Vier der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, aber rund Zweidrittel der Wähler stehen ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber, Tendenz steigend. Mit welcher Kommunikationsstrategie begegnen die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister sowie sein ranghöchster Soldat dieser Diskrepanz? In den vergangenen zwei Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, der Bundeswehrverband als ”Soldaten-Gewerkschaft” sowie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, der Ombudsman der Bundeswehrangehörigen im Parlament, hätten die schwierige Vermittlungsaufgabe übernommen, die kritische deutsche Öffentlichkeit auf die wahrscheinliche weitere militärische Eskalation vorzubereiten – obwohl ihre Aussagen eher die aktuelle Sicherheitslage als die noch trüberen Aussichten am Hindukusch wiedergaben. Continue reading →
Posts Tagged: Transparenz
28
Jun 09
“Gefallene” Blauhelme – Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes hinkt hinter den Realitäten her
26
Jun 09
Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag
Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert. Continue reading →
3
Jun 09
Schwer verdaulich: Mutterschutz-Diät und 80K-Zubrot
Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie in liberalen Kreisen jovial genannt wird, die FAZ vor Gericht zerrte, als das ansonsten wenig radikale Blatt über eine offizielle Statistik zur Präsenz im EU Parlament berichtete. Die war zwar für Silvana Koch-Mehrin nicht sonderlich schmeichelhaft. Doch wirklich wahrgenommen wurde die “mutterschutzbedingte Abwesenheit” vom Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel erst, mit dem Gang vor das Hamburger Gericht. Das Weblog Ruhrbarone.de hat den Streit – und die darin zutage tretende Diskrepanz der Zahlen samt Glaubwürdigkeitsdefizit – auf seinen Seiten publik gemacht. Und auch in diesem Fall war kein Berater stark genug, Frau Koch-Mehrin, die sich seitdem in der Bloggosphäre einer Flut von kreativen Spitznamen gegenübersieht, zur Gelassenheit zu- und vom Rechtsweg abzuraten.
Das erstaunt, nein: bekümmert nun um so mehr als durch Berichterstattung der … ja: FAZ 
bekannt geworden ist, dass sich Frau Koch-Mehrin in der Zeit ihres Mutterschutzes nicht etwa nur ihrem Nachwuchs, sondern auch ihrem Nebenerwerb gewidmet – und dafür neben einer Abgeordneten-Diät auch ein nicht gerade kleines Zubrot in Höhe von – laut FAZ – rund 80.000 Euro empfangen hat.
Wer vor diesem Hintergrund zu Gericht schreitet und den Überbringer, nicht etwa den Urheber von Botschaften juristisch mundtot machen will, ist arm – an guter Beratung!
Doch ob die FDP-Spitze in dieser Situation hilfreich eingreifen kann, ist auch fraglich: FDP-General Dirk Niebel etwa hat laut Süddeutscher Zeitung auf Medien – und nicht etwa auf Frau Koch-Mehrin Druck ausgeübt?!
1
Jun 09
FDP und Silvana: Knieschuss im Wahlkampf
Der Europawahlkampf ist langweilig. Das sagen zumindest hartgesottene Wahlkampf-Profis aus den Parteizentralen. Niemand interessiere sich, kaum jemand lasse sich mobilisieren. Der Ausgang sei daher immer eine Art Glücksspiel. Wie 1994 für die Union, als sie sich bundespolitisch in der Defensive befand und durch einen “Wahlsieg” bei der Europawahl frische Motivation holte. Rudolf Scharping (damals noch mit Bart) war der Leidtragende, Helmut Kohl und das Adenauer-Haus die Gewinner. Auch 2004 lief es für die SPD nicht gut, die damals noch mit Grün im Bund regierte und sich eine mächtige Abfuhr holte. Offenbar hat die FDP angesichts dieser Historie und aktueller Umfragen bereits den Sieg sicher vor Augen geglaubt und im “langweiligen” Wahlkampf das Arbeiten eingestellt. So sicher wähnten sich die Liberalen, dass sie es ihrer Frontfrau Silvana Koch-Mehrin durchgehen ließen, sich mit der FAZ vor Gericht zu begeben, weil ihr die Veröffentlichung von Statistiken aus dem Parlamentsbetrieb in Brüssel nicht passte. Ein klassischer Knieschuss, denn das Thema mangelnde Präsenz ist dadurch erst richtig hochgezogen worden. Und nicht nur das. Auch das Liberalitäts-Verständnis der Blau-Gelben hat mächtig Schrammen bekommen! Continue reading →
3
Apr 09
Alles klar beim privaten Klinikbetreiber?
