ARD-Talkmaster Günther Jauch hat selbst als Top-Journalist keine Hemmungen gehabt, Kollegen strafrechtlich zu belangen. Glaubwürdiger wird seine Kritik an Bundespräsident Wulff dadurch nicht.

Transparenz-Treiber. So sieht sich das Netzwerk Recherche gerne dargestellt. Es handelt sich bei dem gemeinnützigen Verein um einen Zusammenschluss von Journalisten, die hohe Ziele anstreben. Gründungsjahr des Vereins ist 2001. Gründungsmitglieder sind, neben anderen, auch Georg Mascolo und Hans Leyendecker. Beide sind als deutliche und scharfe Kritiker des Bundespräsidenten hervorgetreten. Die “Rechercheure”, wie das Netzwerk auch genannt wird, wollen mit ihrem Wirken Gutes tun, “doch der tägliche Spagat zwischen Qualität und Quote bzw. Auflage gelingt nicht immer.”

Interessant ist in diesem Zusammenhang, was der Zweck des Vereins im Detail beinhaltet. Demokratieförderung, wie man es von einem gemeinnützigen und steuerbegünstigten Verein erwarten dürfte, sucht man jedoch als satzungsgemäßes Ziel vergeblich. Statt dessen ist der Verein merkwürdig narzisstisch, also auf sich selbst und seine Herkunft im Journalismus ausgerichtet: Wahrung der Medienkultur und Pflege des investigativen Journalismus sind die Werte, auf die sich der Verein in seiner Satzung beruft. Ein Bekenntnis, etwa zum Schutz der Verfassung durch guten Journalismus oder zum Dienst für das Gemeinwohl durch Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze wie Meinungs- und Pressefreiheit, findet sich in dem insoweit … bemerkenswert … selbstgerechten Satzungsdokument nicht. Daher stellt sich die Frage: Welche Medienkultur soll da gefördert werden? Und welchem Zweck dient die Investigation, derer sich die Journalisten verschrieben haben?

Alles was da gelaufen ist, alles was jetzt dazu gesagt und geschrieben wurde und auch das meiste, was Sie mich jetzt fragen, gäbe es nicht, wenn ein einzelner Mensch vernehmlich einen einfachen Satz ausgesprochen hätte wie: “Ich trete zurück”, oder “Ich höre mit dem heutigen Tag auf”.

Dieser Satz stammt von Hans Leyendecker, dem ehemaligen SPIEGEL- Journalisten, der inzwischen bei der Süddeutschen Zeitung tätig ist. Leyendecker, der zu den süffisantesten Kritikern von Bundespräsident Wulff gehört (“das Amt ist zu groß”), hat ihn nicht etwa gebraucht, um damit ein “ehrenvolles Ende” der Präsidentschaft von Christian Wulff zu beschreiben. Dieser Satz fiel in pikanten Angelegenheiten des “Netzwerk Recherche e.V.”. Und er verdeutlicht eine Geisteshaltung, die gerne Verantwortungsbereitschaft einklagt. Bei anderen! Obwohl Hans Leyendecker stellvertretender Vorsitzender der Organisation Netzwerk Recherche e.V. gewesen ist, hat er mit dieser Aussage versucht, von eigener Verantwortung beim Finanzskandal des Journalisten-Vereins abzulenken.

Es fällt auf, dass im Netzwerk Recherche Journalisten aus allen Branchen vertreten sind und aus vielen Redaktionen. Wundert es da, dass in den Medien kaum kritische Reflexion der Recherchepraxis im Fall Wulff erfolgt, obwohl die Verstösse gegen journalistische Sauberkeit der selbsternannten Hohepriester der Wahrheitsfindung vielfältig sind?

Vielleicht muss man es ihnen leichter machen und sie selbst fragen, wie sie es selbst halten in jenen Dingen, die sie von ihren Rechercheobjekten erwarten. Wie steht es mit der Transparenz, Herr Blome? Welchen “Kollegen” hat die BILD die Abschrift des Mailbox-Protokolls von Herrn Diekmann wann zur Verfügung gestellt? Ist die Abschrift vollständig weitergeben worden, oder sind es nur Teile?

