Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor. Continue reading →
Posts Tagged: Verfassung
10
Aug 09
Hindukusch ante portas
Wie halten es die Deutschen mit der Welt? Die Antwort auf diese Frage ist noch nie leicht gefallen. Ein Land mit so vielen Nachbarn, mit so einer Wirtschaftskraft und so einer Geschichte, kann kein Neutrum in einer multipolaren Welt sein. Welche Gradwanderung hier vollzogen werden muss, zeigt die jüngste Debatte um die Einsetzbarkeit unseres Friedensheeres, das in Afghanistan keinen Krieg führt, sondern einen Stabilisierungseinsatz leistet. Es ist mehr als berechtigt, nach den Maßstäben für solcher Art Einsätze zu fragen – so wie es der Philosoph und Buchautor Richard David Precht (die Diskussion darüber wurde u.a. auch im TSP aufgenommen) in einem SPIEGEL Essay in der Ausgabe 32/2009 tut. Continue reading →
5
Mrz 09
Verfassungswiderspruch
Laut Grundgesetz ist das Eigentum vor staatlichen Ein- und Übergriffen geschützt. Diese Verfassungsverankerung des Eigentums dokumentiert zum einen den hohen Stellenwert des selbigen in einer freiheitlichen Rechtsordnung und schützt gleichermaßen die Bürger vor einem allzu begierigen Staat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Anfang dieser Woche stellt jedoch dieses Grundverständnis auf den Kopf. Continue reading →
12
Feb 09
Ein visionärer Europäer in der Süddeutschen
Heribert Prantl ist ein streitbarer Journalist, aber ein visionärer Europäer! Sein Leitartikel Der unverständliche Vertrag in der heutigen SZ ist grandios! Spannt er doch einen genialen Bogen von den großen Vorzügen der Europäischen Idee zu den nicht minder großen Defiziten im Vertrag von Lissabon! Continue reading →
