Posts Tagged: von der Leyen


28
Apr 13

verdi – Gewerkschaft ohne Verantwortungsbewusstsein

Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird "Lohndumping" beklagt.

Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird “Lohndumping” beklagt.

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Nicht nur Politiker kämpfen in diesen Monaten vor der Bundestagswahl mit harten Bandagen gegeneinander. Auch Interessengruppen versuchen, die Öffentliche Meinung zu beeinflussen und so Druck auf die Politik auszuüben. Ein Dauer-Thema, auch in diesem Jahr: soziale Gerechtigkeit und Mindestlöhne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat es geschafft, selbst die Bundeskanzlerin einer Christlich-Liberalen Koalition zur Warnung in Richtung der Arbeitgeber zu veranlassen: Die Umgehung von tariflichen Bestimmungen über den Weg des Mißbrauchs rechtlicher Konstruktionen (Werkvertragslösungen) werde nicht geduldet. Arbeitsministerin von der Leyen nahm sich einen ganzen Tag, um dieses Problem während einer Anhörung von Experten im Ministerium zu beleuchten. Insbesondere der Einzelhandel steht hierbei im Fokus der Kritik, auch wenn sich verdi-Repräsentant Rüdiger Wolff nach seiner Brandrede gegen “Lohndumping durch Werkvertrag” noch während der Anhörung am 11. März 2013 den Vorwurf der “Unanständigkeit” anhören musste: verdi hatte Gespräche mit der Branchenvertretung der Instore-Logistiker rundheraus abgelehnt. Dennoch fährt verdi weiter seinen Kurs und klagt an. Stets sind andere verantwortlich für die Misere. Jetzt die Bundesanstalt für Arbeit.

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22
Aug 09

Merkwürdiges Verständnis von >>Pressefreiheit

Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, weil sie die Pressefreiheit missachte. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch im Detail ansieht, stellt fest, dass hier die Kritiker ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit haben! Bedauerlich dabei: Es sind Kritiker, die wie netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl an sich besonnen und reflektiert argumentieren. Hier ist ihnen allerdings ein klassisches Eigentor unterlaufen! Continue reading →


6
Jun 07

Multiple Caretaking

Das Thema dieses Tages setzt für mich heute die taz. Nicht ihre gewohnt kritische Berichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm (u.a. Ein sehr lesenswertes Interview mit Herbert Grönemeyer: “Niemals mit Merkel Kaffee trinken. Politiker wollen einen nur aufessen”) oder zum Evangelischen Kirchentag in Köln (4 Seiten “Kirchentaz”), auch nicht die tägliche Satire “verboten”, die sich heute mit den Einstiegsvoraussetzungen eines künftigen CSU-Vorsitzenden beschäftigt ist bemerkenswert. Vielmehr beweist die taz in ihrem Interview mit Liselotte Ahnert auf Seite 9 ihren hohen journalistischen Qualitätsstandard. Wie nur wenige Blätter verfolgt die taz Themen langfristig und leistet durch Gespräche wie das mit der 55jährigen Professorin für Entwicklungsförderung an der Uni Köln, substanzielle Beiträge zur inhaltlichen Weiterentwicklung. Continue reading →


7
Mai 07

Armes, reiches Land!

Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, ist ein außergewöhnlicher, besonnener Mensch. Schon als Politiker zog es der frühere Chef des Kanzleramts und ehemalige Bundesinnenminister vor, die leisen Töne zu wählen anstatt Klassenkampf oder Extremistenhatz zu betreiben. Völlig selbstverständlich erklärte Seiters seinem Rücktritt, nachdem bei einem mißglückten Zugriff auf zwei Terroristen der RAF 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen der RAF-Mann Wolfgang Grams und der GSG 9-Beamte Michael Newrzella ums Leben kamen. Die nachträgliche Aufklärung über skandalöse Falschmeldungen in den Medien, die zum Rücktritt geführt hatten, rehabilitierten Seiters vollständig. Politisch gehörte Seiters bis zur letzten Bundestagswahl als Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Mitglied des CDU Präsidiums zu den einflußreichsten Politikern im Land. Als DRK-Präsident hat sich Seiters seither noch mehr zurückgenommen. Dass er dennoch nicht darauf verzichten will, die großen gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland mitzuprägen, zeigt sein heutiger Gastbeitrag im Tagesspiegel Continue reading →


9
Apr 07

Lehmann gegen Mixa

Gewiß, es ließen sich zahlreiche Themen nennen, die zu beleuchten in diesen Tagen lohnen würde. Die aufgehitzte Debatte um den Klimaschutz, die wenig schmeichelhafte Biografie des Bundespräsidenten im Vorfeld einer Debatte um eine mögliche zweite Amtszeit oder auch den Koalitionsstreit um die Politik von Wirtschaftsminister Michael Glos.
Hinweisen will ich jedoch nochmal auf einen bemerkenswerten Aspekt in der Debatte um frühkindliche Erziehung in Deutschland: Emotionalität bestimmt seit Beginn diese Debatte. Während jedoch vorwiegend Kritiker der Politik von Familienministerin von der Leyen eine nüchterne Betrachtung und sachliche Diskussion einfordern, sind es oft gerade jene prominenten Widersacher von Frau von der Leyen, die emotional argumentieren. So am Wochenende erneut der Augsburger Bischof Walter Mixa, Continue reading →


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