Und Herr Mascolo, wie stellen Sie sich Verantwortung von gewählten Funktionsträgern vor? Welchen Beitrag muss jeder einzelne leisten, um für Transparenz und Klarheit zu sorgen? Können es sich selbst ernannte Aufklärer erlauben, das Vier-Augen-Prinzip in eigenen Angelegenheiten ausser Kraft zu setzen? Ist das, Herr Leyendecker, mit dem Anspruch eines stellvertretenden Vorsitzenden zu vereinbaren, dessen Organisation es sich zur Aufgabe gemacht hat, für Kontrolle und Transparenz gegenüber höchsten staatlichen Funktionsträgern zu sorgen? Gelten für diese Kontrolleure selbst geringere Ansprüche, etwa wie für den Kaninchenzuchtverein in Fröttmaning? Sie führen hohe Ziele im Schilde, nehmen für sich in Anspruch, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und persönliche Mitverantwortung aufzudecken, wollen selbst jedoch das Recht reklamieren, wegzuschauen, wenn ihr Kollege im Vorsitz staatliche Fördergelder zu unrecht in Anspruch genommen hat? Kriminell sind immer nur andere?

Herr Mascolo, Herr Leyendecker, Sie beiden haben als Gründungsmitglieder des Netzwerkes Recherche die Satzung mitbeschlossen, die es den Vorständen erlaubt, einzelvertretungsberechtigt für den Verein aufzutreten. Dass, was Sie Herrn Leif vorgeworfen haben, haben Sie damit selbst ermöglicht. Durch bestenfalls Fahrlässigkeit. Wie beurteilen Sie Ihr diesbezügliches Versagen? Sie gehen zur Tagesordnung über und richten moralisch und politisch über andere? In wessen Namen und mit welchem Recht wollen Sie das tun?

Und wie steht es mit der Toleranz gegenüber Presseorganen beim Gastgeber Günther Jauch, der als einer der quotenträchtigsten Journalisten in Deutschland scheinbar das von Christian Wulff verlangt? Nicht immer gut, gerade in eigenen Angelegenheiten. Und dafür ist Jauch auch schon von wem in die Zange genommen worden? Vom … bemerkenswert … investigativen Netzwerk Recherche:

# 01: Editorial.

Jauch klagt gegen Verleumdung, weil ein Journalist im Rahmen seiner Recherchen gegenueber Dritten ehrenruehrige Behauptungen gemacht haben soll – Gefahr fuer die Recherchekultur.

Guenther Jauch ist zweifellos ein Multi-Talent; ein begnadeter Entertainer, Sport-Moderator und auch Journalist. Trotzdem muss Herr Jauch als Person der Zeitgeschichte von den Medien behandelt werden, wie jeder andere Prominente auch. Seine Privatsphaere muss geachtet werden ohne das Recht der Oeffentlichkeit auf Berichterstattung ueber ihn zu beschneiden.

Eigentlich muesste der Journalist Jauch dies verstehen.

Doch die Klage, die er gegen einen BamS-Reporter wegen Verleumdung angestrengt hat (AZ 420 Js 43651/05), wirft grundsaetzliche Fragen auf. Der Verleumdungsvorwurf bezieht sich nicht auf die Veroeffentlichung in der Bams vom 12.09.04 zum Immobilienvermoegen Jauchs. Sondern auf angebliche Aeusserungen des Journalisten waehrend seiner Recherchen gegenueber der Potsdamer Amtsgerichtspraesidentin. Dieser Vorfall ist ernst zu nehmen, weil mit diesem Vehikel kuenftig unvoreingenommene Recherchen erschwert oder unterbunden werden koennten.

