Die einzig wirklich entscheidende Frage: Wurde das Darlehn gewährt, weil Christian Wulff Ministerpräsident war? Bundespräsident Wulff und Familie Geerkens verneinen dies klar!

Quelle: Tagesspiegel, 21.12.2011, S.2

 

Um gegen dieses angeblich eklatante Problem etwas zu unternehmen, kursieren unzählige Vorschläge im politischen Raum. Sie reichen von einem Absenken des nachzuweisenden Mindesteinkommens von 66 000 auf 40 000 Euro (Rainer Brüderle) für Nicht-Europäer, über die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zur Abschaffung der Vorrangsprüfung (Nachweis, dass keinem deutschen/ EU-Bewerber der Arbeitsplatz weggenommen wird). All dies zielt darauf ab, den deutschen Arbeitsmarkt in Ländern außerhalb der EU attraktiv zu machen. Ob aber diese Maßnahmen in ihrer vollen Breite wirklich nötig sind, zeigt sich an einem aktuellen Ereignis. Seit dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der große Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aber ausgeblieben und wird wohl auch keine größeren Ausmaße annehmen, gibt selbst Wirtschaftsminister Rösler zu. Das sollte zu denken geben.

Wenn aber solch eine historische Grenzöffnung selbst EU- Arbeitnehmer nicht auf den vermeidlich attraktiven und vom Fachkräftemangel geplagten deutschen Arbeitsmarkt strömen lässt, ist wohl etwas faul an der Debatte um ebenjenen. Ist also der rettende Strohhalm wirklich nur im außereuropäischen Ausland und in Form von (hoch-)qualifizierten Arbeitnehmern zu suchen, weil EU-weit niemand mehr zu finden ist? Politik und Wirtschaft erwecken diesen Anschein. Um  aber auf den Kern des Problems vorzustoßen, muss man sich davon abwenden, im dauerhaften Abbau bürokratischer Vorschriften ein Allheilmittel gegen eine drohende Unterversorgung mit Arbeitnehmern zu sehen. Vielmehr sollte einmal gründlich vor der eigenen Haustür gekehrt werden:

Denn trotz aller Aufschwungseuphorie gibt es immer noch rund 2,9 Millionen (!) Arbeitslose in Deutschland (mehr sogar, wenn andere Personengruppen mit eingerechnet werden). Diese Zahl verteilt sich logischerweise nicht gleichmäßig auf das Bundesgebiet, sondern asymmetrisch auf strukturstarke- und  strukturschwache Regionen. Daher wird mit neuen Forderungen nach mehr außereuropäischen Arbeitnehmern per se nur Öl ins Feuer gegossen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Insofern ist die wirkliche Baustelle nicht ein zu vereinfachender Zuzug gut qualifizierter außereuropäischer Arbeitnehmer. Vielmehr müsste im Mittelpunkt der Debatte die bundesweite Bildungs, – Familien- und Integrationspolitik stehen.

Das Thema Bildungspolitik ist facettenreich und durchdringt die ganze deutsche Gesellschaft in seinen Auswirkungen. So ist zum Beispiel die Länderhoheit in diesem Bereich vielen zu Recht ein Stein des Anstoßes. Für  Paare mit Kindern ist ein beruflicher Wechsel zwischen zwei Bundesländern ein Gräuel, da er oft dazu führt, dass das Kind in der Schule ein Jahr verliert. Ein weiterer Graus: die Unterschiede auf der gymnasialen Oberstufe. Mal zwölf, mal dreizehn Jahre. Verglichen jedoch mit der hohen Schulabbrecherquote in Deutschland sind diese Probleme fast schon einfach zu lösen. Denn wie kann es sich ein Land mit einer hohen Nachfrage an Fachkräften leisten, dass im Bundesdurchschnitt sieben Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen? Auch hier ist eine ungleichmäßige Verteilung zu erkennen. Brechen im Landkreis Würzburg nur 1,3 Prozent die Schule ab, sind es in der kreisfreien Stadt Wismar fast schon 25 Prozent. Dieses große Problem produziert eine verlorene Generation junger Leute in bestimmten Teilen des Bundesgebiets, die, sollten nicht größtmögliche Anstrengungen unternommen werden, auf lange Sicht für den Arbeitsmarkt verloren gehen. Denn dieser braucht keine ungebildeten Aushilfskräfte mehr. Kein Wunder also, dass 40 000 Lehrstellen nicht zu besetzen sind. Um das Potential der nicht-akademischen Gesellschaftsschichten größtmöglich auszuschöpfen, muss also einiges passieren. In welche Richtung dies gehen muss, belegt eine aktuelle OECD-Studie. In dieser liegt Deutschland nur im Mittelfeld in puncto sozialer Gerechtigkeit und Bildungszugang.