Zum Schutz unseres Gastautors Dr. Hansjörg Hermes, der sich aktuell einer Unterlassungsklage eines namhaften deutschen privaten Klinikbetreibers gegenübersieht, ist die ursprüngliche Version eines Beitrags geringfügig modifiziert. Insbesondere wird seitens unseres Autors nicht behauptet, es gebe eine geschäftliche Beziehung zwischen einer namhaften Amerikanischen Großbank (zurzeit in Schwierigkeiten). Es ist auch bisher nicht behauptet worden, es gebe eine Beziehung der amerikanischen Großbank zu einer konkreten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Markennamen des Klinikbetreibers trägt. Noch ist behauptet worden, es gebe irgendeine Beziehung einer konkreten Gesellschaft irgendeines privaten Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank. Allerdings weist fette-henne.info auf den weiterhin bestehenden Link zur Website einer großen deutschen Finanzzeitung hin, die eine Verbindung vom Alleineigentümer eines großen deutschen Klinikbetreibers zu einer amerikanischen Großbank hin (die sich zum Zeitpunkt des Artikels noch nicht in großen Schwierigkeiten befunden hat, bzw. davon noch keine Rede war):
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/asklepios-durch-uebernahmen-zum-marktfuehrer;2204299
Skandalös findet fette-henne.info das Vorgehen der Asklepios Kliniken GmbH, Rübenkamp 226, 22307 Hamburg, die durch anwaltliche Vertretung behaupten, fette-henne-Gastautor Dr. Hansjörg Hermes habe eine unwahre Behauptung aufgestellt. Fette-henne.info stellt klar: Weder fette-henne.info noch Dr. Hansjörg Hermes noch eine andere uns bekannte Person weiss, zu welcher Bank die Asklepios Kliniken GmbH, ihre Gesellschafter oder ihre Töchter geschäftliche Beziehungen unterhalten, und ob die betreffenden Banken in der aktuellen Situation notleidend sind oder nicht. fette-henne.info findet, dass diese Klarstellung aber den Skandal um Privatisierungen öffentlicher Kliniken in Deutschland nicht aufklärt. Im Gegenteil!
30
Mrz 09
Mehdorn holte eigene offensive Kommunikation ein
Hartmut Mehdorn ist eine der kantigsten Unternehmenspersönlichkeiten in Deutschland, die sich in keiner der kleineren und größeren Krisen in einer ”Trutzburg”-Strategie in den Bahn-Tower am Berliner Potsdamer Platz zurückgezogen hat. Seinem Naturell entsprechend, also neukommunikationsdeutsch “authentisch”, warf sich der Bahn-Chef bei heruntergelassener Zugbrücke als Einziger, wie es oft schien, in fast jedes Scharmützel vor das Burgtor. Damit zog er als Vorstandsvorsitzender alle Pfeile für Missstände in dem Staatsunternehmen persönlich auf sich, die seinen Mitarbeitern und Untergebenen sowie den Anforderungen der Poltik an ihn galten. Nun ist es zweifellos richtig: so sollte ein Unternehmenslenker in einer funktionierenden Unternehmenskultur – zumal in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess wie hier – gestrickt sein. Dennoch wurde der Bahnchef im Laufe der Jahre zu einer negativen Projektionsfläche. Diese immer stärkere unvorteilhafte Personalisierung wurde noch dadurch verstärkt, dass Mehdorn zeitweilig als letzter Kämpfer für den Börsengang und die politisch unpopuläre Privatisierung der AG wirkte, für die er als “Antreiber” ursprünglich von Gerhard Schröder angeworben worden war. Continue reading →
17
Mrz 09
Was lehrt uns die Finanzkrise?