Folgende Aspekte sind zudem bedenkenswert:
- Stern-TV mit dem Moderator Guenter Jauch versteht sich ja selbst als “investigatives” Magazin und journalistisches Flaggschiff von RTL. Versteckte Kamera, knallharter, tabufreier Journalismus, versessen auf die Wahrheit: Was Jauch von seinen Reportern fordert, muss er sich auch als Star gefallen lassen.
- Prominenz und Einfluss einer einzelnen Person duerfen nicht dazu fuehren, dass die Justiz in Potsdam ihre Grundsaetze der Gleichbehandlung aller Buerger aufgibt.
- Eine ergebnisoffene Recherche darf nicht von der Erlaubnis einer Behoerde abhaengig sein. Recherchen duerfen keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, sonst muesste auch Stern-TV die Sendung dicht machen. Ohne eine unabhaengige, keinen Restriktionen unterworfene Recherche ist ein serioeser Journalismus nicht denkbar. Wenn Prominente kuenftig darueber entscheiden, was ‘bei Hofe’ recherchiert und was ueberhaupt berichtet werden darf, dann bewegen wir uns im Eiltempo in vordemokratische Zeiten.

Fazit:
Der Journalist Guenter Jauch sollte noch einmal nuechtern nachdenken und das juristische Scharmuetzel aufgeben. Andernfalls hat er als Medienstar viel zu verlieren:
seine Glaubwuerdigkeit.

Was zeigt dieses Beispiel? Nun, zumindest zeigt es, dass Günther Jauch selbst aus eigener Erfahrung weiss, wie menschlich es ist, als Person des öffentlichen Interesses wie als glaubwürdiger Journalist gleichwohl persönliche Rechte auch juristisch durchsetzen zu wollen. Etwas mehr Verständnis für den Bundespräsidenten – der sich ausweislich seiner Äusserungen im Fernsehinterview gegen unlautere Recherchemethoden wandte, die den Vorwurf der Korruption bei Befragungen schon mit erwähnt hat und damit die Haltung der Befragten gleich mitgeprägt haben könnte. Dass pikanterweise die entsprechenden Sätze nicht veröffentlicht wurden oder als “unverständlich” in den bekannten Teilen der Abschrift dargestellt sein könnten, macht es nicht leichter für Christian Wulff.

Journalisten sind Anwälte der Öffentlichkeit. Selbst wenn sie sich wie Staatsanwälte verstehen sollten, was sie nicht sind, so haben sie gleichwohl auch die Pflicht, entlastendes Material zu recherchieren. Dazu hatte Herr Jauch in nunmehr zwei Sendungen zum Thema reichlich Gelegenheit. Passiert ist leider nichts…

Oder sollte es etwa noch mehr geben, was Herr Jauch dem Netzwerk Recherche zu verdanken hätte? Etwa das Ausbleiben weiter unangenehmer Veröffentlichungen? Jedenfalls hat er die ziemlich einmalige journalistische Chance verstreichen lassen, Herrn Blome oder auch Herrn Mascolo, der die Mailbox-Nachricht ja auch kennt, in der Sendung zu fragen, welche Teile der Nachricht noch nicht bekannt sind? Ob das Anne Will passiert wäre?

Immerhin könnte es in jenen Passagen tatsächlich um die Praktiken und die verborgenen Absichten von Journalisten gehen, die sich im Netzwerk Recherche eine Spur zu freundschaftlich verbunden sein könnten. Und immerhin wäre dies eine Erklärung für die Hilflosigkeit des Bundespräsidenten. Der könnte sich nämlich quasi einer freundschaftlichen Bitte der “organisierten” vierten Gewalt gegenübergesehen haben, in einem Spiel mitzuwirken, was darauf hinauslaufen würde, die Politik der Bundesregierung ohne demokratische Legitimation aktiv zu gestalten. Anstatt “nur” zu berichten. In diesem Sinne ist es bezeichnend, wie Leyendecker immer wieder der BILD-Zeitung Schützenhilfe leistet und preisgibt, wie sehr er sich wünscht, dass der Rückhalt für Wulff schwingen möge. Ein fairer Beobachter sieht anders aus.

Dies lässt die Größe des Dilemma erkennen, in dem sich die Politik insgesamt befindet – und weshalb gegenwärtig wenig öffentliche Unterstützung für den Bundespräsidenten zu vernehmen ist: Sie bewegen sich auf einem Spielfeld, dessen Regeln ein kleiner Kreis von Journalisten bestimmt, die sich untereinander gut kennen. Und die sich sicher sind, dass sie von einem hohen Gut geschützt werden: der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit!

Es wird Zeit, über die Rolle der Medien in unserem Land zu sprechen. Sie treiben es doll! Und niemand kontrolliert sie!