Die Familienpolitik bietet die Möglichkeit, die Gefahr einer demographischen Überalterung der deutschen Gesellschaft zu verhindern und einen Mangel an Fachkräftenachwuchs im Keim zu ersticken. Die Baustellen in diesem Bereich sind aber so zahlreich, wie man sich ansonsten nur Neugeburtenzahlen wünscht. Insofern sei  hier nur auf eines  der größten Probleme eingegangen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese schwierige Balance größtmöglich zu unterstützen, sollte das politische Ziel sein. Gelingt dies, wäre der Standort Deutschland um einiges attraktiver. Das demographische Problem würde sich entschärfen und der Sozialstaat vor einer existenziell-strukturellen Krise verschont bleiben.

Im Bereich der Integrationspolitik ist in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt worden. Die damals neuhinzugezogenen Arbeiter (unter anderem) aus der Türkei wurden als Gäste auf Zeit angesehen. Ein Fehlschluss, wie sich herausstellte. Dennoch dauerte es lange, bis die Politik Deutschland als Einwanderungsland verstand. Dieses Integrationsversäumnis rächt sich noch heute, trotz aller Anstrengungen. Doch bieten die Lehren aus der Integrationspolitik neue Chancen, zukünftige ausländische Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft zu integrieren und dadurch eventuell sogar eine neue Willkommenskultur zu schaffen. Diese würde auch dazu führen, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnt. Und das trotz schwieriger Sprache, dem oftmals größten Integrationshindernis.

Werden also langfristig diese drei Felder weiterhin nur halbherzig bearbeitet, wird der öffentliche Diskurs um einen Fachkräftemangel wohl weiterhin eine Scheindebatte bleiben, die viel zu oft von den eigentlichen Problemen des Landes ablenkt. Sollte dann einmal wirklich ein gravierender Arbeitskräftemangel vorherrschen, kann dann immer noch eine produktivere Debatte um weitere außereuropäische Zuwanderung geführt werden. Genug Vorschriften zum Stutzen gibt es allemal.

 

(Erstveröffentlichung im FOCUS am 2. September 2010)

Seit der Bundestagswahl fehlt Deutschland eine Zielorientierung und eine Antwort auf die Frage: „Wofür ist die Koalition aus Union und FDP angetreten?“. In ihrer Startphase hat die Bundesregierung den großen Fehler begangen, sich kein klares Ziel zu geben, wesentliche Fragen offen zu halten und bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ohne Themen zu regieren. Auch dafür ist die Koalition in Düsseldorf dann abgewählt worden.
Mangelnde Orientierung an der Spitze sorgt für Desorientierung der zweiten Reihe: Die Folge waren vor allem permanente Rempeleien der kleinen Partner. Die Münchner CSU-Führung wollte anscheinend mit Angriffen gegen die FDP ihre Partei in Bayern wieder über 50 Prozent heben. Wie man an den Umfragen sieht, durchschauen die Wähler solche Taktiken und bestrafen Uneinigkeit. Die FDP wiederum hat viel zu spät bemerkt, dass selbst die Wirtschaft in den letzten Monaten mehr über angemessene Krisenbewältigung und einen klaren ordnungspolitischen Kurs in dieser Krise hören statt über Steuersenkungen diskutieren wollte. Die konsequent durchgehaltene Ablehnung der Opel-Subventionen durch Wirtschaftsminister Brüderle hat dagegen gezeigt, wie man großen Respekt gewinnen kann, auch wenn man in einer zunächst unpopulären Frage Position bezieht.
In der CDU wird nach dem Ausscheiden mehrerer Ministerpräsidenten und zuletzt im Zusammenhang mit der Rückzugsankündigung von Frau Steinbach über den Verlust eines konservativen Profils debattiert. Das vernebelt das eigentliche Problem: Wer pflegt eigentlich die „Marke“ der Union als Erfinderin des deutschen Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft? Ihr Markenkern verbindet nämlich flügelübergreifend konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln: soziale Hilfen setzen erfolgreiches Wirtschaften voraus und sollen zur Selbsthilfe befähigen.

