Posts Tagged: Union


21
Dez 11

Worum es wirklich geht

Die spannende Frage: Amtsbezug ja oder nein?

Die einzig wirklich entscheidende Frage: Wurde das Darlehn gewährt, weil Christian Wulff Ministerpräsident war? Bundespräsident Wulff und Familie Geerkens verneinen dies klar!

Die Medien und manche Politiker lassen nicht locker. Sie beleuchten das Verhalten von Bundespräsident Wulff immer wieder von allen Seiten. Nur weil die Ausleuchter immer wieder andere Lichtfilter einsetzen, scheint sich ein neues Bild zu geben, was den Vorwurf rechtfertigt, der Bundespräsident sage nicht die ganze Wahrheit, rücke immer nur “scheibchenweise” mit der “Wahrheit” heraus, die man ohnehin schon kenne. Was übersehen wird, ist der Beitrag der “Beleuchter” zu diesem Stück: Nicht der Gegenstand verändert sich dabei, wenn immer neue Lichtfilter eingesetzt werden. Auch nicht das Licht selbst, was aus der Lichtquelle kommt, sondern nur der Schein. Nur die Illusion im Auge des Betrachters. Und das ist das Problem. Es wird ein Schein erzeugt. Ohne zu beachten, was wirklich auf dem Spiel steht. Continue reading →


30
Jun 11

Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel

Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. Continue reading →


29
Sep 10

Unser Land braucht klare Konzepte und spürbare Führung

von Dr. Patrick Adenauer, Präsident DIE FAMILENUNTERNEHMER

(Erstveröffentlichung im FOCUS am 2. September 2010)

Seit der Bundestagswahl fehlt Deutschland eine Zielorientierung und eine Antwort auf die Frage: „Wofür ist die Koalition aus Union und FDP angetreten?“. In ihrer Startphase hat die Bundesregierung den großen Fehler begangen, sich kein klares Ziel zu geben, wesentliche Fragen offen zu halten und bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ohne Themen zu regieren. Auch dafür ist die Koalition in Düsseldorf dann abgewählt worden.
Mangelnde Orientierung an der Spitze sorgt für Desorientierung der zweiten Reihe: Die Folge waren vor allem permanente Rempeleien der kleinen Partner. Die Münchner CSU-Führung wollte anscheinend mit Angriffen gegen die FDP ihre Partei in Bayern wieder über 50 Prozent heben. Wie man an den Umfragen sieht, durchschauen die Wähler solche Taktiken und bestrafen Uneinigkeit. Die FDP wiederum hat viel zu spät bemerkt, dass selbst die Wirtschaft in den letzten Monaten mehr über angemessene Krisenbewältigung und einen klaren ordnungspolitischen Kurs in dieser Krise hören statt über Steuersenkungen diskutieren wollte. Die konsequent durchgehaltene Ablehnung der Opel-Subventionen durch Wirtschaftsminister Brüderle hat dagegen gezeigt, wie man großen Respekt gewinnen kann, auch wenn man in einer zunächst unpopulären Frage Position bezieht. Continue reading →


7
Feb 10

Respekt für Norbert Röttgen

Bundesumweltminister Röttgen hat eine wichtige Debatte zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland angestossen. Er ist dafür von Mitgliedern seiner Partei zum Teil heftig kritisiert worden.

Deutschland sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Auch seine Partei müsse sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: “Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte er. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung ist dieser Umdenkprozess innerhalb der größten Regierungspartei für Deutschland wichtig.

Ich sage: Respekt für Norbert Röttgen!


4
Sep 09

Intellekt auf der Suche nach Anerkennung

Polit-Blogger – will er genannt werden, nicht Spin-Doctor. Und doch ist er genau das. Ein Spin-Doctor in eigener Sache. Michael Spreng versucht, sich in eigener Sache ins Gespräch zu bringen. Und es gelingt ihm! Sein Blog “Sprengsatz!” hat es binnen weniger Wochen zu einem der bekanntesten deutschen Blogs gebracht. Jüngstes Beispiel ist aber sein Interview auf cicero-online, wo Spreng tiefe Einbicke gewährt: Er ist gescheitert, weil er nach seiner Entlassung las BamS-Chef keine passende Anschlussofferte bekam und dann der Versuchung nicht widerstehen konnte, mit Stoiber zu schaffen, was sein Antipode Hans-Hermann Tiedje (Spreng: “Den Vergleich lehne ich ab!”) 1998 mit Helmut Kohl nicht gelang. Dies war auch für Spreng der Scheitelpunkt: Seitdem ist Spreng als Journalist nicht mehr zurückgekehrt. Wie sehr ihn dieser Umstand zu schaffen macht, ist spürbar bei der Betrachtung der Schilderung dieser Begebenheit im Arte-Feature mit Uwe-Karsten Heye. Spreng ist verbittert! Continue reading →