Nachtrag 10. Januar 2012, 9.35 Uhr: Malte Lehming bestätigt indirekt im heutigen Tagesspiegel die Existenz eines Fahrplans und die hohe Wahrscheinlichkeit einer konspirativen Absprache “unter Kollegen” (Regel Nummer 4 der Checklisteliste “für die erfolgreiche Inszenierung eines Skandals”). Wenn es jedoch so sein sollte, dass “jeder Volontär” heute diese Liste kennt, ist es kein Skandal der Politik. Dann ist es ein Skandal der Presse!

Redaktioneller Hinweis: fette-henne.info-Autor Uwe Alschner hat von 1997 bis 1998 für Christian Wulff gearbeitet. Im Vorfeld der Wahl des zehnten Bundespräsidenten im Sommer 2010 hat sich CDU-Mitglied Uwe Alschner offen für Joachim Gauck als Bundespräsident ausgesprochen. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Uwe Alschner 1998-99 gearbeitet und sich 2002 für Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Uwe Alschner ist unabhängiger politischer Beobachter und Berater. Eine organisatorische oder geschäftliche Beziehung zu Bundesregierung, Bundespräsidialamt oder CDU besteht nicht.

 

Als lieber, netter Lobby-Opa kommt Karl Jurka ins Bild. Er erklärt der interessierten Journalistin, wie das so im China-Club läuft, wie hoch der Jahresbeitrag und die Aufnahmegebühr dort ist und was er (Herr Jurka) für einen Stundensatz bekommt – da hält Hartz IV nicht mit… Vielleicht braucht Herr Jurka aber auch einfach ein bisschen Werbung. Da macht es sich gut. Denn wer nichts kostet in der Branche, kann nichts wert sein.

Okay, einige bekommen dann auch so richtig von Lobby-Control und von Prof. Lauterbach ihr Rett weg. Letzterer ist ein Phänomen in der Politik: Selbst Lobbyist und als Gutachter sowie Aufsichtsratsmitglied vielfach in Erscheinung getreten, wettert er natürlich gegen die krakige und gierige Pharmalobby – unter anderem.

Am Ende der Sendung könnte der geneigte Zuschauer auf die Idee kommen,  dass die Autorin recht hat: Lobbyisten höhlen die Demokratie aus. Wenn die Welt doch immer so einfach wäre. Richtig ist, dass die Branche einen durchwachsenen Ruf genießt und einige nicht immer mit lauteren Methoden arbeiten. Aber Interessen zu vertreten ist so alt und natürlich wie die Menschheit. Jeder hat sie und sieht sie gerne wahrgenommen bzw. vertreten. Nur wenn es die anderen machen, dann ist es “Lobbyismus”. Oft ist bedauerlicherweise der Neid derjenigen, die es  nicht so gut hinbekommen, auf diejenigen, die sich professionalisiert haben, groß und das vergiftet die Atmosphäre. Damit muss man aber leben können.

Eines steht jedoch fest: Wir alle, die wir im Bereich der legitimen politischen Interessenvertretung arbeiten, müssen täglich mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass unser Tun und Handeln transparent bleibt. Sich mit dem gemieteten Separee im China-Club zu brüsten und dann nicht sagen, mit wem man dort ist, bringt alle ehrlichen und vertrauenswürdigen Repräsentanten der politischen Beratungsbranche in Verruf. Diesen Geschmack zu hinterlassen, das hat der Beitrag definitiv geschafft.

 

Die Illustration des Artikels stammt von Klaus Stutmann, dessen Buch “Land unter!” mit politischen Karikaturen aus 2010 sehr zu empfehlen ist.