Niemand glaubt, dass diese Bundesregierung wieder Profil gewinnen kann allein über kürzere oder längere Laufzeiten von Kernkraftwerken, die Aussetzung der Wehrpflicht oder gar die Einführung anonymer Bewerbungen. Auf der Grundlage der ihr zugewiesenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenz lauten die drei Kernfragen an Union und FDP, die ihre Wähler beantwortet wissen wollen: 1. Wie stellen sie unseren Staat und seine Sozialversicherungen auf solide Grundlage? 2. Wie sorgen sie dafür, dass ein Teil unserer Bevölkerung – mit und ohne Migrationshintergrund – nicht auf ewig in Abhängigkeit von Sozialleistungen leben muss? Und 3., wie stellen sie die wirtschaftliche Stabilität in Europa sicher, dass nicht alle unsere eigenen Anstrengungen durch ein Dahinschmelzen des Euro wieder zunichte gemacht werden?

Die ersten beiden Fragen verbindet eine große Sorge: Kann unser Sozialstaat, in dem heute schon knapp 30 Millionen Arbeitnehmer und Unternehmer rund 34 Millionen Rentner, Öffentliche Bedienstete und Transferempfänger finanzieren, auch durch zukünftige Generationen mit steigenden Alterslasten noch getragen werden? Wenn wir unsere Sicherungssysteme nicht weiter von einem versorgenden zu einem aktivierenden Sozialstaat umbauen, wird dies nicht gelingen. Die hohe Zustimmung über die politischen Lager hinweg zu den Thesen von Thilo Sarrazin, der sich mit einigen Aussagen weit vergaloppiert hat, weist im Kern auf großes Unbehagen darüber hin, dass Menschen auf Dauer von unserem Sozialsystem leben können. Durch Sozialhilfe-Karrieren über mehrere Generationen und die Verwahrlosung von Kindern, die das wichtige Vorbild arbeitender Eltern nicht mehr kennen, gerät aber mehr aus dem Gleichgewicht als unser Sozialsystem. Darauf muss eine Volkspartei wie die Union mehr Antworten geben als Gutscheine an Hartz-IV-Empfänger. Können Liberale und Konservative zusehen, wie Menschen in lebenslanger Abhängigkeit von staatlichen Alimenten leben, ohne Eigenverantwortung zu übernehmen und ihren „Selbstwert“ durch eigenen Broterwerb zu gewinnen? Kann nicht gerade durch wertorientierte Antworten darauf, unser Land, seine Haushalte und Sozialversicherungen, dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden? Diese Bundesregierung ist auch gewählt worden, weil man ihr unter Überwindung der lähmenden Political Correctness hier die aus Überzeugungen entspringende Courage zugetraut hat.

Ich weiß, dass die Koalitionsführer mehr können als sie bisher gezeigt haben. Mit der gemeinsamen Linie in der Wehrpflichtfrage und bei der Sicherung unserer Energiequellen befindet sich die Koalition auf einem einvernehmlicheren Weg als vor der Sommerpause. Die zentralen Politikfelder für unser Land sind jedoch Wirtschaft, Finanzen und Soziales sowie die Europa-Politik. Ich wünsche mir hier klare Konzepte und spürbare Führung.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) sind die starke Stimme des Unternehmertums in Deutschland. Die rund 5.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 300 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutschland: rund 2.400 Mrd. Euro). Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, also eigentümergeführte Firmen. Auch unter den Betrieben mit mehr als einer Million Umsatz sind 80% Familienunternehmen.

 

Deutschland sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Auch seine Partei müsse sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: “Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte er. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung ist dieser Umdenkprozess innerhalb der größten Regierungspartei für Deutschland wichtig.

Ich sage: Respekt für Norbert Röttgen!

