: Dass wesentliche Teile der Medien (wenn diese Umschreibung für das ZDF als pars pro tot gestattet ist) akzeptieren, dass Interviewpartner vor der Kamera ganz anders reden als im “Off”. Dass dort Aussagen existieren, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, und die im Zweifel ein ganz anderes Licht auf den Journalismus in Deutschland werfen: Den eines willfährigen Handlangers, solange sein eigenes Bedürfnis gestillt wird. Wie heisst es treffend bei AllesSchallundRauch: Mit dem Zweiten luegt man besser! Bellut sollte zurück treten!
8
Mai 10
Wir in NRW – ein Blog und seine PR
Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun. Continue reading →
13
Nov 09
Allein unter Meuchlern
Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor. Continue reading →
20
Okt 09
Pfoten weg!
Was wäre wohl mit der Brent Spar passiert, hätte man sie im ausgereiften Zeitalter von Web 2., 3. oder N.0 versenken wollen? Greenpeace hätte nicht mal an den Deich fahren müssen. Die „Tanne“ wäre per Laptop und iPhone-Apps aus den Fluten der Nordsee geholt worden. Continue reading →
22
Aug 09
Merkwürdiges Verständnis von >>Pressefreiheit
Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, weil sie die Pressefreiheit missachte. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch im Detail ansieht, stellt fest, dass hier die Kritiker ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit haben! Bedauerlich dabei: Es sind Kritiker, die wie netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl an sich besonnen und reflektiert argumentieren. Hier ist ihnen allerdings ein klassisches Eigentor unterlaufen! Continue reading →
15
Aug 09
Banken und Politik
Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung und Einflussnahme im Dunkeln bleibt oder gar aktiv verschleiert wird.
Die lobbyistische Berufsvertretung “degepol” diskutiert seit einiger Zeit intensiv die Anforderungen an Interessenvertreter, die sich aus Moral, Recht und Gesetz ergeben. Dabei ist es weitgehend unstrittig, dass Legislative und Exekutive den differenzierten Sachverstand aus einer innovativ fortschreitenden Wirtschaft nur um den Preis überbordender Personalkosten selbst, also verbeamtet vorhalten können, und sind daher auf die Mitarbeit von “Lobbyisten” angewiesen.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass diese Mitwirkung in Parlament und Ministerien nachvollziehbar und transparent bleiben muss. Eine Transparenz-Richtlinie, wie sie auf europäischer Ebene bereits erarbeitet wird, ist auch für Deutschland unverzichtbar! Continue reading →
9
Jul 09
Joschka, relax!
Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax! Continue reading →
28
Jun 09
“Gefallene” Blauhelme – Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes hinkt hinter den Realitäten her
Vier der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, aber rund Zweidrittel der Wähler stehen ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber, Tendenz steigend. Mit welcher Kommunikationsstrategie begegnen die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister sowie sein ranghöchster Soldat dieser Diskrepanz? In den vergangenen zwei Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, der Bundeswehrverband als ”Soldaten-Gewerkschaft” sowie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, der Ombudsman der Bundeswehrangehörigen im Parlament, hätten die schwierige Vermittlungsaufgabe übernommen, die kritische deutsche Öffentlichkeit auf die wahrscheinliche weitere militärische Eskalation vorzubereiten – obwohl ihre Aussagen eher die aktuelle Sicherheitslage als die noch trüberen Aussichten am Hindukusch wiedergaben. Continue reading →
