Posts Tagged: Verantwortung


28
Apr 13

verdi – Gewerkschaft ohne Verantwortungsbewusstsein

Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird "Lohndumping" beklagt.

Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird “Lohndumping” beklagt.

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Nicht nur Politiker kämpfen in diesen Monaten vor der Bundestagswahl mit harten Bandagen gegeneinander. Auch Interessengruppen versuchen, die Öffentliche Meinung zu beeinflussen und so Druck auf die Politik auszuüben. Ein Dauer-Thema, auch in diesem Jahr: soziale Gerechtigkeit und Mindestlöhne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat es geschafft, selbst die Bundeskanzlerin einer Christlich-Liberalen Koalition zur Warnung in Richtung der Arbeitgeber zu veranlassen: Die Umgehung von tariflichen Bestimmungen über den Weg des Mißbrauchs rechtlicher Konstruktionen (Werkvertragslösungen) werde nicht geduldet. Arbeitsministerin von der Leyen nahm sich einen ganzen Tag, um dieses Problem während einer Anhörung von Experten im Ministerium zu beleuchten. Insbesondere der Einzelhandel steht hierbei im Fokus der Kritik, auch wenn sich verdi-Repräsentant Rüdiger Wolff nach seiner Brandrede gegen “Lohndumping durch Werkvertrag” noch während der Anhörung am 11. März 2013 den Vorwurf der “Unanständigkeit” anhören musste: verdi hatte Gespräche mit der Branchenvertretung der Instore-Logistiker rundheraus abgelehnt. Dennoch fährt verdi weiter seinen Kurs und klagt an. Stets sind andere verantwortlich für die Misere. Jetzt die Bundesanstalt für Arbeit.

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9
Feb 12

Medien und Politik

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Parteien sind frei. Und: die Presse wirkt an der Politischen Willensbildung mit.
Moment mal, ist da nicht etwas durcheinander geraten im Verhältnis von Presse und Politik? Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung. Medien sollen frei berichten dürfen, was in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist. Wohlgemerkt berichten. Erfinden ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, ebensowenig wie die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres soll übrigens weniger die Eingriffe in das Privatleben von Prominenten verhindern, die sich zuvor selbst privat für Medienberichte geöffnet haben. Vielmehr geht es dem Grundgesetz bei der dortselbst festgelegten Einschränkung der Pressefeiheit ausdrücklich um den Schutz der Ehre. Nicht erst in den letzten neun Wochen der Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff ist die Eigenverantwortung der Medien an erschreckend vielen Stellen scheinbar völlig abhanden gekommen. Dort jedoch in eklatanter Offenheit, wie eine Übersicht der Vorwürfe und Sachverhalte vom heutigen Tag zeigt. Continue reading →


5
Jan 12

Ich glaub es hackt – Mahnung an die Presse

Facebook-Seite

Neue Facebookseite ruft Presse zur Verantwortung im Umgang mit Bundespräsident Wulff