 

In meiner Zeit als politischer Korrespondent und als Chefredakteur lernte ich alle namhaften Politiker Deutschlands kennen, traf mich regelmäßig mit ihnen und baute zu vielen ein Vertrauensverhältnis auf. Nach meinem Ausscheiden beim Springer-Verlag machte ich mich selbstständig – als Medien- und Kommunikationsberater. 2002 berief mich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu seinem Wahlkampfmanager und Chef des 10-köpfigen Stoiber-Teams. In dieser Funktion gehörte ich auch dem obersten poltischen Führungsgremium der CDU/CSU an – dem Team 40+.

Heye hat nie darauf hinweisen müssen, welchen Gremien er angehörte. Es war klar: Er gehört dazu und hatte Einfluß. Selten sah man etwa Uwe-Karsten Heye so oft in der ersten Reihe sitzen, wie Spreng in seiner Zeit als Wahlkampfberater von Stoiber.

Spreng will gesehen und gehört werden. Das ist zutiefst menschlich. Ob es jedoch klug ist, als Reaktion auf Zurückweisung bzw. Nicht-Berücksichtigung für höhere Aufgaben so offen und ungeschützt über fühere Auftraggeber zu reden, wie Spreng dies tut (nicht nur, aber auch sehr deutlich in seinem Blog), bleibt dahingestellt.
Auch sonst ist Spreng bemerkenswert opportunistisch, wenn er über die Spitzenkandidaten klagt

“die eine, Angela Merkel, will keinen Wahlkampf machen, und der andere, Frank Walter Steinmeier, kann keinen Wahlkampf. Und die Medien machen das traurige Spiel mit. ZDF, ARD und RTL fangen sich widerstandslos mit ihren Wahlsendungen ein Quotendesaster nach dem anderen ein, und, wen wundert´s, “Kanzlerkandidat” Horst Schlämmer bei “Markus Lanz” sahen dreimal so viele Zuschauer wie Steinmeier bei RTL.”

Abgesehen davon, dass Spreng selbst die Polit-Klamotte Schlämmer mit befeuert: Was Spreng in seinem Blog verschweigt, hat er am Ende einer langen Nacht mit Heye und nach offenkundig mehr als einem Bier ins Mikro gestanden: “Was man nicht kommunizieren kann, sollte man politisch sein lassen!” Zu deutsch: Dass Merkel keine andere Wahl hat, aktuell im Ungefähren zu bleiben, weil sie sonst Gefahr läuft wie 2005 auf den letzten Metern von einer knallhart polarisierenden SPD a la Sigmar Gabriel (Spreng: “zur Zeit der einzige, der richtig Wahlkampf macht“) abgefangen zu werden.

 

“Es ist offensichtlich so, dass die Union ihrerseits durchaus nicht von den 750.000 Plätzen ausgeht, die Frau von der Leyen öffentlich genannt hat. Ich glaube nach wie vor, dass wir deutlich mehr Plätze brauchen, als es bisher gibt und als bisher prognostiziert sind, und wir bleiben auch dabei, politisch, dass wir uns wünschen, dass dies bis 2010 auch verwirklicht wird.”

Tragisch nicht nur für Frau von der Leyen ist, dass sich Herr Beck sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Fachpolitikern der Union berufen kann, die wie die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ilse Falk mit unglücklichen Formulierungen Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten leiten:

“… Frau von der Leyen hat ja eine Zielzahl genannt, eine Zahl, die sich orientiert an den Erfahrungen anderer europäischer Länder, wo man weiß, dass in etwa mit einem Drittel an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren gerechnet werden muss. Die Zahl entspricht bei uns 750.000 Plätzen. (…) Im Koalitionsvertrag steht die dann auch in Gesetz gefasste Zielvereinbarung, 230.000 zusätzliche Plätze zu schaffen bis 2010. Dann wären wir bei 500.000. Und die weitere Etappe noch mal 250.000, dazu brauchen wir Erkenntnisse der Länder: Wie viele Plätze werden eigentlich tatsächlich nachgefragt?”

Die SPD ist offenbar wild entschlossen, der Union den auch in demoskopischen Werten nachweisbaren Erfolg für die Familienpolitik von der Leyens nicht kampflos zu überlassen. Bis zum “Kindergipfel” am 2. April und der Vorlage von Vorschlägen aus dem Familienministerium zwei Wochen später ist noch viel Zeit. Die Union muss aufpassen und darf sich in der Kommunikation keine Fehler erlauben. Es wird spannend.