“Flaute erzwingt Klinikverkäufe” titelt heute das Handelsblatt. Unter Berufung auf “Marktbeobachter wie auch Betreiber privater Kliniken” wird gemeldet, dass Kommunen infolge der Belastungen öffentlicher Haushalte durch die Finanzkrise gezwungen sein werden, ihre Krankenhäuser zu verkaufen. Eine bemerkenswert kaltschnäuzige Logik! Nicht etwa, weil private Träger mehr vom Krankenhauswesen verstünden müssen sie daher mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Sicherstellung stationärer medizinischer Leistungen betraut werden (die intellektuelle Blöße dieser Argumentation haben die Befürworter von Privatisierungen vor einiger Zeit erkannt, bedeckt und seither gut verborgen. Auch Asklepios-Gründer Broermann verzichtet im HB-Interview auf diese Begründung). Nein: Weil sich der Staat mit dem Bailout von privaten Unternehmen bis an seine Grenzen belasten muss, um den sofortigen Zusammenbruch zu vermeiden, soll er sich von seinen Kliniken trennen. Skandalös wird die Strategie vollends durch die beteilgten Partner: Hinter dem Klinikbetreiber (Name geschwärzt) steht die Bank (Name geschwärzt). Continue reading →
9
Mrz 09
Peter Müller 2.0
Was haben Angela Merkel und Peter Müller gemeinsam? Beide links? Nein, nur weil beide nicht dem konservativen Unionsflügel angehören (wer tut das heute noch?), sind sie nicht links. Was schon eine Gemeinsamkeit wäre, aber die ist hier nicht gemeint. Beide verbindet, dass sie oft unterschätzt werden! Wolfgang Schäuble, Roland Koch und Friedrich Merz sind nur einige Namen, die sich in ihrer jeweiligen Einschätzung von Frau Merkel grob und teilweise endgültig verschätzt haben. Peter Müller hat zwar keine so prominente Strecke politischer Gegner vorzuweisen. Doch unterschätzt wird auch er häufig. Erneut hat er bewiesen, dass er unter den CDU-Politikern und ihrem Verständnis von Web 2.0 in der Politik zu den First-Movern gehört. Peter Müller hat Spreeblick besucht und ein bemerkenswert offenes Interview gegeben! Continue reading →
9
Mrz 09
Die Causa Tauss – Verschwörung oder Versagen?
Der Skandal um den SPD-Politiker Jörg Tauss zieht weitere Kreise. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens ist und bleibt die “Causa Tauss” ein Skandal. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, welche Wendung der Fall schliesslich nimmt. Ein Anlass für das Versagen des Rechtsstaates, gar ein Beleg für eine “mediale Hinrichtung” ist der Fall allerdings nicht. Continue reading →
6
Mrz 09
Reputation- und Krisenmanagement in der Politik 2.0
Jörg Tauss ist zurückgetreten. Von allen Ämtern und aus Rücksicht auf seine Partei. Zwar beteuert Tauss nach wie vor seine Unschuld, doch schon jetzt gibt es nur noch wenige, die an ein Comeback des Politikers glauben. “Was würden Sie Jörg Tauss raten, fragt Klaus Eck im PR-Blogger, und sieht ihn in der Reputationsfalle. Selbst bei erwiesener Unschuld, so Eck und viele Kommentatoren, werde Tauss es schwer haben, seine alte Stellung als einflussreicher Netz-Politiker zurückzuerlangen. Doch es ist mehr als nur die Reputationsfalle, die Tauss übersehen hat. Continue reading →
5
Mrz 09
Eine üble Geschichte
Das politische Berlin erlebt einen üblen Skandal. Jörg Tauss, SPD-Generalsekretär in Baden Württemberg, Experte für Neue Medien und Mitglied des Bundestages, wo er sich gegen das BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, steht unter schwerem Verdacht! Er soll Kinderpornografie bezogen und verbreitet haben. Die Ermittlungen gegen einen Verdächtigen aus Bremerhaven führten zu Tauss. Die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben, so dass die Privat- und Büroräume von Tauss durchsucht werden konnten. Es gibt bereits Rücktrittsforderungen gegen ihn wie auch Solidaritätsaktionen. Continue reading →
5
Mrz 09
Web 2.0 in der Politik
Das Überall-Internet ist nicht zu stoppen, titelt heute das Handelsblatt. Die Nachricht gilt auch umgekehrt: Das Internet ist überall und nicht zu stoppen. Nicht in der Wirtschaft, aber auch nicht in der Politik. Längst sind es nicht mehr die eindimensionalen “Schaufenster” zu Selbstdarstellung aus den Anfangstagen des WorldwideWeb, auf die es ankommt. Web 2.0 ist das Schlagwort, das heute jeder im Munde führt, der halbwegs an die eigene Modernität glaubt. Doch was ist das Web 2.0? Und wie setzt man es in der Politik ein? Continue reading →
