Update

Zwischenzeitlich hat es einen Hinweis von User Wilhelm Meister gegeben, dass der Termin vor Ort als offizieller Pressetermin des BMFSJF angekündigt worden ist. Dies nährt die Zweifel am Handling der Angelegenheit durch den Stab der Ministerin und auch durch Frau von der Leyen persönlich. Eine allgemeine Ankündigung als Pressetermin ist eine Einladung zur Berichterstattung. Insofern muss sich Frau von der Leyen Fragen gefallen lassen, weshalb Sie das Team von SPIEGEL TV ausschliessen ließ. Ohne eine Erklärung für die Sonderbehandlung von Spiegel TV, ist das Verhalten der Ministerin in der Tat ebenso fragwürdig wie jenes ihrer Kritiker. Kommunikation ist die erfolgreiche Übermittlung von Botschaften vom Sender an den/die Empfänger. Die Absicht allein genügt nicht. Es zählt der Erfolg. Dies scheint im Pressestab der Ministerin nicht wirklich verstanden zu werden.

Dennoch bleibt es zweifelhaft, welches Motiv SPIEGEL TV verfolgt hat. Viel spricht dafür, dass es um einen kalkulierten Eklat ging, wie Blogger Sebastian Engelmann vermutet. Die Reporter vor Ort haben sich nicht auf die Pressetermin-Ankündigung des Ministeriums berufen, sondern auf die Pressemitteilung der Abgeordneten Connemann. Diese ist und war keine Einladung zur Berichterstattung. Das Team hatte offensichtlich keine Kenntnis von der Terminankündigung des Ministeriums, sonst hätte es diesen Beleg mit viel größerer Wirkung sicher zur Geltung gebracht. Das wiederum deutet zusammen mit der Nichterwähnung des journalistischen Gegenstands der Berichterstattung, dass es um den Eklat ging.

 

“Die Politik der Familienministerin zum Ausbau von Krippenplätzen für Kleinstkinder nach dem Vorbild der ehemaligen DDR ist gesellschaftspolitisch völlig verfehlt und in hohem Maße ideologiegeleitet. (…) Frau von der Leyen hat die Berufstätigkeit von Müttern zu einem ideologischen Programm erhoben und dient mit diesem Weg vor allem der Rekrutierung junger Mütter als Fachkräfte für die Industrie. Mit dem Ziel einer über 70-prozentigen Berufstätigkeit von Müttern bedient die Familienministerin darüber hinaus vor allem veraltete feministische Forderungen aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.”

Nachdem die Deutsche Bischofskonferenz den ersten Ausfall Mixas im Februar noch unkommentiert stehen ließ, war es daher um so bemerkenswerter, dass einen Tag nach den Äusserungen Mixas der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, im DLF-Interview eine deutliche distanzierte Haltung zu Mixa einnahm, indem er Fairness in einer notwendigen Debatte einforderte und die Bereitschaft der Kirchen unterstrich, den Ausbau von Betreuungsplätzen für frühkindliche Erziehung konstruktiv zu begleiten.

“(…) wir wissen, dass viele Familien bei der Notwendigkeit, dass beide Eltern berufstätig sind, angewiesen sind auf einen Betreuungsplatz. Das sind nicht alle, aber es sind sehr viel mehr, als man denkt. Und wenn denen ein Angebot gemacht werden kann, damit sie sich eher entschließen können, die Verantwortung für Kinder zu übernehmen, dann kann das nur in unserem Sinne eigentlich sein. (..) Und deswegen ist der Streit nicht überflüssig über diese Dinge, aber er muss fair geführt werden nach allen Seiten.

Lehmann stellte natürlich klar, dass auch und gerade aus kirchlicher Sicht, die staatliche Fürsorge nicht überhand über die Familien bekommen darf.

“Zugleich werden wir uns aber natürlich auch wehren gegenüber Bestrebungen, dass der Staat zu viel in die Privatsphäre der Eltern und der Familien hineinregiert, das ist ja noch nicht so weit weg von uns. Hilfen sind ja hier immer etwas dialektisch Verführerisches. So notwendig sie sind – sie können auch eine Handhabe werden, um Macht auszuüben und dergleichen.”

Dies ist jedoch gerade nicht als Kritik an Frau von der Leyen zu verstehen, die nicht müde wird, genau diesen zentralen Unterschied in der Erziehungspolitik zur SPD herauszustellen, so etwa am 8.2. in der Süddeutschen Zeitung:

“Wir müssen zudem sicherstellen, dass die Kindertagesstätten eng an die Elternhäuser angebunden werden.”

Konsequent soll die “Tagesmütter-Kultur” in Deutschland ausgebaut werden, was deutlich die Unterschiede von der Leyens zu linker Familienpolitik unterstreicht. Auch in der Frage der Voraussetzungen für eine Steigerung der Geburtenraten in Deutschland hat Lehmann die Gemeinsamkeiten mit der christdemokratischer Familienpolitik benannt, wie sie gerade Frau von der Leyen vertritt. Wörtlich dazu der Kardinal:

“Es ist auch natürlich falsch, wenn man also meint, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen allein führt sozusagen zu einer größeren Zahl von Kindern. Es sind viele andere Voraussetzungen und Grundhaltungen notwendig für die Menschen. Sie müssen ein eigenes Vertrauen in die Zukunft haben. Das muss, denke ich, mit der Frage der Kinderbetreuungsplätze gesagt werden. Dafür wollen wir auch stark mitreden.”

Bei Frau von der Leyen heisst es dazu bereits im April 2006 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

“Gemeinsam mit Mitstreitern in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft können wir hier umsteuern. Politik ganz allein kann nicht die Weichen für ein kinderfreundliches Klima und kinderzentriertes Handeln in unserer Gesellschaft stellen. Dazu braucht es eben alle. Es geht uns ja auch alle etwas an.”