Die Debatten gehen auch nach der historisch einmaligen Erklärung eines Bundespräsidenten vor der Presse weiter. Die Beteiligten in den Medien sind offenkundig unfähig, Ihre Verantwortung zu erkennen. Daher braucht es einen Impuls von außen.
Diese neue Facebook-Seite ist eine Ermahnung an die freie Presse in der Bundesrepublik Deutschland. Freiheit, auch die Freiheit der Presse, endet dort, wo die Freiheit anderer beginnt. Der Umgang der Redaktionen mit Bundespräsident Wulff in der sog. “Kredit- bzw. Drohanruf-Affäre” ist in hohem Maße unglaubwürdig. Die Intensität der Nachfragen an die Adresse des Bundespräsidenten, der bereits “schwere Fehler” in emotional belastender Situation eingestanden hat, steht in starkem Kontrast zur fehlenden Bereitschaft der selben Redaktionen, zum Beispiel die tatsächlichen Hintergründe des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler ansatzweise aufzuklären! Obwohl auch damals ein Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung bestanden hätte, erhoben sich maßgebliche Repräsentanten der Medien mit herablassenden Kommentaren über einen bis dato völlig unbescholtenen Mann wie Horst Köhler. Dass ein erfahrener Mann wie Köhler damals nicht ohne Grund handelte, ist mindestens so wahrscheinlich, wie die vermeintliche “Täuschung” des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten gegenüber dem Landesparlament in Hannover. Dennoch wird mit ungleich höherem Eifer – und während einer Auslandsreise – hinter letzterem herrecherchiert. Warum? Was wollen sie?
Federführend in der Kampagne gegen Christian Wulff ist u.a. die BILD-Zeitung, die sich durch den protokollarischen Stilbruch sowie in besonders infamer Weise durch die Verwendung und Weitergabe einer persönlichen Telefonnachricht unrühmlich hervorgetan hat. Welches andere Mittel als den persönlichen Anruf kann ein Bundespräsident wählen, dem keinerlei exekutive Macht zur Verfügung steht, die er als wirkliche “Drohung” einsetzen könnte. Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Opfer staatlicher Repressionen gegen unabhängige Medien, wenn sich ausgerechnet die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland im Moment eines nie dagewesenen Affronts – Ausnutzung einer Auslandsreise für den Angriff auf den Bundespräsidenten – feige hinter der grundgesetzlich garantierten und gerichtlich überwachten Pressefreiheit versteckt. Dass alle Kollegen auch anderer Redaktionen dieses Spiel mitbetreiben, indem auch sie den Bundespräsidenten, nicht aber die Kollegen der BILD hinterfragen, macht das Trauerspiel komplett!
Es gehört zum Kalkül der BILD, sich Prominente durch Anzeigenkampagnen gewogen zu machen und von der Seriosität und Popularität dieser Prominenten zu zehren. Nur wenige Prominente hatten bisher den Mut, sich diesem “Angebot” zu entziehen. Auch Bundespräsident Wulff hat im Umgang mit der BILD-Zeitung Fehler eingeräumt.
Mit einem Zitat von Judith Holofernes, Frontfrau der Band “Wir sind Helden”, die zu den wenigen Prominenten zählen, die sich offen gegen die BILD und den von ihr geprägten Kampagnenjournalismus ausgesprochen haben, ruft diese Seite nunmehr alle Pressevertreter in Deutschland zur Verantwortung!
Beschädigen Sie nicht weiter das Amt und die Person des Bundespräsidenten oder seine Familie!

Wir laden Sie ein, unterstützen Sie unsere Mahnung an die Presse! Es reicht. Wirklich!

Die Initiatoren dieser Seite sind persönlich und organisatorisch unabhängig von Bundespräsident Christian Wulff und der CDU, die ihn in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten vorgeschlagen hat. Einige Co-Initiatoren haben sich damals sogar für den Gegenkandidaten von Christian Wulff ausgesprochen. Um so mehr empört nun der unwürdige Umgang mit dem gewählten Bundespräsidenten!


14
Nov 11

Der Kompass der CDU

Angela Merkel hat eine starke Rede als Vorsitzende der CDU gehalten. Der Leipziger Parteitag 2011 hörte eine Bundeskanzlerin, die entschlossen ist, ihre Verantwortung anzunehmen, die sie als “mächtigste Frau der Welt” zu tragen hat. Und er hörte eine Parteivorsitzende, die entschlossen ist, ihre Partei programmatisch zu modernisieren, um damit die Grundlage dafür zu schaffen, “dass die CDU auch zukünftig die große Volkspartei in Deutschland bleibt.” Den Vorwurf, dabei christdemokratische Grundwerte zu verletzen, hat sie in ihrer rund einstündigen Rede unmissverständlich entkräftet. “Sie hat sich den Luxus geleistet, eine Rede zu halten, die nicht auf schnellen Beifall schielt, sondern die ausführlich erklärt und begründet,” zeigten sich im Gespräch mit fette-henne.info auch unabhängige Beobachter wie Politikberater Karl-Rudolf Korte beeindruckt.

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27
Feb 11

Merkel und Seehofer

Die Frage, ob Bundesminister zu Guttenberg den Doktortitel führen darf, ist entschieden. Er sagt, er wusste nicht, was er tat. Professor Lepsius von der Universität Bayreuth stellt (bei 3’30”) die politisch relevante Frage: Wenn er in diesem Fall nicht wusste, was er tat, weiss er es denn in anderen Fällen?
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Die Verantwortung für die daran anknüpfende Konsequenz – Amtsverbleib oder Amtsenthebung – tragen die Bundeskanzlerin und der Vorsitzende der CSU, die den Minister stellt.
Und es ist klar, weshalb sich beide schwertun, eine klare Entscheidung zu treffen: nur ein Rücktritt Guttenbergs kann ihnen helfen. Da Guttenberg dazu nicht bereit ist, müssen sowohl Merkel als auch Seehofer fürchten, im Falle einer Entlassung Guttenbergs den Zorn und die Rache seiner Anhänger zu spüren zu bekommen.
Davon wäre wohl Seehofer direkter betroffen als Merkel. Insofern ist bezeichnend, wie laut ein Mann in diesen Tagen schweigt: Markus Söder!


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