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Allein unter Meuchlern

Udo Sonnenberg — Fri, 13 Nov 2009 16:31:29 +0000

Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor.
Mit zwei Anträgen von CDU und FDP (Drs. 16/2131 und Drs. 16/2137) zu eben diesem Gesetz erzwangen die beiden genannten Oppositionsfraktionen jedoch indirekt die nicht vorgesehene Aussprache über die Wahl. Eine Debatte zu einem Gesetz, bei dem es explizit um Personalfragen geht, an der Personalie selbst vorbei zu führen, wäre so absurd wie ein Heizpilz in der Sahara. Es kam also zur Debatte über die beiden Anträge und damit unweigerlich auch über die Besetzungsstrategie seitens des Regierenden Bürgermeisters.

Die Abstimmungsniederlage wäre vielleicht gar nicht weiter der bundespolitischen Rede wert, wenn nicht just am Tag danach die SPD ihren „Niederlagenparteitag“ in Dresden begonnen hätte. Auf dem wiederum sich der Berliner Landesfürst in den Parteivorsitz wählen lässt, um in höheren Sphären der Politik mitmischen zu können. Als wäre Wowereit ein waidwundes Tier, schieben die Berliner Jusos sofort nach, dass der Regierende der natürliche Kandidat für 2011 im Land und natürlich auch für 2013 im Bund sei. Man wird sehen!

Einmal vom „Geschmäckle“ abgesehen, das der direkte Wechsel von Frau Dunger-Löper aus einem nicht gerade unumstrittenen Politikbereich der Berliner Senatsbauverwaltung in die Spitze des wichtigsten Finanzkontrollgremiums mit sich gebracht hätte, sollte eine andere Tatsache Wowereit zu mehr Demut und vor allem interner Kommunikation bewegen: Die Meuchler sind ihm nahe und die Tatsache, dass sie im Stillen meucheln, macht es nicht besser – im Gegenteil.

Hindukusch ante portas

Udo Sonnenberg — Mon, 10 Aug 2009 19:58:17 +0000

Wie halten es die Deutschen mit der Welt? Die Antwort auf diese Frage ist noch nie leicht gefallen. Ein Land mit so vielen Nachbarn, mit so einer Wirtschaftskraft und so einer Geschichte, kann kein Neutrum in einer multipolaren Welt sein. Welche Gradwanderung hier vollzogen werden muss, zeigt die jüngste Debatte um die Einsetzbarkeit unseres Friedensheeres, das in Afghanistan keinen Krieg führt, sondern einen Stabilisierungseinsatz leistet. Es ist mehr als berechtigt, nach den Maßstäben für solcher Art Einsätze zu fragen – so wie es der Philosoph und Buchautor Richard David Precht (die Diskussion darüber wurde u.a. auch im TSP aufgenommen) in einem SPIEGEL Essay in der Ausgabe 32/2009 tut.
Ging der Krieg auf dem Balkan „in Ordnung“, weil er vor der Haustür stattfand? Das widerspricht der „Logik“ eines früheren Verteidigungsministers, der kühn behauptete „Deutschlands Sicherheit fängt am Hindukusch an“. Okay, er musste damals ein Ventil finden für die Diskussion, die seinerzeit sein Chef auslöste, indem er im Wahlkampf 2002 den USA jegliche Unterstützung in Sachen Irak verweigerte. Es gibt aber auch Baustellen oder besser „Brände“ in Afrika (Dafour, Somalia, Kongo, Ruanda) in Asien (Nordkorea) und wer weiß wo. All diese Regionen, in denen ebenfalls Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kommen für einen Einsatz (noch) nicht in Frage. Die Krux ist folgende: Hält sich Deutschland ganz raus wird es auf der internationalen Bühne geschnitten. Laufen Deutsche Soldaten überall mit, gibt`s Rabatz im Innern. Ein weiterer Akt in dieser (leider) zu führenden Sicherheitsdiskussion ist die jüngste Debatte um eine mögliche Grundgesetzänderung in Sachen Bundeswehreinsatz. Ist es wirklich so, dass die deutschen Soldaten bei der „Hansa Stavanger“ nur mit schippern, aber nicht Besatzung und Schiff befreien durften, klingt das geradezu wie ein schlechter Witz. Zumal die Besatzung über die „Goldjungs“ in höchsten Tönen spricht.
Eines bleibt aber festzuhalten: kein deutscher Soldat ist es Wert, dass auf den Opiumfeldern am Hindukusch sein Leben explodiert. Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen, auch das ist eine historische Lehre. Ernüchternd muss man Precht zustimmen: „Aber selbst wenn Deutschland 100.000 Soldaten nach Afghanistan schickte, dazu Lehrer und Kindergärtner, Polit-Profis, Poeten, Propheten und Professoren, wenn wir jeden bärtigen Krieger, dessen wir habhaft werden können, in ein Ent-Talibanisierungslager schickten und ihm Röpke und Eucken erklären, Habermas und Dahrendorf vorlesen – selbst dann wären die Erfolgsaussichten gering.“ Trotz der Brisanz des Themas, für das derzeit keiner eine Patentlösung vorhält, dürfte die nächste Bundestagswahl innenpolitisch gewonnen bzw. verloren werden.