11
Feb 09

Politik im Netz – Netzpolitik

Blogging und Mikroblogging entwickelt sich – nicht erst seit dem erfolgreichen Obama-Wahlkampf zu einem einflussreichen Faktor der politischen Kommunikation. Blogs, Twitter, FriendFeed oder Facebook werden immer beliebter. Und besser. Eine Plattform, die schon seit Jahren zu den besten gehört ist netzpolitik.org. Netzpolitik ist nun ein echter Coup gelungen. Im Rahmen einer Nielsen-Studie ist die Benutzung der Mikroblog-Plattform Twitter durch die Mitglieder des Bundestages untersucht und vermeldet worden. Sowohl die politischen Parteien als auch viele Medien haben sich auf die je nach Standpunkt mehr oder weniger schlagzeilenträchtigen Ergebnisse gestürzt. Die Twitter-Affinität war bei der Union schwach und bei den Linken gar nicht ausgeprägt. Am stärksten habe die FDP abgeschnitten, hieß es. Prominentester Mikroblogger sei Franz Müntefering.
Es ist Netzpolitik gelungen, mit geringem Aufwand die Oberflächlichkeit der Debatte zu beweisen: der FDP-Sieg sei fragwürdig, weil mehrere Abgeordnete zwar einen Account angemeldet haben, diesen jedoch nicht nutzen. Und SPD-Chef Franz Müntefering ist auch nicht der Nutzer @muentefering. Was Fragen aufwarf nach der tatsächlichen Verfassung des oft hoch gerühmten deutschen Qualitätsjournalismus! Zahlreiche Redaktionen hatten den Münte-Twitter ohne Eigenrecherche übernommen! Chapeau, Netzpolitik!


7
Mai 07

Armes, reiches Land!

Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ist ein außergewöhnlicher, besonnener Mensch. Schon als Politiker zog es der frühere Chef des Kanzleramts und ehemalige Bundesinnenminister vor, die leisen Töne zu wählen anstatt Klassenkampf oder Extremistenhatz zu betreiben. Völlig selbstverständlich erklärte Seiters seinem Rücktritt, nachdem bei einem mißglückten Zugriff auf zwei Terroristen der RAF 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen der RAF-Mann Wolfgang Grams und der GSG 9-Beamte Michael Newrzella ums Leben kamen. Die nachträgliche Aufklärung über skandalöse Falschmeldungen in den Medien, die zum Rücktritt geführt hatten, rehabilitierten Seiters vollständig. Politisch gehörte Seiters bis zur letzten Bundestagswahl als Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Mitglied des CDU Präsidiums zu den einflußreichsten Politikern im Land. Als DRK-Präsident hat sich Seiters seither noch mehr zurückgenommen. Dass er dennoch nicht darauf verzichten will, die großen gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland mitzuprägen, zeigt sein heutiger Gastbeitrag im Tagesspiegel Continue reading →


7
Mrz 07

Wo der Beck und der Struck den Most holen

Ein Lehrstück in politischer Trickserei hat nach der montäglichen Koalitionsrunde SPD-Chef Kurt Beck demonstriert. In Interviews hat er das aus Sicht der Sozialdemokraten einzig richtige getan: Die gemeinsam beschlossene Überprüfung des Bedarfs an Betreuungsplätzen für unter-dreijährige Kinder als Rückzieher der Union darzustellen. Die einzig wahre Familienkompetenz sei eben doch in der SPD zuhause, so die gewünschte Lesart bei Beck. SPD-Fraktionschef Peter Struck wird noch deutlicher: Frau von der Leyen habe in der CDU für ihre Politik keine Mehrheit, sagte er im ZDF.

“Es ist offensichtlich so, dass die Union ihrerseits durchaus nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat. Ich glaube nach wie vor, dass wir deutlich mehr Plätze brauchen, als es bisher gibt und als bisher prognostiziert sind, und wir bleiben auch dabei, politisch, dass wir uns wünschen, dass dies bis 2010 auch verwirklicht wird.”

Tragisch nicht nur für Frau von der Leyen ist, dass sich Herr Beck sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Fachpolitikern der Union berufen kann, Continue reading →


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