 

Grundsätzlich fällt an dem Blog auf, dass die Herausgeber sich offenbar das Ziel gesetzt haben, die handelnde Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers ordentlich zu piesacken. Das ist an sich jedermanns gutes Recht. Allerdings fallen zwei Dinge eher unangenehm auf und da kommt die Ohnmacht der Macht gegenüber der kommunikativen Aktivitäten im weltweiten Netz zum Tragen: Erstens gibt es fast ausschließlich anonyme Autoren in dem Web-Tagebuch. Der längst totgeglaubte Kasper Hauser schreibt ebenso wie der offenbar dem Zoo entlaufende Theobald Tiger. Das ist intransparent und eigentlich auch kein sauberer journalistischer Stil, zumal es sich nach Aussagen von „Frontmann“ Pieper fast ausschließlich um Journalisten handelt, die hier zur Feder greifen. Zweitens wirkt das Blog zu professionell, um lediglich als Feierabend-Unterhaltung durchzugehen, wo jeder mal schreibt, was er tagsüber erlebt hat; s. Web-Log(buch). Es sieht also nach Unterstützern aus, die sich insgeheim über die wahren, halbwahren oder vielleicht sogar unwahren Artikel, die hier über die NRW-Landesregierung, aber auch die NRW CDU verbreitet werden, freuen. Schade, dass das hilfreiche Werkzeug Internet oftmals zur anonymen Spielwiese wird, wo sich die Nichteingeweihten schnell aufs Glatteis begeben.

Interessant sind allerdings auch die Umstände, die zur anfänglichen „Berühmtheit“ von “Wir-in-NRW” beigetragen hat. Geheime Dokumente aus der Staatskanzlei tauchen plötzlich im Blog auf, der das sicherlich nicht veröffentlicht, um der CDU bzw. MP Rüttgers Wählerstimmen bei der Landtagswahl zuzuführen. Gut, jetzt könnte man sagen, dass die Veröffentlichung offenbart, was die CDU fälschlicherweise nicht sauber getrennt hat: rechtswidrige, verdeckte Parteiarbeit aus der Regierung (Staatskanzlei) heraus zu leisten. Insoweit ist das journalistisch einwandfrei. Allerdings wurde bei weiteren Enthüllungen etwas auffällig: Dokumente, die im Web veröffentlicht wurden, trugen die Kennung eines Absender, der aufhorchen ließ – nämlich der Gelsenwasser AG. Im Management dieses schnöden Wasserunternehmens tummeln sich einige Strippenzieher der NRW-SPD. Die Begründung, man habe lediglich einmal recherchierende Journalisten dort arbeiten lassen klingt ein wenig zu läppisch, als dass sie jeder Hinterfragung stand halten würde. Es empfiehlt sich einmal mehr, den Wählern und Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten – unabhängig von der politischen Motivation.

Zwar ist man sich in Fachkreisen sicher, dass die Strahlkraft des Internetwahlkampfes in Deutschland noch lange keine amerikanischen Dimensionen angenommen hat. Ein Baustein dahin ist dieses Beispiel aber schon. Crossmedial gesprochen hat es “Wir-in-NRW” allen vor gemacht. “Deutschland ist nicht Amerika”, so leitet Claus Kleber seinen Beitrag am 30.4.2010 im heute journal ein. Auch wenn die NRW-Wahl morgen nicht die bundesrepublikanische Ordnung zum Einsturz bringen wird, wie man gestern auf den Fluren des Bundestages vernehmen konnte, so ist das politische Deutschland am Sonntagabend ab 18 Uhr um eine politische Diskussion reicher. Das Beispiel “Wir-in-NRW” ist ein gutes Beispiel für die veränderte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Politik und Themen. Hierauf müssen sich die aktiven und zukünftigen Mandatsträger einstellen.

 

Die Abstimmungsniederlage wäre vielleicht gar nicht weiter der bundespolitischen Rede wert, wenn nicht just am Tag danach die SPD ihren „Niederlagenparteitag“ in Dresden begonnen hätte. Auf dem wiederum sich der Berliner Landesfürst in den Parteivorsitz wählen lässt, um in höheren Sphären der Politik mitmischen zu können. Als wäre Wowereit ein waidwundes Tier, schieben die Berliner Jusos sofort nach, dass der Regierende der natürliche Kandidat für 2011 im Land und natürlich auch für 2013 im Bund sei. Man wird sehen!

Einmal vom „Geschmäckle“ abgesehen, das der direkte Wechsel von Frau Dunger-Löper aus einem nicht gerade unumstrittenen Politikbereich der Berliner Senatsbauverwaltung in die Spitze des wichtigsten Finanzkontrollgremiums mit sich gebracht hätte, sollte eine andere Tatsache Wowereit zu mehr Demut und vor allem interner Kommunikation bewegen: Die Meuchler sind ihm nahe und die Tatsache, dass sie im Stillen meucheln, macht es nicht besser – im Gegenteil.