Verfassungswiderspruch

Udo Sonnenberg — Thu, 05 Mar 2009 21:47:34 +0000

Laut Grundgesetz ist das Eigentum vor staatlichen Ein- und Übergriffen geschützt. Diese Verfassungsverankerung des Eigentums dokumentiert zum einen den hohen Stellenwert des selbigen in einer freiheitlichen Rechtsordnung und schützt gleichermaßen die Bürger vor einem allzu begierigen Staat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Anfang dieser Woche stellt jedoch dieses Grundverständnis auf den Kopf.
Die Rede ist vom Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG. Das ist ein Wortungetüm der besonderen Art: In sechs Artikeln ergießen sich neue oder ergänzende Regeln über den deutschen Finanzmarkt. Diese schwerverdauliche Materie zu studieren, ist sicherlich nicht jedermanns Sache. Der mediale Volksmund hat daher daraus auch ganz schlicht nur das „Enteigungsgesetz“ gemacht. Was vielleicht logisch daher kommt und auf einen besonders krassen Fall in der Finanzkrise zugeschnitten ist, kann ein fatales Image-Problem zur Folge habe.
Im Artikel 3 des Pakets („Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes – Rettungsübernahmegestz – RettungsG“) heißt es im Paragraphen 3 (der handelt vom Enteigungsverfahren) Abs. 1 ganz lapidar: „Zuständig für die Durchführung des Enteigungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.“ Aha! Das muss man sich natürlich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das gute alte BMF ist eine Enteignungsbehörde – klingt neu, ist neu!
Diese Hinweise wirken vielleicht etwas kontextentrückt und kluge Menschen haben sich hier ganz gewiss etwas dabei gedacht. Dennoch, der Eindruck, der hier erweckt wird, könnte langfristig schlimme Folgen für dieses Land nach sich ziehen: Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich zu einem Staatswesen, wo Grundrechte und bürgerlichen (Rechts-)Freiheiten beschnitten werden. Dies darf und sollte keine Schule machen.

Ein visionärer Europäer in der Süddeutschen

Uwe.Alschner — Thu, 12 Feb 2009 20:01:39 +0000

Heribert Prantl ist ein streitbarer Journalist, aber ein visionärer Europäer! Sein Leitartikel Der unverständliche Vertrag in der heutigen SZ ist grandios! Spannt er doch einen genialen Bogen von den großen Vorzügen der Europäischen Idee zu den nicht minder großen Defiziten im Vertrag von Lissabon!

“Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”! lautet oft das Totschlag-Argument gegen Kritik. Prantl zeigt eindrucksvoll, das konstruktive Kritik eine Voraussetzung sein kann, sein muss, für die Vollendung einer großen Idee!

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein Populist unter den Klägern ist. Im Gegenteil: Es ist schade, dass sich nicht mehr Abgeordnete auf ihre Pflicht gegenüber ihrem Souverän besonnen und aus falsch verstandener Regierungstreue Oskar Lafontaine diese öffentliche Aufmerksamkeit erst beschert haben!

Sei es drum: die Europäische Idee in Deutschland wird auch das überstehen! Dem Bundesverfassungsgericht zum Dank!