 

Update

Zwischenzeitlich hat es einen Hinweis von User Wilhelm Meister gegeben, dass der Termin vor Ort als offizieller Pressetermin des BMFSJF angekündigt worden ist. Dies nährt die Zweifel am Handling der Angelegenheit durch den Stab der Ministerin und auch durch Frau von der Leyen persönlich. Eine allgemeine Ankündigung als Pressetermin ist eine Einladung zur Berichterstattung. Insofern muss sich Frau von der Leyen Fragen gefallen lassen, weshalb Sie das Team von SPIEGEL TV ausschliessen ließ. Ohne eine Erklärung für die Sonderbehandlung von Spiegel TV, ist das Verhalten der Ministerin in der Tat ebenso fragwürdig wie jenes ihrer Kritiker. Kommunikation ist die erfolgreiche Übermittlung von Botschaften vom Sender an den/die Empfänger. Die Absicht allein genügt nicht. Es zählt der Erfolg. Dies scheint im Pressestab der Ministerin nicht wirklich verstanden zu werden.

Dennoch bleibt es zweifelhaft, welches Motiv SPIEGEL TV verfolgt hat. Viel spricht dafür, dass es um einen kalkulierten Eklat ging, wie Blogger Sebastian Engelmann vermutet. Die Reporter vor Ort haben sich nicht auf die Pressetermin-Ankündigung des Ministeriums berufen, sondern auf die Pressemitteilung der Abgeordneten Connemann. Diese ist und war keine Einladung zur Berichterstattung. Das Team hatte offensichtlich keine Kenntnis von der Terminankündigung des Ministeriums, sonst hätte es diesen Beleg mit viel größerer Wirkung sicher zur Geltung gebracht. Das wiederum deutet zusammen mit der Nichterwähnung des journalistischen Gegenstands der Berichterstattung, dass es um den Eklat ging.

 

In seinem Report legt er [New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo, d.Verf.] dar, dass die US-Banken in guten wie in schlechten Zeiten riesige Boni ausschütten. In diesem kranken System finden die Topleute immer eine Möglichkeit, die Institute gegeneinander auszuspielen. Und die Banken überbieten sich dann gegenseitig und erzeugen einen gigantischen Profitdruck in der Branche.”

Nichts anderes hat Wolfgang Huber gesagt, als er Ackermanns 25-Prozent-Ziel als mitursächlich für das Desaster bezeichnete. “Branchenweiter Profitdruck” ist nichts anderes als das von Ackermann rechtfertigend angeführte “internationale Benchmarking”, dem sich die Deutsche Bank als Kapitalmarktnotierte Aktiengesellschaft nicht entziehen könne. Sie kann, wenn sie will. Erst recht, wenn sie zu den Spitzeninstituten der Welt zählt, wie es immer Ackermanns Ziel gewesen ist. Diese Führungsrolle ist ihm wichtig. Wogegen nichts eingewendet werden kann, solange eine Führungskraft die aus ihrer Rolle erwachsende Verantwortung erkennt und annimmt.
Das Verhalten Ackermanns und der Deutschen Bank ist jedoch aktuell noch frei vom Bewusstsein dieser Verantwortung, was bedenklich stimmen muss.
Es ist daher richtig und alternativlos, wenn Heuer die Politik auffordert, die Banken vor sich selbst zu schützen und schärfere Gesetze für den Handel mit hochriskanten Produkten zu erlassen. Jeder Schützenverein hat nach der Katastrophe von Winnenden die Verschärfung der Waffengesetzgebung hinnehmen müssen. Warum sollte die Katastrophe der Bankenhybris folgenlos bleiben?
Joseph Ackermann scheint dies zu spüren: Die Deutsche Bank richtet ein eigenes Lobbybüro in Berlin ein, weil sie den Bedarf sieht, noch enger auf die politische Meinungsbildung einwirken zu müssen. Das ist ihr gutes Recht. Transparenz ist jenes der Öffentlichkeit!